In verschiedenen Anfragen hat der Senat berichtet, welche Flächen er bisher geprüft hat. Die Ablehnungsgründe waren seinerzeit sehr unterschiedlich, und es stellt sich die Frage, ob die Lenkungsgruppe da nicht teilweise vorschnell Nein zu den Vorschlägen aus den Bezirken gesagt hat und ob da nicht dringend noch einmal draufgeschaut werden müsste.
Das zeigt, dass nicht die Bezirke den Schwarzen Peter in Händen halten, sondern, wenn wir dieses Spielchen schon spielen wollen, die zuständigen Senatoren für Soziales und Inneres. Verehrte Senatoren Scheele und Neumann und verehrte Kollegen von der SPD, versuchen Sie nicht immer, uns nachträglich für Ihre Fehler mit in die Verantwortung zu ziehen.
Beteiligen Sie vor allen Dingen die Bezirke ernsthaft und sorgfältig. Sorgen Sie dafür, dass die Medien nicht jedes Mal vor den zuständigen Abgeordneten informiert werden, wie es jüngst auch bei der Ankündigung des sogenannten Sofortprogramms geschah. Da werden am Vorabend die zuständigen Bürgerschaftsabgeordneten und die Vorsitzenden der Bezirksfraktionen zur vertraulichen Information ins Rathaus geladen, und schon am nächsten Morgen stehen alle Details in der Presse. Die war nämlich wieder einmal vorher vom Senat informiert worden. Das ist nicht fair und transparent, das ist unfair und der großen Herausforderung nicht angemessen.
Wer so das Vertrauen der gewählten Volksvertreter enttäuscht, muss sich nicht wundern, wenn ihm in der Stadt auch nicht mehr getraut wird. Schade, denn das haben die Flüchtlinge nicht verdient.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scheele, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich den Eindruck habe, dass Sie meine Kritik und die Kritik der anderen Oppositionsfraktionen nicht wirklich verstanden haben. Es geht nicht darum – Sie haben mich auch direkt mit Ihrem Hinweis auf Blankenese angesprochen –, dass ich irgendetwas gegen Container in Blankenese hätte. Ich hoffe sehr, dass Sie
auch Flächen in Blankenese und anderen Stadtteilen ernsthaft prüfen. Es ist am Ende nicht meine Aufgabe, Ihnen hier Flächen zu nennen. Dennoch nehme ich mir heraus, Ihr Handeln zu kritisieren, und das müssen Sie auch so stehenlassen. So geht es nämlich nicht.
Ich möchte Ihnen aber noch einmal sagen, was unsere Kritik tatsächlich ist. Unsere Kritik ist die, dass Sie sich mit unseren Vorschlägen, die von allen Fraktionen gekommen sind, überhaupt nicht auseinandergesetzt haben,
und das haben Sie jetzt in Ihrem Redebeitrag leider auch nicht gemacht. Auf die konkreten Vorschläge sind Sie nicht eingegangen. Katharina Fegebank hat über einen Flüchtlingsgipfel gesprochen, und auch wir haben diesen Vorschlag schon häufiger gemacht. Warum laden Sie die Betroffenen, die Flüchtlingsorganisationen, die Anwohner, diejenigen, die hier ehrenamtlich arbeiten und die das Ganze tragen, nicht einmal ins Rathaus ein und organisieren eine breite Mobilisierung, von der Sie doch wissen, dass wir sie brauchen? Sie veranstalten ständig irgendwelche Gipfel zu Themen wie Verkehr, Energie oder was auch immer. Zu diesem Thema wäre das sinnvoll. Machen Sie das doch einmal.
Dann habe ich über die private Wohnraumvermittlung gesprochen. Es hilft nicht, wenn wir irgendwo ein Angebot haben, das niemandem bekannt ist. Sie merken doch, dass die Leute auf uns zukommen und fragen, wo es so ein Angebot gibt, wo eine Koordinierungsstelle besteht und wo sie helfen können. Wenn es da irgendetwas gibt, das aber keiner kennt, hilft uns das überhaupt nicht, und dann müssen Sie da Abhilfe schaffen.
Herr Scheele, ich habe auch vermisst, dass Sie etwas zur Zusammenarbeit mit den anderen Ländern gesagt haben. Das war mir auch zu wenig.
Sie haben die Runde im Rathaus erwähnt, zu der Bezirkspolitiker eingeladen wurden. Auch da noch einmal ganz klar die Kritik: Information ist nicht Beteiligung. Das ist nicht das, was wir unter Beteiligung verstehen. Schon als Sie damals nicht das Polizeirecht anwandten und Flüchtlingsunterkünfte geschaffen haben, gab es doch massiven Protest aus den Bezirken.
Sogar Ihre eigenen Leute haben sich darüber beschwert, dass sie nicht entsprechend eingebunden werden. Dieses Problem müssten Sie ein bisschen ernster nehmen.
An einigen Stellen haben Sie auch nicht den richtigen Ton getroffen. Sie haben von einem Getue gesprochen und dass das ehrenamtliche Engagement leiden würde. Die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg funktioniert nicht deshalb so gut, weil Sie als Senator so einen guten Job machen, sondern weil die Ehrenamtlichen hier Unglaubliches leisten. Das sollten Sie einmal ernster nehmen und nicht von Getue oder sonst was reden. Das finde ich völlig unangemessen.
Dann habe ich Ihnen einige Fragen gestellt, auf die Sie wieder völlig unangemessen reagiert haben. Ich wollte wissen, wie lange Sie Polizeirecht anwenden wollen. Wie soll das denn aussehen? Wie werden denn Unterkünfte in normale Unterkünfte überführt? Da haben Sie mir gesagt, diese Antwort hätte ich mir auch selbst geben können. Ich habe hier nicht für mich persönlich gefragt, sondern stellvertretend für die Hamburgerinnen und Hamburger, denen solche Fragen auf der Seele brennen.
Gehen Sie doch einmal raus und hören Sie zu, diese Fragen sind da. Da will ich nicht vom Senator hören, das hätten Sie sich auch selbst beantworten können. Diese Antwort haben Sie jetzt allen Hamburgerinnen und Hamburgern gegeben. Glückwunsch, so funktioniert also Einbindung. So wird es nicht funktionieren, Herr Senator.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns bei einigen Fragen, die noch einmal aufgekommen sind, relativ einig darüber, dass angesichts der Zahlen der Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen und sich bis Weihnachten und darüber hinaus weiter steigern werden, gemeinsam agiert werden muss. Ich will trotzdem auf ein Thema eingehen, das von allen angesprochen wurde, das ich vorhin jedoch ausgeklammert habe, nämlich die Frage des Asylkompromisses.
Wir als GRÜNE haben hier eine andere Auffassung und sind nicht damit einverstanden, was letzten Freitag im Bundesrat verabschiedet wurde, auch mit den Stimmen der SPD und des Bürgermeisters. Wir sehen bei den Entscheidungen eine Aushöhlung des Asylrechts, wenn es darum geht,
bestimmten Menschen, die nach Deutschland und nach Hamburg kommen, das Asylverfahren zu versagen. Das sind die Menschen aus Serbien, aus Bosnien-Herzegowina und aus Mazedonien. Diese Staaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären, halten wir für ein völlig falsches Signal sowohl in unsere Gesellschaft hinein als auch nach Europa.
Es mag sein, dass es Verbesserungen im Bereich der Zugänge zum Arbeitsmarkt wie auch bei der Frage der Residenzpflicht gibt.
Ich war erstaunt, dass das hier eben noch einmal als Hamburger Initiative deklariert wurde. Wir haben mehrfach Anträge zur Abschaffung der Residenzpflicht eingebracht, die abgelehnt wurden. Jetzt wird es als großer Hamburger Erfolg gefeiert,
Ich habe tatsächlich ein viel größeres Anliegen. Mich treibt nämlich die Sorge um, dass wir künftig nach Flüchtlingen erster und zweiter Klasse differenzieren werden, dass das Asylrecht ausgehöhlt wird und dass Menschen, die aus den West-Balkanländern zu uns kommen und in ihren Heimatländern systematisch diskriminiert werden, und zwar beim Zugang zur Bildung, zum Arbeitsmarkt und im gesellschaftlichen Miteinander, hier keine Perspektive mehr haben sollen. Das finde ich verheerend. So sieht keine solidarische Flüchtlingspolitik aus, und diese Politik findet auch nicht unsere Unterstützung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Scheele hat die öffentliche Unterbringung angesprochen und auch gesagt, dass Sie nicht vorhersehen konnten, dass die Zahlen so steigen würden. Ich persönlich beobachte die Außenpolitik sehr, sehr nah und sehr, sehr häufig.
Von daher glaube ich nicht, dass es vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Konflikte auf der Welt so schwer ist, das vorherzusehen in Verbindung mit der öffentlichen Unterkunft in Hamburg, die seit Jahren von der Kapazität her ausgelastet ist bei der Unterbringung von wohnungslosen Hamburgerinnen und Hamburgern. Es ist doch