Protokoll der Sitzung vom 18.12.2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Sie fordern, die Kosten für die Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren an Schulen in freier Trägerschaft auch durch das Land zu finanzieren. Aber das ist nichts anderes, als dass der Staat beziehungsweise das Land einem privaten Unternehmen die Ausbildung seiner Mitarbeiter finanzieren soll. Wenn Sie das wirklich möchten, dann müssen im Zuge der Gleichberechtigung oder Gleichbehandlung auch anderen Privatbetrieben die Kosten der praktischen Ausbildung erstattet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausbildung von Lehrkräften ist und bleibt Aufgabe des Landes. Sie ist durch Institutionen des Landes zu leisten, die entsprechend finanziell und materiell auszustatten sind. Dem vorliegenden Antrag kann meine Fraktion nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Andreas Butzki, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Vielen Dank, Herr Dr. Al-Sabty.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Butzki für die Fraktion der SPD.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: So, jetzt aber einmal ein Praktiker hier.)

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Vor ziemlich zwei Jahren haben wir die geltende Regelung im Lehrerbildungsgesetz nach einer breiten Diskussion und einer mehrheitlichen Zustimmung hier im Landtag beschlossen. Und nach nur zwei Jahren soll das jetzt schon wieder verändert werden, wenn es nach der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen würde. Wir kennen schon das Spielchen. Ein einzelner Punkt wird sich herausgesucht, der sich dann manchmal ganz gut anhört, um seine Bildungskompetenz darzustellen, aber die Lehrerausbildung, das wissen wir alle, ist ein komplexer und langwieriger Prozess. Rechtliche Vorschriften und Regelungen der KMK müssen eingehalten werden.

Durch meine lange Tätigkeit im Schulbereich kenne ich natürlich auch viele Verantwortliche im Bildungsbereich unseres Landes und ich habe den Leuten mal den Antrag vorgegeben.

(Torsten Renz, CDU: War dein Besuch, ne? War dein Besuch.)

Die einstimmige Meinung war eindeutig, schaut man sich diesen Antrag an, dann erkennt man, dass die GRÜNEN von Lehrerausbildung wenig Ahnung haben. Ich will nicht keine sagen, aber wenig Ahnung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Ach, ich hätte jetzt fast aufgehört mit der Rede, aber wenn der Beifall so spärlich ist, werde ich mich noch auf die einzelnen Punkte konzentrieren.

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: War das jetzt genug? War das jetzt genug?)

Ich will noch mal kurz zum Praxissemester kommen, weil das ja immer diskutiert wird. Man kann es auch diskutieren. Es gibt positive Aspekte darin und es gibt natürlich auch einige Punkte, die dagegensprechen. Fakt ist jedenfalls eins: Es wird eine deutliche Erhöhung der Referendare bei uns geben, mehr als 800 werden wir 2017 haben, und mindestens noch einmal die gleiche Anzahl von Praktikanten.

Da muss ich wirklich sagen, ja, dann fehlen einfach auch die Schulen für diese Ausbildung. Und ich frage mich auch, wie sollen die Schulen das wirklich leisten. Es stellt sich dann noch die Frage, wann das Praxissemester eingeführt werden soll. Sie haben jetzt gesagt, so zwischen dem vierten und sechsten Semester.

(Torsten Renz, CDU: Siebenten.)

Das sehe ich als sehr schwierig an.

Eins steht auch fest – das war der Vorschlag, und das wird mit meiner Fraktion überhaupt nicht zu machen sein –, eine Kürzung der Referendarzeit wird es absolut nicht geben und das ist auch das falsche Signal. Von der 18monatigen Ausbildung, die es jetzt schon bei uns gibt, müssen wir die Hospitationszeiten am Anfang abziehen. Die Seminarzeiten und die Prüfungszeiten zum Abschluss der Referendarausbildung müssen auch noch abgezogen werden. Also wo wollen Sie denn kürzen? Sie können ja nur in der ersten Ausbildungsphase, also vor dem Referendariat kürzen. In welchen Bereichen wollen Sie das kürzen? Das sehe ich sehr problematisch.

Und eine Garantie für die Lehramtsstudenten, die ist auch sehr populistisch, diese Forderung. Das hört sich natürlich toll an und da können Sie sich natürlich in Greifswald oder in Rostock sehr viele Freunde unter den Lehramtsstudienbewerbern machen. Das ist wieder eine typische Forderung, die Sie hier aufstellen.

Ich habe die Lehrerbedarfsprognose von Bayern hier und ich könnte Ihnen die Zahlen nennen, aber der Minister hat den Vorschlag gemacht, das im Bildungsausschuss zu diskutieren. Das würde ich gerne aufnehmen und mit meinem Redebeitrag zum Ende kommen. Also ziehen

Sie einfach diesen Antrag zurück! – Dann wünsche ich allen auch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Butzki.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Petereit für die Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das föderale Bildungssystem der BRD wird auch dank der inkonsequenten Arbeitsweise der Systemparteien eine unendliche Geschichte bleiben. Und während sich die Vertreter Ihrer Parteien darin gefallen, immer wieder experimentelle Veränderungen im Bildungswesen der Länder vorzunehmen, sind, und das habe ich hier schon mehrfach gesagt, die Leidtragenden zuerst die Schüler, Lehrer und Eltern, die das auszubaden haben. An diesem zentralen Problem geht der vorliegende Antrag, wie so oft, vorbei.

Lehrerbedarfsplanung ließe sich für die ganze Republik nur verlässlich machen, wenn es einheitliche Grundlagen geben würde. Bei dem derzeitigen Zustand können Sie doch gar nicht wissen, ob im Bundesland X oder Y nach der nächsten Landtagswahl neue Faktoren gelten, die dann den eigenen Standort entweder attraktiver oder unattraktiver für die Lehrkräfte erscheinen lassen. Genau deshalb kann eine Vorbereitungsdienstgarantie für das folgende Frühjahr auch nicht sicherstellen, dass die Lehrer nach dem Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Wer oder was will sie denn daran hindern, danach das Bundesland zu wechseln? Die Zulassungsbeschränkungen der Länder zum Vorbereitungsdienst sind so einer der ursächlichen Gründe für die Wanderjahre der kommenden Lehrerschaft geworden. Was aber würde passieren, wenn es in M-V allein diese geforderte Garantie für das folgende Schuljahr gäbe? Es würden noch mehr Lehrer hier ausgebildet, die letztlich in anderen Bundesländern den Unterricht gestalten.

Was das Praxissemester angeht, so können wir dem durchaus positive Überlegungen abgewinnen. Wir sehen allerdings keinerlei Not, das nun überstürzt einzuführen, weil es andere auch gemacht haben. Es gibt genug ständige Veränderungen, da sollten wir wahrlich abwarten, ob dieses Praxissemester einen belastbaren Erfolg bringt. Darüber hinaus sind wir felsenfest davon überzeugt, dass die Lösung für die Probleme des Bildungssystems, sei es der Lehrermangel, die Anerkennung von Abschlüssen oder was auch immer, nicht gefunden werden kann, solange die Bundesländer gegeneinander arbeiten.

Das Bildungssystem unseres Volkes muss zentral geführt werden und für alle gleichermaßen gelten. Solange die einzige Konstante die Unverlässlichkeit ist, werden die Probleme auch nicht abreißen. Sie erreichen keinen Fortschritt, indem Sie glauben, eine Baustelle beendet zu haben, um dann festzustellen, dass Sie zwei neue aufgemacht haben.

Abschließend erlaube ich mir noch eine Feststellung. Wenn man sich die Landtagsdebatten der 90er anguckt, stellt man fest, dass Lehrermangel überhaupt kein Thema für Ihren Einheitsbrei war. Hätten Sie damals bereits

die nötige Weitsicht bewiesen und entsprechende Geburtenförderung betrieben, wären uns heute sehr viele Probleme erspart geblieben. Unabhängig davon, welche kurzfristigen Übergangslösungen präsentiert werden, muss ab sofort der Lehrermangel als Ausläufer Ihrer Volkstodpolitik betrachtet werden. Die NPD hat das schon lange erkannt und entsprechende Forderungen aufgemacht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Und wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Ihr Vokabular aus der nationalsozialistischen Zeit hier in diesem Hause nichts zu suchen hat.

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD – Tino Müller, NPD: Wo war die denn? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Renz für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich will mich als Erstes dem Vorschlag des Bildungsministers anschließen. Ich denke, das ist eine gute Verfahrensweise, was diese Studie oder das Konzept Personalbedarfsentwicklung von 2016 bis 2030 betrifft. Auch weil sie jetzt sozusagen sehr kurzfristig der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, durch den Kabinettsbeschluss vom 15.12. – eine sehr umfangreiche Studie –, sollten wir das Angebot wahrnehmen und das im Bildungsausschuss entsprechend thematisieren.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, da kann man es überweisen.)

Ich will auch diesem Antrag einen Aspekt vorwegstellen, so ein bisschen aus dem Bereich der Logik, Frau Berger. Es ist ja immer so, dass man Dinge feststellt, so, wie Sie es auch machen. Unter Punkt I stellen Sie fest, ich will das mal so zusammenfassen, dass es in diesem Land quantitativ Riesenprobleme gibt, was jetzt die Anzahl betrifft. Und aus dieser Logik, dieser Feststellung, dieser Defizitanalyse müsste man ja dann einfach die Schlussfolgerung ziehen, indem man sagt, deshalb fordert der Landtag auf, das zu verändern. Was machen Sie? Sie stellen fest, quantitativ ein Defizit, und kommen dann logisch im ersten Punkt dazu, dass Sie sagen, wir müssen qualitativ die Ausbildung umstellen. Ich glaube, wenn Sie der Auffassung sind, dass hier durch ein Praxissemester qualitative Defizite vorhanden sind, dann hätten Sie das auch im Punkt I klar formulieren müssen, aus meiner Sicht, und nicht in dieser Art und Weise den Antrag so formulieren dürfen. Ich glaube, das ist nicht ganz logisch, was hier abläuft,

(Zuruf von Heino Schütt, CDU)

es sei denn, Sie sind der Auffassung, dass es qualitativ gar keine Defizite gibt. Vielleicht können Sie dazu nachher noch ausführen,

(Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

weil, der Fakt ist ja, wir haben in diesem Land eine Praxisstärkung erfahren, und die Frage, die wir noch diskutieren müssen, ist doch die, ob das, was wir geändert

haben, ausreichend war. Deshalb will ich die Möglichkeit dieses Antrages nutzen, eher auf diesen Punkt der qualitativen Aspekte einzugehen, auch mit einem Blick in die Vergangenheit, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich in die aktuelle Debatte ja zumindest zwei Leute einbringen, die eine eigene Lebenserfahrung, eine eigene Biographie haben, was schulpraktische Übungen beziehungsweise auch dieses Praxissemester betrifft. Wir haben nämlich zwei Kollegen, die das genau so durchlaufen haben.

Der Fakt ist eben, bis 2011, wenn man das mal betrachtet, haben wir einen theoretischen Teil gehabt, also diese wissenschaftliche Ausbildung zum ersten Staatsexamen hin, ohne einen praktischen Anteil. Dann kam erst die Phase zwei. Nachdem wir uns fünf Jahre sozusagen wissenschaftlich damit befasst haben,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Da haben die erst gemerkt, dass in der Schule Kinder sind.)

fünf Jahre theoretisch, wissenschaftlich damit befasst haben, okay, ich will Lehrer werden, kam endlich der praktische Teil, das Referendariat, der Praxisanteil von circa zwei Jahren. Insofern muss man sagen, das war das, was wir hier klassisch bis 2011 vollzogen haben. Dann stellten sich die politischen Kräfte – zumindest ab 2006, wenn ich das mal so zurückverfolgen kann – die Frage: Muss man das nicht ändern?

Ich muss mich revidieren, es war gar nicht 2006. 2002 bis 2006 hat man unter Rot-Rot schon intensiv diese Thematik diskutiert und gesagt, müssen wir den Ansatz so ändern, ja oder nein. Mit dem Ergebnis, dass man unter Rot-Rot – das soll jetzt keine große Kritik sein, sondern einfach nur eine Feststellung –,

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das ist klar.)

Ende 2006 gesagt hat, wir können uns nicht einigen, das Lehrerbildungsgesetz bleibt, wie es ist, ohne diesen praktischen Anteil im Bereich der ersten Phase der Ausbildung. Dann kam Schwarz-Rot,

(Andreas Butzki, SPD: Umgekehrt!)

Schwarz-Rot,

(Andreas Butzki, SPD: Umgekehrt! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, Rot-Schwarz!)