Denn Kitas sollen nicht ständig mehr Aufgaben bekommen, die sie auf ihre eigenen Kosten umsetzen müssen. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir den Antrag nicht beschließen, sondern ihn gemeinsam im Ausschuss beraten und schauen, wie wir das Problem gemeinsam lösen können. Da ist ein Problem, da gebe ich Ihnen recht.
bisschen gewundert, warum gerade dieser Antrag zur Debatte angemeldet wird, weil ich dachte: Na ja, gut, das ist ein netter kleiner Antrag, der sicher sinnvoll ist, in die richtige Richtung geht, was soll man dazu groß sagen? Aber scheinbar gehen die Meinungen hier doch recht weit auseinander, was mich an der Stelle doch ein bisschen überrascht. Ich würde eigentlich sagen: Dieser Antrag ist im Grunde okay, ich stimme da meinen Vorrednern zu. Er ist vielleicht noch nicht besonders ausgefeilt und es wäre sicher gut gewesen, wenn er im Ausschuss noch weiter hätte ausdifferenziert werden können. Ich fände es sinnvoll, dass, wenn ein Ergebnis vorliegt, wenn der Senat also ein Ergebnis hat, dass wir das mal im Ausschuss diskutieren. Aber grundsätzlich ist es schon sinnvoll, dass man hier einen Leitfaden hat, und zwar aus mehreren Gründen.
Erstens ist es so, dass die Praxis momentan in verschiedenen Einrichtungen, auch desselben Unternehmens, teilweise auseinandergeht. Beispiel Elbkinder; das ist ein großer Träger. In verschiedenen Einrichtungen gibt es bei unterschiedlichen Kindern mit denselben Krankheiten einen unterschiedlichen Umgang. Das schafft natürlich nicht gerade Nachvollziehbarkeit. Insofern ist es schon sinnvoll, wenn man da ein bisschen mehr Einheitlichkeit reinbekommt.
Aber auch innerhalb einer Kita – da ist ein ähnliches Problem – fordern unterschiedliche Eltern einen unterschiedlichen Umgang mit den Kindern, die dieselbe Krankheit haben. Das heißt zweitens: Wenn es da so etwas wie einen Leitfaden gäbe, dann würde das den Betreuerinnen und Betreuern, auch den Kita-Leitungen, sehr dabei helfen, im Umgang mit diesen Eltern ein Argument zu haben, warum man jetzt gerade so und so verfährt und sich da nicht in Gefahr begibt, sich irgendwie angreifbar machen zu müssen im Sinne von, na ja, die haben sich nur laut genug beschwert, die dürfen jetzt ihr Kind doch bringen. Es ist gut, wenn wir da so etwas wie eine Einheitlichkeit haben.
Vielen Dank. Und drittens finde ich, dass bei dem sehr wichtigen Thema Kindergesundheit es doch eine gute Sache ist, wenn man sich einmal grundsätzlich darüber Gedanken macht, was eigentlich die relevanten Kriterien dafür sind, dass ein Kind in die Kita gehen kann. Es ist ja nicht nur so, dass es im Organisatorischen wichtig ist – also darf das Kind jetzt kommen oder nicht? –, sondern es geht ja auch um die Gesundheit der Kinder. Also: Ist das Kind denn jetzt gesund genug, in die Kita zu gehen, oder ist es vielleicht doch zu krank? Das ist am Ende des Tages auch eine Frage des Wohls des Kindes und deshalb sollten wir uns darüber Gedanken machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch wir als Fraktion haben uns die Mühe gemacht, den nicht unbedingt sehr ausgefeilten Antrag anzuschauen und zu diskutieren. Wir sind der Meinung, dass es eine gute Idee ist, diesen Gesundheitsleitfaden ins Leben zu bringen und einen echten Hamburger Gesundheitsleitfaden für Kleinkinder zu realisieren. Es gab ja einen Hinweis auf den hessischen Gesundheitsleitfaden. Ich bin der Meinung: Wir müssen den nicht kopieren, aber kapieren. Und deswegen unterstützen wir diesen Antrag. – Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter! Eine Infektion pro Monat ist weder normal für ein Kleinkind noch allein durch das unreife Immunsystem bedingt. Ursachen sind der chronische Stress, messbar am Tagesverlauf des Cortisolspiegels, und die hohe Keimbelastung, beides Folge der Pferchung. In Familien aufwachsende Kinder haben deutlich seltener Infektionen. Kein Gesetz kann dies ändern. Auch den Streit zwischen Müttern, Vätern, Arbeitgebern, Kitas, Ärzten und dazwischen den armen kranken Kindern können Sie nicht lösen, lenken ihn aber eventuell in zivilisierte Bahnen. Das erfordert schon einiges. Ein Beispiel nur: Die Erkenntnis, dass Ärzte weniger den bürokratischen Aufwand scheuen als die Erniedrigung, wenn sie das Ergebnis der Verhandlungen aller anderen Beteiligten mit ihrem Namen und professionellen Anspruch absegnen sollen oder gar müssen. – Vielen Dank.
Tja, wer hätte das gedacht? Herr Heißner, dafür, dass es angeblich eine so kleine Idee ist, haben Sie sich hier eben ganz schön aufgeplustert und sehr emotional über dieses Thema erregt.
Ausschusssitzungen möglich ist, sich mit verschiedenen Akteuren über bestimmte Fragen, die Sie konkret im Alltag bewegen, auseinanderzusetzen.
Wir tun das regelmäßig. Wir haben konkrete Gespräche geführt. Wir können Ihnen auch gern einmal ein paar Kontakte vermitteln, damit Sie das Ihrerseits nachholen können.
ein Berichtswesen für Sie abzuliefern, weil Sie nicht wissen, mit wem Sie in der Stadt über entscheidende Themen sprechen müssen. So.
Diese Initiative ist sinnvoll. Sie wird von vielen Kinderärzten begrüßt werden. Sie können ja dann morgen auf die Reaktionen entsprechend warten. Ich bin Herrn Feineis dankbar dafür, dass er noch einmal den Hinweis auf den Gesundheitsleitfaden gemacht hat, den es in Hessen gibt. Wenn Sie sich vielleicht die Mühe gemacht hätten, da einmal reinzugucken,
dann sehen Sie, dass es sehr wohl Empfehlungen vom Robert Koch-Institut zu der Frage gibt, an welchen Stellen Atteste notwendig sind und an welchen nicht. Ich weiß nicht, Herr Heißner, woher Sie sich das rausnehmen, dass Sie meinen, dass Sie das am Ende besser beurteilen können und dass wir das dann im Ausschuss diskutieren müssten. Ich weiß nicht, woher Sie mehr Fachkompetenz haben wollen als das Robert Koch-Institut.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur um jedes Missverständnis auszuräumen: Die Idee an sich ist gut, aber es ist halt nur eine Idee und der Antrag ist es nicht. Und deswegen sind wir gegen den Antrag, nicht gegen die Idee an sich. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP – Dirk Kien- scherf SPD: Ah, jetzt haben Sie sich ent- schuldigt! Das ist in Ordnung!)
Nach diesen klarstellenden Worten liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte nun also die Drucksache 21/12654 federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit einigen Gegenstimmen angenommen worden.
Ich rufe auf Punkt 37, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD, Drucksache 21/12655: Stadtplanung von heute für die Stadtentwicklung von morgen. Kleinteilige Gewerbe- und Möglichkeitsräume mitdenken und fördern.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Stadtplanung von heute für die Stadtentwicklung von morgen III: Kleinteilige Gewerbe- und Möglichkeitsräume mitdenken und fördern – Drs 21/12655 –]
Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss vor. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von den GRÜNEN als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jede Rednerin und jeder Redner jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung hat. Wer wünscht das Wort? – Herr Duge, für die GRÜNE Fraktion erhält es als anmeldende Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg gehört – das haben wir gerade kürzlich in den Nachrichten gehört – zusammen mit Berlin zu den am schnellsten wachsenden Städten in Deutschland. Das ist eine große Chance für uns, aber es ist auch zugleich eine Herausforderung, der sich die rot-grüne Koalition jetzt mit einem dritten Antrag in der Reihe Stadtplanung von heute für Stadtentwicklung von morgen stellt. Hamburg muss auch in den nächsten Jahren attraktiv für Arbeiten, Wohnen und Freizeitgestaltung sein. Dazu müssen wir die sich wandelnden Bedürfnisse, die die Menschen im 21. Jahrhundert haben – die sich verändernde Mobilität und aber auch die durch die Digitalisierung bedingte Veränderung der Arbeitsorte – antizipieren. Daraufhin müssen wir Wohnformen, neue Arbeits- und Freizeitorte auch am Wohnort und in den Wohngebieten mitdenken und planen. Wir müssen Möglichkeiten in den Wohnräumen und auch in den öffentlichen und halböffentlichen Räumen mitdenken, zum Beispiel für ehrenamtliche Arbeit, für Sozialar
Wir müssen Gemeinschaftsräume für Bürogemeinschaften, für kleinteiliges Gewerbe, für Existenzgründer im Quartier schaffen, wir müssen lebendige Nachbarschaften ermöglichen und dazu brauchen wir Möglichkeitsräume. Möglichkeitsräume sind Voraussetzung für stabile Nachbarschaften, sind Voraussetzung für Integration, wo die Leute die Möglichkeit haben, sich aus verschiedener Herkunft, verschiedenen Alters zu treffen und miteinander ihr Leben zu gestalten. Das ist besonders leicht erreichbar in den unteren Etagen, also im Erdgeschoss baulich nachsehbar. Wir schauen voraus in die Zukunft und nicht, wie Herr Trepoll das bei der letzten Sitzung sagt, zurück in die Zukunft. Wir gucken nach vorn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was macht ein lebendiges Quartier aus? Da gibt es eine Menge Kriterien, aber auf jeden Fall findet sich diese Lebendigkeit in vielen Vierteln aus der Gründerzeit bis hin zum Wohnungsbau der vorletzten Jahrhundertwende. Wohnen und Arbeiten fanden damals noch häufig unter einem Dach statt, im Erdgeschoss Handel und Gewerbe, darüber dann die Geschosswohnungen. Aus guten Gründen wurde diese Einheit im 20. Jahrhundert aufgehoben. Stinkende Industrieschlote und großer Lärm passten nicht zum gesunden Wohnen. Aber inzwischen ändert sich die Arbeitswelt rasant. Die Digitalisierung bestimmt zunehmend die Arbeitsprozesse, und so ist es an der Zeit, diese alte Idee neu ins 21. Jahrhundert zu transportieren.