Bis zum Beschluss des Personalabbaukonzepts sollen Stellen nicht wiederbesetzt werden; ausgenommen sind Schule, Polizei, Feuerwehr, Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Allgemeinen Sozialen Dienste. Was ist mit den Finanzämtern? Gut, die FDP ist für Steuersenkungen, da macht es vielleicht Sinn, das auf diesem Weg zu versuchen. Aber was ist zum Beispiel mit den Hochschulen? Soll da nichts wiederbesetzt werden? Ich glaube, da müssen Sie, Herr Schinnenburg, irgendwann einmal eingreifen. Was ist mit dem Bereich Strafvollzug? Soll dort auch nichts wiederbesetzt werden? Was ist mit den Kundenzentren in den Bezirken? – Das funktioniert nicht vernünftig.
Letzter Punkt, Sie wollen, dass alle Entsperrungen dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Ich bin ein großer Anhänger des parlamentarischen Etatrechts, aber mit so einem Vorschlag legen Sie den Haushaltsausschuss schlicht und ergreifend lahm. Die Entscheidung über die Wiederbesetzung einzelner Stellen ist in den Behörden sehr gut aufgehoben und wird dort sachgerecht durchgeführt.
Was wir brauchen, ist eine langfristige Strategie und keine aktionistischen Anträge, die uns in Wahrheit nicht weiterführen. Was wir brauchen, ist eine sinnvolle Diskussion darüber, welche Aufgaben möglicherweise tatsächlich anderweitig wahrgenommen werden können. Das ist eine Frage, die wir auch mit den Beschäftigten und den Interessenvertretungen zu diskutieren haben, weil dort Sachverstand ist, und den möchten wir aufgreifen. Deshalb werden wir, das kündige ich jetzt an, die Frage von effektiven und effizienten Verwaltungsprozessen in den Haushaltsberatungen diskutie
ren, denn da gehört es hin, und wir werden dazu einen Antrag vorlegen. Deshalb werden wir Ihren Antrag jetzt ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sicherlich hat die FDP grundsätzlich recht, der Senat muss endlich klären, wie der Beitrag des Personalhaushalts zu seinem Konsolidierungsprogramm aussieht. Da gibt es bisher nur Ankündigungen und die sind auch noch sehr verschieden, je nachdem, wem man gerade zuhört, ob man dem Finanzsenator, dem Bürgermeister, dem Staatsrat Krupp zuhört oder die Ausführungen des Kollegen Rickmers in der FAZ liest. Da haben wir sehr große Unklarheit. Da wir in den laufenden Haushaltsberatungen sind – da gebe ich Herrn Völsch völlig recht – wäre es wirklich schön, wenn Sie das bis zum 1. Dezember beziehungsweise möglichst noch vor den Abstimmungen zum Haushalt in ein Konzept gießen würden, was Sie da so verkünden. Der andere Vorschlag ist, das Verkünden sein zu lassen. Das würde sowohl dem Parlament als auch den betroffenen Bediensteten helfen; das ist unser Appell.
Wie gesagt, die Haushaltsberatungen stehen kurz vor dem Abschluss. Wir haben noch Hoffnung und die eine oder andere Drucksache schwirrt noch durch den Raum, wie wir erfahren haben. Von daher mag noch etwas kommen.
Unabhängig davon ist Punkt 1 des FDP-Antrags absolut notwendig. Die Haushaltsberatungen laufen. Wir müssen die Ankündigungen, die Sie ständig machen, in Konzepte gießen; da sind wir klar mit Ihnen. Ich finde aber, dass die Punkte 2 bis 5 ziemlich ungeeignet sind, das herzustellen; da gebe ich dem Kollegen Völsch recht. Ich stelle mir gerade vor, wir haben wichtige Vakanzen in der Stadt und nun kommt der Haushaltsausschuss und sagt, darüber wollen wir jetzt beraten. Ich bin auch ein Anhänger des Parlamentarismus, ich bin aber auch ein Anhänger davon, Dinge dort zu leisten, wo es am besten geleistet werden kann. Und die Fragestellung, welchen Mitarbeiter ich auf welchen Posten setze, würde ich doch den Fachbehörden überlassen; da fühlte ich mich etwas überfordert. Sehen Sie es uns nach, aber diesen Punkten können wir daher nicht zustimmen.
Das würde auch dem Wettbewerbsgedanken nicht Rechnung tragen, sondern die Stadt gerade im Finanzwesen und bei den Steuerbehörden eher unflexibler machen. Das ist nicht das Ziel, was das Parlament haben sollte.
Nichtsdestotrotz zeigen Sie einen grundsätzlichen Punkt auf, die Grobsteuerung im Senat funktioniert nicht. 250 Stellen und 12,5 Millionen Euro sind angekündigt; unklar ist, von welcher Basis. Das Thema brutto/netto ist ungeklärt. Wenn das Ganze netto ist, also 250 Stellen weniger, ist die CDU dabei. Wir sagen auch, wie wir das machen, denn wir glauben nicht, dass das mit einer Gießkanne passieren kann, sondern wir brauchen eine vernünftige Aufgabenkritik. Diese Aufgabenkritik verweigern Sie leider bisher. Daher wird es schwierig, aber wir bieten unsere Mitarbeit an, weil das ein wichtiger Konsolidierungsbeitrag im Haushalt insgesamt ist.
Ich hoffe nicht, dass die 250 Stellen das gleiche Schicksal wie "pay as you go" und die Ein-ProzentRegel nehmen; das wäre ärgerlich. Aber ich gebe Herrn Völsch recht, das werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen im Parlament noch diskutieren.
Nichtsdestotrotz sei es mir am Ende erlaubt, auf eine Entscheidung hinzuweisen, die die Stadt gerade droht, mindestens 250 000 Euro zu kosten. Das ist die Ablösung des Bezirksamtsleiters in Harburg. Hier scheint man ein Konzept zu haben. Ich halte das für einen groben Fehler. Wenn wir über das Thema Personaleinsparung diskutieren, die 250 000 Euro, die es kostet, den Mann in den Ruhestand zu schicken, die können Sie sich sparen, meine Damen und Herren von der SPD.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP spricht mit diesem Antrag ein sehr richtiges Problem an. Ich meine damit gar nicht so sehr unsere jeweiligen Positionen zum Thema Personal oder Personalabbau, sondern das Problem, dass wir keine Transparenz haben. Herr Quast, es ist nicht so, dass es die angemessene Sichtweise ist, auf den 1. Dezember zu schauen und zu sagen, das kann man bis dahin gar nicht schaffen. Der Senat kündigt, seitdem er im Amt ist, stadtweit lauthals an, dass er auf 250 Beschäftigte verzichten will, preist das auch mit 12,5 Millionen Euro Minderausgaben ein, schafft aber darüber keine Transparenz. Insofern finde ich den Gedankengang des Antrags richtig, Transparenz einzufordern und wir werden daher dem ersten und letzten Punkt des FDP-Antrags zustimmen.
Die Lösung, die Sie bezüglich der Sperre vorschlagen, halten wir aber nicht für tauglich, weil dadurch Effekte provoziert werden, die kontraproduktiv sind. Wir wollen nicht in einer fast zufälligen Weise an wichtigen Stellen Verwaltung lahmlegen. Daher
gibt es teilweise Zustimmung und die Aufforderung an den Senat, bezüglich seiner eigenen vollmundigen Ankündigungen stärker Rechenschaft abzulegen, vor allem vor dem Parlament, was schließlich am Ende des Tages das Haushaltsrecht hat. Wir haben gelernt, dass es offiziell eine reine Absichtserklärung des Senats ist, 250 Stellen abzubauen. So hat er uns das in den Haushaltsberatungen erklärt. Er hat es bewusst nicht in den Haushaltplan aufgenommen. Wir sollen dann im nächsten Jahr hoffen, dass das alles so geklappt hat. Das ist und bleibt ein bisschen wenig. – Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Lassen Sie mich die Angelegenheit von einer etwas anderen Seite aufziehen. Ich war schon fast erleichtert, dass die FDP Schulen, Polizei, Feuerwehr, Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Allgemeinen Sozialen Dienste vom Personalabbau aussparen möchte. DIE LINKE ist aber zusätzlich der Überzeugung, dass auch in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes kein Personalabbau stattfinden darf.
(Beifall bei Katja Suding FDP – Christiane Schneider DIE LINKE: Beim Landesamt für Verfassungsschutz schon! und Beifall – An- dy Grote SPD: Aus Prinzip schon nicht!)
Eine Schrumpfkur, wie von der FDP verlangt, würde zulasten der Daseinsvorsorge gehen. Der öffentliche Dienst muss aber handlungsfähig bleiben.
Es ist in den letzten Monaten mehr als deutlich geworden, dass Einsparen im öffentlichen Dienst nicht geht. Insofern teilen wir die Vorstellung des SPD-Senats nicht, jährlich 250 Stellen abzubauen. Schauen wir uns außerdem die Personalentwicklung an, dann stellen wir fest, dass in den vergangenen Jahren das Volumen an Arbeitszeit in der Freien und Hansestadt Hamburg kontinuierlich zurückgegangen ist. Es hat nämlich einen stetigen Umwandlungsprozess von Vollzeit- auf Teilzeitstellen gegeben. Das ist nur ein Unterpunkt unter der Zahl im Personalbericht, die Sie für Ihren Antrag zum Anlass genommen haben. Das Gerede vom Personalaufwuchs, ein sehr entmenschlichender Begriff, der mit Unkraut konnotiert werden kann, ist daher Unsinn.
DIE LINKE ist zudem der Auffassung, dass die Stadt mehr Personal benötigt und nicht weniger. Es stimmt auch nur bedingt, dass die Ausgaben begrenzt werden müssen, um den Haushalt zu konsolidieren. Es gibt Gründe, warum Hamburg in die finanzielle Misere geraten ist – mangelnder
Steuervollzug und die laxe Handhabung von Steuerhinterziehung zum Beispiel. Außerdem gibt es Steuern, die gar nicht dem Gemeinwohl dienen. Mein Kollege Joachim Bischoff hat dies in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage verdeutlicht. Die Erträge der Rennwettsteuer, auch Totalisatorsteuer genannt, werden bis auf magere 4 Prozent den Pferderennvereinen zugeschanzt. Das sind jährlich um die 13 Millionen Euro, in 2005 waren es sogar 16 Millionen Euro. Wenn sich die FDP statt ihrer platten Einstellungsstopp-Forderungen bereit erklären würde, die Einführung der Vermögensteuer zu unterstützen, wäre der Einnahmesituation ein Bärendienst erwiesen. Ebenso würden Veränderungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zusätzliche Einnahmen sichern, aber hier fehlt es am politischen Willen.
Es gibt noch weitere Gründe, warum die Einnahmesituation schlecht dasteht – die Verluste der HSH Nordbank durch ihr Mitmischen in internationalen Finanzkasinos oder die Finanzierung von Leuchtturmprojekten.
Nein, das ist nicht weg vom Thema, es geht genau um diesen Punkt. Die FDP ist der Meinung, dass die Einnahmen nicht erhöht werden können und deswegen die Ausgaben begrenzt werden müssen, und deshalb hat ganz zentral mit dem Thema zu tun.
Nächster Punkt ist das eingegangene Risiko für Bürgschaften, welches sich die Stadt unzureichend vergüten lässt. Es gibt eine völlige Intransparenz, wann der Senat Provisionen für Bürgschaften erhebt und wann nicht. Hier Klarheit zu schaffen und konsequent zu sein, wäre ein wichtiger Schritt bei der Verbesserung der Einnahmeseite.
Des Weiteren können durch Umschichtungen die Betriebskosten gesenkt werden; Beispiele hierfür gibt es viele. Stattdessen wurden Schutzschirme für Spekulanten aufgespannt, aus unserer Sicht bis heute ein riesiger Skandal.
Schauen wir uns nun konkret an, welche Stellen derzeit besetzt werden sollen, ich habe mir die Liste der offenen Stellen aus dem Internet geholt. Daraus ergibt sich auch die Absurdität der FDPIdee, Stellen abzubauen und einen Einstellungsstopp zu erlassen. Das ist der Punkt 1, dem CDU und GAL gerade grünes Licht gegeben haben. Sie sagen damit, Sie wollen einen Einstellungsstopp. Mehrere Standesbeamtinnen und Standesbeamte werden gesucht. Will die FDP etwa Warteschlangen vor den Standesämtern? Mehrere Fallmanagerinnen bei der Eingliederungshilfe werden gesucht. Auch hier scheint sich die FDP nicht über die Auswirkungen im Klaren zu sein, wenn es zum Einstellungsstopp käme. Im sowieso chronisch unterbesetzten öffentlichen Gesundheitsdienst wer
den Krankenschwestern und/oder -pfleger gesucht. Auch bei den Jobcentern sind Stellen frei, die dringend besetzt werden müssen, damit Bedürftige die gesetzliche Leistung erhalten. Außerdem ist gerade die Leitung Personal- und Ressourcensteuerung zu besetzen, also vermutlich genau da, wo das von der FDP vorgeschlagene Personalabbaukonzept erarbeitet werden würde. Dieser Stelle müssten Sie dann wenigstens noch zustimmen, damit Ihr Antrag überhaupt verwirklicht werden könnte.
DIE LINKE will eine solidarische Stadt. Die Schere zwischen Arm und Reich muss sich schließen. Wir wollen Lebensperspektiven für alle Menschen statt sozialer Kälte. Daher stimmen wir gegen diesen Antrag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Völsch, Sie haben eindrucksvoll für alle bewiesen, dass Sie eines Ihrer zentralen Wahlkampfversprechen, 250 Stellen abzubauen, nicht ernst nehmen und dass Sie von diesem mittlerweile ganz weit abgerückt sind. Sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als wären Sie bis zum 1. Dezember nicht in der Lage, ein Konzept für ein zentrales Wahlkampfversprechen vorzulegen, ist wohl ein Witz, das können Sie nicht ernst gemeint haben.
Dann zu dem Hinweis, dass es unpraktikabel wäre, Stellen, die zur Wiederbesetzung anstehen, dem Haushaltsausschuss vorzulegen: Das gilt nur, wie es im Antrag formuliert ist, bis das Konzept vorliegt; das soll zum 1. Dezember geschehen. Das wäre also ein Zeitraum von einem Monat, über den wir hier reden. Das sollte kein Problem sein und ist viel zu sehr hochstilisiert worden.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/1829 Neufassung an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.