Die Ferienspielprogramme, die Bäderland darüber hinaus noch anbietet in den Bädern, sind sehr, sehr attraktiv. Aber auch die kommen erst zum Zuge, wenn die Kinder im Bad drin sind. Und darum – das will ich jetzt noch einmal sagen – ist der Kern des Antrags der Links-Fraktion und auch der FDP durchaus nachzuvollziehen. Genau darum, und da weiß ich gar nicht, was hier Verschleierung oder Hinhaltetaktik oder gar Totmachen im Ausschuss sein soll, hat sich die Umweltbehörde mit Senator Kerstan bereit erklärt, mit Bäderland in die Gespräche zu gehen, um eine sozialverträgliche Lösung zu finden, damit gerade die Kinder aus einkommensschwachen Verhältnissen, die eben im Sommer zu Hause sind, in den Ferien gegebenenfalls weitere Vergünstigungen erhalten können. Ich weiß nicht, was da für Sie ein Problem ist.
Natürlich ist klar, dass diese Lösung nicht mal eben per Fingerschnippen da sein kann. Wir leben jetzt seit 2003 damit, dass in diesem Ferienpass das Bäderangebot nicht enthalten ist. Jetzt haben Sie einen Vorstoß gemacht und erwarten, dass schnipp, schnipp, schnipp, Bäderland und der Senat sofort eine Lösung präsentieren, wie nun das Angebot wieder in den Ferienpass hineinkommen kann. Das kann so nicht gehen. Ich finde es richtig, was hier schon festgestellt wurde, nämlich dass es einiger Gespräche mit Bäderland bedarf. Und ich möchte auch sehr deutlich sagen: Uns als GRÜNEN und der SPD liegt am Herzen, dass das Bäderland-Defizit bei irgendeiner Art Lösung, die wir suchen werden, nicht weiter ausgebaut werden darf. Es kann sich also am Ende nur um eine Umschichtung bei Bäderland handeln, die wir dann aber zugunsten von Kindern aus einkommensschwachen Familien machen wollen.
Genau aus diesem Grund wollen wir den Antrag an den Umweltausschuss überweisen. Und auch das ist nicht verwirrend, das will ich an dieser Stelle
noch einmal sagen, denn Bäderland gehört zur Zuständigkeit der Umweltbehörde. Hier reden jetzt nur die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher, aber es hätten sich gern von Ihnen auch umweltpolitische Sprecher zu Wort melden können, das steht doch jeder Fraktion frei. Im Übrigen überweisen wir den Antrag an den Umweltausschuss nachrichtlich an den Sportausschuss, und es steht Ihnen wie mir frei, dass wir in die Sitzung gehen und mitdiskutieren.
Ich glaube, dass es richtig ist, diesen Weg zu wählen und nicht den Eindruck zu erwecken, das ließe sich jetzt einmal schnell lösen. Natürlich wäre es für uns wünschenswert, dass wir eine Lösung für dieses Jahr fänden. Aber ehrlich, wenn es das nicht gibt, weil der Ferienpass jetzt schon in den Druck geht, dann sind doch Gespräche allemal lohnenswert, die Verbesserungen für die Zukunft anvisieren.
Herr Kreuzmann, ich will mich wiederholen: Ihre Fraktion war es, die 2003 dieses Angebot mit abgeschafft hat.
Also treten Sie doch jetzt konstruktiv mit dafür ein, Lösungen zu suchen, dass das Angebot vielleicht wieder hineinkommt. Ob es die alte Form sein wird, wissen wir gar nicht. Ob es eine völlig neue Möglichkeit gibt, wissen wir auch nicht. Aber genau dafür führt die Umweltbehörde Gespräche mit Bäderland. Was ich nur sehe: Die Links-Fraktion verweigert sich einer Überweisung. Sie lehnen gar ab. Das ist überhaupt nicht konstruktiv und schon gar nicht im Sinne von Kindern aus einkommensschwachen Familien. Ich finde es ziemlich bedauerlich, wie Sie hier damit umgehen. Und dass Sie es ablehnen, finde ich auch nicht konstruktiv.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Der Hamburger Ferienpass für Kinder und Jugendliche hat sich mittlerweile seit Jahren bewährt. Er ist ein wichtiger Bestandteil, ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe, insgesamt ein gutes Projekt, welches wir als Freie Demokraten natürlich gern unterstützen.
Nun stellt aber heute DIE LINKE zu Recht die Frage, welche Angebote städtischer Unternehmen zu einem Gelingen des Ferienpasses beitragen können und vielleicht auch sollten. Seit 2003 ist nämlich die Bäderland Hamburg GmbH als Betreiber
der Hamburger Schwimmbäder nicht mehr mit einem eigenen Angebot vertreten; wir haben es jetzt schon verschiedentlich gehört. Frau Blömeke, ich bin damals 15 Jahre alt gewesen. Es tut mir also leid, wenn ich mich hier von Ihnen nicht in Mithaftung dafür nehmen lasse, was irgendwelche Senate damals beschlossen haben. Das funktioniert auf jeden Fall schon einmal nicht.
Einige Jahre sind seitdem ins Land gegangen, und es wäre mittlerweile tatsächlich an der Zeit, einen neuen Versuch mit einem Angebot von Bäderland Hamburg für den Ferienpass zu starten. Ein weiteres Argument, das auch dafür spricht, gerade jetzt, einen solchen Vorstoß zu wagen, ist, dass wir seit Jahren eine stagnierende Zahl bei den Schwimmfähigkeiten von Schülerinnen und Schülern in der Grundschule zu verzeichnen haben. Es wäre zu hoffen, dass man, wenn Bäderland sich an diesem Ferienpass wieder beteiligen würde, vielleicht auch in dieser Richtung noch etwas verbessern könnte. Der vorliegende Antrag der LINKEN verfolgt also einen guten Zweck, das werden Sie sicherlich auch gemerkt haben, weil wir einen zugegebenermaßen ähnlichen Antrag eingereicht haben. Aber dass Sie, Frau Blömeke, ihn als komplett gleich bezeichnet haben, wundert mich doch. Dazu komme ich gleich noch am Ende.
Jetzt noch einmal zur konkreten Ausgestaltung des vorliegenden Antrags der LINKEN, der an einigen Stellen tatsächlich zu wünschen übrig lässt. Die Bürgerschaft soll auf Wunsch der LINKEN politisch festlegen, wie teuer die Bäderland-Ferienkarte höchstens sein darf. Wir haben es eben schon gehört, damals waren es 10 Mark, dann dürften es heute offenbar maximal 5 Euro sein. Dass Inflation bei der LINKEN immer nur dann existiert, wenn es um staatliche Zuwendungen, Löhne und Gehälter geht, lässt wieder einmal tief blicken, überrascht mich aber nicht mehr.
Was ich in der Argumentation etwas seltsam finde, ist, dass laut Antrag der LINKEN die FerienclubKarte nicht auf die Ferienzeit beschränkt sein soll. Mit dieser Forderung durch die Hintertür macht DIE LINKE schlussendlich aus ihrer eigentlich guten Intention quasi eine Jahreskarte für 5 Euro für Kinder und Jugendliche beim Bäderland. Das kann man vielleicht wollen, die Frage ist nur, wie man es umsetzen will, und das wird vermutlich ein sozialistischer Traum bleiben.
Da wir aber als FDP-Fraktion den Grundansatz für richtig halten, haben wir heute einen Zusatzantrag eingebracht. Und, Frau Blömeke, ich möchte auch noch einmal klar sagen, wie sich unser Antrag von
dem Antrag der LINKEN unterscheidet. Wir wollen, dass Bäderland Hamburg eine Ferienclub-Karte testweise wieder einführt, also wenn möglich erst einmal für das laufende Jahr 2016; wir haben eben schon von Terminschwierigkeiten gehört. Falls dies nicht machbar ist, können wir vielleicht im Ausschuss darüber sprechen, es im nächsten Jahr zu testen. Die Überweisung an den Ausschuss ist sicherlich sinnvoll, aber wir wollen erst einmal eine Testphase einführen, um zu prüfen, ob es die Nachfrage vielleicht heute wieder gibt. Diesen Test wollen wir nach Ablauf des Jahres evaluieren. Wir wollen also nicht einfach nur eine Rakete abschießen und darauf warten, was passiert, sondern wir wollen wissen, ob es funktioniert, und gegebenenfalls das Angebot wieder verstetigen.
Ein weiterer fundamentaler Unterschied zum Antrag der LINKEN ist folgender: Wir wollen zwar, dass es bei der Ferienclub-Karte eine starke Ermäßigung gibt, wir wollen dies aber nicht von der Bürgerschaft politisch festlegen lassen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Unterschied zwischen dem Antrag der LINKEN und unserem Antrag. Das ist auch eine der Forderungen, Frau Blömeke, die Sie selbst formuliert haben. Deshalb wundert es mich etwas, dass Ihnen dieser Unterschied zu unserem Antrag nicht aufgefallen ist.
Wir wollen, dass es den Ferienpass grundsätzlich nur für die Ferienzeiten des laufenden Kalenderjahres gibt. Das wirkt leicht trivial, aber angesichts des Antrags der LINKEN muss man das betonen, denn sie will offensichtlich einen Ferienpass als Jahreskarte von hinten durch die Brust ins Auge einführen.
Ich freue mich also über die Überweisung an den Umweltausschuss. Wenn sich da, Herr Kreuzmann, Ihre Befürchtungen bewahrheiten sollten und die Anträge von Rot-Grün mit der von Ihnen vorgebrachten Argumentation versenkt werden,
dann lassen Sie uns doch gemeinsam in die Haushaltsberatungen gehen. Dann schauen wir einmal, ob wir vielleicht für das nächste Jahr ein entsprechendes Projekt starten können, falls es nicht schon auf Basis der jetzt vorliegenden Anträge im Umweltausschuss bald eine entsprechende Regelung gibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema, ob die AfD für die Einbeziehung des Bäderland-Angebots in den Ferienpass ist, ist nun eingehend von allen Seiten diskutiert worden. Die Kosten sind übersichtlich.
Gerade für Kinder aus Familien unterer Einkommensschichten ist der Ferienpass sinnvoll, damit auch sie schwimmen gehen können, was für sie natürlich relativ teuer ist. Für diese Kinder ist der Ferienpass umso wichtiger, weil deren Familien aus finanziellen Gründen nicht in Urlaub fahren und meist daheim bleiben müssen.
Aber anders als im Antrag der LINKEN sollte sich das Angebot nicht auf das ganze Jahr, sondern nur auf die Ferienzeit beziehen. Zugleich sollte auch die Preiskalkulation nicht so starr vorgegeben werden; deswegen sind wir eher für den FDP-Antrag. Insgesamt sollte das Ganze nicht nur für die einheimischen Kinder, sondern auch für die Flüchtlingskinder in den Flüchtlingseinrichtungen gelten, damit sich die einen nicht die Nase am Schwimmbadeingang plattdrücken, während die anderen hineingehen können. Das alles ist angesichts der Kosten auch machbar. Wir stimmen dem Antrag der LINKEN und der Überweisung beider Anträge zu, damit wir das im Ausschuss noch einmal diskutieren können. – Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag hat dazu geführt, dass ich die Worte von Frau Blömeke und Frau Timmermann als Zustimmung nehme, dass es, wenn es dieses Jahr nicht klappt, auf jeden Fall 2017 im Ferienpass aufgenommen wird.
Wer den Antrag liest, dem wird deutlich, dass wir nicht sagen ganzjährig, sondern nur in den Ferien, Herr Oetzel. Aber politisch gesehen stimme ich Ihrer Auffassung zu. Ginge es nach uns, würden wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine ganzjährige Karte bekommen, sodass sie an den Einrichtungen von Kultur, Sport und Freizeit teilhaben können. Aber bei diesem Antrag geht es konkret um Schulferienzeiten, nicht um Ganzjahreskarten.
"[…] stellt das Heft eine sinnvolle Ergänzung zur Freizeitgestaltung während der schulfreien Tage dar."
Im Petitum steht das nicht konkret. Hören Sie einmal kurz zu. Ich habe ausreichend Zeit. Unabhängig davon, Frau Blömeke – die FDP hat das auch gemacht, Frau Timmermann –, wäre das schon möglich, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Vor zwei Wochen haben Sie den Antrag zugeschickt bekommen, und Sie hätten auch einen Zusatzantrag stellen können, in dem Sie beispielhaft alles konkretisieren, sodass wir heute gemeinsam darüber abstimmen können.
Aber der politische Wille ist nicht vorhanden, sondern man verschiebt das Thema. Über Beträge hin und her zu diskutieren ist lächerlich. Mir ging es bei der HolstenTherme Kaltenkirchen nicht darum, ob sie teurer oder billiger ist, sondern darum, dass ein schleswig-holsteinisches städtisches Unternehmen ein Angebot für Hamburg macht. Aber Hamburgs stadteigenes Unternehmen Bäderland macht das nicht. Seit 2003 gibt es so ein Angebot nicht. Das haben wir kritisiert, und deswegen haben wir dieses Beispiel angeführt. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, sondern können auf die Erfahrungen bis 2003 zurückgreifen. Leider ist Herr Kerstan weg. Sie hätten zwei Wochen Zeit gehabt, mit Bäderland zu sprechen, das heute zu konkretisieren und dann zu sagen, Leute, wir haben ein machbares Ergebnis, lasst uns diesem gemeinsam zustimmen. Warum haben Sie das nicht getan?