Herr Senator, Sie haben die eine Alternativroute für die Tiergartenstraße schon angesprochen, die Radverkehrsverbindung An der Verbindungsbahn und an der Edmund-Siemers-Allee. Vielleicht können Sie noch etwas genauer darstellen, welche Verbesserungen dort für den Radverkehr geplant sind.
Wie Sie vielleicht wissen, sind wir dabei, im Rahmen unseres Erhaltungssystems die Edmund-Siemers-Allee entsprechend neu zu gestalten – ein Projekt mit knapp 3,5 Millionen Euro. Im Zuge dieses Umbaus werden wir eben auch entsprechende Radverkehrsmaßnahmen durchführen und einmal im nördlichen Bereich der Edmund-Siemers-Allee eine Ausfahrt stadtauswärts für Fahrradwege gestalten und stadteinwärts im südlichen Bereich der Edmund-Siemers-Allee. Diese Sanierungsmaßnahmen haben jetzt unmittelbar nichts mit dem CCH zu tun, aber im Zuge der Erhaltungsmaßnahmen werden hier die Radverkehre neu geregelt und sie werden dann auch eine optimale Gestaltung erfahren.
Herr Senator, wir möchten gern wissen, wie sich die Zahl der Radfahrer und die Zahl der Radverkehrsunfälle in der Tiergartenstraße und auf den aktuellen Umleitungsstrecken seit 2011 jährlich entwickelt haben. Inwieweit kam es infolge der Sperrung der Tiergartenstraße seit Jahresbeginn zu einer negativen Entwicklung, die sich anhand aktueller Daten konkret nachweisen lässt?
Nach meinem Stand der Dinge und nach Gesprächen auch gerade in den letzten Tagen mit den Verantwortlichen im Bereich CCH und Tiergartenstraße – es gibt eine schon länger währende Diskussion, was die verkehrliche Situation dort betrifft – hatten wir anfangs gerade in der Zufahrt zur Tiefgarage des CCH bestimmte Kollisionen oder Missverständnisse, wo man durchfahren darf und nicht. Weil dort die Verständigung schwierig war, haben wir gesagt, dass der Fahrradverkehr nicht weiter über diese gemeinsame Zufahrt geführt wird. Aktuelle Zahlen liegen mir nicht vor, man hätte mir aber sicherlich gesagt, wenn es dort Probleme mit Fahrradfahrern gegeben hätte. Das ist mir nicht bekannt.
Mich interessiert, welche Alternativrouten für die Bauzeit geplant sind. Ist zum Beispiel überlegt worden, ob man frühmorgens Planten un Blomen für den Radverkehr öffnet? Und ist überlegt worden, was Sie An der Verbindungsbahn machen wollen? Jetzt ist dort gesperrt, man kann An der Verbindungsbahn nicht Richtung Edmund-Siemers-Allee weiterfahren. Welche Alternativrouten haben Sie dort geplant?
Durch den Park, das ist auch schon vorher meine Antwort gewesen, geht es nicht. Wir können also nur die beiden ausgeschilderten und mit Infotafeln versehenen Wege in die Stadt und aus der Stadt heraus vorschlagen. An der Verbindungsbahn ist im Moment auch die Schwierigkeit der Baustelle, aber wir sind intensiv dabei. Im November 2017 ist die Straße An der Verbindungsbahn wieder offen und dann besteht auch dort die Möglichkeit, den Fahrradverkehr stattfinden zu lassen.
Ich finde es bemerkenswert, dass sich die GRÜNEN nur um eine einzige Gruppe der Verkehrsteilnehmer, die Radfahrerinnen und Radfahrer, kümmern.
Herr Dr. Schinnenburg, ich glaube, die Frage ist akustisch nicht angekommen, auch beim Präsidium nicht. Wiederholen Sie sie bitte noch einmal.
Wie ist die Situation für Autofahrer und Fußgänger? Inwieweit wird die Straße gesperrt und wie lange? Und welche Verbesserungen wird es danach für Autofahrer und Fußgänger an dieser Straße geben?
Ich hatte es schon angedeutet, dass die Situation durch den Umbau des CCH und die weiteren entscheidenden Maßnahmen, die dort im östlichen und westlichen Bereich durchgeführt werden müssen, im Moment etwas beschwerlich ist. Aber bezüglich der Erreichbarkeit des CCH wird über die Tiergartenstraße von
Westen, ganz entscheidend auch vom Messegelände, und vom südöstlichen Bereich über den Dag-Hammarskjöld-Platz die Zufahrt gegeben sein. Fahrräder können durchfahren, aber auch Autoverkehre sind eben über diese Achsen erreichbar. Ein entscheidender Punkt für die Autofahrer ist auch die Neugestaltung im Vorfeld des Dag-Hammarskjöld-Platzes, wo wir eine völlig neue Situation für Autofahrer, für Fahrradfahrer und für Fußgänger schaffen, und das mit dem wesentlichen Ziel der barrierefreien Erreichbarkeit über eine Rampe zum CCH und von dort über eine schräg aufzufahrende Seite unter Wegfall der Mauer hin zu Planten un Blomen, sodass auch das Gelände Planten un Blomen von der Seite, wenn Sie sich das in der Simulation anschauen, wunderbar erreichbar ist. Ich glaube, wir haben an diesem Knotenpunkt in der Gesamtheit eine Synthese für Autofahrer, für Ein- und Ausstieg und für Lieferverkehr auch im Bereich des südlichen Dammtorbahnhofs gefunden. Alle sind sehr zufrieden. Auch unter Einbeziehung der Bezirke glaube ich, dass wir für den südlichen Teil, Dag-HammarskjöldPlatz und Dammtorbahnhof, aber auf das CCH ausgerichtet, in allen verkehrlichen Belangen eine gute Lösung vorschlagen.
Herr Senator Horch, jede Baustelle führt zu Unmut, insbesondere bei den Betroffenen. Ein Grund könnte vielleicht sein, dass eine Baustelle von jetzt auf gleich auftaucht und dann zu Schwierigkeiten bei den Betroffenen führt. Frage: Vielleicht gibt es auch ein Problem mit der Kommunikation? Wie war das in diesem Fall? Die Pressemitteilungen des Senats kommen ja in der Regel beim Bürger nicht an, und die Frage ist, ob es in diesem Fall Kommunikation gegeben hat und in welchem Umfang. Wir haben gerade in diesem Bereich nahe der Uni eine hohe Frequenz an Fahrradfahrern und Fußgängern. Von daher die Frage: Wie war das mit der Kommunikation an dieser Stelle?
Ich bin überzeugt, dass wir gerade in letzter Zeit – ohne dass wir damit alles entschuldigen wollen, Sie sagten auch, jede Baustelle sei eine Behinderung und eine Beeinträchtigung – im unmittelbaren Bereich mit allen Beteiligten, was die Messe und das CCH betrifft und was die Zugänglichkeit zum Dammtorbahnhof angeht, sehr stark kommuniziert haben. Wenn Sie beobachten, wie der Kommunikationshintergrund insgesamt für jede Beeinträchtigung aussieht, auch in den nächsten Tagen, dann sind wir da sehr aktiv und das auch zu den Umleitungen – es wird mir
gerade an die Hand gereicht –, die wir umfassend kommuniziert haben, um aufzuzeigen, welche Möglichkeiten in die Stadt hinein oder stadtauswärts angeboten werden.
Das war die Fragerunde für die Fraktionen. Gibt es Nachfragen von den fraktionslosen Abgeordneten? – Nein. Damit ist die Senatsfragestunde zur ersten Frage beendet.
[In der aktuellen Ausgabe der "Hinz&Kunzt" sagt Bezirksamtsleiter Falko Droßmann, dass es während des G20-Gipfels viele Kontrollen geben werde und dabei keine Unterscheidung zwischen Obdachlosen und Nichtobdachlosen gemacht werde. Gilt beim Umgang mit obdachlosen Menschen während des G20-Gipfels in der Innenstadt die Ansage von Herrn Droßmann: "Geht für ein paar Wochen in eine andere Stadt oder meidet zumindest die Messe, die City – überhaupt das Kerngebiet" oder wird es ein – der Polizei bis jetzt unbekanntes – besonderes Konzept für die Obdachlosen geben? (Fragethema der Fraktion DIE LINKE) ]
Wir kommen zur zweiten Frage, die von der Fraktion DIE LINKE eingereicht wurde. Wer trägt sie vor? – Frau Özdemir stellt die Frage.
In der aktuellen Ausgabe der "Hinz&Kunzt" äußert sich Herr Droßmann, der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, dass es während des G20-Gipfels viele Kontrollen geben werde und dabei keine Unterscheidung zwischen Obdachlosen und Nichtobdachlosen gemacht wird. Meine Frage: Gilt beim Umgang mit obdachlosen Menschen während des G20-Gipfels in der Innenstadt die Ansage von Herrn Droßmann – ich zitiere –:
"Geht für ein paar Wochen in eine andere Stadt oder meidet zumindest die Messe, die City – überhaupt das Kerngebiet"
oder wird es ein der Polizei bis jetzt unbekanntes besonderes Konzept für die obdachlosen Menschen geben?
Vielen Dank. – Im Kontext des G20-Gipfels werden jede Menge spannender Szenarien entworfen. Da wundert man sich manchmal, wo die so herkommen,
und dieses ist eines davon. Wir haben hier eine klare Haltung, dass es während des Gipfels so wenig Einschränkungen wie möglich für jeden Hamburger und jede Hamburgerin geben soll. Jeder soll sein gewohntes Leben im Grundsatz so weiterleben wie sonst auch, und das gilt selbstverständlich auch für Obdachlose. Es gibt aus Sicht der Innenbehörde und der Polizei keinen Grund, dass irgendjemand während des G20-Gipfels die Stadt verlassen muss, und auch nicht dafür, dass irgendein Obdachloser die Innenstadt oder andere Bereiche der Stadt verlassen sollte oder müsste.
Eine konkrete Betroffenheit von Obdachlosen ist allenfalls denkbar, wenn ein Schlafplatz unmittelbar in einer Sicherheitszone liegt oder vielleicht direkt an der Außenfassade eines Hotels, das eben besonders geschützt ist, weil dort Gipfelteilnehmer untergebracht sind. Ob das der Fall ist und es eine konkrete Betroffenheit gibt, können wir im Moment noch gar nicht sagen. Nun könnte man sagen, das sei in diesen Fällen auch nicht ungewöhnlich, es könne immer sein, dass Schlafplätze einmal nicht zur Verfügung stehen, weil es Bauarbeiten gibt, Veranstaltungen oder irgendwelche anderen Arbeiten stattfinden, sodass man einmal ausweichen muss. Wir werden es aber trotzdem in Absprache mit der Sozialbehörde hier so machen, dass es in jedem einzelnen Fall, wo ein Obdachloser seinen angestammten Schlafplatz nicht nutzen kann, ein Alternativangebot in einer entsprechenden Einrichtung geben wird. Da sind ausreichende Kapazitäten vorhanden, sodass auf jeden Fall immer ein Schlafplatz zur Verfügung steht. Es gibt insofern keine echten Beeinträchtigungen für obdachlose Menschen während des G20-Gipfels.
Weil Sie sich auf die Aussagen von Herrn Droßmann bezogen haben und nicht auf meine: Widersprechen Sie also den Aussagen von Herrn Droßmann?
Keinen Dialog, meine Damen und Herren. Frau Özdemir, Sie haben Ihre Frage gestellt und wir haben eine Antwort bekommen. Gibt es Nachfragen aus den anderen Fraktionen? – Das ist der Fall. Wir beginnen mit
Vielen Dank. – Herr Senator, wir haben eventuell Erfahrungen aus dem OSZE-Gipfel, das haben Sie vorhin selbst erwähnt. Können Sie daraus berichten? Gab es Einschränkungen für Obdachlose und kann man daraus etwas für den G20-Gipfel ableiten?
Ich denke, den Vergleich kann man tatsächlich ziehen, denn die Sicherheitszone Messe ist weitestgehend identisch, die Situation in den Hotels ist identisch und zusätzlich haben wir nur den Bereich um die Elbphilharmonie. Die Erfahrung vom OSZE-Gipfel ist, dass uns jedenfalls da keinerlei Beeinträchtigungen, Probleme oder Einschränkungen für Obdachlose bekannt sind.
Für die obdachlosen Menschen geht es ja nicht nur um die Schlafplätze, sondern auch um ihre Grundversorgung, das heißt um die Versorgung mit Lebensmitteln und die ärztliche Versorgung, die auch erreicht werden muss. Von wie vielen obdachlosen Menschen geht der Senat momentan in der Innenstadt aus, wie wird ihre Grundversorgung während des Gipfels gesichert und besteht die Möglichkeit einer Alternativunterbringung in einer der Erstaufnahmen, in denen im Moment ziemlich viele freie Plätze sind und es im Juli wahrscheinlich noch mehr freie Plätze sein werden?
aber Ihre Frage war sehr schwer zu verstehen. Ich hätte die Bitte – und es ist sehr laut im Raum, Herr Trepoll hat recht –, dass Sie die Frage einfach noch einmal wiederholen.
Meine Damen und Herren! Es ist zu laut. – Frau Grunwaldt, bitte wiederholen Sie die Frage noch einmal.