Wir sind in all diesen Fragen mit dem Bundesfinanzministerium – das in der Tat aus Hamburg gut repräsentiert ist, auch durch mehrere Staatssekretäre – gut im Gespräch. Aber am Schluss hilft es nichts; es muss einen Konsens geben. Das sind wir der kommunalen Familie in Deutschland schuldig. Klar ist: Wenn wir es nicht hinkriegen, dann ist am 1. Januar 2020 mit 14 Milliarden Euro Einnahmen für die kommunale Familie Schluss. Das können wir als politisch Verantwortliche in Bund und Ländern nicht verantworten. Aber wir können auch nicht verantworten – das gebe ich als Appell noch einmal in Ihre Richtung weiter –, mit dafür zu sorgen, dass sich die Metropolen an dieser Stelle hinsichtlich der Spreizung bei den Immobilienpreisen, die wir haben, nicht 1:1 in der Grundsteuer wiederfinden. Jetzt ist noch Zeit, dieses auch vernünftig zu verankern. Helfen Sie mit, uns bei diesem Kurs zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wie angekündigt haben alle Fraktionen noch einmal die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden. Bisher habe ich eine Wortmeldung von Herrn Müller, Frau Oelschläger und Frau Dutschke. – Herr Müller, Sie bekommen das Wort für drei Minuten.
Frau Präsidentin! Ganz zum Schluss bin ich vorhin nicht mehr gekommen. Worum geht es? Der Senator hat noch einmal deutlich gemacht, wofür wir jetzt aus Hamburger Sicht kämpfen müssen, was in diesem Bundesgesetz passieren soll. Ein Zauberwort ist die Steuermesszahl und hier haben wir natürlich klar die Reduzierung im Blick. Aber auch da muss man sagen: Es muss unser Ziel sein, den geförderten Wohnraum und alle Bereiche, wo man es gesetzlich definieren kann, im Bundesgesetz unterzubringen. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das in einem Bundesgesetz steht. Nur dann haben wir eine Chance, diese Reduzierung auf den Länderfinanzausgleich nicht angerechnet zu bekommen – das noch einmal in Ihre Richtung. Wenn man Hamburgs Interessen im Blick hat, dann nicht nur bei der Grundsteuer, sondern auch bei der Frage des Haushalts.
Die andere Sache ist die Festlegung der Bodenwertrichtzonen, ein – puh – schönes Thema. Wir sind hier in Hamburg ziemlich punktgenau und das ist das Problem. Es ist sehr gerecht, aber es wird richtig heftig, wenn wir die so lassen müssen. Wir brauchen Spielraum in Hamburg, damit wir diese anders gestalten können, wenn es denn nicht zum Flächenmodell kommt. Das sind die Punkte, die jetzt im Mittelpunkt stehen, wo wir gucken müssen, ob wir da als Hamburg etwas hinbekommen. Und dann, wenn alle Not sich irgendwann in den nächsten Monaten abzeichnet, können wir gern noch
Ich sage Ihnen eines: Nicht einmal in Ihrer eigenen Partei … Auch Ministerpräsident Kretschmer hat schon gesagt: Um Gottes Willen, was passiert denn dann? Ja, was soll passieren? Bayern ist natürlich gut raus. Die sagen: Wir haben hier ein paar Gegenden, da machen wir einmal ein paar günstige Preise und locken die Investoren. Wir Stadtstaaten sind da völlig unbeweglich, weil wir per se eine andere Preislage als in Flächenländern haben. Ich glaube, wir müssen sehr aufpassen bei dieser Frage, was das alles noch für Folgen hätte. Das heißt nicht, dass wir am Ende nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter und auch den Hamburger Haushalt im Blick haben müssen. Aber hier gibt es bisher keinen Vorschlag von Ihrer Seite, der nicht auch Tücken hat. Das müssen wir im Blick behalten und deswegen würde ich mir sehr wünschen, dass wir hier nicht weiter parteipolitisch hin und her Pingpong spielen, sondern eher gemeinsam gucken, ob wir Hamburgs Interessen im Bundesrat durchsetzen können. – Danke.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte zu Beginn der Rede des Senators darauf hingewiesen, dass alle Fraktionen sich noch einmal melden können. Daraufhin hat sich Frau Oelschläger gemeldet. Frau Dutschke hat sich eben erst, nachdem ich noch einmal aufgerufen habe …
Ja, das verfällt aber mit dem Ende der Redezeit der Aktuellen Stunde. Ja, das ist so. Frau Dutschke kommt nach der Reihenfolge, so wie jetzt die Meldungen waren, nach Frau Oelschläger dran.
Vielleicht noch einmal zur Erklärung – das können Sie gern in der Geschäftsordnung nachlesen –: Ich habe extra darauf hingewiesen, dass ich noch keine Meldungen habe. Daraufhin sind hier Meldungen eingetrudelt und in dieser Reihenfolge habe ich sie aufgenommen und jetzt bekommt Frau Oelschläger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf die Anmeldung der CDU zurück: keine Kompromisse zulasten von Mietern und Eigentümern. Tatsächlich können wir dem nur zustimmen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die SPD auf Bundesebene durch die Hintertür versucht, eine Vermögensteuer, getarnt als Grundsteuer, einzuführen. Die Grund
steuer dient aber eben nicht der Umverteilung, sondern der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur. Für eine Umverteilung ist eine Einkommensteuer das richtige Mittel. Weil die SPD auf Bundesebene sofort erkannt hat, dass eine getarnte Vermögensteuer bei den Wählern schlecht ankommt, versucht sie, sich als die Partei des sozialen Ausgleichs zu profilieren, und bringt gleich einmal die Abschaffung der Umlagefähigkeit ins Gespräch – Herr Müller hatte das angesprochen –, ein Umstand, der zu noch höheren Mietsteigerungen führen würde. Davon profitieren die Finanzminister über eine höhere Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer und natürlich auch wieder bei der Grundsteuer selbst. Das ist für Hamburg definitiv nicht glücklich und das hat auch der SPDSenat erkannt.
Der Bundesfinanzminister wollte 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke individuell bewerten und aus fünf Faktoren eine individuelle Grundsteuer errechnen lassen – also Wohnfläche, Nettokaltmiete, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Der Kompromiss ist nun ein abgespecktes, wertabhängiges Modell, das weniger bürokratisch sein soll. Ich habe den Gesetzentwurf leider noch nicht gesehen, aber ich bin sehr gespannt. Wir befürchten trotzdem immer noch ein Bürokratiemonster. Ein Monster geht natürlich auch zulasten der Hamburger Mieter und Eigentümer, denn wenn Dutzende Finanzbeamte nichts weiter als Neubewertungen vornehmen müssen, verursacht das, abgesehen vom Bürokratieaufwand, hohe Kosten auch für den Bürger.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Grundsteuer-C-Modell machen. Die Idee, unbebaute Grundstücke über eine hohe Grundsteuer in Bebauungszustand zu versetzen, klingt auf den ersten Blick logisch. Beim zweiten Hinschauen ist es aber wenig produktiv. Denn entweder wird die Grundsteuer so gering bemessen, dass sie den Bodenspekulationen nicht entgegenwirken kann, oder es werden vollkommen sinnlose kleine Hütten gebaut, um der Steuer zu entgehen. In einer Stadt wie Hamburg hat das eher negative Konsequenzen. Bauen sollte sinnvolles Bauen sein, alles andere ginge ebenfalls zulasten der Mieter. Und wie schon gesagt – wir können uns der CDU nur anschließen –: keine Kompromisse zulasten von Mietern und Eigentümern. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern hat Olaf Scholz seinen Entwurf zumindest den Bundesressorts vorgelegt und es ist klar, dass es ein wertabhängiges Modell wird. Wir haben schon ein
zelne Zahlen der Presse entnehmen können: Für die Neubewertung der 36 Millionen Immobilien werden allein in der Verwaltung eine halbe Milliarde Euro fällig. Man muss sich diese Zahl einmal vornehmen, um zu sehen, was für ein Wahnsinn das ist, was hier auf Bürger, auf Unternehmen und auf die Verwaltung zukommt.
Ich sage das deshalb an dieser Stelle einmal so deutlich und auch noch einmal ganz klar: Wir Freie Demokraten lehnen dieses bürokratische teure Scholz-Modell ab.
Es ist ein Scholz-Modell light – Herr Kienscherf, nennen Sie es doch, wie Sie wollen. Wir bleiben dabei: Ein einfaches, nach Nutzungsarten differenziertes Flächenmodell ist die beste Lösung.
Wir erwarten vom Ersten Bürgermeister und vom Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, dass sie hier und heute auch einmal Farbe bekennen. Deshalb frage ich Sie, Herr Bürgermeister, der schon nicht mehr da ist, Herr Senator Dressel: Unterstützen Sie den Gesetzentwurf von Olaf Scholz, ja oder nein?
Die Grundsteuer sollte nie eine kommunale Vermögensteuer durch die Hintertür werden. Aber genau das ist mit dem Scholz-Vorschlag, der jetzt vorliegt, gemacht und genau das verurteilen wir.
Besonders bemerkenswert finde ich an dieser Stelle, wie scheinheilig die GRÜNEN in Hamburg sich einmal wieder in die Büsche schlagen wollen. Reden wir doch einmal Klartext, Herr Müller. Die GRÜNEN waren und sind bundesweit die wahre treibende Kraft hinter immer neuen Vorschlägen, die das Wohnen und Wirtschaften, insbesondere in Metropolen, weiter zu verteuern drohen.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der AfD und bei Dr. Jörn Kruse fraktionslos – Zuruf von Heike Sudmann DIE LINKE)
Das gilt auch für die Grundsteuerreform, Herr Müller. In Berlin sprechen die GRÜNEN sich dann auch noch dafür aus, dass sie allen Ernstes die Verstaatlichung von Wohnimmobilien wegen steigender Mieten wollen. Das ist pure Doppelzüngigkeit und löst das Problem nicht.
Auf Wohnungsmangel und hohe Mieten ist Bauen die einzige vernünftige Antwort. Aber es passt zur zunehmend subversiven Agenda der GRÜNEN, erst selbst zu zündeln, sich dann als Feuerwehr zu verkleiden und mit dem Finger auf andere zu zeigen – was für eine Farce. Und was Sie hier gerade noch mit der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer zum Besten gegeben haben, lässt auch an Ihnen als ernsthaftem Ansprechpartner in dieser Fragestellung zweifeln.
Zwei Wortmeldungen liegen mir noch vor. – Jetzt bekommt Herr Hackbusch für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Für die FDP ist doch die Situation so: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es habe zu berücksichtigen, dass es kräftige Steigerungen der Werte bei Eigentümern, bei Bodenverhältnissen und bei den darauf stehenden Gebäuden gibt. Wie Sie hier agieren, ist gegen das Bundesverfassungsgericht
und seine Überlegungen getrieben. In der gleichen Art und Weise haben Sie das schon bei der Vermögensteuer gemacht und haben es mit der gleichen Begründung geschafft, eine der wichtigen Steuern in diesem Land abzuschaffen. Ich hoffe, dass die FDP da nie erfolgreich sein wird.
Das Zweite ist: Ich habe jetzt in diesem Haus noch keine Begründung gehört, warum es eine Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter in dieser Gesellschaft gibt. Dafür gibt es keinen Grund.
Kein Mensch versteht, warum Mieterinnen und Mieter die öffentlichen Investitionen dafür, dass sie die Wohnung, das Eigentum derjenigen, denen das gehört und deren Boden teurer wird, bezahlen sollen. Auch dafür nennen Sie keine Begründung. Die Genossenschaftsfrage ist doch eine Sache, die man regeln muss, wenn man sich diese Grundfrage so gestellt hat. Ich verstehe die SPD nicht, die einen Wahlkampf auf Europaebene macht, dort genau diese Fragestellung richtig anspricht, die ich voll unterstütze, und hier noch nicht einmal Argumente diesbezüglich nennt, sondern eigentlich nur