Wir wollen auch in Zukunft die traditionell engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Hamburg und Großbritannien weiterführen. Das ist auch ein wichtiger Punkt für die wirtschaftliche, gesellschaftliche, die Zusammenarbeit an sehr vielen Stellen. Man sagt Hamburg immer nach, es sei eine sehr anglophile Metropole, und das ist, glaube ich, für Hamburg noch einmal eine besondere Verpflichtung, diese Tradition auch in stürmischem und sich veränderndem Umfeld weiter zu wahren.
Wir haben vor diesem Hintergrund am 22. Januar im Senat den Entwurf eines hamburgischen BrexitÜbergangsgesetzes beschlossen und der Bürgerschaft vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in hamburgisches Landesrecht umgesetzt werden. Während des Übergangszeitraums wird damit zum einen für Hamburg Kontinuität im Wirtschafts- und Rechtsverkehr mit dem Vereinigten Königreich gewährleistet, zum anderen wird für die Hamburgerinnen und Hamburger mit britischer Staatsangehörigkeit sichergestellt, dass sie für diesen Übergangszeitraum die gleichen Rechte genießen wie alle anderen EU-Bürgerinnen und -bürger. Eine Ausnahme gibt es, Sie wissen es alle: Wir haben mit dem Brexit auch eine Bezirkswahl vor Augen. Wenn er dann zu dem Zeitpunkt zustande kommt, wird dieses Wahlrecht für die britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger entfallen. Auch das ist eine Wahrheit, die zu diesem Punkt dazugehört. Mir ist aber besonders wichtig zu betonen, dass sich der Senat von Anfang an sehr intensiv und umfassend auch auf einen unge
regelten Brexit vorbereitet hat. Ziel unserer Vorbereitungen für solch einen harten Brexit ist, dass wir die entsprechenden gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen schaffen und dass unsere Infrastruktur, unsere öffentliche Einrichtungen und Behörden bestmöglich auf einen ungeregelten Brexit eingestellt sind.
Erlauben Sie, weil es angesprochen wurde, an dieser Stelle kurz etwas zu möglichen Auswirkungen für die Hamburger Wirtschaft zu sagen. Ein britischer EU-Austritt ohne Abkommen bringt für den Hafen erhöhte Abfertigungszahlen, die allerdings von den zuständigen Abfertigungsbehörden durchaus bewältigt werden können. Nach den bereits erfolgten Personalverstärkungen im Bereich des Zolls, die jetzt auch noch einmal einen Zusatz bekommen haben, sind wir so aufgestellt, dass wir das bewältigen können. Die Zollverwaltung in Hamburg geht von einer Steigerung der Abfertigungszahlen durch den Brexit um etwa 3 Prozent aus. Das ist etwas, das auch im Rahmen von Schwankungen liegt, die wir gut bewältigen können. Die Zahl der zusätzlichen Zollkontrollen für Großbritannien als zukünftiges Drittland wird sich damit im Bereich dieser Schwankungen bewegen. Das ist etwas – Herr Tjarks hat das Thema Flughafen angesprochen –, das mit bedacht wird. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir das bei den jeweiligen Abfertigungsbehörden regeln können.
Zudem wollen wir Hamburgerinnen und Hamburgern mit britischer Staatsbürgerschaft dann auch bei dem harten Brexit natürlich vor unangemessenen Härten schützen. Auch das ist unsere Pflicht.
Seit Mitte letzten Jahres haben wir hier zahlreiche Maßnahmen eingeleitet. Auf legislativer Ebene wurde unter Leitung der Brexit-Koordinierungsstelle in der Senatskanzlei von allen Fachbehörden geprüft, ob gesetzliche Notfallmaßnahmen erforderlich sind. Wir sind nach intensiver Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass auf legislativer Ebene keine Notfallmaßnahmen für Hamburg erforderlich sind. Das entspricht übrigens auch dem Prüfergebnis in den anderen Bundesländern, mit denen wir uns in allen Brexitfragen eng austauschen. Gleichwohl verfolgen wir natürlich fast täglich, ob sich in Großbritannien da etwas verändert und ob wir zusätzliche Maßnahmen treffen müssen.
Wahrscheinlich nicht. Es geht darum – und ich glaube, das eint uns alle, das ist eine Verpflichtung, die wir in Deutschland insgesamt haben, in den verschiedenen Regierungen, in verschiedenen Ländern –, mit dieser Situation so umzugehen, dass wir für alle hier die Folgen so abmildern, dass ein gutes, wirtschaftliches, friedliches Zusammenleben weiter möglich ist. Das ist etwas, glaube ich,
Es geht natürlich auf administrativer Ebene darum, dass wir überlegen, was das für die britischen Staatsangehörigen heißt. Da haben wir mit dem Innenministerium die Regelung getroffen, dass britische Staatsangehörige hier zunächst für die Dauer von drei Monaten aufenthaltserlaubnisfrei gestellt werden. Das ist der eine wichtige Punkt. Dann ist das Thema mit den Einbürgerungen schon angesprochen worden; ich will die Zahlen nicht noch einmal wiederholen. Viele Briten haben das mit einer persönlichen Lebensentscheidung verbunden, haben gesagt, ich nutze die Situation, und sind auf unsere Einbürgerungskampagne eingegangen. Da sind wir auch so aufgestellt – es kann natürlich in den nächsten Wochen noch einmal einen weiteren Antragsboom an dieser Stelle geben –, dass unsere Einbürgerungsbehörden das entsprechend bewältigen können.
Was uns wichtig ist, Thema Beamtenstatus, weil wir auch das als Thema haben: Wir treffen nach Änderung des Beamtenstatusgesetzes durch den Bund die notwendigen behördlichen Maßnahmen, um die für Hamburg tätigen Beamtinnen und Beamten mit britischer Staatsangehörigkeit auch nach einem ungeregelten Brexit weiterhin einsetzen zu können. Das wäre ja auch ein ganz schlimmes Ergebnis, wenn das für diejenigen dann eine entsprechende Konsequenz hätte. Auch da wollen wir natürlich Staatsdienern mit britischem Pass eine Möglichkeit geben, für diese Stadt weiterzuarbeiten.
Sie sehen: Der Senat bereitet sich seit dem letzten Sommer konsequent, ruhig und systematisch auf alle Brexit-Szenarien vor. Wenn es zu einem NoDeal-Brexit kommt, werden wir dies in Hamburg an verschiedenen Stellen spüren. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass das zu sagen ist, dass wir das auch nicht verharmlosen können. Aber wir sind auf diese Situation ordentlich vorbereitet. Insofern gilt – den Titel der Aktuellen Stunde "You’ll never walk alone" aufgreifend – in jedem Fall für die Britinnen und Briten, die hier sind, dass wir ihnen, aber auch den Unternehmen und Beteiligten in der Gesellschaft, die sich auf neue Gegebenheiten einstellen müssen, weiterhin eine gute Heimat sein wollen. Sie wissen, dass sie in diesem Senat einen verlässlichen Partner haben, um mit dieser Situation ordentlich umzugehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dressel hat eben schon einiges zum Thema Hamburger Wirtschaft und der engen Verflechtung mit Großbritannien erzählt. Ich möchte das noch einmal mit zwei Zahlen unterfüttern, weil hier auch sehr stark über die britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gesprochen wurde: In Hamburg gibt es über 1 000 Unternehmen, die sehr enge Verflechtungen mit Großbritannien haben, und 70 Unternehmen aus Großbritannien haben ihren Sitz in Hamburg. Und auch ihnen gilt unsere Verpflichtung, dass sie hier weiterhin ein so exzellentes Pflaster für ihre wirtschaftliche Tätigkeit nach dem Brexit vorfinden, wie sie es bereits vor dem Brexit hatten. Herr Dressel hat es eben schon gesagt: Die Hamburger Verwaltung, die Kammern und der Zoll sind eindeutig Brexit prepared. Das haben auch die Gespräche und die Veranstaltungen, die wir in den letzten Monaten durchgeführt haben, gezeigt.
Wenn hier ein Horrorszenario aufgezeigt wird, dann ist das nicht sehr realistisch. Großbritannien wird nach dem Brexit ein Drittland und die Abfertigung von Drittlandswaren ist nun wirklich Daily Business in unserem Hamburger Hafen. Daran werden dann auch die ungefähr 300 000 Container aus Großbritannien, die hier abgefertigt werden, nichts ändern. Das wird an der täglichen Situation nicht groß etwas ändern.
Ich möchte dann aber auch noch etwas dazu sagen, was das grundsätzliche Thema betrifft. Wenn hier drei AfD-Redner hintereinander auftreten,
Die AfD hat ein klares Ziel, sie verklausuliert es nur etwas. Handel: ja, das kann man machen – politische Integration: nein. Dieses Ziel ist aber gefährlich, denn es kommt einer Abwicklung der EU gleich. Noch deutlicher wird es dann, wenn man in das Wahlprogramm der AfD zu den Europawahlen schaut. Dort wird von Reformen der EU gesprochen, aber die knallharte Abschaffung des EU-Parlaments gefordert. Dort lässt man dann die Maske fallen und das, was hervorscheint, ist das Antlitz der rechten Antidemokraten. Diesen Menschen sollten wir nicht auf den Leim gehen. Da sieht man, was in Großbritannien das Ergebnis von solchen populistischen Aktionen ist. Diese Menschen, die hier auf der Seite des Plenarsaals sitzen, haben das gleiche Ziel, nämlich Europa ins Chaos zu stürzen. Das sollten wir verhindern. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Zuruf von Dr. Ludwig Flocken fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der AfD tatsächlich gerade eben genau das gleiche Genöle gehört. Man erlaube mir bitte diese etwas kindliche Ausführung, aber ich glaube, eine kindliche Ausführung passt am besten zu dem, was die AfD hier zum Besten gegeben hat. Etwas kritisieren, zu sagen: Das passt irgendwie nicht zusammen, wir müssen mehr auf den Bürger hören, die Europäische Union ist kein Zukunftsmodell und man muss es irgendwie anders machen … Ich habe bis zum heutigen Tag in diesem Haus noch nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag der AfD gehört, was das Zusammenleben unserer Gesellschaft vereinfachen soll. Ich habe das hier schon einmal gesagt: Als die Schill-Partei in diesem Haus angekommen ist, hat sie sich wenigstens um dreckige Mülleimer und verkritzelte Nummernschilder gekümmert. Aber nicht einmal das haben Sie in diesem Hause zustande bekommen.
was mir mittlerweile wenig Freude bereitet und auch ganz erhebliche Auswirkungen auf meine Frisur hatte.
Nun zum Senat. Dass man legislativ wenig regeln kann in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, kann ich sehr gut nachvollziehen. Aber dass man sagt: Was den Brexit anbetrifft, sind wir auch ohne Deal weitestgehend gut aufgestellt, denn wir haben in einer Arbeitsgruppe geprüft, mit 15 oder 16 Beamten, die nebenbei ihrem normalen Job nachgegangen sind, also nicht davon freigestellt wurden, und zu dem Ergebnis gekommen: Handlungsmöglichkeiten haben wir wenig und handeln wollen wir auch nicht so recht.
Diese 3 Prozent, die Sie als Handelsströme darstellen, mögen relativ wenig erscheinen, man muss sie allerdings in den Zusammenhang stellen mit einem Staat, der gar kein Handelsabkommen mehr hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit weit über 100 Staaten Handelsabkommen. Plötzlich haben wir einen Wirtschaftsriesen wie Großbritannien, der 240 000 Container pro Jahr über den Hamburger Hafen hinein und heraus schifft und plötzlich Drittstaat ist wie Mosambik oder Kuba. Und das Ganze soll keine Auswirkungen haben auf den Handelsstandort Hamburg? Das kann mir keiner erklären.
Wir haben nur noch einen einzigen privaten Zollabfertiger in Hamburg. Wer in den Siebziger-, Achtzigerjahren wirtschaftlich tätig war, weiß, dass jede große Spedition einen privaten Zollagenten hatte. Das muss man so sehen wie ein Notar: Der sitzt dort in einer Spedition, ist vom Zoll bevollmächtigt, Zollpapiere auszufüllen und auch zu stempeln. Davon gibt es – gottlob – nur noch ein einziges Institut in Hamburg, weil wir eine zusammenwachsende Welt sind im Handel. Wenn wir 240 000 zusätzliche Container haben, aber nur ein einziges lizensiertes Büro, kann mir niemand erklären, dass das keine Auswirkungen auf den Hafen hat.
Genauso die 1,4 Millionen Passagiere, die wir über Hamburg nach England und von England nach Hamburg hineinbringen. Das sind plötzlich alles Drittstaatler. Die werden überprüft. Sie werden überprüft, was sie in den Taschen haben, ob das verzollt werden muss, von denen werden die Unterlagen geprüft. Das alles hat doch Auswirkungen auf diese Stadt und dem sollten wir uns nicht verschließen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele wichtige Punkte sind bereits gesagt worden. Einen NoDeal-Brexit hat das Unterhaus gestern mit einer sehr knappen Mehrheit abgelehnt
und möchte nun noch einmal neu verhandeln. Rechtlich bindend ist das aber nicht. Die Unsicherheiten bleiben. Klar ist, wir müssen alles Notwendige dafür tun, um den hier lebenden Bürgern des Vereinigten Königreichs, sprich britische Arbeitnehmer, Rentner, Studenten und so weiter, eine positive Bleibeperspektive zu ermöglichen. Voraussetzung ist, Hamburg muss weiter auf alle Varianten des Austritts vorbereitet sein. Dazu gehört auch, die Ausländerbehörden in den Bezirken auf einen ungeregelten Austritt und zentrale Stellen auf mögliche Tausende fragenstellende Bürger vorzubereiten. Wir möchten, dass den in Hamburg lebenden britischen Bürgern schnell und unbürokratisch bei ihren Fragen und Problemen geholfen wird, unabhängig davon, ob sie in Bezug auf Aufenthaltstitel oder zu einzelnen Familienangehörigen Fragen haben. Ressourcen sind dafür vorzuhalten. Es muss klar sein, dass unbürokratische Hilfe bei richtigen Ansprechpartnern zu bekommen ist. Egal, wie der Brexit-Austritt voranschreitet, es bleibt Hamburg nichts anderes, als sich in jede Richtung bestens vorzubereiten.
On a personal note: Ich bin als EU-Bürgerin nach Hamburg gekommen und habe etliche Behördengänge hinter mir bis hin zur Einbürgerung. Und das war ohne Brexit. Das war in meinem Fall ein Swexit; das gab es zum Glück nicht und wird es hoffentlich auch in der Zukunft nicht geben. Aber das möchte ich den Briten auf jeden Fall ersparen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf den verschiedenen Unsinn, der hier vorgetragen wurde, kann und will ich nicht eingehen. Herr Westenberger hat das typische Modell benutzt: Statt sich mit den Sachargumenten der AfD auseinanderzusetzen,
so zu tun und zu behaupten, da seien keine Argumente vorhanden. Nur, damit macht er es sich viel zu einfach, wie auch viele andere im Diskurs hier im Lande.