kehrs bringen wir die Fahrradstadt Hamburg auf Kurs und das StadtRAD trägt dazu einen erheblichen Teil bei. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren wir als CDU-Fraktion, die 2008 das Fahrradleihsystem …
Ja, das kann man gar nicht häufig genug betonen, weil Sie immer versuchen, sich mit fremden Federn zu schmücken.
Wir haben das StadtRAD Hamburg als Teil der heutigen Radverkehrsstrategie aus der Taufe gehoben und am Ende des Tages dann auch ins Leben gerufen. Was dann folgte, war und ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Über 3 Millionen Ausleihvorgänge im letzten Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Doch Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, ist eben kein Selbstgänger. Auch Erfolgsgeschichten wie dem StadtRAD müssen immer wieder neue Impulse gegeben werden und man muss flexibel auf die Bedürfnisse der Kunden reagieren. Deshalb haben wir heute den vorliegenden Antrag eingebracht. Dabei streben wir eine quantitative, finanzielle und qualitative Weiterentwicklung des StadtRAD Hamburg an.
Wir wollen erstens das Stationsangebot bis 2025 auf 300 erhöhen und dabei die Öffentlichkeit intensiv mit einbinden. Wir wollen zweitens eine finanzielle Weiterentwicklung über das Schalten von Werbung auf den Stadträdern und an den Stationen erreichen, um die rund 4 Millionen Euro Betreiberentgelte teilweise gegenzufinanzieren. Und wir wollen drittens die qualitative Weiterentwicklung des StadtRAD; E-Bikes, Lastenfahrräder und Räder mit Kindersitzen fehlen bisher komplett im Portfolio vom StadtRAD. Dieses wollen wir ändern. Zugleich wollen wir die Möglichkeit schaffen, die Verfügbarkeit dieser neuen Angebote standortgenau und in Echtzeit mit Apps und per Internet abzurufen.
SPD und GRÜNEN wird der dritte Punkt bekannt vorkommen, er ist nämlich Teil ihres Koalitionsvertrages,
der mittlerweile ja auch schon zweieinhalb Jahre besteht. Wir haben das Ganze noch um die Onlinekomponente ergänzt. Sie finden das jetzt auf einmal gut, Herr Bill. Das Traurige ist – und das
muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, dass es diesem rot-grünen Senat nicht gelungen ist, nach zwei Jahren über den Ankündigungsstatus hinauszukommen. Das ist einfach schlecht. Jetzt haben Sie es in der Hand, Ihre Versprechen zu realisieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da muss ich jetzt zu Beginn vielleicht doch einmal sagen, dass es Senatorin Hajduk war, die die erste StadtRAD-Station eröffnet hat.
Damals waren es 67 Leihstationen und 800 Fahrräder. Heute, acht Jahre später, sind wir bei 209 Leihstationen und 2 450 Rädern. Im vergangenen Jahr haben wir die 3-Millionen-Marke geknackt, das hat selbst Herr Thering gesagt. Insgesamt gab es seit 2009 13 Millionen Ausleihen, also wirklich eine Riesenmenge – ein super System.
Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass wir 70 zusätzliche Stationen bauen. Mittlerweile sind es sogar 78 geworden. Da haben wir also nicht nur das gehalten, was wir versprochen haben, sondern noch einmal eine Schippe draufgelegt. Sowohl in Harburg als auch in Bergedorf gibt es mittlerweile Stadträder, also in allen sieben Bezirken. Und nun steht die Neuausschreibung des Systems vor der Tür und da wollen wir natürlich diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Wir wollen, dass die Qualität erhalten bleibt, die wir zurzeit in Hamburg haben und um die uns viele Gemeinden beneiden. Wir wollen das Netz weiter ausbauen und verdichten. Und wir wollen im neuen Vertrag Kindersitze, Pedelecs und Lastenfahrräder vereinbaren. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart,
und wir haben dort auch gesagt, dass natürlich die Neuausschreibung des Vertrags der richtige Zeitpunkt ist, das zu verhandeln. Deswegen sind wir voll im Zeitplan und Sie haben einfach nur aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben.
Wir haben das im Verkehrsausschuss diskutiert, wir werden das weiter im Verkehrsausschuss diskutieren und genau dort sollten wir die Debatte dann auch weiterführen. – Vielen Dank.
Diese Debatte haben wir nicht nur im Verkehrsausschuss geführt, wir haben sie schon dreimal im letzten halben Jahr auch in der Bürgerschaft geführt, und es war immer das Gleiche: Es ist ein Erfolgsmodell. Wenn jedes Kind in Hamburg so viele stolze Eltern hätte wie das StadtRAD, würde es vielen Kindern wesentlich besser gehen.
Ich will einmal darauf hinweisen, was jetzt das Wichtige ist bei der Neuausschreibung des Verkehrsvertrags, weil der Senat in der Debatte im Verkehrsausschuss schon deutlich gemacht hat, dass man durchaus überlegen müsse, ob der Zuschuss, den es gibt, auch weiter wachsen müsse, wenn es mehr StadtRAD-Stationen gibt. Und die CDU ist schon auf diesen Bringer gekommen, zu sagen: Wir wollen Werbung an den Rädern haben. Ich glaube, das Wichtigste für die Nutzerinnen und Nutzer in Hamburg ist, dass das StadtRAD in der ersten halben Stunde kostenfrei ist. Das ist die Forderung, die wir als LINKE stellen: Das StadtRAD muss auch weiterhin in der ersten halben Stunde kostenlos zu nutzen sein.
Rot-Grün müsste da sehr dicht bei mir sein, denn in der Debatte ist immer wieder gesagt worden, auch vom Staatsrat, dass genau das, die erste halbe Stunde, der Pluspunkt sei. Deswegen hatten Sie zum Beispiel auch argumentiert, dass Pedelecs oder E-Fahrräder gar nicht so wichtig seien, weil diese mehr für längere Strecken seien. Das wäre heute doch eine schöne Aussage von Ihnen: Ja, wir werden sicherstellen, dass es weiterhin die erste halbe Stunde kostenlos gibt.
Zur CDU. Herr Thering versucht offenbar, eine Mogelpackung beim Fahrradfahren zu machen, nach dem Motto, er sei eigentlich doch der oberste Radfahrer in Hamburg – nur niemand erkennt ihn wirklich.
Die Mogelpackung zeigt sich auch in einem anderen Antrag, den Sie heute gestellt haben, in dem Sie sagen, Sie wollten Fahrradschnellstraßen fördern – was schön ist. Aber dafür soll der Senat im Bundesrat einem Paket zustimmen, mit dem zighunderte Kilometer Autobahn neu gebaut wer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Sudmann, ich beginne einmal mit Ihnen. Auch Adoptiveltern können ein Kind sehr wohl mögen. Wir als FDP betrachten uns als Adoptiveltern des StadtRAD-Systems. Insofern finden wir auch wir das StadtRADSystem gut.
Was ich beim StadtRAD-System immer erstaunlich finde: Es ist fast der einzige Punkt aus der gesamten Fahrradpolitik in Hamburg, der funktioniert. Rot-Grün hat vieles kaputtgemacht, zum Beispiel tolle Radwege an der Alster, aber dieses System haben Sie noch nicht kaputtgemacht. Herzlichen Glückwunsch. Insofern gibt es tatsächlich einen einzigen Punkt der Fahrradpolitik, den man gut finden kann. Aber Sie geben sich große Mühe, auch das StadtRAD-System zu diskreditieren.
Wir lesen zum Beispiel auf Seite 3 dieser Drucksache, der Ausbau sei bis 31. Dezember 2018 abgeschlossen. Also auf Deutsch: Die nächsten zwei Jahre wollen Sie schon einmal gar nichts mehr machen; zwei Jahre Stillstand beim StadtRAD.
Zweitens: Bis Ende 2018 wird es keine weiteren Steigerungen von Fahrradstationen und Fahrten geben in Ihren Planungen. In den nächsten zwei Jahren ist Stillstand bei diesem schönen System.
Drittens: die Insellagen. Herr Pochnicht, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, es gäbe keine Insellagen mehr. Der Senat teilt selbst auf Seite 1 der Drucksache mit, dass Bergedorf und Harburg Insellagen sind. Beide haben Sie nach wie vor nicht vernünftig angeschlossen. Es ist nicht gut, was Sie da gemacht haben. Zudem gibt es keine Einbeziehung des Umlandes. Sie können es nachlesen – der Senat teilt es mit –, dass Umlandgemeinden in das StadtRAD-System einbezogen werden wollten. Das haben Sie abgelehnt.
Man kann über jeden Punkt des CDU-Antrags gern diskutieren. Aber dass Sie ablehnen, für die Verhandlungen Vorgaben zu machen, sich ambitionierte Ziele zu setzen, ist ein schwaches Bild. Wir stimmen natürlich dem CDU-Antrag zu beziehungsweise lehnen Ihre Ablehnung ab.
Ansonsten: Auch ein StadtRAD-Nutzer hat das grausame Leben eines Fahrradfahrers in Hamburg. Er muss mit seinem schönen StadtRAD über kaputte Radwege fahren und wird von diesem Se
Meine Damen und Herren, StadtRAD ist der einzig coole Bereich aus Ihrer Fahrradpolitik. Alles andere geht ziemlich daneben. – Vielen Dank.