Deswegen werden die meisten das Fahrrad nicht zurückgeben, sondern es kaufen. Das Fahrrad hält noch einige Jahre, und dann werden sich diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber freuen, dass sie so in den Genuss eines Fahrrads kamen.
Wer also möchte nun zunächst den Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/17127 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich abgelehnt.
Und wer möchte schließlich den CDU-Antrag aus Drucksache 21/17286 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/17286.
Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das knapp abgelehnt worden.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe jetzt unseren Punkt 11 der Tagesordnung auf, Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern" sowie Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 6.1, Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung.
Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern" (Drucksache 21/14135) , Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung – Drs 21/17030 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: "ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern" – Drs 21/17266 –]
Die Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN möchten beide Drucksachen an den Haushaltsausschuss überweisen. Die Fraktion DIE LINKE möchte nur den Senatsantrag an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Vonseiten der FDP liegt ein Antrag auf Überweisung beider Drucksachen ebenfalls an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von den GRÜNEN als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir freuen uns, dass der Senat heute diese Drucksache auf Grundlage des bürgerschaftlichen Ersuchens vorgelegt hat, die einen soliden Weg beschreibt, um den selbstverwaltenden ABBWohnprojekten aus den Neunzigerjahren langfristig eine Bestandsperspektive zu sichern. Die Herausforderung besteht darin, die verschiedensten Besonderheiten der zunächst zehn genannten Wohnprojekte, deren soziales Engagement, deren Eigenleistung, deren Selbstverwaltung wahren zu können. Die Gründung einer städtischen Gesellschaft, in die die Immobilien eingelegt werden, sichert einerseits die Eigentumsrechte der Stadt, schafft aber andererseits auch einen geeigneten Rahmen, um externen Dienstleistern die Möglichkeit zu geben, unterschiedliche Projekte individuell zu beraten und zu betreuen.
Die Jahresergebnisse sollen möglichst mindestens ausgeglichen sein, das heißt, Mieterlöse müssen Geschäftsführung und Bewirtschaftungskosten decken. Wenn Überschüsse entstehen, werden diese thesauriert, dürfen nicht ausgeschüttet werden und sollen nur dem Gesellschaftszweck dienend eingesetzt werden. Ich finde, das ist ein sehr fortschrittlicher Ansatz. Er folgt der Idee der Solidargemeinschaft, die auch in der Lage ist, weitere Projekte passend in dieses Gesellschaftsmodell aufzunehmen. Die bisherigen Verträge und Ver
pflichtungen der einzelnen ABB – Alternative Baubetreuung Projekte, einmal ausgesprochen – sollen Bestand haben. Das sichert Selbstverwaltung und ein sozial verträgliches Mietniveau.
Wir wollen diesen Antrag an den Haushaltsausschuss überweisen. Auch wenn mir das eine oder andere in der Formulierung des FDP-Antrags unklar erscheint – es geht nicht nur um ein ABB-Projekt, das ist eine Vielzahl von Projekten –, werden wir diesen überweisen. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihre Detailfragen im Haushaltsausschuss zu stellen und das vertiefend zu behandeln. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Wohnungsbau in Hamburg läuft auf Hochtouren. In 2018 sind weit über 10 000 neue Wohnungen fertiggestellt worden, damit alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbaren Wohnraum haben. Nun möchten wir auch die alternativen Wohnprojekte schützen. Wir wollen zum Beispiel Wohnraum für junge Künstlerinnen und Künstler mit geringem Einkommen schaffen. Deshalb haben wir im September letzten Jahres in der Bürgerschaft eine Drucksache beschlossen; die Stellungnahme des Senats zu unserem Ersuchen liegt jetzt bereits vor. Für die Projekte des ABB-Programms – Herr Duge hat es eben im Einzelnen ausgeführt – soll eine neue städtische Immobiliengesellschaft gegründet werden. Ich denke, die SAGA und fördern und wohnen werden in sinnvoller Weise ergänzen, was den bezahlbaren Wohnraum angeht.
Jetzt sollen erst einmal zehn Objekte in diese neue Gesellschaft überführt werden; weitere können später folgen. Der Senat hat beschrieben, wie die neue Gesellschaft strukturiert und finanziert werden soll. Dafür muss der Haushaltsplan der BSW geändert werden. Die Drucksache wollen wir zusammen mit dem FDP-Antrag an den Haushaltsausschuss überweisen. Darüber hinaus soll der Leihvertrag der Stiftung Freiraum e.V. für das Objekt Vorwerk-Stift bis zum 31. Dezember 2049 verlängert werden. Hier erhalten junge Künstlerinnen und Künstler preiswerten Wohnraum. Das können und müssen wir in unserer schönen Kulturmetropole Hamburg gern finanzieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass dies eines der wenigen Projekte ist, mit denen die GRÜNEN sich schon bei den Koalitionsverhandlungen mit dem früheren Bürgermeister durchsetzen konnten, was den GRÜNEN ein bisschen hingeworfen wurde im Sinne von: Hier sollt ihr auch einmal etwas haben. Jetzt ist es umgesetzt worden, und ich zumindest bin froh, dass der Senat – das hatte ich schon in der letzten Debatte gesagt – da weiterhin den Daumen drauf hat, das heißt, wir eine städtische Gesellschaft haben, die aufpasst, dass das dann auch vernünftig läuft. Denn eines erklärt die Drucksache natürlich nicht. Alternative Projekte – das mag aus Ihrer Sicht und in Ihren Ohren schön klingen. Aber warum diese Menschen derart günstig und vorteilhaft wohnen sollen im Vergleich mit all den anderen Bürgern dieser Stadt, die auch Mieter bei der hier zitierten SAGA sind, haben Sie bis zum heutigen Tage nicht erklärt. Wir betrachten das trotzdem mit Interesse wie auch mit einem gewissen wohlwollenden Vorschuss an Vertrauen. Wir werden es aber auch weiterhin sehr kritisch begleiten. Es gehört in den Haushaltsausschuss. Das, denke ich, ist eine Selbstverständlichkeit bei einem Projekt dieser Größe und bei so viel Geld. Es wundert mich, dass Sie es nicht auch an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen wollen. Da gehört es selbstverständlich auch hin, denn über etwas anderes diskutieren wir hier nicht. Wenn Sie jetzt dieses Projekt, wie Ihrer Rede zu entnehmen ist, nur unter finanziellen Aspekten sehen, dann nehmen Sie dem Projekt den tatsächlichen Charme. Da haben Sie auch keine Gelegenheit zu erklären, worin denn Ihre Gründe liegen, um dieses Projekt im Einzelnen weiterhin fortzuführen.
Wir werden dieses Projekt wie gesagt weiterhin kritisch begleiten und sind gespannt, wie es sich dann im Einzelnen entwickelt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Hamann. – Das Wort erhält als nächste Rednerin Heike Sudmann für die Fraktion DIE LINKE.
DIE LINKE findet es sehr erfreulich, dass die selbstverwalteten alternativen Baubetreuungsprojekte langfristig gesichert werden sollen. Da können wir einmal ein Lob für Rot-Grün aussprechen.
ternativen Baubetreuungsprojekte gemacht haben. Das sagt schon der Name: Sie haben in Eigenarbeit ihre Wohnungen, ihre Häuser hergerichtet, sie machen selbstverwaltete Arbeit, und vor allem wirken sie in den Quartieren. Das, finde ich, ist Grund genug, um diese Projekte zu unterstützen.
Es gab einen Anlass dafür, dass die Projekte sich zusammengeschlossen haben, dass nämlich in 2012 heimlich, hinter dem Rücken der Projekte, der Verkauf zweier Projekte an die SAGA erfolgte.
Es gab zu Recht einen großen Aufschrei. Deswegen habe ich gesagt, dass ich es gut finde, dass Sie es jetzt verändert haben. Wir werden einige Fragen im Ausschuss klären müssen. Das mit dem Mitspracherecht der ABB-Projekte zum Beispiel ist mir noch nicht so ganz klar geworden. Wo können sie wirklich mitsprechen? Und wir werden auch darüber reden müssen, ob das, was Sie als Instandhaltungsanteile angesetzt haben, auch reicht. Insofern freue ich mich auf die Ausschussberatung und auf ein erfreuliches Ende.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ABB-Projekte entstammen der liberalen Idee, in einer weltoffenen Stadt wie Hamburg nach dem Motto "leben und leben lassen und jeder/jedem nach seiner Façon" auch alternative Wohn- und Lebensformen zu ermöglichen, die von der üblichen Norm abweichen.
Ja, Frau Sudmann, wir begrüßen diese Projekte nach wie vor, weisen aber auch darauf hin, dass für uns Freiheit und Verantwortung nicht voneinander zu trennen sind.