Die Landesregierung setzt sich unabhängig von der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung fortlaufend für die Belange der Fischereiwirtschaft in MecklenburgVorpommern ein. So ist es nicht zuletzt dem intensiven Engagement der Landesregierung auf Bundes- und EU-Ebene zu verdanken, dass die Kommission bei den Fangquoten teilweise erheblich hinter den ursprünglichen Kürzungsvorschlägen zurückgeblieben ist. Als Beispiel wurde – wenn auch aus Sicht des zuständigen Ministeriums immer noch unzureichend – die Fangquote für den Hering statt um 63 nur um 39 Prozent gesenkt.
Neben dieser Einflussnahme der Landesregierung auf die fischereiwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gibt es für die Fischereiunternehmen im Land MecklenburgVorpommern die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung im Rahmen der Förderung des Europäischen Fischereifonds. Dazu können die Fischereiunternehmen bis Ende April 2009 für das Jahr 2008 eine Stilllegungsprämie beim Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei beantragen. Darüber hinaus stehen den Unternehmen die Investitionsförderung im Bereich der Flotte, die Verarbeitungsförderung, die Vermarktungsförderung, die Förderung kollektiver Aktionen sowie auch alle anderen Maßnahmemöglichkeiten des Europäischen Fischereifonds offen.
Zusatzfrage: Welchen kausalen Zusammenhang sehen Sie zwischen den 500 Milliarden Bürgschaft und den 100 Millionen Euro, die das Land Mecklenburg-Vorpommern für diesen Bürgschaftsrahmen bereitstellen muss?
Ich verwies bereits vorhin darauf, dass es hier keinen Zusammenhang gibt. Wenn Sie den künstlich konstruieren möchten, ist das Ihre Angelegenheit.
Im Übrigen würde ich ganz gerne noch mal sagen, dass ich als Fachministerin für die Finanzen sicherlich für einige Zusatzfragen die Antwort hätte, aber es schickt sich einfach nicht, dass ein Fachminister für den anderen Antworten aus dessen Ressort gibt. Das ist auch eine Frage des Umgangs miteinander und ich bitte Sie, das mal zur Kenntnis zu nehmen.
Zweite Zusatzfrage, die sich auf Ihre Antwort bezieht: Wäre demnach das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Lage, auch die 100 Millionen Euro zu verweigern für den Bürgschaftsfonds?
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft – Entschuldigung, Frage 18 haben wir noch.
18. In den vergangenen Tagen ist der Milchpreis im Einzelhandel erneut um ein Fünftel gesunken. In der Länderkammer scheiterte letzte Woche der Versuch, die Milchproduktion einzudämmen oder andere technokratische Maßnahmen einzuleiten und dadurch den Milchpreis zu stabilisieren. Die Fragen des Schutzes des deutschen Binnenmarktes, der Unterstützung der bäuerlichen arbeitsintensiven Kleinbetriebe und des Bruchs der marktbeherrschenden Stellung der Discounter wurde angesichts der sich radikal stellenden Probleme nicht gelöst, ja teilweise nicht einmal angegangen.
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Existenz der Milcherzeuger, insbesondere der bäuerlichen Kleinbetriebe, die den ökologisch nachhaltigen Standards am nächsten kommen, zu sichern, indem sie beispielsweise – wie bei den Banken schon geschehen – finanzielle Hilfe gewährt, die marktbeherrschende Stellung der Discounter einschränkt, den heimischen Binnenmarkt schützt oder sich für einen Handel mit fairen Preisen einsetzt?
Herr Abgeordneter, die Strategie der Agrarpolitik in Mecklenburg-Vorpommern ist auf den Dreiklang von Multifunktionalität, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet. Diesen Weg gilt es – vor allem wegen der fortschreitenden Liberalisierung der Agrarmärkte und des zunehmenden Drucks auf die finanzielle Ausstattung der europäischen Agrarpolitik – konsequent fortzusetzen. An dieser Strategie wird auch festgehalten, wenn die Markt- und Wirtschaftslage nicht so günstig ist. Es verbietet sich daher auch, bei sich verändernden Marktbedingungen sofort mit protektionistischen Mitteln einzugreifen. Im Übrigen erhalten die Landwirte und Milcherzeuger Direktzahlungen, die die höheren Aufwendungen hinsichtlich Tier- und Umweltschutz beziehungsweise sozialer Standards ausgleichen sollen. Diese sind unabhängig von den aktuell erzielten Marktpreisen und stellen damit eine konstante Einnahmegröße dar, was auch zur wirtschaftlichen Stabilität der Unternehmen beiträgt.
Unabhängig davon befindet sich die Milchbranche gegenwärtig in einer Übergangsphase. Aus dem relativ sicheren geschützten Markt unter dem Dach der Milchquotenregelung wird zunehmend ein liberaler Weltmarkt. Aufgabe der Politik ist es nun, diesen Weg zu ebnen und zu begleiten, um sicherzustellen, dass Milchproduktion und -verarbeitung auch in Zukunft in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern Erfolg haben. Der wichtigste Beitrag dazu scheint aus Sicht des Landwirtschaftsministers die Investitionsförderung zu sein. Mit den dafür eingesetzten öffentlichen Mitteln werden Voraussetzungen für
wettbewerbsfähige Unternehmen in der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft geschaffen. Deshalb wird das Land diese Förderung auch in Zukunft insbesondere für die Milchbranche zur Verfügung halten.
Zu den Verhältnissen der Marktpartner untereinander kann nur wiederholt werden, was schon häufig gesagt wurde. Die Milcherzeuger und Molkereien müssen gemeinsam Strategien entwickeln, wie sie Marktchancen besser erkennen und nutzen und Schwachstellen abbauen können. Die Strukturen müssen den neuen Herausforderungen angepasst werden. Infolgedessen wird sich auch ein anderes Verhältnis zum Lebensmitteleinzelhandel entwickeln. Das Marktgeschehen ist sehr komplex. Den Schuldigen oder den fairen Preis auszumachen, ist unmöglich und würde den vielschichtigen Prozessen nicht entsprechen.
Es muss alles darangesetzt werden, dass die Milchbranche in Mecklenburg-Vorpommern in der gegenwärtig schwierigen Markt- und Wirtschaftssituation auch ohne protektionistische Eingriffe besteht. Die Wirtschaft ist gefordert, diese Zeit zu nutzen, um strukturelle Anpassungen vorzunehmen, sodass die nächste Marktbelebung voll genutzt werden kann.
Zusatzfrage: Verfügt die Landesregierung über alternative Konzepte, falls die weitere Liberalisierung scheitert?
Weitere Zusatzfrage: Könnten Sie erwirken, dass der Fachminister mir ein solches Konzept zukommen lässt?
Herr Borrmann, diese Zusatzfrage lasse ich nicht zu, die hat nichts mit dem Inhalt der Fragestellung und erst recht nichts mit der Beantwortung zu tun.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Sebastian Ratjen, Fraktion der FDP, die Frage 19 zu stellen.
19. Steht die Landesregierung weiterhin rückhaltlos hinter zwei unabhängigen Universitäten an den Standorten Rostock und Greifswald?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Was die Landesregierung betrifft, so stand sie und so steht sie rückhaltlos hinter beiden Universitäten und ich füge hinzu, es gibt aus der Sicht der Landesregierung auch nicht den geringsten Anlass, darüber zu diskutieren.
Herr Minister, können Sie mir versichern, dass dies auch der persönliche Standpunkt des Ministerpräsidenten ist, an den diese Frage eigentlich gerichtet war?
Ich kann Ihnen das mehr als versichern, denn der Ministerpräsident ist im Hohen Hause anwesend und hat, glaube ich, allein durch seine Regierungserklärung das mehr als deutlich gemacht.
Eine Zusatzfrage: Also sind auch die Pläne des Herrn Brodkorb, die Studienplätze im Land auf die Anzahl der Landeskinder zu beschränken, ad acta gelegt?
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie einfach, doch auch Ihrer Freude Ausdruck zu geben, dass die Landesregierung sozusagen in Gänze und damit auch die Regierungskoalition zu beiden Universitäten steht.
Herr Minister! Im Vortext ist ein Schreibfehler drin, den ich gleichzeitig beim Vortragen mit berichtige:
20. Laut einer aktuellen Umfrage der Universität Greifswald unter 1.000 Pädagogen in Mecklenburg-Vorpommern leiden rund 43 Prozent der Lehrer unter hohem chronischem Stress; fast jeder Dritte zeigt Burn-out-Symptome. Zitat: „Verhaltensauffällige Kinder, Konflikte mit der Schulleitung, schlechtes Image in der Gesellschaft – viele Lehrer sind mit ihrem Latein am Ende“, so die „Schweriner Volkszeitung“ in ihrer Ausgabe vom 13.11.2008.
Wie stellt sich die Situation der Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern aus Sicht der Landesregierung dar?
Die aktuelle Studie der Uni Greifswald, die 1.000 Pädagogen zu ihrer gesundheitlichen Situation befragte und dadurch festgestellt hat, dass 43 Prozent der Pädagogen in Mecklenburg-Vorpommern unter chronischem Stress beziehungsweise ein Drittel unter Burn-out leiden, ist ein alarmierendes Signal, die Lehrergesundheit weiter in den Schulen zu thematisieren und zu behandeln.
Die Studie beruht auf Voruntersuchungen von Professor Schaarschmidt von der Uni Potsdam. Durch ihn wurden erste alarmierende Ergebnisse zur Lehrergesundheit festgestellt. Daraufhin hat das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern eigene Untersuchungen für das Land angestrebt und eine Stelle für eine Psychologin in dem Fachbereich Medizinische Psychologie der Uni Greifswald zur Verfügung gestellt. Stelleninhaberin ist sozusagen auch die Projektleiterin. Die Ergebnisse der Studie sind ein erster umfassender Befund zur Lehrergesundheit und damit Grundlage für die Konzeption weiterer Maßnahmen zur Lehrergesundheit.
Schon laufende Maßnahmen für die Verbesserung der Lehrergesundheit findet man zum Beispiel in der Installation der Unterrichtsberater für Lehrergesundheit, die von der Uni Greifswald ausgebildet wurden. Im Netzwerk Lehrergesundheit, in den jährlichen Schulgesundheits- beziehungsweise Lehrergesundheitstagen und dem Landesprogramm anschub.de finden die Lehrer gute Unterstützung für ihre Probleme. Die von der Landesregierung ausgebildeten Kreisgesundheitsbeauftragten werden in den Schulen im Sinne der Lehrergesundheit aktiv. Das Landesprogramm anschub.de für die gute, gesunde Schule bietet den Lehrern an den beteiligten Schulen die Möglichkeit, die Lehrergesundheit in ihrer Schule in den Mittelpunkt zu rücken.
Auf dem am 14. November stattgefundenen zweiten Lehrergesundheitstag wurden in Workshops und Vorträgen die Möglichkeiten für Lehrer aufgezeigt, im Rahmen ihrer Arbeit für ihre Gesundheit aktiv zu werden. Die geplante Einführung der Selbstständigen Schule in Mecklenburg-Vorpommern wird die Entscheidungsbefugnisse der Schulleitungen und auch des Einzellehrers erhöhen und damit in einem höheren Maße Motivation, Partizipation und Transparenz an den Schulen fördern. Die Selbstständige Schule bietet erhebliche Potenziale für die Steigerung der Berufszufriedenheit und ist somit in der Lage, auch gesundheitsfördernd mitzuwirken. In den Schulen kann zum Beispiel selbstständiger über die Verteilung der Stunden entschieden werden, Belastungen können besser ausgeglichen werden, Fortbildungen und so weiter dazu durchgeführt werden.
Herr Minister, eine Zusatzfrage: Halten Sie in diesem Zusammenhang die Ausstattung mit Lehrkräften an den Schulen für ausreichend?
Ich denke, in der Geschichte der Menschheit wird es immer darum gehen, weitere Verbesserungen zu erreichen, und ein Thema wie Bildung darf aus meiner Sicht nie zu Ende diskutiert werden. Insofern sehen Sie ja, dass die erhöhten Anstrengungen der Landesregierung, die allein 56 Millionen in die Selbstständigen Schulen stecken will, ein erster Schritt auf diesem Weg sind, und auch ein Weg von Tausend Meilen will mit einem ersten Schritt begonnen werden. Und das tun wir hier.
Herr Tesch, inwieweit ist die Ursache für die schlechte gesundheitliche Verfassung von vielen Lehrern das hohe Durchschnittsalter der Lehrer? Das liegt ja in Mecklenburg-Vorpommern sehr hoch.
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur empfehlen, die Studien – sowohl die Schaarschmidt-Studie als auch die jetzige Studie – in Gänze zu lesen. Insofern kann man nicht allein aus dieser Tatsache heraus etwas schlussfolgern, denn, ich sage mal, Kolleginnen und Kollegen mit einem hohen Alter haben natürlich auch ein größeres Repertoire an Methoden, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Also dieser Zusammenhang erschließt sich nicht sozusagen pauschal. Insofern gibt die Studie sehr dezidiert hierzu Antworten.
21. Etwa 70 Prozent der Lehrkräfte im Land sind älter als 45 Jahre. Mit einem Sonderprogramm für junge Lehrer will die Landesregierung Medienberichten zufolge den Überalterungsprozess an den Schulen im Land aufhalten.