Also das möchte ich nicht bewerten. Ich habe Ihnen gerade gezeigt, was ich aus meinem Wahlkreis, aus den anliegenden Wahlkreisen und aus meiner Tätigkeit als Evaluator kennengelernt habe, und gesagt, dass ich solche Zustände, wie Sie sie hier beschreiben, dass wir flächendeckend nur marode Schulen haben – Sie haben es zitiert und Sie haben das auch gesagt –, überhaupt nicht nachvollziehen kann. Und ich muss auch das, was Sie hier vorgetragen haben, aufs Schärfste zurückweisen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Butzki! Wenn man da noch mal genauer ins Protokoll schaut, habe ich ja meine Aussagen auf die Aussagen des Städte- und Gemeindetages gestützt. Deswegen brauchen Sie nicht immer auf mich zu rekurrieren.
Die Frage: Wie bewerten Sie – und deswegen will ich noch mal auf meine Ausgangsfrage zurückkommen – die Schätzungen des Städte- und Gemeindetages, und nicht, wie schätzen Sie die Wertungen von Herrn Saalfeld ein?
Also ich habe die Frage beantwortet. Ich will das nicht bewerten, ich kann das nicht bewerten und mein Kenntnisstand ist ein vollkommen anderer.
(Egbert Liskow, CDU: Na, der kann jetzt noch mal alles bestätigen. – Zuruf von Bernd Schubert, CDU – Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU: Jetzt kann er bestätigen.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Schulpolitik, wie kann es anders sein, wird sich kompetent, wie immer, meine geschätzte Kollegin Simone Oldenburg äußern.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Egbert Liskow, CDU: Oh! – Torsten Renz, CDU: Es geht ja um deinen Wahlkreis.)
Ich möchte etwas zur Kulturpolitik sagen. Und bevor ich zum Kern meiner Rede komme, möchte ich gern noch mal auf das eingehen, was vorhin eine Rolle gespielt hat in der Frage und Antwort zwischen Herrn Liskow und mir. Also was diese Kleinprojekte betrifft, die Sie in den Haushalt hineingeschoben haben während der Haushaltsberatungen und sich diebisch darüber freuen, dass das so geklappt hat,
ich sage Ihnen ganz ehrlich, das, was Sie da gemacht haben, ist in mindestens zweierlei Hinsicht unheilvoll und schadenstiftend. Auch wenn die Sache – das hat Frau Rösler vorhin ausdrücklich vermerkt –, was die einzelnen Projekte betrifft, durchaus unterstützenswert ist, geht es hier um die Systematik, und hier geht es um Grundsätzliches.
Dazu Folgendes, ich zeige das an einem Beispiel dieser Musikschule in Greifswald, „Musikfabrik Greifswald“, ein Kulturprojekt, an sich unterstützenswert.
Nun aber haben wir folgende Situation: Allgemeine Kulturförderung, die Musikschulen, ob gewerblich oder nicht gewerblich, sind in der allgemeinen Kulturförderung enthalten. Sie unterliegen der Kulturförderrichtlinie und hierfür gibt es eine ganz klare Systematik. Für das besagte Projekt und für andere, auch das Wahlkreisgeschenk für Sie, Herr Dachner,
und für Sie, Herr Butzki, und weitere, gibt es Projekte, die daneben laufen, die einen eigenen Haushaltstitel haben. Und insofern verändern Sie die Systematik am Haushalt
und Sie durchbrechen damit den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn alle haben sich in der allgemeinen Kulturförderung einer Systematik zu unterwerfen. Sie haben dafür gesorgt, dass es besondere Projekte gibt, die mit Haushaltstiteln besonders zu betrachten sind. Das halten wir für nicht gut und deswegen stellen wir das unter Kritik.
Dann kommt noch etwas dazu, und das war so der Punkt mit der diebischen Freude vorhin: Dafür muss es die Mehrheit geben und es muss diejenigen geben, die sich an uns wenden, und die kommen dann zum Zuge, die anderen nicht. Wir alle sind frei gewählt und Artikel 22 in der Landesverfassung beschreibt die Rolle des Abgeordneten im Landtag. Sie schaffen nach außen hin eine Situation, die da besagt, wer sich an uns wendet aus SPD und CDU, der kann zum Zuge kommen, die anderen Abgeordneten sind Abgeordnete zweiter Klasse. Das ist nicht in Ordnung und aus demokratiepolitischen Aspekten von Übel, das sage ich Ihnen.
Jetzt zu den Dingen, die ich zum Kulturetat anmerken möchte. Und zwar möchte ich darauf verweisen, dass die Kulturdebatte in den letzten Monaten gekennzeichnet war von zwei besonderen Themen. Das eine war die Erhöhung der allgemeinen Kulturförderung um 2 Millionen Euro. Das zweite Thema war die andauernde Existenznot der Theater und Orchester.
Was die Erhöhung der Kulturförderung um die 2 Millionen Euro betrifft, so ist der Landesregierung und Ihnen im gewissen Sinne ein Kabinettstückchen geglückt. Dass Sie Lobpreisung erfahren und sich auch selbst lobpreisen, das liegt in der Natur der Sache, aber diese 2 Millionen relativieren sich ja, wenn man sich das mal genau anschaut, und zwar gleich in zweifacher Hinsicht.
Sie relativieren sich, Herr Dachner, dahin gehend, weil diese 2 Millionen so über die Zeit, über die Jahre abgeschmolzen wurden. Es ist also nichts anderes geschehen, als einen vor Jahren mal existierenden Zustand in der allgemeinen Kulturförderung wiederherzustellen. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, schaut man sich den Aufwuchs in der allgemeinen Kulturförderung an und schaut man sich an, dass sich der Landeshaushalt von 7,3 Milliarden Euro auf über 7,9 Milliarden Euro vergrößert hat, dann wird in der Relation deutlich: 2 Millionen Euro mehr für allgemeine Kulturförderung, aber 600 Millionen Euro mehr im Gesamthaushalt. Wir reden also über einen Aufwuchs von 0,33 Prozent mit Blick auf den Gesamthaushalt. Das ist es Ihnen wert. Und wir sagen nach wie vor: Kultur und Kunst in unserem Land, im Landeshaushalt sind unterfinanziert. Das ist eine Tatsache.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig.)
Was die Theater und Orchester betrifft, so möchte ich mich nicht an Einzelheiten beteiligen und die Fragen hier erörtern, was Datenlagen und so weiter betrifft, sondern grundsätzlich mal die Frage stellen, ob Sie sich mit diesem Megavorhaben, das nun schon über Jahre läuft in der Legislaturperiode und unter Ihrer Verantwortung, nämlich zukunftssichere Rahmenbedingungen für die Theater und Orchester herzustellen, als unwillig erweisen
Ist es Unfähigkeit, sollten Sie persönliche Konsequenzen ziehen. Ist es Unwilligkeit, das unterstelle ich mal,
Natürlich kommt den theatertragenden Kommunen eine Bringepflicht bei, kommen ihnen bestimmte Sachen zu, die gewährleistet werden müssen. Das ist eine Form der Auseinandersetzung, das ist klar, aber für die Theater und Orchester haben wir eine Fürsorgepflicht, eine landespolitische Fürsorgepflicht, unabhängig davon, ob es eine Landesbeteiligung gibt oder nicht.
Wir haben aber auch gleichzeitig zu konstatieren, dass die theatertragenden Kommunen sowohl zeitlich, als auch finanziell unter Druck gesetzt werden. Diese Unterdrucksetzung gegenüber den theatertragenden Kommunen und den Verantwortlichen vor Ort wird quittiert auf Landesebene mit Verschiebung von selbst gesetzten Zielen. Unterschriften werden nicht geleistet, wie es zu erwarten war, Entscheidungen, die getroffen werden müssen, die dringend getroffen werden müssen, werden vertagt und so weiter und so fort. Ich sage Ihnen, das ist verantwortungslos, so geht das nicht. Die Theater und Orchester, das haben wir hier mehrfach erklärt im Landtag, haben eine ganz wichtige Funktion in unserem Gemeinwesen als Orte, an denen Weltkulturerbe zum Tragen kommt, auf die Bühnen gebracht und aufgeführt wird, für die Persönlichkeitsentwicklung, gerade der jungen Menschen. Was die Fürsorgepflicht betrifft, das will ich auch noch mal erklären, die ergibt sich aus der Landesverfassung, Artikel 16. Also nehmen Sie die Pflichten wahr! Theater muss sein, es ist unsere Botschaft an dieser Stelle, an allen Standorten und in der Vielfalt der bestehenden Sparten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt etwas im Telegrammstil zu drei Änderungsanträgen, die wir Ihnen vorgelegt haben zum Einzelplan 07, darlegen, zum einen, weil es um die Vielfalt, die Bewahrung der Vielfalt von Theatern und Orchestern geht.
Herr Butzki, Sie haben eben betont, wie Sie Ihre Verantwortung im Wahlkreis in der Region Mecklenburgische Seenplatte, Mecklenburg-Strelitz wahrnehmen. Das ist auch so. Weil vorhin immer gefragt wurde, ob er das
bestätigen kann, natürlich nimmt Herr Butzki seine Verantwortung wahr als Bildungspolitiker, aber gänzlich wahrnehmen für die Theater und Orchester heißt auch, für die Tanzkompanie. Wir haben eine Fürsorgepflicht auch für die Tanzsparte. Die gehört dazu.
Nein, das ist die Ganzheitlichkeit. Es gibt vier Sparten, dazu gehört auch die Tanzsparte, im Übrigen nicht nur in Neustrelitz mit der Tanzkompanie.