Ich will darauf hinweisen, dass im Dezember 2017 unser Sozialausschuss sich mit Maßnahmen gegen Antisemitismus in Hamburg beschäftigt hat. Es war kein Mitglied der AfD bei dieser Ausschusssitzung.
Die AfD hat Mitglieder wie Martin Hohmann, der wegen Antisemitismus vorher aus der CDU ausgeschlossen worden war, den Richter Jens Maier, der den angeblichen deutschen Schuldkult öffentlich für endlich beendet erklärt hat und sich gegen eine vermeintliche Herstellung von Mischvölkern gewandt hat, und – nicht zu vergessen – Björn Höcke, der das Holocaust-Denkmal im Janu
Die AfD hat Antisemiten in ihren Reihen. Sie ist vollkommen unglaubwürdig, wenn sie sich gegen Antisemitismus stellt.
In der Zeitung "Die Welt" vom 24. April wird der Fraktionsvorsitzende der AfD hier in diesem Haus wie folgt zitiert:
"Aus Sicht der Hamburger AfD-Fraktion dürfen wir die Augen nicht mehr davor verschließen, dass wir uns hier ein Riesenproblem ins Land geholt haben – das Kuschen vor dem arabischen Antisemitismus muss ein Ende haben."
Da kann ich nur sagen, Sprache ist sehr verräterisch. Die AfD hat offenbar nur ein Problem mit Antisemitismus, wenn er von muslimischer Seite kommt.
Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass der weit überwiegende Anteil aller antisemitischen Vorfälle auf das Konto von Rechtsradikalen geht.
Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Problem. Der Antisemitismus ist in der deutschen Gesellschaft fest verankert, und es kann nur darum gehen, dem entgegenzuwirken, nämlich hier und jetzt.
Entscheidend ist nicht das Führen einer Statistik, sondern entscheidend ist die Frage, was wir dagegen tun wollen. Dazu hätte ich von der AfD gern etwas mehr gehört. Konstruktive Vorschläge statt sozusagen dröhnendem Schweigen, das wäre doch einmal etwas gewesen, aber das ist vermutlich zu viel verlangt. Eines ist jedenfalls sehr sicher: Eine weitere Statistik nützt niemandem. Was sollte sie uns sagen? Dass wir mit dem zunehmenden Antisemitismus von rechts wie von links ebenso wie von muslimischer Seite ein gesellschaftliches Problem haben? Das wissen wir schon. Das beste Mittel gegen Hass und Intoleranz bleiben Bildung und Mitmenschlichkeit.
Und mit beidem kann die AfD nicht dienen. Deshalb bin ich dafür, den Antrag der AfD abzulehnen; er ist absolut nicht zielführend.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns erinnert sich aus der eigenen Schulzeit an das, was heute Mobbing heißt und was früher vielleicht hieß, da wurde jemand gehänselt. Die meisten von uns waren wahrscheinlich mehr oder weniger beteiligte Zuschauer, aber sicherlich war mancher von uns hier auch Täter oder Opfer. Die Themen, die die Kinder da einsetzen, wechseln mit der Zeit und sie spiegeln durchaus auch das gesellschaftliche Klima wider. Lange ging es mit Schimpfworten um die Herkunft, dann um sexuelle Orientierung, wenn Jungs als schwul oder als Mädchen bezeichnet werden, es ging um das Körpergewicht oder das einfache Tragen einer Brille, neuerdings auch um den Glauben. Es ist aber nicht immer nur ein dummer Spruch, der gemacht wird, sondern oft ist eine tiefgreifende persönliche Verletzung, Zurücksetzung und Ausgrenzung der Schülerinnen und Schüler, der Opfer, damit verbunden. Deswegen ist nach unserer Auffassung als CDU in jedem Fall eine zentrale pädagogische Aufgabe eines jeden Lehrers, einer jeden Lehrerin an jeder Schule, sich bei allen Erscheinungsformen eines solchen Mobbings pädagogisch mit den Tätern und mit den Opfern auseinanderzusetzen.
Nun möchte die AfD einen Teil dieses Phänomens, nämlich das religiöse Mobbing, in die Meldepflicht zu Gewaltvorfällen in Schulen aufnehmen. Ob eine Gleichstellung mit Gewalt und Straftaten sachgemäß ist, kann dahingestellt bleiben. Ob eine Unterscheidung des religiösen von anderen Mobbingthemen sinnvoll ist, ist für mich zumindest mit sehr vielen Fragezeichen verbunden. Die AfD benutzt sehr unscharfe Begriffe und eine sehr weit gefasste Fallbeschreibung, die sich nicht auf Straftaten beschränkt, sondern auf alle Vorfälle und Vorkommnisse mit diesem Meldeverfahren abzielt.
Ich glaube, es ist viel wichtiger, dass wir sehr entschieden wollen, dass die Lehrkräfte sich in den Schulen pädagogisch mit den Schülerinnen und Schülern auseinandersetzen und nicht in einem bürokratischen Verfahren Meldungen erstatten und ihre Zeit und Kraft in die Bürokratie stecken anstatt in die Kinder und Jugendlichen.
Ich bin sicher, dass die Lehrkräfte nach Ausschöpfung ihrer pädagogischen Mittel dann auch weitergehende Maßnahmen ergreifen, genannte Fachstellen einbeziehen oder auch die Polizei hinzugezogen wird.
Ich muss mich allerdings auch den Worten anschließen, dass ausgerechnet die AfD diesen Vorschlag der Meldung von religiösem Mobbing macht – das ist bemerkenswert. Die AfD ist längst nicht mehr die euroskeptische Partei der Wirtschaftsprofessoren, es ist die AfD, aus deren Reihen immer wieder Politiker mit antisemitischen und antiislamischen Ausfällen auffallen, die AfD, die sich zunehmend zu einem Sammelbecken ehemaliger oder aktueller Rechtsextremer entwickelt,
und eine AfD, die auch hier in der Bürgerschaft in den Reden immer wieder alle Kriterien eines religiösen Mobbings oder eines Mobbings gegen Flüchtlinge durch die Pauschalisierung unter Beweis stellt.
Nein, ich glaube, gerade Ihre Bewegung hat allen Grund, sich in dieser Frage selbst an die Nase zu fassen und nach Ihrem eigenen Beitrag zu dem gesellschaftlichen Mobbing gegen religiös orientierte Menschen zu fragen und nachzufragen. Sie wollen, und das ist meine Befürchtung, nicht Abhilfe, sondern Sie nutzen diesen Konflikt und die Konfrontation für Ihre politischen Zwecke der Skandalisierung. Das finden wir nicht in Ordnung. Das können Sie machen, aber ohne uns.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es gibt antisemitische Vorfälle, da nutzt es auch nichts, darüber hinwegzusehen. Jeder einzelne dieser Vorfälle ist absolut besorgniserregend. Wenn man sich anschaut, was die Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus in Berlin sagt, dass die Vorfälle sich auch in ihrer Aggression und ihrem Ausdruck steigern, dann ist das etwas, das uns alle hier und auch natürlich uns als GRÜNE sehr betroffen macht. Wir schauen nicht weg und wir dürfen auch nicht wegschauen.
Ich sage Ihnen einmal, und das sage ich in die Richtung der AfD, wie wir in Hamburg in den Schulen damit umgehen. Ich will es gern noch einmal fachlich erklären, damit Sie es einfach für sich noch einmal klar haben. Wir haben den Meldebo
gen für Gewaltvorfälle, und dieser Meldebogen für Gewaltvorfälle konzentriert und fokussiert sich klar auf die anzeigepflichtigen Straftaten und alle Folgen, die daraus auch resultieren. Was Sie jetzt wollen: Sie wollen den erweitern und weg von der Fokussierung wieder auf nicht anzeigepflichtige Straftaten, nämlich auf Mobbing. Da haben wir in Hamburgs Schulen ein sehr gut funktionierendes System, wie es die Vorredner und Vorrednerinnen zum Teil auch vor mir schon gesagt haben, wie die Schulen damit umgehen, indem die Pädagoginnen und Pädagogen hinschauen, schulintern auch tatsächlich aufschreiben, die regionalen Bildungsund Beratungszentren einbeziehen, die Beratungsstelle für Gewaltprävention einbeziehen und dort dann in der Schule regionalspezifisch darauf eingehen, Handlungsketten einleiten und so weiter und so fort. Das heißt, wir haben ein gut funktionierendes System mit dem Anti-Mobbing-Koffer, um damit umzugehen.
Was wir eigentlich brauchen, worüber wir eigentlich reden müssen, ist tatsächlich das Thema Prävention. Da muss ich noch einmal sagen, wir haben den Religionsunterricht für alle. Das ist ein Dreh- und Angelpunkt, um religiöses Mobbing – um dieses geht es ja jetzt hier – zu verhindern, denn es ist erwiesen, dass gerade der Religionsunterricht für alle für interreligiöse Toleranz sorgt, für Respekt sorgt und für Perspektivwechsel. Ich finde, wir sind hier sehr gut aufgestellt.
Was wir auch brauchen, ist eine Kultur des Hinschauens, wir brauchen eine Kultur des Miteinanderredens, des Füreinandereinstehens, wir brauchen letztendlich eine demokratische Schule. Wir brauchen auch nach wie vor dieses Netzwerk, das wir bereits haben und das ich vorhin beschrieben habe, wenn es um Mobbing, also nicht anzeigepflichtige Straftaten beziehungsweise nicht anzeigepflichtige Gewaltvorfälle, geht.
Was wir nicht brauchen, ist dieser Antrag der AfD, einer Partei, wie es Frau Duden und Herr Wersich schon gesagt haben, die Leute wie Herrn Höcke, Frau von Storch – ich habe sie mir noch einmal aufgeschrieben –, Wolfgang Gedeon, Gunnar Baumgart, Jan-Ulrich Weiß, Peter Ziemann und so weiter in ihren Reihen hat, die munter vor sich hinreden können, Antisemitismus verbreiten,
Sie schwingen sich hier als Anwalt für Jüdinnen und Juden auf. Was Sie wirklich wollen, ist, diesen Punkt für sich zu benutzen als Vehikel zur Polemisierung gegen Muslime und Muslimas. Sie wollen eigentlich eine Kultur der Angst in unserer Gesellschaft verbreiten,