Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte ein bisschen gezögert, weil ich dachte, Herr Thering meldet sich, aber ich sehe gerade, er möchte gern das letzte Wort haben in dieser Debatte.
Ich würde gern noch einmal einen Punkt ansprechen, den wir noch gar nicht beleuchtet haben, den wir gestern aber schon ein bisschen in der Diskussion hatten, das Stichwort Falschparker beziehungsweise Zweite-Reihe-Parker. Denn der Stau in der Stadt ist manchmal auch selbstgemacht, nämlich durch diejenigen Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich einfach einmal rechts ranstellen und zum Beispiel be- und entladen wollen oder einfach sagen, Mensch, ich kann mir kurz beim Bäcker etwas holen und stelle mich auf die Straße.
(Dennis Thering CDU: Auf der A 7! – Micha- el Kruse FDP: Jetzt ist der Bäcker verant- wortlich für Ihre schlechte Verkehrspolitik!)
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir gegen Zweite-Reihe-Parkerinnen und Zweite-Reihe-Parker vehementer vorgehen wollen. Ich prophezeie Ihnen, Sie werden eine Anfrage stellen, Sie haben das doch schon einmal versucht, zum sogenannten Abzetteln, also dem Ahnden von Ver
kehrsverstößen. Sie werden das wieder skandalisieren und sagen, das sei doch Abzocke, das sei, wie nennen Sie das immer?
Sie werfen uns, sobald wir das weiterhin verstärken, sicherlich gleich wieder Abzocke vor, und da sieht man dann sehr schnell wieder Ihre Doppelzüngigkeit, den einen Tag so, den anderen Tag so.
Dann haben wir über Ampeln gesprochen, Herr Dr. Schinnenburg. Ein sehr großer Teil der Ampeln, das wissen wir alles auch aus Ihren Schriftlichen Kleinen Anfragen, wird lastabhängig gesteuert, und natürlich ist es so, dass die Computersysteme entsprechend der Last die grünen Wellen steuern. Aber wir haben nun einmal eine Stadt, die sehr viele Straßen hat, und da ist es doch klar, dass man nicht jede Querung dann im Grunde lahmlegen kann, weil man auf der einen Seite eine grüne Welle hat; es begegnen sich manchmal auch zwei grüne Wellen, und dann muss man einfach schauen, da hilft dann am Ende bei dem Verkehr auch der größte und beste Computer nichts.
Bei der Baustellenkoordination wundere ich mich so ein bisschen. Erstens sagen Sie, Schlaglöcher müssten auf jeden Fall saniert werden, dann sagen Sie, gegen die Baustellen hätten Sie nichts, aber beim Stau, den die Baustellen auslösen, wollen Sie eine bessere Baustellenkoordination. Als wir die Baustellenkoordination bei den Autos vorgestellt bekommen haben, waren Ihre Nachfragen jedoch sehr dürftig. Das wäre doch genau die Möglichkeit gewesen, einfach einmal ein paar Vorschläge zu machen, wie es denn angeblich noch besser geht. Davon habe ich nichts gehört.
Bei der A 7 würde ich einfach vorschlagen, der A7-Koordinator lädt immer einmal wieder ein, dass wir mit ihm diskutieren. Lassen Sie uns doch wieder so ein Gesprächsangebot annehmen. Und dann bin ich sehr gespannt auf Ihre Vorschläge, wie wir eine A 7 komplett sanieren können, ohne dass das Stauauswirkungen auf Hamburg hat. Da bin ich einmal gespannt.
Über die P+R-Gebühren hatten wir vorhin, glaube ich, ausgiebig diskutiert. Das war doch einer Ihrer zwei Vorschläge. Die Zahlen, die gestern veröffentlicht wurden, sprechen, glaube ich, für sich.
Was das Bonus-Malus-System angeht, was die Nachtarbeit angeht und die Wochenendarbeit, Herr Dr. Schinnenburg, dazu haben Sie gerade eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt. Darin werden Sie lesen, dass es durchaus gang und gäbe ist, dass solche Systeme angewandt werden. Aber auch das stößt natürlich an seine Grenzen. Sie können doch den Anwohnerinnen und Anwohnern einer Straße nicht wirklich zumuten, dass nachts und am Wochenende durchgearbeitet wird.
Und zum guten Schluss: Wenn diese Debatte in den ÖPNV übertragen würde, dann wage ich gar nicht zu bezweifeln, wie die Reaktionen wären. Ich glaube, viele wären schockiert über diese Debatte, weil Sie nämlich gerade mit der Bahn am Stau vorbeifahren. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Erster Vizepräsident Dietrich Wersich über- nimmt den Vorsitz.)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Koeppen, lieber Herr Bill, noch mehr kann man die Hamburgerinnen und Hamburger und vor allem auch die Wirtschaftsbetriebe in unserer Stadt nicht verhöhnen. Das ist wirklich unerträglich. Jeder müsste sich eigentlich die Debatte heute anschauen und sehen, was Sie für eine Verkehrspolitik in dieser Stadt betreiben. Das ist wirklich beschämend.
Herr Bill, ich wollte eigentlich gar nicht im Detail darauf eingehen, aber ich erinnere mich, im Wahlkampf saß ich mit der Kollegin Blömeke noch zusammen auf dem Podium, und sie war die Erste, die sagte, die P+R-Gebühren müssten wieder abgeschafft werden. Also mehr Doppelzüngigkeit, als Sie sie hier an den Tag legen, habe ich selten erlebt.
Es wird doch nichts besser, wenn man die Augen vor der Realität verschließt und sagt, na ja, wir lassen es einfach einmal laufen,
die nächste Wahl ist noch dreieinhalb Jahre hin und bis dahin haben die Leute das dann hoffentlich schon wieder vergessen.
Es geht doch auch nicht um die Baumaßnahmen, wenn Sie eine Straße sanieren. Jeder von uns ist froh, wenn Sie eine Straße, die ein Schlagloch hat, sanieren. Das ist doch gar keine Frage. Es geht um die dilettantische Baustellenkoordinierung, die Sie an den Tag legen, weil Sie es eben nicht schaffen, die einzelnen Baustellen aufeinander abzustimmen.
Dann würde keiner etwas sagen. Es ist ganz einfach, dafür brauchen wir einen Baustellenkoordinator, der für die ganze Stadt zuständig ist.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dressel, Herr Thering?
Da wir auch im Wahlkreis über viele Baustellen immer wieder einmal diskutieren, wie wäre denn jetzt dein Vorschlag zur besseren Baustellenkoordination? Wie wollen wir es schaffen, wenn immer mehr Schlaglöcher, mehr Straßen in Ordnung gebracht werden sollen? Wie soll es dann mit der Koordination klappen? Das würde uns einmal interessieren.
Das ist doch das beste Beispiel. Ich habe mich übrigens sehr gefreut, dass die Straße an der Saseler Chaussee auch umgebaut worden ist.
Das ist gar keine Frage, da wirst du auch nichts Negatives von mir gehört haben. Aber es geht um die Kieler Straße, sie ist doch jetzt das beste Beispiel. Gleichzeitig wird am Grindelberg noch eine Baustelle hingesetzt, so haben Sie beide Ausfallstraßen und Ausweichstraßen zugebaut. Genau das ist das Beispiel, wie man eben keine Baustellen koordinieren darf.
Ein Punkt ist mir heute viel zu kurz gekommen, das ist der volkswirtschaftliche Schaden, der Tag für Tag durch dieses Staudesaster in Hamburg hervorgerufen wird. Herr Horch, Sie waren selbst Präses der Handelskammer, Herr Schinnenburg hat es gesagt, und sind jetzt Senator seit 2011. Also nicht nur wir, sondern auch die Wirtschaftsbetriebe haben eine andere Erwartungshaltung an Sie. – Da ist die nächste Zwischenfrage, aber dann muss auch gestoppt werden. Bitte.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Nein, das nützt deswegen nichts, weil die Aktuelle Stunde sowieso gerade abläuft.