Seit 2013 wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übrigens von Sozialdemokraten geleitet. Insofern wäre eigentlich ein wenig Austausch wünschenswert.
Und zuletzt: Das Einzige, was Ihr Antrag mit einem Runden Tisch zu tun hat, ist ein kleiner Teil von Beschlusspunkt 1. Der große Teil Ihres Antrags hat nichts, aber auch gar nichts mit einem Runden Tisch zu tun und soll daher nur Sand in unsere Augen streuen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserer Stadt diverse Servicestellen für osteuropäische Arbeiter, zum Beispiel die Fachstelle Zuwanderung Europa, das Europäische Migrationswerk, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und weitere mehr. Wir verfügen also über ausreichende Instrumente, um europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg zu begleiten bis dahin, dass auch ihre Familien im Blick sind und diese Sozialleistungen erhalten können. Auch für Arbeitgeber existieren Strukturen und Instrumente zur Aufklärung. Ich meine nicht runde Tische und auch nicht neue Aufklärungsmöglichkeiten, sondern vermehrte Kontrollen von Arbeitsstätten und weitere Aktionstage gegen sozialen Missbrauch. Jeder hier im Hause weiß: Wenn es Geld kostet, dann bewegt sich etwas. Ich persönlich bin nach 16 Jahren Begleitung von Arbeitslosen der Meinung, dass sich Dinge erst ändern und der Missbrauch und die Ausbeutung zurückgehen, wenn sofort Bußgelder und Restriktionen bei Arbeitgebern erfolgen.
Was nützt uns die im Antrag geforderte transnationale Zusammenarbeit, wenn wir es nicht schaffen, in unserer Stadt nicht nur die Rechte zu verteidigen, sondern auch die Pflichten einzufordern? Darum werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. – Vielen Dank.
Nicolaysen nachfragen. Ich habe die Position der FDP zur Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerausbeutung und zur bilateralen Zusammenarbeit mit den Ländern, über die wir geredet haben, schlicht und einfach nicht verstanden.
Wer nun die Drucksache 21/13249 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer diesem nun seine Zustimmung geben möchte, hat jetzt die Chance. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 19 unserer Tagesordnung, Bericht des Verkehrsausschusses: Verbesserung des Busverkehrsangebotes in Hamburg, Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Dezember 2015 "Überführung des Schnellbusnetzes in das MetroBus- und StadtBusNetz prüfen".
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/12397: Verbesserung des Busverkehrsangebotes in Hamburg Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Dezember 2015 "Überführung des Schnellbusnetzes in das MetroBus- und StadtBus-Netz prüfen" (Drucksache 21/2257) (Senatsmitteilung) – Drs 21/13190 –]
Die SPD-Fraktion hat auch hierzu eine Kurzdebatte angemeldet und Sie werden sich alle erinnern, Redebeiträge zwei Minuten. – Das Wort bekommt Herr Buschhüter von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den größten Ausbau des HVV-Busnetzes seit der Einführung der Metrobusse unter Bausenator Eugen Wagner vor 17 Jahren.
Die Metrobusse haben sich zu einem großen Erfolg entwickelt und sind das Rückgrat unseres Busnetzes geworden. Davon sollen ab Dezember 2018 weitere Stadtgebiete profitieren. Insgesamt drei neue Metrobuslinien werden zukünftig wichtige
Quartiere der Stadt im Zehnminutentakt anbinden: die neue Linie 7 von Berne über Bramfeld, Barmbek, Uhlenhorst in die Innenstadt nach St. Pauli, die neue Linie 11 von Rahlstedt-Ost nach Wandsbek-Markt und schließlich die neue Linie 28 von Wandsbek-Markt über Alter Teichweg, Rübenkamp, Alsterdorf zur Lufthansa-Basis.
Der Umbau des Busnetzes ist das Ergebnis einer von SPD und GRÜNEN angestoßenen kritischen Überprüfung des Schnellbusnetzes. In diesem Zusammenhang werden zum Beispiel auch die Schnellbuslinien 48 und 49, die Blankeneser Bergziegen, in Stadtbuslinien umgewandelt und damit zuschlagfrei.
Die kritische Überprüfung hat aber auch ergeben, dass die Überführung der zuschlagpflichtigen Schnellbusse in das zuschlagfreie Netz derzeit noch nicht vollständig darstellbar ist, denn sie werden insbesondere von mobilitätseingeschränkten Fahrgästen stark nachgefragt, solange der barrierefreie Umbau aller Schnellbahnhaltestellen noch nicht gänzlich abgeschlossen ist. Trotz aller Investitionen, die wir dort tätigen, wird alles ganz schnell gehen – anders als die CDU es gemacht hat. Deswegen bleiben einige Schnellbuslinien erhalten. Die Verkehrsleistungen, die dort reduziert werden, werden in das übrige Netz eingesteuert.
Wir steigen mit diesen Maßnahmen ein in den Ausstieg aus dem Zweiklassensystem des HVV, das wir bislang mit zuschlagfreien und zuschlagpflichtigen Bussen haben.
(Michael Kruse FDP: Die erste Klasse! – Ge- genruf von Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Das ist Sozialismus, dass es die erste Klasse nicht mehr gibt!)
Mit mehr und neuen zuschlagfreien Verbindungen erreichen wir mehr Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und machen den HVV noch attraktiver. Das ist unser Plan für Hamburg: eine moderne Mobilität, von der alle etwas haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Buschhüter, ich muss mich da leider wiederholen, Größe beweist man auch dadurch, dass man nicht sagt: auf Initiative von SPD und GRÜNEN. Auch hier haben Sie wohl vergessen, dass dieser Drucksache ein CDU-Antrag zugrunde liegt.
Nicht Sie haben das angestoßen und es hätte auch einmal Größe gehabt zu sagen, dass die CDU die Idee hatte, das Busnetz hier einfach mal umzustrukturieren.
Fakt ist aber, dass der Fahrgastzuwachs beim HVV im Jahr 2017 so niedrig war wie seit 2004 nicht mehr. Das ist ein deutliches Alarmsignal, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, dass wir hier gemeinsam die Busse und Bahnen in unserer Stadt deutlich attraktiver machen müssen. Dazu gehört auch, dass wir alte Zöpfe wie zum Beispiel die Schnellbusse dann am Ende des Tages auch abschaffen.
Wir hatten bereits 2015 diesen genannten Antrag gestellt. Hier wollten wir im ersten Schritt für Kinder, Schüler, Studierende, Senioren und Begleitpersonen von Behinderten den unsozialen Schnellbuszuschlag abschaffen und wir wollten vor allem auch das Schnellbusnetz komplett in die Stadt und das Metrobusnetz integrieren.
Das ist Fakt und auch Grundlage dieser Drucksache. Leider konnten Sie von SPD und GRÜNEN diesem wieder einmal nicht zustimmen, weil es ja wieder mal ein Oppositionsantrag war, den Sie dann wieder aufgewärmt und heute deutlich schlechter hier eingebracht haben. Das Ganze müssen wir hier dann auch zur Kenntnis nehmen.
Na, Herr Kienscherf, es gehört aber auch mal dazu, zu sagen, dass das eine Idee der anderen Parteien war, und nicht das Ganze immer abzulehnen und hier irgendwie völlig verfälscht einzubringen und sich dafür zu feiern. Da kann ich mich nur wiederholen; das ist schlichtweg ein schlechter Stil.
Grundsätzlich sind die Maßnahmen, die Sie hier getroffen haben, aber in Ordnung. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie unserem Antrag in Gänze gefolgt wären, wie wir die Schnellbusse endlich ad acta legen und das Ganze in das komplette Busnetz integrieren. Das wäre innovativ und eine vernünftige Geschichte. Sie aber machen es wieder nur halbherzig und so lala. So werden wir die Busse und Bahnen in Hamburg nicht attraktiver machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch bei der Partei der GRÜNEN steht der sozialistische Ansatz, ein Einheitsnetz im HVV zu schaffen ohne die erste Klasse, schon länger im Parteiprogramm und damit die Abschaffung der SchnellBusse. Vor dem Hintergrund, dass die CDU das auch begrüßt, freuen wir uns, dass wir dort sozusagen Seit an Seit zusammen mit der Sozialdemokratie und der CDU schreiten,
um endlich dahin zu kommen, das Schnellbahnnetz und das Busnetz in Hamburg weiter auszubauen, denn das ist es, was wir machen wollen.
Es ist klar, dass das SchnellBus-Netz weiterhin nötig ist für mobilitätseingeschränkte Personen. Wir sind sehr weit beim Ausbau der Barrierefreiheit bei den U-Bahn-Stationen, bei den S-Bahn-Stationen noch nicht ganz so weit. Deswegen haben wir das auch nicht völlig abgeschafft. Aber es geht darum, dass wir insgesamt hier mit der Neustrukturierung des Busnetzes, die Herr Buschhüter schon ausgeführt hat, mehr Fahrgäste für den HVV gewinnen wollen, dass wir drei neue MetroBus-Linien, die 11, die 17, die 28, in den Betrieb nehmen wollen und dass wir diese Angebotserweiterungen, die die größten seit Langem sind, durch Einsparungen im SchnellBus-Netz decken wollen. Das ist das, was wir machen.
Wir freuen uns, dass diese Anträge immer einer breiten Unterstützung in diesem Haus gewahr werden. Das gilt auch für die Einrichtung neuer Stationen und den Kauf neuer S-Bahn-Fahrzeuge. Und insofern freuen wir uns, dass auch die rechte Seite dieses Hauses dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht im Weg steht, sondern diesen aktiv unterstützt und wir ihn gemeinsam auf den Weg bringen können. – Vielen Dank.