Hierzu hat der Abgeordnete Friese einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem mündlich gestellten Änderungsantrag des Abgeordneten Friese, der die Neufassung des Paragraphen 8 Absatz 1 Satz 3 beinhaltet, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der vom Abgeordneten Friese mündlich gestellte Änderungsantrag zum Paragraphen 8 Absatz 1 Satz 3 einstimmig angenommen.
Wer in Artikel 1 dem Paragraphen 8 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 Paragraph 8 entsprechend der Beschlussempfehlung und mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 9 bis 21 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 9 bis 21 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 22 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 22 entsprechend der Beschlussemp
fehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 23 bis 35 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 23 bis 35 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 3 entsprechend der B eschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 4 entsprechend der B eschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/2291 einschließlich der soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/2291 einschließlich der soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Rondell an der roten Marmortreppe eine Präsentation des Schlichtercamps Mecklenburg-Vorpommern ausgestellt ist und hier ein Besuch möglich ist.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird fortgesetzt um 14.05 Uhr.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, auf Drucksache 3/2299.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission – Drucksache 3/2299 –
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht und im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Dazu gibt es keinen Widerspruch.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2299. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2299 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern.
Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG)
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG) – Drucksache 3/2351 –
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG) – Drucksache 3/2340 –
Wahlvorschlag der Fraktion der PDS: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG) – Drucksache 3/2338 –
Nach dem soeben gefassten Beschluss besteht die Parlamentarische Kontrollkommission aus fünf Mitgliedern, die der Landtag gemäß Paragraph 27 Absatz 2 in Verbindung mit Paragraph 31 des Gesetzes über den Verfassungsschutz aus seiner Mitte wählt.
Die Fraktion der SPD hat ihren Wahlvorschlag auf Drucksache 3/2317 zurückgezogen und hat nunmehr einen neuen Vorschlag auf Drucksache 3/2351 vorgelegt. Dieser liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und PDS liegen Ihnen auf den Drucksachen 3/2340 und 3/2338 vor.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraph 50 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen geheime Abstimmung stattfinden. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln.
Den für die geheime Abstimmung gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vom dafür zuständigen Schriftführer. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidaten aufgeführt und Sie können bei jedem Namen ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ anbringen. Ich bitte Sie, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Sie dürfen Ihren Stimmzettel nur in der Kabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Kabine den Stimmzettel in den Umschlag legen. Bevor Sie den Umschlag mit Ihrem Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befindet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer beziehungsweise der Schriftführerin Ihren Namen zu nennen. Ungültige Stimmen sind, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung bei „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ enthält, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist oder den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Damit eröffne ich die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und bitte den Schriftführer beziehungsweise die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, dann schließe ich die geheime Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten für die Auszählung der Stimmen.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung bekannt. Es wurden 63 Stimmzettel abgegeben. Ein Stimmzettel davon war ungültig. Für den Abgeordneten Dr. Körner gaben 60 Abgeordnete ihre Stimme ab. Er erhielt 45 Jastimmen, 13 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Für den Abgeordneten Dr. Rißmann gaben 61 Abgeordnete ihre Stimme ab. Er erhielt 55 Jastimmen, 4 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. An der Abstimmung für Dr. Jäger beteiligten sich 58 Abgeordnete. Er erhielt 39 Jastimmen, 15 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Für den Abgeordneten Markhoff stimmten 57 Abgeordnete, davon 39 mit „ja“, 13 mit „nein“ und 5 mit „Enthaltung“. Für den Abgeordneten Neumann beteiligten sich 61 Abgeordnete an der Abstimmung. 33 stimmten mit „ja“, 21 mit „nein“ und 7 enthielten sich der Stimme.
Für die Wahl musste die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt werden, das heißt also von 63 Stimmen 32. Damit stelle ich fest, dass jeder der fünf Kandidaten gemäß Paragraph 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern gewählt ist. Ich frage die einzelnen Kandidaten, ob sie die Wahl annehmen.