Protokoll der Sitzung vom 12.04.2017

Mir liegen jetzt auch die Wahlergebnisse für die Deputationswahlen vor.

Bei der Wahl eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind 96 Stimmzettel abgegeben worden. Alle waren gültig. Frau Ulrike Katharina Kloiber erhielt 82 Ja-Stimmen, zehn NeinStimmen, vier Enthaltungen. Damit ist Frau Kloiber gewählt.

Wahl eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung: 96 abgegebene Stimmzettel, alle gültig. Herr Matthias Still erhielt 90 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen, drei Enthaltungen. Damit ist Herr Still gewählt.

Bei der Wahl eines weiteren Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind ebenfalls 96 gültige Stimmzettel abgegeben worden. Herr Wolfgang Warband erhielt 91 Ja-Stimmen, eine

(Andrea Oelschläger)

Nein-Stimme und vier Enthaltungen. Damit ist auch Herr Warband gewählt.

Ich rufe jetzt auf Punkt 18, Drucksache 21/8428, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen Drucksache 21/3840: Lehrangebote in den MINT-Studiengängen optimieren, Hochschulkooperationen fördern.

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen Drs. 21/3840: Lehrangebote in den MINT-Studiengängen optimieren, Hochschulkooperationen fördern – Drs 21/8428 –]

Vonseiten der CDU-Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung der Drucksache federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung sowie mitberatend an den Schulausschuss vor.

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Dr. Tode von der SPD-Fraktion erhält es als erster Redner.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Informatik ist eine Schlüsseldisziplin für die Digitalisierung und die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Schon heute ist Hamburg mit 4 000 Studierenden und 70 Professoren einer der größten Wissenschaftsund Hochschulstandorte für die Informatik – allein 2 300 Studierende mit weiteren 130 Promovenden, betreut von 28 Professoren, und insgesamt 150 Mitarbeitern an der Universität Hamburg, an der TU Harburg 650 Studierende mit 12 Professoren, an der HAW 1 000 Studierende mit 30 Professoren. Insgesamt fügt sich diese Förderung der Informatik in die Gesamtstrategie der digitalen Stadt ein und beinhaltet auch die Kooperation zwischen den Hochschulen und den Forschungsinstituten. Ganzheitlich wird die Informatik von der Schule über Wissenschaft und Hochschulen bis zu den Unternehmen und Verwaltungen insgesamt in Hamburg gefördert. Hamburg ist nicht nur die Hauptstadt der Web Games mit mehreren Tausend Mitarbeitern, sondern sie ist auch der entscheidende Standort für die Ausbildung von Informatikerinnen und Informatikern in Deutschland.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Wir debattieren heute die Antwort des Senats auf das Bürgerschaftliche Ersuchen ausgehend von der Anfrage und dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Insgesamt soll die Kooperation zwischen den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen in Hamburg gestärkt werden. Dazu gibt es eine Informationsplattform, passenderweise mit dem sehr seemännischen Begriff ahoi.digital in Hamburg.

Wir bekommen in Hamburg zusätzlich weitere 30 Professoren mit 1 500 Studierenden mit einem Betreuungsschlüssel, der ausgesprochen positiv ist, nämlich durchschnittlich 42 Studierende pro Professor. Insgesamt werden damit 23 Millionen Euro aus Hamburg finanziert. Das ist mehr als der gesamte Jahresetat der HCU. Da sieht man schon, wie viel Geld hier in einen sehr wichtigen Zukunftsbereich investiert wird.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Der Bund gibt weitere 11 Millionen Euro hinzu, sodass wir insgesamt auf knapp 33 Millionen Euro kommen. 5 500 Studierende werden künftig in Hamburg den Wissenschaftsstandort mit Informatik bereichern. Das entspricht, wenn Sie das im europäischen Vergleich sehen, einer mittleren Universitätsgröße; also das ist schon ein sehr bedeutender Standort. Wir werden 50 Prozent mehr Professoren in diesem Bereich bekommen, das heißt, jede Kollegin und jeder Kollege, die oder der in Hamburg Informatik unterrichtet, wird einen zweiten Kollegen dazubekommen.

Insgesamt haben wir die Spitzenforschung in Hamburg weiter ausgebaut. Der Standort hier wird weiter national und international an Bedeutung gewinnen. Es ist eine einzigartige Entwicklung in Deutschland. Sie werden das gleich von der Opposition sicherlich anders hören. Wer würde sich nicht freuen, dass bei diesen positiven Daten auch die Opposition das positiv sieht, auch bei allen anderen Kritikpunkten, die Sie vielleicht in der Wissenschaftspolitik haben? Hier sind wir tatsächlich in einem ganz positiven Bereich. Wir haben künftig 5 500 Informatik Studierende, wir werden in Informatik ausbilden; das ist eine weitere Zukunftsinvestition in die Wissenschaft. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Jetzt ist Carsten Ovens von der CDUFraktion dran.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Tode, es tut mir leid, wenn heute für Sie der Tag der Enttäuschung ist, denn wir wollen tatsächlich gar nicht kritisieren, dass in Hamburg neue Informatiklehrstühle geschaffen werden. Im Gegenteil, wir haben das schließlich 2015 und 2016 selbst mehrfach gefordert. Wir wollten 50, Sie schaffen 35 und kommen unserer Forderung damit ein ganzes Stück entgegen. Von daher finden wir als CDU das natürlich gut, dass an dieser Stelle in Hamburg etwas passiert. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

(Erster Vizepräsident Dietrich Wersich)

Aber es ist schon interessant, dass wir jetzt ausführlich über einen einzelnen Punkt aus einem Antrag diskutieren, den wir gemeinsam vor einem Jahr beschlossen haben. DIE LINKE war, glaube ich, nicht dafür, aber alle anderen fanden es ja gut. Wissenschaftssenatorin Fegebank hat uns am 20. März 2017, also ein Jahr später, per Brief mitgeteilt, was sie schon drei Wochen vorher, nämlich Anfang Februar, bereits groß der Presse mitgeteilt hat. Man kann jetzt natürlich stiltechnisch darüber reden, ob es eine feine Sache ist, Frau Senatorin, wenn Sie immer alles erst der Presse und danach dem Parlament erzählen, was wir vorher schon aus der Zeitung gelesen haben. Aber man kennt es ja von Ihnen, dass das Parlament zweite Wahl ist.

(Beifall bei Philipp Heißner CDU)

Wenn wir uns auch noch anschauen, dass wir das dann heute, also Wochen nachdem der Presse das Ganze von der Senatorin erzählt wurde, nachdem wir den Brief bekommen haben, noch einmal diskutieren, Herr Dr. Tode, dann finde ich das zwar gut und richtig, aber man hätte das alles natürlich auch vom Ablauf her ein bisschen anders strukturieren können. Frau Senatorin, erst das Parlament, dann die Presse und danach meinetwegen auch noch einmal ein Schreiben, um das Ganze zu dokumentieren, das wäre eine feine Sache gewesen.

(Beifall bei der CDU und bei Nebahat Güçlü fraktionslos)

Aber an einer Stelle, Herr Dr. Tode, muss ich Ihnen dann doch leider widersprechen. Auch ich würde mir wünschen, dass Hamburg schon heute der Informatikstandort für die Ausbildung, für die Universitäten, für die Forschung in Deutschland wäre, zu dem wir ihn beide machen wollen. Nur wenn das heute schon so wäre, dann beantworten Sie mir doch bitte einmal die Frage, warum sich beispielsweise Google, nur ein kleines Beispiel, entschieden hat, das große Entwicklungszentrum mit 800 IT-Ingenieuren bewusst nicht in Hamburg, sondern in München einzurichten. Das Problem ist doch, das sehen wir bei vielen anderen Unternehmen, dass Sie in Hamburg nicht genügend qualifizierte IT-Ingenieure, nicht genügend Informatiker finden, weil wir bislang nicht ausreichend in der Menge und in der Qualität ausbilden. Deswegen muss an dieser Stelle dringend etwas passieren.

(Beifall bei der CDU)

Nun hat also der Wissenschaftsrat den Senat dazu getrieben; auch die CDU hat mit zwei Antragsinitiativen 2015 und 2016 ihren Teil dazu geleistet. Jetzt werden 35 – Herr Dr. Tode, nicht 30, ich gestehe Ihnen die zusätzlichen fünf, die Sie auf den Weg bringen, zu – neue IT-Professuren geschaffen. Das ist wie gesagt auch gut; es hätten mehr sein können. Sehen wir uns einmal an, was beispielsweise Berlin im letzten Senat unter SPD und CDU

auf den Weg gebracht hat: 100 IT-Professuren. Auch darüber können wir jetzt wieder reden, wer Maßstäbe setzt, wer Akzente für die Informatikausbildung in Deutschland setzt. Das ist nicht dieser Senat.

(Beifall bei der CDU)

Es bleibt aber ein letztes Problem. Herr Dr. Tode, ich hätte gehofft, dass Sie uns heute mehr erzählen, als es Ihre Senatorin bislang getan hat, was eigentlich konkret passieren soll. Wahrscheinlich ist es noch in der Abstimmung zwischen den vier beteiligten Universitäten. Wahrscheinlich erfahren wir das dann auch erst in der Presse, dann per Schreiben und dann diskutieren wir in einem Jahr oder so erneut im Parlament, was konkret passieren soll. Wir werden uns sehr aktiv in diesen Prozess einbringen. Denn was in Hamburg an den Universitäten nach wie vor fehlt, sind Gründungszentren. Wenn wir uns die Lage heute ansehen – das war ja auch Teil unserer Forderung im letzten Jahr –, stellen wir fest, dass wir 18 Professuren haben, die sich an den staatlich finanzierten Hochschulen mit Gender Studies beschäftigen, aber nur zweieinhalb Professuren, die sich mit Unternehmertum, also mit der Frage, wie man unter anderem aus der Wissenschaft gute Ideen finden kann, beschäftigen. Das ist ein schlechtes Verhältnis; das ist viel zu wenig. Wenn wir aus dieser Informatikplattform tatsächlich etwas für die Wirtschaft machen wollen, müssen wir uns an Hamburgs Universitäten und Hochschulen für Gründerzentren einsetzen. Dann reicht es nicht, dass die TuTech und Startup Dock an der TU ein Zentrum haben, sondern dann brauchen wir so etwas endlich auch an der Universität Hamburg, wo es bisher noch nichts in dieser Art gibt, weder als Lehrstuhl noch als vernünftig strukturierte Förderung junger Studentinnen und Studenten noch als strukturierte Ausbildungsplattform. Da hilft es auch nicht, wenn ich 35 IT-Professuren einrichte, wenn ich nicht weiß, wie ich danach die wissenschaftlichen Ideen marktfähig mache. Dann klappt das Ganze nicht. Da müssen wir gemeinsam deutlich mehr tun. Wir werden den Senat an dieser Stelle wieder antreiben, denn ohne das funktioniert es hier nicht. Es braucht also weiterhin eine starke CDU. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Als Nächster erhält das Wort René Gögge von der GRÜNEN Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in der Zeit eines großen Ideenreichtums und einer noch größeren Innovationsgeschwindigkeit. Zentrales Thema dabei ist immer wieder die Digitalisierung. Egal, wohin man blickt, sie verändert unser Leben auf

(Carsten Ovens)

gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und auch politischer Ebene. Das bedeutet große Erleichterungen für unseren Alltag, andererseits aber stellt uns die Digitalisierung auch immer wieder vor große Herausforderungen: Das Leben wird komplexer. Dazu sagte der amerikanische Astrophysiker Carl Sagan einmal:

"Wir leben in einer Gesellschaft, die hochgradig von Technologie abhängig ist, in der aber kaum jemand etwas von Technologie versteht."

Das gilt natürlich zu einem gewissen Maße auch 2017 noch. Was also tun? Der Schlüssel zu fundiertem Wissen über digitale Technologien und all ihre Anwendungsformen liegt in der Informatik. Damit befassen sich in Hamburg über 4 000 Studierende in Bachelor- und Master-Studiengängen. Die Schwerpunkte der digitalen Aus- und Weiterbildung in Lehre und Forschung decken dabei eine hohe Bandbreite ab. Unsere Hochschulen können und wollen allerdings noch mehr.

(Beifall bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE)

Der Wissenschaftsrat hatte den naturwissenschaftlichen Studiengängen im sogenannten MINT-Gutachten ein sehr positives Zeugnis ausgestellt. Empfohlen wurde dabei auch, das vorhandene Potenzial der vier begutachteten Hochschulen umfassend zu heben. Daher hat Rot-Grün sich im vergangenen Jahr entschlossen, den Senat in einem Antrag aufzufordern, gemeinsam mit den Hochschulen weitere effektive Kooperationen zu prüfen und die Einrichtung einer Kooperationsplattform in Informatik zu unterstützen. Die Ergebnisse können sich wahrlich sehen lassen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zum einen wurde ein hochkarätig besetzter MINTForschungsrat gegründet, der sich bereits mehrfach getroffen hat. Hier wird gemeinsam und systematisch die Leistungsfähigkeit der Hamburger Forschung ausgebaut. Zum anderen gibt es das in der deutschen Forschungslandschaft einmalige Konzept für eine Informatikplattform, ganz hanseatisch getauft auf den Namen ahoi.digital. In diesem Projekt arbeiten Schule, Wissenschaft, Unternehmen und Verwaltung ganzheitlich zusammen. Gemeinsam haben HAW, TU, Uni Hamburg, die HCU und die Wissenschaftsbehörde mit großer Sorgfalt ein seriöses und zukunftsorientiertes Konzept entwickelt.

(Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)

Diese harmonische Kooperation der Hochschulen ist auch Ausdruck der Integrationskraft und der Philosophie der Kooperation von Wissenschaftssenatorin Fegebank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Uwe Giffei SPD)

Der Dreiklang aus Bildung, Forschung und Transfer bei ahoi.digital wird unsere Stadt zum Top-Informatikstandort machen, der internationale Strahlkraft entwickelt und wissenschaftliche Talente anzieht. Das Ziel sind 35 neue Professuren und bis zu 1 500 neue Studienplätze für Informatik. ahoi.digital wird dabei auch als Kompetenzzentrum und Netzwerk fungieren und Anreize zu Gründungen und Neuentwicklungen geben. Für all das werden von der rot-grünen Koalition 23 Millionen Euro in die Hand genommen, und mit weiteren Fördermitteln könnte die Gesamtfinanzierung gar auf 33 Millionen Euro ansteigen.

Die Hamburger Hochschulen arbeiten mehr denn je zusammen. Wenn der Wind der Innovation weht, setzen sie die Segel. Aktuell nimmt das Schiff ordentlich Fahrt auf in Richtung digitale Zukunft, und das liegt nicht zuletzt daran, dass die vielköpfige Mannschaft gemeinsam an einem Strang zieht. Ich bin mir sicher, dass mit dieser Besatzung und mit Kapitänin Fegebank an Deck das Ziel auch erreicht wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Wort bekommt Herr Dolzer von der Fraktion DIE LINKE.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Wir haben jetzt schon einiges an Lob gehört für die Kooperation im Bereich der Digitalisierung und der Informatik, insbesondere auch zur Stärkung des MINT-Bereichs. Es geht aber, Herr Tode, nicht nur um Quantität, sondern ein ganzes Stück weit auch um die Qualität, die dann da zum Tragen kommen muss, und auch um die Aspekte, die mit der Digitalisierung der Gesellschaft oder auch der Wissenschaft verbunden sind. Gerade deshalb ist es wichtig, dieses Projekt einmal ganzheitlich zu betrachten. Durchaus positiv sehen wir natürlich, dass durch die Kernthemen, die zum Beispiel in der Medizin gesetzt werden, oder durch die Vernetzung der Hochschulen an sich Fortschritte gemacht werden und dass mehr Professuren geschaffen werden; das sehen wir durchaus positiv.