Danke schön, Frau Präsidentin! Danke, Herr Schubert! Würden Sie uns wohl bitte mitteilen, wie Sie am 30. November im Kreistag abgestimmt haben zu dem fraktionsübergreifenden Antrag zum Erhalt beider Standorte?
Dass diese Frage kommt, Herr Koplin, war klar. Die kann ich Ihnen und die werde ich auch beantworten. Der Antrag der LINKEN lautete, dass die Landrätin ermächtigt wird, in der Gesellschaft dafür zu stimmen, dass beide Standorte erhalten bleiben, und da
Und insofern, glaube ich, muss man das auch akzeptieren, wenn die Träger vor Ort dieses selbst gerne möchten. Dass das natürlich bei der Bevölkerung gerade im Raum der Insel Usedom anders aussieht, kann ich auch verstehen. Ich kann nur wiederholen, dass die Landrätin des Landkreises VorpommernGreifswald sich um diese Angelegenheit bis zum Oktober überhaupt nicht gekümmert hat, man hat überhaupt keine Reaktion von ihr gesehen und auch nichts gehört. Insofern ist es schon verwunderlich, dass sie jetzt auf einmal vom Kreistag ermächtigt werden will, bei der Gesellschafterversammlung dagegenzustimmen. Das hätte sie ja schon viel früher machen können
und insofern verwundert mich das. Aber das ist eigentlich nur so ein Alibiantrag gewesen, den man jetzt noch mal zur Unterstützung haben will,
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das war doch der gemeinsame Antrag! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
dass die LINKEN sich da wirklich um den Krankenhausstandort Wolgast gekümmert haben. Sie haben sich nicht um den Standort gekümmert,
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber Sie, Herr Schubert!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Also stimmen Sie heute auch mit Ja, oder was? – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Stimmen Sie mit Ja?)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Oh Gott, oh Gott, oh Gott! – Beifall Vincent Kokert, CDU: Die einzige richtige Konsequenz. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4854 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat, außer Herrn Renz, der eine persönliche Erklärung abgeben möchte?
Ist noch ein weiteres Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe aus folgendem Grund nicht an der Abstimmung teilgenommen. Eine Kollegin dieses Hauses twittert während der Sitzung: „Finde, dass die Situation der Geburtshilfe in Vorpommern nur die Frauen abstimmen sollten. Was Männer hier reden, geht gar nicht.“
Ich denke, während einer Diskussion, dann nicht mal hier vom Pult aus, sondern so etwas zu twittern, ist eine Art von Unverschämtheit. Das ist für mich eine Respektlosigkeit gegenüber den Abgeordneten, gegenüber dem Parlament. Es bringt zum Ausdruck, was Sie möglicherweise von anderen Meinungen halten. Ob es generell die Denkweise der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, kann ich nicht abschließend beurteilen.
Ob es gewisse Diskriminierungen oder Rollenmuster hier widerspiegeln soll, kann ich auch nicht beurteilen.
Ich gehe davon aus, dass Ihre inhaltliche Debatte nicht ernst gemeint ist, sondern Sie versuchen hier,
diese Beiträge in die Lächerlichkeit zu ziehen, und insofern finde ich es einfach nur beschämend, was die Abgeordnete Frau Berger hier kundgetan hat.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war keine persönliche Erklärung. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Also wenn ich jedes Mal eine Erklärung abgebe, dann weiß ich nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Abstimmung haben insgesamt 47 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 21 Abgeordnete, mit Nein stimmten 26 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4854 abgelehnt.