Protokoll der Sitzung vom 12.04.2017

Angesichts dieser Situation empfinden wir es als eine besondere Provokation, wenn die sowieso schon hohen Preise der Museen, werte GRÜNE, in den letzten Jahren noch einmal sehr erhöht worden sind. Die Preise für das Museum für Kunst und Gewerbe sind in den letzten Jahren um 50 Prozent auf mittlerweile 12 Euro erhöht worden. Für die Stiftung Historische Museen stiegen sie in den letzten Jahren um 40 Prozent auf mittlerweile 8,50 Euro, und die letzte Erhöhung purzelte uns am 1. Februar 2017 herein; wir wussten gar nicht, warum. Aber mit Eintrittseinnahmen kann man die Museen nicht konsolidieren und nicht halten. Das zeigt sich vor allen Dingen darin, dass die Eintrittspreise nur 5 Prozent der Kosten abdecken. Das bedeutet umgekehrt, dass der Zugang zu den Museen mit einem sehr hohen Anteil subventioniert wird. Warum soll dieser Zugang nur für die Wenigen subventioniert werden, die diesen hohen Eintritt bezahlen, und warum nicht für die vielen anderen, die kommen würden, wenn sie keine hohen Preise bezahlen müssten?

(Beifall bei der LINKEN)

Hinzu kommt der soziale Aspekt, den unsere Fraktion als entscheidend betrachtet: Eine Studie besagt, dass im Jahr 1980 ein Sozialhilfeempfänger 0,2 Prozent seiner Aufwendungen für einen verminderten Museumseintritt bezahlen musste und sich der Preis bis zum Jahr 2010 um das Zehnfache erhöht hat, wie uns eine Studie der Diakonie deutlich zeigt. Auch das zeigt, dass das ein verhinderndes Moment ist. Von daher fordern wir erstens, dass die Erhöhung der Museumspreise dringend zurückgenommen werden muss, und zweitens einen freien Tag, um in diese Diskussion einsteigen zu können. Wir wissen, dass dies von breiten Kreisen unterstützt wird. Abgesehen von den kleinen organisatorischen Schwierigkeiten, die wir im Kulturausschuss diskutieren, will uns hier die rot-grüne Mehrheit eine zweite Provokation servieren. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Dobusch von der SPD-Fraktion bekommt nun das Wort.

(Vizepräsidentin Antje Möller)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Bereich Museum ist einiges positiv in Bewegung; Herr Hackbusch hat eben darauf schon hingewiesen. Uns freut besonders, dass von verschiedenen Seiten her überlegt wird, wie wir die tollen Angebote, die Hamburgs Museen mittlerweile tatsächlich machen, noch mehr Menschen zugänglich machen können.

(Beifall bei der SPD)

Dieses Anliegen teilen wir natürlich. Ich hoffe, dass das gesamte Haus dieses Anliegen teilt. Die Museen bergen ein ungeheures Potenzial, und wir sind in Hamburg seit Längerem wieder kräftig dabei – ich betone, wieder –, sie darin zu unterstützen, dieses gerade in diesen politisch beziehungsweise gesellschaftlich herausfordernden Zeiten zum Tragen zu bringen. Natürlich waren auch wir alle vom Besucheransturm auf die Kunsthalle nach ihrer großartigen Umgestaltung elektrisiert, und hierzu nochmals unser Dank an Herrn Otto, der das ermöglicht hat. Dieses Haus hat sich bereits beispielhaft zur Stadt hin geöffnet. Aber es ist bei diesem Beispiel auch deutlich geworden, dass sich die Besucherinnen und Besucher in dieser Stadt nicht wundersam vermehrt haben. Parallel zur Aktion der Kunsthalle verzeichneten andere Museen Besucherrückgänge. Wir können generell in der Kultur beobachten, dass zwar ständig die steigenden kulturellen Angebote ihr Publikum finden, es aber nicht so ist, dass dieses immer neue Zielgruppen erreicht. Häufig ist es so, dass Menschen, die bisher schon kunstbegeistert waren, Kulturangebote wahrnehmen und immer öfter ins Theater, in die Oper und in die Museen gehen. Auch das ist gut; verstehen Sie mich da nicht falsch; ich will mich darüber nicht beklagen. Allerdings sollten wir jeweils genau hinschauen, wem genau welche Maßnahmen tatsächlich entgegenkommen und in welche Richtung wir zuerst gehen wollen, wenn wir Häuser öffnen und sie neuen Zielgruppen erschließen wollen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich will ausnahmsweise einmal einen Linken, den Kultursenator Berlins zitieren, der in einem Interview gesagt hat, die Herausforderung in dieser Frage gehe weit über die Frage hinaus, ob sich die Leute den Eintritt leisten können. Er hat das weiter ausgeführt. Auch ihm ist völlig klar, dass ein komplett freier Eintritt nicht dazu führen würde, dass wir mehr als 50 Prozent der Gesellschaft erreichen könnten. Es gibt andere Ansätze, und beispielhaft dafür will ich noch einmal auf das Altonaer Museum kommen.

Mit unserem Sanierungsantrag haben wir maßgeblich dazu beigetragen, dass das Haus nun die Chance hat, sich weiter zu öffnen. Das ist mit der Angehensweise des neuen Direktors schon ansatzweise passiert. Aber mit der Öffnung des neuen Cafés und des Außenbereiches im Sommer

wird sich das Haus nun zum Stadtteil Ottensen hin öffnen. Gleichzeitig wird das Haus die Chance ergreifen, die Menschen vom Haupteingang in der Museumsstraße quer durch das Erdgeschoss ins Café zu locken. Zu locken sage ich deshalb, weil das Erdgeschoss so ausgestaltet werden wird, dass ungeübte Museumsgängerinnen und -gänger einen Eindruck für das bekommen, was sie in anderen Etagen zu erwarten hätten, wenn sie nicht nur das Café in Anspruch nehmen. Aber es ist natürlich auch in Ordnung, wenn sie nur die neue Lokalität besuchen. Das ist lediglich ein Beispiel.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Das ist aber auch kein Wegbereiter!)

Wir können, glaube ich, davon ausgehen, dass perspektivisch Ähnliches in Verbindung mit den baulichen Maßnahmen und der Öffnung zum Park hin auch beim Museum für Hamburgische Geschichte gelingen wird. Auch das ist eines der bereits laufenden Projekte. Auch vonseiten der Museen ist viel Weiteres angestoßen worden. Gerade zum Beispiel fand eine gemeinsame Fachtagung von den Deichtorhallen und der Körber-Stiftung statt, die sich mit Fragen der Vermittlung gerade in Bezug auf benachteiligte Gruppen, Inklusion und so weiter befasste. In Kürze wird Sharing is Caring stattfinden, eine Konferenz zu der Frage, wie die neuen digitalen Strategien dazu beitragen können, das kulturelle Erbe in den Museen, das dort bisher gehütet wird, auch tatsächlich einer größeren Öffentlichkeit, sprich allen zur Verfügung gestellt werden kann. Das ist eine Initiative des Museums für Kunst und Gewerbe. Ich will Ihnen gar nicht die lange Liste der existierenden Aktionen je nach Zielgruppe ohne Eintritt, mit ermäßigtem Eintritt und so weiter vortragen. Diese Liste ist so lang, dass sie die Redezeit hier ausfüllen würde. Wir finden, dass wir das Museumscontrolling nutzen sollten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Herr Wersich von der CDU-Fraktion bekommt nun das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DIE LINKE fordert in ihrem heutigen Antrag, die Erhöhung der Eintrittsgelder rückläufig zu machen und kostenlosen Zugang zur Dauerausstellung. Die FDP geht sogar noch weiter mit ihrem grundsätzlich freien Eintritt. Das klingt charmant. Auch wir haben in den Haushaltsberatungen 2012 gefordert, regelmäßig einen Museumstag einzurichten, an dem reduzierte Eintrittspreise verlangt werden. Aber ich sage Ihnen auch: umsonst klingt verführerisch. Einen generellen Verzicht auf Eintrittseinnahmen lehnen wir in der gegenwärtigen Situation der Hamburger Museen ab.

(Beifall bei der CDU und der SPD)

Das ist aus unserer Sicht die falsche Priorität, denn das würde den Museen den letzten Gestaltungsspielraum nehmen. Die Museen würden nicht besser, sondern schlechter werden. Zum Vorschlag der FDP, man könne noch mehr aus der Gastronomie herausholen: Eine Gastronomie, insbesondere wenn sie museumsverträglich ist, kann keine ausreichende Grundfinanzierung der Museen ersetzen, und das Gleiche gilt für einen Andenkenshop im Museum.

Beide Parteien sprechen von den Hemmschwellen aufgrund des Eintritts. Das möchte ich einmal kritisch hinterfragen, nicht nur unter dem Aspekt, was nichts kostet, ist auch nichts wert – da ist durchaus etwas dran –, sondern auch unter dem Aspekt, dass sich wahrscheinlich Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger jeden Abend zwei Bier, die dasselbe kosten, oder einmal Geisterbahn mit Pommes auf dem Dom leisten. Das entspricht etwa dem Eintritt zum Museum. Viele Museen sind günstiger als das Miniaturwunderland, zu dem jährlich über eine Million Besucher kommen. Das bedeutet doch, dass unterm Strich die Attraktivität des Museums der entscheidende Faktor für Benutzerzuspruch ist. Deshalb setzen wir uns als CDU für die Steigerung der Attraktivität ein, weil wir das für wichtiger als kostenlosen Eintritt halten.

Zum SPD-Antrag: Selten habe ich einen Antrag mit so viel Selbstbeweihräucherung und gleichzeitiger Ausblendung aller Probleme gelesen. Die Wahrheit ist doch, dass ohne Stifter und Mäzene und ohne Bundesmittel in den letzten sechs Jahren im Museumsbereich so gut wie nichts in Hamburg passiert wäre.

(Beifall bei der CDU)

Sie stilisieren sich in diesem Antrag vom Dieb zum Retter. In Ihre sechsjährige Regierungszeit fällt eine wertmäßig zehnprozentige Kürzung der Grundfinanzierung, weil Sie den Museen die Kosten- und Tarifsteigerungen nicht ersetzt haben. Daran kranken heute die Museen. Deswegen ist die SPD mit diesem Antrag auf einer völlig falschen Linie des Selbstlobs. Hamburgs Museen brauchen mehr Attraktivität. Die offenen Stellen müssen besetzt werden. Wir brauchen mehr Spielraum für attraktive Ausstellungen und nicht den Verlust von Eintrittseinnahmen. Deswegen kann ich nur hoffen, dass dieser Antrag an den Kulturausschuss überwiesen wird, weil die Situation der Museen eine vertieftere Diskussion und mehrere Aspekte verlangt. Ich hoffe darauf, dass wir das im Ausschuss nachholen können. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt nun Herr Gögge von der GRÜNEN Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Pablo Picasso sagte einst:

"Gebt mir ein Museum, und ich werde es füllen."

Senat und Bürgerschaft produzieren zwar keine Gemälde, das Ziel aber ist das Gleiche. Die Museen mit Leben und Menschen zu füllen ist kein rein betriebswirtschaftliches Ziel, sondern vielmehr eine gesellschaftliche Aufgabe. Denn diese Orte erzählen uns Geschichten. Sie kommentieren die Zeit, in der wir leben, wir erfahren, woher die Kultur kommt, was der Mensch leistet, und wir reflektieren im besten Fall unsere Gesellschaft. Museen sind ein wichtiger Ort der kulturellen Bildung und gehören uns allen. Jede und jeder sollte daher natürlich Zugang haben. Natürlich ist es eine auf den ersten Blick sehr verlockende Idee, durch dauerhaft kostenfreien Zugang Schwellen abzubauen. Gerade bei Aktionen mit vorübergehendem unentgeltlichem Zugang schnellen die Besucherzahlen häufig nach oben. Doch diese Tage oder Wochen sind regelmäßig privaten Sponsoren zu verdanken. Die Museen sind durchaus auch auf die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern angewiesen. Die Ausstellungsbudgets sind begrenzt, die Unterhaltskosten für die Häuser hoch. Auch bei Maßnahmen wie dem Umbau der Hamburger Kunsthalle wurde erst durch privates Engagement vieles möglich gemacht.

Vor einigen Monaten haben wir als Koalition einen verlässlich und deutlich erhöhten Kulturhaushalt beschlossen und mit diesem die bekannten Schwerpunkte gesetzt. Wenn nun also eine Preissenkung oder regelmäßige freie Tage verlangt werden, dann sollte das, bitte schön, doch auch mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung dargestellt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Da, meine Damen und Herren von der FDP und der Fraktion DIE LINKE, bitte ich Sie, mir auf die Sprünge zu helfen, denn ich kann mich an einen entsprechenden Antrag der Opposition nicht so richtig erinnern.

Ich möchte auch deutlich infrage stellen, ob es wirklich vorrangig am Preis hängt, ob Menschen Museen besuchen oder nicht. Wir alle wissen, dass es in den staatlichen Museen bereits zahlreiche Vergünstigungen und Möglichkeiten des freien Eintritts gibt. So zahlen beispielsweise alle, die nicht volljährig sind, genau null. Dies anzubieten wünschen sich viele Museen in der Bundesrepublik Deutschland. Übrigens sind in einzelnen Häusern bereits 50 Prozent aller Besucherinnen und Besucher kostenfrei im Haus. Der Gratis-Eintritt allein wird die Struktur der Besucherinnen und Besucher allerdings nicht ändern. Er wird von denen genutzt, die sowieso gern kommen und den Wert dieser Orte bereits für sich entdeckt haben.

(Dietrich Wersich)

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Wie Frau Dobusch schon erwähnt hat, zeigt sich das immer genau dann, wenn einzelne Häuser vorübergehend Zugang gratis anbieten und die Besucherzahl vergleichbarer Museen zur gleichen Zeit einbricht. Was braucht es also, damit sich auch diejenigen, die noch nicht so recht etwas damit anzufangen wissen, die Museen erobern? Museen müssen sich und ihre Arbeit immer wieder hinterfragen und attraktiv bleiben. Neben den vier bekannten Kernaufgaben, sammeln, bewahren, forschen und vermitteln, sind sie ein Ort, der Generationen, gesellschaftliche Gruppen und Kulturen zusammenführen kann.

Wenn das Museum sich als öffentlichen Ort vermittelt, werden Vorbehalte abgebaut, diese vermeintlich heiligen Hallen zu betreten. Auch eine emotionale Bindung zu den Museen ist wichtig und sorgt für Wiederholungstäter. Gerade Kinder können dort Dinge erforschen und sich zu eigener Aktivität inspirieren lassen. Mir fällt da als besonders gelungenes Beispiel das Kooperationsprojekt "Verankert in Hamburg – Stadtgeschichten neu entdeckt" ein. Hier hat der Museumsdienst Hamburg es jungen Menschen aus Gegenden wie Kirchdorf-Süd ermöglicht, herauszufinden, welch großartige Entdeckungen die verschiedenen Museen bereithalten. Der soziale Hintergrund und die familiäre Herkunft haben dabei keine Rolle gespielt. Was haben die Kinder als Botschaft mitgenommen? Die Museen stehen ihnen offen, machen häufig Spaß, und es gibt spannende Dinge zu lernen. Viele wollen wiederkommen.

Die Hamburger Museen sind bereits sehr aktiv dabei, sich weitere Zielgruppen zu erschließen, Schwellen abzubauen und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aktiv einzuladen. Lassen Sie uns diese Anstrengung seriös unterstützen. Ich bitte Sie um Zustimmung zum rot-grünen Zusatzantrag.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herr Meyer von der FDP-Fraktion bekommt das Wort.

Verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten von Fake News oder Alternative Facts ist die Vermittlung von Wissen in der Breite der Gesellschaft wichtiger denn je. Museen erfüllen diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe und bieten in den unterschiedlichsten Themenbereichen tiefschürfende Informationen und Erkenntnisse, die den Horizont eines jeden Besuchers erweitern, zu vertieften Gedanken und Gesprächen anregen oder einfach als begehbares Lexikon fungieren. Ziel unserer Politik, egal welcher Couleur, muss daher sein, Interesse an Museumsbesuchen zu wecken und so viele Menschen wie möglich in Museen zu locken. Eine

wesentliche Barriere ist nun einmal das Eintrittsgeld; zwischen 6 und 12 Euro muss man für einen Museumsbesuch berappen. Das ist für einen normal verdienenden Menschen bei gelegentlichen Museumsbesuchen vielleicht noch erschwinglich. Bei Menschen mit geringem Einkommen, erst recht, wenn es die ganze Familie betrifft, ist der zu entrichtende Eintrittspreis aber eine erhebliche Hürde, die viele vom Museumsbesuch abhält. Deshalb verfolgen wir langfristig das Ziel, den Besuch staatlicher Museen kostenlos zu gestalten. Das klingt zunächst abwegig – Herr Wersich hat, glaube ich, nicht so richtig verstanden, was wir mit unserem Antrag vorhaben –, weil natürlich jedes Haus mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen schon heute größte Schwierigkeiten hat, um einen funktionierenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Natürlich ist uns klar, dass man den Museen nicht einen einzigen Cent weniger zukommen lassen darf. Dieses Verständnis unterscheidet unseren Antrag deutlich von dem der LINKEN. Die Abschaffung der Eintrittsgelder geht nicht von heute auf morgen. Man kann nicht einfach das Kassenhäuschen schließen, und alles bleibt, wie es ist. Insofern können wir Ihrem Antrag, lieber Herr Hackbusch, nur in Teilen zustimmen. Einen Eingriff in die Autonomie der Museen durch ein schlichtes Verbot der Erhöhung von Eintrittspreisen halten wir für nicht zielführend. Wenn wir als Politik den Vorschlag machen, die Museen sollten auf Eintritt verzichten, dann ist es auch unsere Aufgabe zu sagen, wie das funktionieren soll. Herr Gögge, Sie haben uns offensichtlich auch nicht so richtig verstanden; aber vielleicht hören Sie noch einmal zu. Wir haben dazu einige Ideen vorgeschlagen. Wenn die Hamburger Museen künftig kostenlos werden sollen, braucht es dafür völlig neue Museumskonzepte. Die Häuser müssen sich zum Beispiel auch baulich öffnen, damit Passanten den Weg spontan hineinfinden. Hamburger Museen sollen öffentliche Orte werden, die jeder Bürger und Tourist, ob kurzfristig und nur für kurze Zeit besucht. Das schließt dann auch einen deutlichen Ausbau der gastronomischen Angebote ein, die bislang häufig nur wenig Publikumsverkehr anziehen. Hierüber, aber auch über verstärkte Merchandising und Shop-Elemente ließen sich die Einnahmeausfälle ein Stück weit kompensieren.

Ein anderer Punkt: Ich kenne fast keine Spendenbox in den Ausstellungen in Hamburg. Dabei würden diese verbunden mit einem Hinweis auf die hohen Kosten eines Museums durchaus solvente Besucher zu einem freiwilligen Beitrag animieren. Auch Sponsoring, Veranstaltungsmanagement und Raumvermietung können in Hamburg noch wesentlich stärker ausgebaut werden. All diese Ansätze können langfristig die Einnahmen der Museen erhöhen; bislang tragen sie kaum etwas dazu bei. Auch die Ausstellungskonzepte müssen sich ändern, um Dauerausstellungen perspektivisch

(René Gögge)

kostenfrei zu halten, während Sonderausstellungen weiterhin ein Eintrittsgeld kosten dürfen.

Dass so etwas funktioniert, zeigen Beispiele in England oder Holland, wo Museen einen ganz anderen gesellschaftlichen Zulauf haben. All dies lässt sich in Hamburg natürlich nicht von heute auf morgen realisieren. Deshalb schlagen wir vor, die ohnehin anstehenden umfangreichen Sanierungen des Museums für Hamburgische Geschichte zu nutzen, um mit diesem Haus ein Pilotprojekt zu starten.

(Beifall bei der FDP)

Der Anteil der Eintrittsgelder am Gesamtetat der Museen – das wurde von Herrn Hackbusch schon gesagt – beträgt zwischen 5 und 15 Prozent. Das heißt, Museen sind ohnehin von hohen öffentlichen Zuschüssen abhängig. Wenn es aber gelänge, die Besucherzahl signifikant zu erhöhen und auch die Atmosphäre in einem Museum zu einem öffentlichen Treffpunkt zu verändern, würden die hohen Subventionen viele Menschen mehr erreichen. Unterstützen Sie deshalb unser Anliegen und lassen Sie uns im Kulturausschuss über die Möglichkeiten eines Paradigmenwechsels diskutieren, gern auch über den Zusatzantrag von Rot-Grün, der zugegebenermaßen – das wurde schon gesagt – äußerst dünn ausgefallen ist, aber wir haben dann ja drei Anträge, über die wir sprechen können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Herr Professor Kruse von der AfD-Fraktion bekommt nun das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!