und keine Personen angegriffen, diffamiert oder verleumdet. Der Antrag der GRÜNEN ist in Teilen historisch fehlerhaft, er ist auch in Teilen unverständlich; das hatte ich zum Ausdruck gebracht.
Was die Sache als solche angeht: Wir haben abzuwägen zwischen Hitler und Hindenburg, und ich habe versucht, deutlich zu machen, dass zwischen Hitler und Hindenburg eine Trennlinie zu ziehen ist.
Hitler ist der größte Massenmörder aller Zeiten, das ist eindeutig. Wir haben bisher nur Hitler und Göring die Ehrenbürgerwürde aberkannt. Und wenn wir daneben jetzt Hindenburg stellen, dann relativieren wir doch diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich verstehe die Aufregung darüber nicht oder was Sie daran nicht verstehen wollen. Es ist einzigartig in der Geschichte, was zwischen 1933 und 1945 passiert ist.
Wollen wir neben diese beiden Aberkennungen von Hitler und Göring den 85-jährigen Generalfeldmarschall stellen? Natürlich war er ein Steigbügelhalter Hitlers. Aber geht es nicht darum, dass wir es mit zwei Massenmördern zu tun haben und dass die da auch alleine stehen bleiben sollen, angeprangert für alle Zeiten? Die Dimension dieser Verbrechen wird relativiert, wenn wir da noch den Hindenburg dazustellen. Sie wird relativiert, wenn wir den Tettenborn dazustellen. Sie wird relativiert, wenn wir den Bremer Johann Smidt dazustellen, der ein Antisemit gewesen ist. Von den 36 – jetzt nur noch 34 – Ehrenbürgern würden wir wahrscheinlich kaum einen stehen lassen können, aber dann wären Hitler und Göring nur zwei unter vielen. Wollen Sie die Verbrechen der Nationalsozialisten dadurch, dass Sie Hindenburg dazu nehmen, auf dieses Niveau senken? Lassen wir doch das Unvergleichliche an diesen Verbrechen in der Liste stehen. Nur diese beiden Kriegsverbrecher, nur diese beiden Massenmörder sollen da stehen, angeprangert für alle Zeiten.
Man kann sich auch von Hindenburg distanzieren, und das tun wir ja auch. Wir wissen um das, was er getan hat. Wir wissen um das, was er im Ersten Weltkrieg getan hat und was er in den 1920er-Jahren getan hat; das ist herausgearbeitet worden. Wir können ganz deutlich sehen: Hindenburg ist der erste direkt vom Volk gewählte Reichspräsident, er hat in den 1920er-Jahren anscheinend versucht, das Volk zu einigen. Das meinen wir damit, es stärker in den historischen Kontext einzubetten; darum geht es. Die Frage ist, wie wir mit Hindenburg umgehen. Wir werden das wissenschaftlich aufarbeiten und es in den Kontext stellen. Aber Hindenburg neben Hitler zu setzen hieße wirklich, Hitler kleiner zu machen, und das sollten
Ich beantrage eine zehnminütige Unterbrechung. Wir haben eine zugespitzte Diskussion. Es gab die Ankündigung, wenn das und das nicht passiert, dann erwägen wir, unsere Unterschrift unter den Antrag zurückzuziehen. Wir würden das gern in der Fraktion beraten, und deshalb beantrage ich eine zehnminütige Unterbrechung.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Somit wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wiedereröffnet. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Dressel, und er bekommt es.
bei dem wir uns auch im Vorfeld bemüht hatten, es gemeinsam ruhig und deeskalierend zu besprechen, zu dieser Eskalation gekommen ist. Wir haben uns nun aber am Rande insofern verständigt, dass wir beide Anträge an den Ausschuss überweisen. Offenbar sind noch eine Menge Fragen miteinander zu besprechen, und das wollen wir im Ausschuss tun.
Für die SPD will ich abschließend noch einmal klarstellen, weil wir auch mit vielen gesprochen haben, dass niemand von uns, auch Frau Professor de Libero nicht, ich nicht, niemand von uns die Absicht hatte, Einzelnen, die eine Tilgung der Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg beantragt haben, vorzuwerfen, Massenmorde oder NS-Verbrechen zu relativieren. Das ist ganz klar nicht die Absicht gewesen.
führen können, dass wir die Geschichtsschreibung, was die Ehrenbürgerschaften in Hamburg betrifft, dann ordentlich miteinander weiter betreiben können. Mein Wunsch und meine Bitte an die anderen Fraktionen wäre, dies einvernehmlich zu tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der deutschen Geschichte gibt es an einen deutschen Politiker eigentlich keinen schlimmeren Vorwurf als den, die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren.
Darum war es gut, war es richtig und wichtig, dass Herr Dressel für seine Fraktion erklärt hat, diesen Vorwurf nicht zu erheben.
Beim Antrag geht es uns darum – das haben wir so vereinbart –, eine Kontextualisierung der Ehrenbürgerschaften vorzunehmen und vor dem Hintergrund zu klären, wie wir mit Ehrenbürgerschaften umgehen wollen. Aus unserer Sicht bedeutet das einen ergebnisoffenen Prozess, an dessen Ende es durchaus sein könnte, dass einem oder mehreren Ehrenbürgern die Ehrenbürgerschaft entzogen wird. Die Maßstäbe, die Frau de Libero heute aufgestellt hat nach dem Motto, man kann eigentlich nur Hitler und Göring, den Massenmördern, die Ehrenbürgerschaft entziehen und anderen nicht, bedeuten, dass die Kontextualisierung nicht mehr ergebnisoffen ist. Das wäre dann nicht der Antrag, den wir meinten gemeinsam vereinbart zu haben. Deshalb begrüßen wir es, die Anträge heute nicht zu beschließen, sondern im Ausschuss noch einmal darüber zu reden und das Thema zu klären. – Vielen Dank.
Auch unsere Beratung hat gezeigt, dass wir zumindest an drei Punkten intensiven Beratungsbedarf haben. Einmal sind das die beiden Punkte, die Sie genannt haben und auch Sie, Herr Dressel. Darüber muss man noch einmal reden und es deutlich machen und klären. Für uns ist natürlich auch noch die Frage, was es bedeutet, Ehrenbürgerschaften aus dem Stand
punkt von 2013 zu betrachten. Dazu haben wir noch eine Menge Fragen, die wir klären möchten. Deshalb glauben wir auch, dass es sinnvoll wäre, heute keine Beschlüsse zu fassen, sondern dies an den Ausschuss zu überweisen, um dort in sachlicher Atmosphäre die Dinge zu klären und zu einem gemeinsamen vernünftigen Antrag zu kommen.
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Es ist schon etwas Außergewöhnliches, dass eine Antragsgemeinschaft vor das Parlament tritt, in der Debatte diese Antragsgemeinschaft zerbricht und sie dann diesen Antrag an den Ausschuss überweisen will, um sozusagen einen neuen gemeinsamen Vorstoß zu machen. Es wäre jetzt konsequenter, wenn Sie heute diesen Antrag zurückziehen würden und außerparlamentarisch, wie Sie den Antrag erstellt haben, darüber reden, mit welchem Votum Sie dann erneut vor das Parlament treten,
anstatt das an einen Ausschuss zu überweisen. Deshalb möchte ich den antragstellenden Fraktionen nahelegen, dieses gemeinsame Petitum, worüber heute offenbar eine Gemeinsamkeit nicht mehr besteht, zurückzuziehen und zu überlegen, wie und wann Sie Ihren Vorstoß erneut einbringen wollen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte es begrüßt, wenn wir nach der Pause tatsächlich noch einmal mit allen Fraktionen, das ist schließlich ein interfraktioneller Antrag, Rücksprache gehalten hätten. Es gibt bei uns nun natürlich eine kleine Unklarheit. Wir sehen auch, dass es Gesprächsbedarf gibt, das ist gar keine Frage. Die Ausschussüberweisung ist mit uns aber nicht abgesprochen worden. Ich weiß noch nicht einmal, an welchen Ausschuss das Ganze gehen soll.
Daher kann ich unterstützen, was Herr Kollege Wersich gesagt hat. Wir sollten uns vielleicht doch noch einmal beraten und zurückziehen, weil wir im Moment einfach nicht wissen, insbesondere was den Antrag der GRÜNEN angeht, den wir im Prin
zip überhaupt nicht unterstützt haben, wie wir damit umgehen sollen. Ansonsten würde es sicher von uns eine Enthaltung oder Ablehnung geben.
Meine Damen und Herren! Ich habe es nun so verstanden, dass die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN beide Anträge, die jetzt auf der Tagesordnung stehen, an den Kulturausschuss überweisen möchten. Herr Wersich hat darum gebeten, sie zurückzuziehen. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht machen wollen. Frau Suding, haben Sie nun eine erneute Sitzungspause beantragt?