Ich sage es noch einmal recht deutlich an dieser Stelle: Die CDU hatte beantragt, 7 Millionen Euro zusätzlich ins System für die Bildung zu geben, und zwar für alle Kinder.
(Harry Glawe, CDU: Richtig. – Torsten Koplin, PDS: Das machen wir doch auch. Das machen wir doch auch.)
Herr Heydorn, zu Ihrer rhetorischen Fähigkeit, hier zu sagen, wir wünschen nicht die Erhöhung der Beiträge, sondern wir reden sie herbei, dazu kann ich Ihnen zur eins sagen: Kontrollieren Sie doch einmal, obwohl Sie es wissen, wer Bürgermeister in Wismar ist!
(Beate Mahr, SPD: Das ist eine Bürgermeisterin! – Heike Polzin, SPD: Das ist eine Frau! – Heinz Müller, SPD: Und was für eine!)
Ist das ein CDU-Bürgermeister? Ich sage Ihnen, das ist eine SPD-Bürgermeisterin. Und wenn Sie uns jetzt noch unterstellen, gerade in dieser Stadt, wo wir extreme Erhöhungen haben – ich habe mir das einmal herausgesucht –, gibt es gerade im Krippenbereich eine Erhöhung von 36,5 Prozent von 191,20 auf 260,99 Euro,
dazu muss ich Ihnen sagen, dafür ist nicht die CDU hier im Lande zuständig, sondern das sind die Akteure vor Ort, die Sie auch in diese Lage bringen, entsprechende Gebühr enerhöhungen vorzunehmen. Und wenn Frau Dr. Linke hier ausführt, dass es im Prinzip ja kaum noch Erhöhungen gab und diese moderat oder wie auch immer sind, dann nehmen Sie doch einfach einmal die Kleine Anfrage meines Kollegen Glawe zur Kenntnis, die eindeutig noch einmal nachweist, wenn ich das richtig überschaue, dass mindestens 50 Prozent der Landkreise noch keine Korrekturen und keine neuen Satzungen auf den Weg gebracht haben, sondern sie haben in den meisten Kreisen sicherlich aus wahltaktischen Gründen die alten Sätze fortgeschrieben, damit sie nicht die Erhöhung schon zum 13. Juni haben.
Wir sind heute in den meisten Landkreisen noch gar keinen Schritt weiter, sondern es gelten noch die alten Sätze. Wir müssen jetzt tatsächlich erst einmal abwarten, was zum 1. Januar dann passiert. Aber schieben Sie bitte nicht die Verantwortung an den Gebührenerhöhungen der CDU zu. Das muss ich ganz klar abweisen!
Ich sage Ihnen noch einmal, dass wir davon ausgehen, die Debatte hat es gezeigt, dass es im Prinzip keine Korrekturen geben wird. Da können Sie die Volksinitiative mit großem Wortgefecht hier noch dreimal begrüßen. Wir müssen sehen, ob Sie handeln. Und ich sage das noch einmal, was ich vorhin gesagt habe: Sie sind am Zuge, handeln Sie! Aber wenn ich Ihre Koalitionsvereinbarung hier herausnehme und die Definition sehe: „Die Finanzierung der Kindertagesförderung wird auf der Basis von Festbeträgen umgestellt“, dann können und wollen Sie wahrscheinlich auch gar nicht mehr zurück. Sie haben sich mit Ihrer Summe festgeschrieben und überlassen die höheren Standards, die Sie sicherlich in einigen Bereichen auf den Weg gebracht haben, den Kommunen und den Eltern vor Ort. Und da haben wir von Anfang an gesagt, das ist unfair, das ist nicht unsere Politik! – Danke schön.
Herr Renz, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Diesen Eiertanz lasse ich Ihnen nicht durchgehen, dass Sie auf der einen Seite als CDU-Fraktion hergehen und sagen, wir bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes, da muss unbedingt etwas passieren, es muss eingespart werden – wahrscheinlich kommt dann irgendwann wieder der Vorschlag mit den zwei Ministerien, das Geld haben Sie an anderer Stelle schon fünf Mal verwurstet –,
und hier kommen dann die Dinge, wir stehen zu dem Personalschlüssel. Wir müssen uns im Grunde genommen doch einmal Folgendes ansehen: Sie haben einfach nicht zur Kenntnis genommen, dass wir inzwischen im Land schon eine Situation haben, wo das Thema Personalschlüssel nicht eingehalten wird, und zwar in einer Vielzahl von Fällen. Das heißt, wir haben heute schon eine Situation, wo die Gruppen in sehr vielen Fällen größer sind als das, was im Gesetz steht. Und nun schauen wir uns das Land Mecklenburg-Vorpommern einmal an. Wir sind ein Flächenland.
Und wenn wir uns beispielsweise für den Bereich des Kindergartens auf 18 Personen festlegen – und ich gehe einmal in die Fläche –, dann kommen vielleicht nur 15 oder 16 Kinder zusammen. Was denn dann? Was ist dann?
Und wenn wir solche Gruppen letztendlich aufrechterhalten, dann kostet das eine Menge Geld, Herr Renz.
Und ich habe bisher an keiner Stelle von Ihnen einen verwertbaren Vorschlag gehört, woher das Geld kommen soll und wie die ganze Geschichte finanziert werden soll.
Das bleiben Sie uns schuldig. Sie stehen hier einfach nur mit populistischen Forderungen am Mikrofon und wissen ganz genau, dass das im Grunde genommen nicht zu realisieren sein wird.
Und wenn über das Thema Geld geredet wird, dann sind Sie an anderer Stelle immer diejenigen, die am lautesten schreien, dass hier wieder deutlich gespart werden muss. Das passt alles nicht zusammen und das ist keine konsistente Politik, wie wir sie uns vorstellen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Anmerkungen zu den Ausführungen von Herrn Heydorn und Herrn Koplin:
Erstens. Soziale Staffelung ist nach dem Gesetz Aufgabe des örtlichen Trägers der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, meine Damen und Herren, und nicht das, was Sie hier vortragen.
Die zweite Frage nach den Dingen, die Sie eben vorgetragen haben, heißt ja, Sie wollen Erzieherinnen entlassen und Sie wollen sozusagen in der Fläche Plätze abbauen.
Das war doch eben Ihre Botschaft. Ich glaube, Sie bringen hier alles durcheinander und setzen die Verunsicherung der Menschen in diesem Lande fort.
Und eins möchte Ihnen noch zur Volksinitiative sagen, zu der Sie immer Ihre Begrüßung aussprechen. Da haben Sie es geschafft, fünf Fragen zu formulieren, meine Damen und Herren, ich glaube, die SPD-Fraktion nur eine. Das ist Ihre Haltung zu diesen Dingen. Ich bin der Meinung, da sollten Sie einmal in sich gehen und sich tatsächlich die Frage stellen, ob Sie mit dem, was Sie jetzt wieder hier betrieben haben, versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Im November wollen Sie das Gesetz und die Volksinitiative auf einen Punkt bringen und in einem Tagesordnungspunkt abwatschen, das Gesetz nicht öffnen und den Leuten der Volksinitiative sozusagen nur Sand in die Augen streuen. Das ist Ihr Ziel, das sage ich Ihnen heute schon voraus, das hat Herr Koplin im Ausschuss schon deutlich gemacht und die SPD macht in dieser Frage mit. – Vielen Dank.
Unglaublich, Herr Glawe, finde ich Ihre Auslassungen darüber, dass wir im November das Änderungsgesetz und die Volksinitiative abwatschen wollten. Ich sage Ihnen einmal, wir werden uns am 29. September ernsthaft in zwei Anhörungen,
voraussichtlich mehr als sechs Stunden werden sie andauern, mit den Fragen der Volksinitiative und dem Änderungsgesetz beschäftigen. Und beides auf einen Punkt gebracht, nicht abgewatscht, auf einen Punkt gebracht, heißt,