Der Antrag, Herr Kienscherf, von Ihnen und den GRÜNEN ist gar nicht schlecht. Wir stimmen dem zu. Wir finden das vernünftig. Wir finden sogar, dass die AfD-Ergänzung durchaus mitbesprochen werden sollte, weil sie im Grunde das Spektrum der Möglichkeiten noch etwas erweitert. Auf das Beispiel Willy-Brandt-Straße bin ich schon eingegangen; es gibt sicherlich noch viele andere Beispiele, die man anführen könnte.
Die Senatorin hat richtigerweise darauf hingewiesen – und ich hatte es auch schon angesprochen –, dass die technische Umsetzung dieser Maßnahme durchaus schwierig ist. Man kann nicht einfach sagen, tolle Idee, wir überbauen die Gleise, sondern es gibt Lärmschutzanforderungen, statische Herausforderungen et cetera. Insofern ist aus meiner Sicht in der Tat der Stadtentwicklungsausschuss der Ort, wo man darüber noch einmal sachlich und mit fachlicher Beratung sprechen sollte. Dass Sie unsere Anträge nicht an den Ausschuss geben, haben wir nun schon leidvoll erfahren, aber dass Sie noch nicht einmal Ihre eigenen Anträge
Es ist jämmerlich für Rot-Grün, wenn Sie dazu nicht in der Lage sind. Ich bin gespannt auf die Abstimmung.
Wer möchte nun also zunächst die Drucksache 21/8326 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 21/8488 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/8488.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 21/8347, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN: Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN: Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes – Drs 21/8347 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Hamburgische Bürgerschaft bekennen sich gemeinsam zum Bau der S4 und fordern die Unterstützung des Bundes.
Wir senden eine klare Botschaft aus: Hamburg und Schleswig-Holstein kämpfen gemeinsam für den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen den beiden Ländern.
Der jüngst neu geschaffene gemeinsame Ausschuss der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hat bereits erste Ergebnisse vorzuweisen. Damit unterstreicht er seine Bedeutung für die Zukunft der Nachbarstaaten. Eingesetzt auf Initiative von Rot-Grün in Hamburg und Rot-Grün-Blau in Kiel ist der Ausschuss oder genauer gesagt die beiden gemeinsam tagenden Ausschüsse Anfang März erstmals hier in Hamburg zusammengekommen – ein echter Meilenstein der parlamentarischen Zusammenarbeit.
Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung standen verschiedene Verkehrsprojekte wie die S4, die Verlängerung der S21, der Ausbau der A 7 – auch ein sehr wichtiges verkehrspolitisches Thema –, sowie wirtschaftspolitische Themen: grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Rahlstedt/Stapelfeld, Hafenschlickentsorgung und die Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030. Die künftigen Aufgaben des Gremiums werden weiterhin vielfältig und herausfordernd sein. Insbesondere gemeinsame Verkehrs-, Wirtschafts-, Bildungs-,
Wissenschafts-, Umwelt- und Justizpolitik wird uns beschäftigen. Die Liste der angemeldeten Themen ist bereits vielfältig, unter anderem die Norddeutsche EnergieWende NEW 4.0, das Gastschulabkommen, die Justizvollzugskooperation und der Freie-Elektronen-Laser XFEL.
Während der ersten Sitzung war eines der zentralen Themen die Mobilität. Dieses Thema beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und in Schleswig-Holstein. Viele Menschen – ich selbst gehöre auch dazu – pendeln jeden Morgen in das Nachbarbundesland, um zur Arbeit zu gelangen. Eine gute verkehrliche Anbindung ist Gold wert und schafft neben der Zeitersparnis wahre Lebensqualität. Dass sich die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein in diesem Bereich verbessert, zeigte sich während der Auftaktsitzung auch bei der gemeinsamen Baustellenkoordination im Norden, und auch im Schienenverkehr investieren wir und suchen den Schulterschluss mit dem Nachbarbundesland.
Aber bei all der Begeisterung: Diese Projekte sind keine Selbstläufer, gerade wenn es darum geht, die benötigten Bundesmittel einzuwerben. Wir müssen und werden mit Schleswig-Holstein weiter mit einer Stimme sprechen und unser politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um gemeinsam das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium mit mehr oder weniger sanftem Druck dazu zu bringen, endlich auch im Norden zu investieren – ein Erfolg, der sich schon bald sehen lassen wird. Unsere Forderungen an das Verkehrsministerium sind noch nicht erschöpft. Heute werden wir sie bekräftigen und wollen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein ein weiteres Bekenntnis zur S4 abgeben.
Unser Antrag, der im Übrigen in der vergangenen Woche wortgleich im Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet wurde, bekräftigt diese Forderung und zeigt zugleich den Weg, den wir einschlagen wollen. Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit unserem Nachbarbundesland. Wir wollen uns gegenseitig unterstützen, Aufgaben und gemeinsame Herausforderungen bewältigen, und wir wollen in freundschaftlicher und produktiver Arbeitsatmosphäre unser gutes nachbarschaftliches Verhältnis weiter ausbauen.
Ich freue mich sehr, dass die Parlamente in Hamburg und Kiel nun enger kooperieren, und bitte Sie um Zustimmung für unseren Antrag. Und ich freue mich ebenso sehr, dass neben der Koalition die CDU und DIE LINKE mit uns gemeinsam diesen Antrag eingebracht haben und so der Ausbau des
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg ist das Herz der Metropolregion. Hamburg ist der Verkehrsknotenpunkt Norddeutschlands, und Hamburg ist der Warenumschlagplatz von und nach Nordeuropa. Kein anderer Verkehrsträger kann die daraus erwachsenen Mobilitätsbedürfnisse verschiedener Art so effizient befriedigen wie die Schiene. Die CDU-geführte Bundesregierung hat diese Zeichen der Zeit sehr schnell erkannt und auch gleich gehandelt. Für das Ziel mehr Kapazität im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene wird der Bund über den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 insgesamt 42 Milliarden Euro in den Ausund Neubau der Schieneninfrastruktur investieren. Das ist eine zukunftsorientierte und gute Verkehrspolitik, und deshalb gilt unser ausdrücklicher Dank der CDU-geführten Bundesregierung.
42 Milliarden Euro – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das sind umgerechnet 52 Elbphilharmonien. Kurzum, das ist ein großer Wurf für die Schieneninfrastruktur in unserem Land.
Doch es gibt leider auch Wermutstropfen. Erstens weckt diese gigantische Summe natürlich Begehrlichkeiten in anderen Bundesländern. Zweitens ist auch diese Summe endlich, was unweigerlich zu Drittens führt: Es herrscht ein extremer Wettbewerb zwischen den Bundesländern um diese Fördermittel. Deshalb war es absolut richtig, dass Hamburg und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Antrag für den Bau der neuen S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe beim Bund gestellt haben. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass mit der in Planung befindlichen festen Fehmarnbeltquerung ohnehin auf mittlere Sicht weiter steigende Pendlerzahlen im kommenden Jahrzehnt und große Herausforderungen im Personenaber auch – und das darf nicht zu kurz kommen – im Güterverkehr auf den Nordosten Hamburgs und den Südwesten Schleswig-Holsteins zukommen werden. Die S4 würde den Personenverkehr verbessern und zugleich Gleiskapazitäten für den Güterverkehr freimachen.
Es ist klar, dass es bei einer Investitionssumme von ungefähr 915 Millionen Euro einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure bedarf. Dazu zählen neben den beiden genannten Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein vor allem die Deutsche Bahn als Netzbetreiber, aber auch
der Bund als Eigentümer des Schienennetzes. Die Betonung liegt hier allerdings auf gemeinsam. Als wir vor einigen Wochen den Antragsentwurf bekommen haben, habe ich, das muss ich ehrlich zugeben, etwas Kopfschmerzen bekommen. So wichtig uns allen dieses Großprojekt ist, die in dem Entwurf einseitig dem Bund zugeschriebene Finanzierungsverantwortung ging dann aber doch ein bisschen zu weit. Denn es ist wie im normalen Leben, lieber Herr Buschhüter, lieber Herr Bill: Wenn Sie sich mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin gemeinsam ein Auto kaufen wollen, ist es einfach unanständig, wenn Sie ständig nach dem Geld des anderen gieren und Ihre eigenen Verpflichtungen schlank unter den Tisch kehren. So machen wir keine Politik in Hamburg.
Als wir als CDU einen Änderungsvorschlag vorgelegt haben, der dementsprechend eine absolute Selbstverständlichkeit, nämlich die eigene Finanzierungsverantwortung, noch einmal deutlich herausgestellt hat, waren wir gelinde gesagt wenig begeistert, als wir gehört haben, der Antrag sei im Schleswig-Holsteinischen Landtag schon durchgegangen und deshalb könne man hier nichts mehr ändern. Meine Damen und Herren, das machen Sie bitte kein zweites Mal mit uns. Wenn wir künftig weiterhin interfraktionelle Anträge länderübergreifend machen wollen, dann dürfen wir nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern müssen die Möglichkeit haben, noch einmal vernünftig nachzubessern.
Und so folgten auf die Kopfschmerzen Kopfzerbrechen: Ja oder Nein? Gehen wir nun mit auf den Antrag oder lassen wir es sein? Wir sind dann doch mit hinaufgegangen, weil wir im weiteren Prozess der politischen Begleitung die faire Leistungsverteilung zwischen den einzelnen Akteuren beachten werden. Wenn uns und den Kollegen in Schleswig-Holstein – wovon ich fest ausgehe – der Schienenverkehr im Norden etwas wert ist, dann müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, dann müssen wir gemeinsam anpacken und alles dafür tun, dass diese S4 am Ende des Tages zum Erfolg wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck wird im "Hamburger Abendblatt" vom 24. März, dem vergangenen Freitag, zitiert mit der Aussage – ich glaube, es stand auch in der Überschrift –: