Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine 5 Euro war die letzte Rede wert. Aber lassen wir einmal die nicht vorhandenen Inhalte außen vor. Entscheidend ist, dass von Rot-Grün seit Monaten immer wieder diese Häppchen-Anträge vorgelegt werden
meine Kollegin Stöver sagte es schon –, in denen mit irgendwelchen Ideen gespielt wird, die irgendwo gefunden wurden. Die werden eingebracht und man beklatscht sich selbst, dann sagt der Senat noch etwas dazu und man beklatscht sich noch einmal, und das hält man offensichtlich für Politik. Das mag Ihr Politikstil sein. Wirklich bedauerlich und problematisch ist aber, lieber Herr Kollege Kienscherf, dass Sie sich immer wieder verweigern, das dann auch einmal im Ausschuss zu diskutieren.
Das nennen Sie – was haben Sie eben wörtlich dazu gesagt? – unnötige Diskussion. Dass wir so etwas in diesem Haus hören, unnötige Diskussion im Ausschuss, kratzt schon an unserem demokratisch-parlamentarischen Selbstverständnis.
Das, lieber Herr Kollege Kienscherf, sind Bewertungen, die ich gerade in der heutigen Zeit in ganz anderen Ländern und in anderen Zusammenhängen auch höre. Ich kann nicht verstehen, dass Sie sich über die AfD beschweren – dass sie Fensterreden hält und sie dann auf YouTube veröffentlicht –, aber das, was Sie machen, unterscheidet sich zunehmend nur graduell.
dazu herausgeben, sich beklatschen und uns die Diskussion im Ausschuss verweigern. Dafür ist die Arbeit im Ausschuss doch da.
(Dirk Kienscherf SPD: Das haben Sie ja im- mer gemacht! Wie viel haben Sie denn da- mals überwiesen?)
Und wenn Sie doch einmal etwas überwiesen haben, über das wir diskutieren können, so wie im letzten Stadtentwicklungsausschuss, kommt am Rande der Sitzung die Anmerkung, in Zukunft müsse man wohl noch genauer überlegen, was an die Ausschüsse überwiesen wird. Ist das jetzt schon die Konsequenz, dass wir auch so etwas nicht mehr diskutieren?
Herr Kienscherf, deutlich und klar: Das wird so nicht gehen. Das entwertet die parlamentarische Zusammenarbeit. Wenn Sie tatsächlich meinen, nur noch diese Häppchen-Anträge bringen zu müssen, die Sie dann hier diskutieren und mit Ihrer Mehrheit beklatschen lassen, um sie dann zu verabschieden, werden Sie hier irgendwann allein sitzen. Dann können Sie hier jede Menge diskutieren. Dann haben Sie auch überhaupt keine – mit Ihren Worten – überflüssigen Diskussionen mehr. Nur: Dann brauchen wir uns hier insgesamt nicht mehr. Herr Kollege Kienscherf, so wird es nicht gehen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, bei Ihnen habe ich genau dasselbe festgestellt wie bei Frau Stöver, nämlich dass Sie bei kleinen Anträgen nicht erkennen, dass sie in einem langfristigen Zusammenhang der Stadtentwicklungspolitik, der Innenverdichtung stehen.
Wir brauchen die Vorlagen aus der Prüfung, die vom Senat kommt, und dann werden wir das im Ausschuss diskutieren.
(unterbrechend) : Herr Hamann, ich bitte um ein bisschen Mäßigung im Ton. – Herr Duge, fahren Sie fort.
Danke schön. – Es gibt eine Menge Flächen, die zu prüfen sind, und ich finde es wichtig, dass wir dann substanziell darüber sprechen können. Ich könnte mir weitere Flächen vorstellen; es ist einmal über eine Überbauung am Bahnhof Berne gesprochen worden, das wissen Sie vielleicht.
Ich muss mich schon sehr wundern über DIE LINKE, die die Dichte der Wohngebiete in den Ortsteilen in ihrer Argumentation anführt. Wir haben natürlich keine völlig gleiche Dichte in den Stadtteilen. Wir wollen auch Grünflächen, Naturschutzflächen und Landschaftsschutzflächen haben, die natürlich nicht dicht besiedelt sind und die wir auch nicht dichter besiedeln wollen. Auf der anderen Seite haben dicht besiedelte Gebiete, gerade das Karoviertel, eine hohe Lebensqualität, und es ist sinnvoll, wenn wir das gut ausgestalten, diese Lebensqualität mehreren Menschen weiter zur Verfügung zu stellen. Deswegen finde ich es richtig, wenn wir diesen Weg gehen.
Der aufgeregte und sehr laute Debattenbeitrag von Herrn Kienscherf hat gezeigt, dass ich einen Volltreffer gelandet habe. Sie sind nämlich nicht auf den Wohnflächenverbrauch eingegangen. Ihr einziges Argument war: Die vielen Singlehaushalte sind schuld. Dann müssten Sie mir jetzt einmal erklären, warum aufgrund der vielen Singlehaushalte Sie im letzten Jahr in Ihrem Wohnungsbauprogramm eine durchschnittliche Wohnungsgröße von fast 90 Quadratmetern erreicht haben. Durchschnittlich, das heißt, wir haben viele noch größere Wohnungen in Hamburg gebaut. Für die vielen Singles? Das hoffe ich nicht, Herr Kienscherf.
Sie versuchen es immer so darzustellen, als sei DIE LINKE gegen alles. Ich habe hier ein Problem angesprochen, auf das auch Herr Duge nicht eingehen wollte. Wir müssen uns bei der Innenentwicklung überlegen: Was sind die Kriterien? Was ist für die Stadt und für die Menschen, die bereits verdichtet wohnen, verkraftbar? Daran wollen Sie nicht rütteln. Sie wollen aber auch nicht an den Au
ßengebieten rütteln, da haben Sie Angst um – was weiß ich – Ihr Wählerpotenzial. Warum zum Beispiel wollen Sie in einem Neubaugebiet wie Oberbillwerder ohne Not flächenfressende Einfamilienund Doppelhäuser bauen? Das ist doch keine flächensparende Stadtentwicklung. Das ist, ehrlich gesagt, Humbug.
Und was ich am besten finde, ist, dass Sie sagen, Sie wollten keine endlose Debatte führen. Deswegen überweisen Sie den Antrag nicht. Das ist unsere erste Debatte und Ihr erster Beitrag in dieser Legislaturperiode – und auch in der letzten – zum Thema Überbauung von Gleisen; das war Ihr Hauptpunkt. Ich kann Herrn Hamann nur recht geben: Das Parlament, in das Sie sich haben wählen lassen, Herr Kienscherf, lebt von Debatten. Wenn wir keine Debatten führen, was sollen wir denn sonst hier machen? Wollen Sie einen Häkelklub aufmachen? Ohne mich.
Wenn Sie, Herr Kienscherf, und Sie, Herr Duge, sagen, wir könnten nicht ohne Substanz reden und bräuchten erst einmal den Senat dafür, frage ich: Haben Sie im vergangenen Jahr oder zu Oppositionszeiten nur substanzlose Anträge gestellt? Wir wollen die Diskussion im Ausschuss haben. Wir wollen mehr Substanz heranbringen. Und wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten das schon diskutiert – okay, es ist das Vorrecht der Regierungsfraktionen, mit dem Senat interne Diskussionen zu führen. Aber wir als Opposition wollen gemeinsam mit Ihnen diskutieren, und dem verweigern Sie sich. Das ist ein sehr, sehr schlechter Stil.
Zunächst zu Frau Sudmann, bevor ich es vergesse: Einzelhäuser und Doppelhäuser gehören offensichtlich nicht zu Ihrem Weltbild dazu.
Ich finde den Gedanken, Gleise im innerstädtischen Bereich zu überbauen, gar nicht so abwegig. Das kann man natürlich auch am Rande der Stadt machen, da baut man dann vielleicht Einzeloder Doppelhäuser auf dem Deckel, aber darüber reden wir eigentlich weniger. Wir reden über die Flächen, die sich schlicht und einfach anbieten für eine Überdeckelung, und insofern verstehe ich die große Aufregung nicht.
Der Antrag, Herr Kienscherf, von Ihnen und den GRÜNEN ist gar nicht schlecht. Wir stimmen dem zu. Wir finden das vernünftig. Wir finden sogar, dass die AfD-Ergänzung durchaus mitbesprochen werden sollte, weil sie im Grunde das Spektrum der Möglichkeiten noch etwas erweitert. Auf das Beispiel Willy-Brandt-Straße bin ich schon eingegangen; es gibt sicherlich noch viele andere Beispiele, die man anführen könnte.