1 500 Schüler. 30 Millionen Euro sollen verbaut werden. Ein Projekt, das bereits jetzt im Stadtteil auf Kritik stößt, unter anderem durch die Initiative Schulcampus Lohsepark, auf positive und durchaus wohlwollende Kritik, nämlich den Wunsch der Bürger, sich dort vor Ort einzubringen. Das haben wir vor einigen Tagen, liebe Frau Kollegin von Berg, selbst gesehen. Ich denke, das ist ein Projekt, das es allemal wert ist, im Ausschuss vorgestellt und diskutiert zu werden. Ich höre aus Ihren Reihen, das sei nicht gewünscht. Es kann doch nicht sein – jetzt würde ich bei dem Kollegen Hackbusch ansetzen, nicht hinsichtlich seiner Bewertung, aber doch hinsichtlich seiner Kritik und auch meiner Äußerung vorhin –, dass wir hier im Grunde überhaupt nichts mehr diskutieren, sondern dass nur noch abgenickt wird durch Sie als Regierungsfraktionen.
Zu wichtigen Themen wie dem Hafen erfolgt keine Ausschussbefassung. Das Kita-Gesetz ziehen Sie einfach durch, weil Sie meinen, Sie hätten da eine Vereinbarung getroffen mit irgendeiner Initiative.
Dann ziehen Sie hier Ihr ABB-Gesetz einfach durch, alles ohne parlamentarische Befassung. Das Wort Putsch …
Was heißt "Heul doch!"? Es geht hier um die Beteiligung des Parlaments, Herr Kienscherf – Sie als Fraktionsvorsitzender sollten das wissen –, aber auch um die Beteiligung der Bürger.
Ihr Bürgermeister hat sich einmal hierhergestellt in der ersten Sitzung, als er gewählt wurde, und gesagt: Unsere Schulen sollen Paläste werden. Das sehen wir noch nicht in dieser Stadt. Das ist bei diesem Projekt auch nicht zu erahnen. Aber Sie sollten den Bürgern und den Abgeordneten wenigstens die Chance geben, sich hier zu beteiligen.
Nein, das machen Sie nicht. Und das wollen Sie offensichtlich auch nicht. Sie wollen hier in der Tat vorbeiregieren an den Bürgern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hamann, lassen Sie uns mal wieder einen Gang zurückschalten. Wir beide waren am Montag bei der Initiative und ich finde, es war ein sehr angeregter und sehr konstruktiver Abend. Ich habe auch Sie als Kollegen sehr konstruktiv erlebt und so möchte ich das auch weiterhin gern handhaben.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, diese Schule wird eine Schule werden, die für 1 500 Schülerinnen und Schüler genug Platz hat, sowohl was Unterrichtsflächen als auch Freiflächen anbelangt. Ich kann Ihnen garantieren, dass ich mich persönlich dafür einsetzen werde, und ich weiß es vom Senator auch, dass die Eltern und die Menschen vor Ort auch bei der hochbaulichen Planung beteiligt werden. Denn das haben diese Schule – ich glaube, es wird eine großartige Schule mit einem großartigen Profil –, die Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern verdient.
Aber wogegen ich mich – auch persönlich, da stehe ich mit meiner Fraktion, also da stehen wir auch alle gemeinsam – verwehre, ist die Besprechung im Schulausschuss oder in einem anderen parlamentarischen Ausschuss. Wir sind ein Landesparlament und nicht im Bezirksausschuss und letztendlich geht es um eine Schule. Wir haben noch nie über die Planung einer einzigen Schule im Ausschuss gesprochen.
Deswegen werden wir diese Überweisung ablehnen und uns dafür einsetzen, dass eine entsprechende Beteiligung geschieht. Wir werden das auch nicht einfach nur abnicken.
Wir sind engagiert dabei, wir haben Sachverständnis dabei und wir sind uns ganz sicher, dass das eine wunderbare Schule für die HafenCity wird. – Vielen Dank.
Also eines haben Sie heute wirklich nachdrücklich bewiesen: Sie würden uns als Oppositionsfraktion am liebsten da oben auf die Zuschauertribüne setzen. Mitzumachen, mitzuarbeiten, mitzureden, darauf haben Sie überhaupt keine Lust und ich halte das für einen ganz schlechten Stil.
Ich glaube, Sie haben sich auch von Ihrem Motto "gutes Regieren" verabschiedet. Ihr Motto lautet jetzt "durchregieren". Das gilt nicht nur gegenüber der Opposition, das gilt auch gegenüber den Menschen in der Stadt, und ich kann Ihnen versichern, dass das in der Stadt nicht gut ankommen wird.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie am Montagabend in der HafenCity den Menschen Ihren Respekt zollen, was ich Ihnen abnehme, wo Sie, Frau Veit, Frau von Berg, gesagt haben, Sie fänden das Engagement toll und sie sollten sich weiterhin für ihre Belange einsetzen, und sie dann aber die Rote Karte kriegen, wenn es darum geht, dass Sie einmal im Ausschuss, im Parlament
durchaus sehr relevante Fragestellungen, die wir ja haben … Denn bei Schulpolitik geht es um weit mehr als nur um pädagogische Fragen. Schulpolitik ist Stadtentwicklungspolitik. Davon hängt sehr viel ab und davon würden wir alle, glaube ich, sehr profitieren, wenn wir so etwas einmal machten. Ich frage mich, wovor Sie Angst haben, wenn Sie so einem Berichtsantrag zustimmen. Ich begreife es wirklich überhaupt nicht.
Frau von Berg, ich bin doch einigermaßen erstaunt. Auch ich frage mich, die Kollegin Boeddinghaus und Herr Hamann haben es schon erwähnt, wovor Sie Angst haben. Offensichtlich vor den Bürgerinnen und Bürgern. Es gab in diesem Fall einen Ideenwettbewerb zu dieser Schule. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Da gab es auch ein Gremium, das eine Auswahl getroffen hat. Das war natürlich eine sehr überschaubare Gruppe, wenn auch durchaus fachlich zusammengesetzt. Aber warum haben Sie denn die Angst, dass wir im Ausschuss noch einmal über dieses Thema sprechen, wenn es doch so vehementen
Protest aus der Nachbarschaft und so große Zweifel gibt? Sie können dann all Ihre guten Argumente für diese wunderbare Schule, so wie Sie sie eben beschrieben haben, noch einmal wiederholen, vielleicht die Leute auch davon überzeugen. Aber warum drücken Sie sich davor? Es soll doch ein Realisierungswettbewerb folgen und es wäre doch hilfreich, wenn man für diesen Realisierungswettbewerb dann die Bedenken, die die Bürgerinnen und Bürger formulieren, mit einbeziehen und abwägen könnte. Warum müssen Sie immer stromlinienförmig durchregieren, anstatt einmal Kritik von der Opposition oder auch von Bürgerinnen und Bürgern aufzunehmen? Ich habe dafür kein Verständnis und wundere mich sehr über Ihr sehr fragwürdiges Verhalten. – Vielen Dank.
Wir haben schon einige Schulen gebaut und auch entsprechende Architektur- und städtebauliche Wettbewerbe gehabt. Die haben wir alle, glaube ich, nicht in diesem Ausschuss oder in dieser Bürgerschaft diskutiert. Was ist denn Fakt? Fakt ist: Es gab einen ersten Wettbewerb. Es ist ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren. Es gab einen ersten Teil, bei dem es um eine Massestudie ging: Wie viel kann man da unterbringen? Und es gibt in der Tat unterschiedliche Ansichten, ob man da vielleicht weniger Wohnungen bauen kann, ob man den Schulhof nur auf dem Dach macht – das wollen wir ja alle nicht –, ob man unten mehr Schulhofflächen schafft. So weit sind wir jetzt: Es gibt einen Auftrag, dass mehr Schulhofflächen unten errichtet werden sollen.
Dann wird es ein weiteres Verfahren geben. Da ist man jetzt am Nacharbeiten und im Antrag ist jetzt gefordert, Transparenz herzustellen. Mit der Initiative vor Ort hat die HafenCity GmbH mehrfach gesprochen, zuletzt am Montag. Da gibt es diese Transparenz, die Sie, Herr Hamann, so gern fordern. Es gab ein erstes Verfahren, das irgendwann mit einer Überarbeitung abgeschlossen wird, und erst danach kommt der Architekturwettbewerb. Das heißt, es sind überhaupt noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen worden.
Man muss doch einmal ganz deutlich sagen, Herr Trepoll, dass es bei vielen Wettbewerben in der HafenCity das mehrstufige Verfahren gibt.
Hier gibt es erst einmal ein Masseverfahren; da sind die Eltern dabei gewesen. Es gibt weiterhin Gespräche mit der HafenCity GmbH, es gibt weiterhin Gespräche mit den Abgeordneten und erst dann, wenn all diese Dinge geklärt sind, wird ein zweites Verfahren aufgesetzt werden. Dabei geht es dann um Architektur, um räumliche Anordnung von Schulhofflächen beziehungsweise von einzelnen Räumen. Das heißt, die Transparenz ist dargestellt, ein ganz normales Verfahren. Und, das haben auch schon Frau von Berg und Frau Veit gesagt, wir werden dafür sorgen, dass es genügend Schulhoffläche unten gibt, letztendlich auf ebener Erde, dass es zu keiner Verschattung kommt und dass es eine hervorragende Schule geben wird. Für die Transparenz ist gesorgt und wir sorgen weiterhin dafür. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, wir als Opposition haben heute etwas lernen müssen. Sie kennen nur noch zwei Zustände: Entweder ist es zu spät, um noch etwas an den Ausschuss zu überweisen, und wir müssen sofort abstimmen oder zu früh, um den Ausschuss zu befassen. Das, finde ich, ist unhaltbar.