Darüber muss man noch einmal nachdenken, das sage ich Ihnen hiermit auch einfach zu. Wichtig und richtig aber finde ich – und da möchte ich mich wirklich bei beiden Fraktionen, sowohl bei der Fraktion DIE LINKE als auch bei den GRÜNEN bedanken –,
dass wir bei einem so wichtigen Thema zusammenstehen. Ich glaube, die Menschen in diesem Land können das auch zu Recht von uns erwarten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1138. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1138 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 6/1194 ein Antrag zum Thema „Asylbewerberleistungsgesetz aufheben – Bundesratsinitiative unterstützen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat am 25.09. beschlossen, eine Bundesratsinitiative unter dem schon erwähnten Titel zu starten. Gestern war der Presse zu entnehmen, dass dieses gemeinsam mit SchleswigHolstein erfolgt. Gestern erfolgte im Landtag von Brandenburg auch auf Initiative der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Beschlussfassung, diese Bundesratsinitiative ebenso zu unterstützen.
Die nächste Bundesratssitzung findet am 12.10. statt, liegt also genau zwischen zwei Landtagssitzungen, insofern ergibt sich die Dringlichkeit für unseren Antrag. Wir bitten um Zustimmung zur Dringlichkeit des Antrages. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es bei dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag damit zu tun, dass das Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben und eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützt werden soll. Es ist aber noch nicht einmal klar, ob die genannten Bundesländer wirklich auf der nächsten Sitzung des Bundesrates bereits den Antrag einbringen.
Und ich muss sagen, der Antrag ist von gestern oder vorgestern und für uns vom Thema her viel zu wichtig. Er befindet sich noch nicht einmal in den Fachausschüssen des Bundesrates,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben das Thema schon zweimal abgelehnt, lieber Kollege, daran liegt es.)
es gibt noch keine Fachvoten dazu und, ich will das nur noch der Vollständigkeit halber sagen, natürlich handelt es sich hier auch um Regierungshandeln.
Ja, das tue ich, ich habe gerade begonnen. Geben Sie mir bitte Gelegenheit, das auch ausformulieren zu dürfen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Nein. – Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, es geht hier um die Dringlichkeit.)
dass ich das, was jetzt hier vorgelegt worden ist von den LINKEN, nicht für dringlich halte, und meine Fraktion.
Also die Dringlichkeit ist insofern nicht gegeben, als dass offenkundig ist, dass keine zeitliche Not vorhanden ist,
um dieses Problem hier heute zu besprechen. Die Zeit muss sein – auch für uns –, sich mit der Materie auseinanderzusetzen, nachdem die eigentlichen Entscheider, und das sind die Leute in Berlin, hier eine Grundlage erarbeitet haben. Insofern ist das, was DIE LINKE hier heute mit dem Antrag veranstaltet, nichts anderes als Klientelpflege, und daher lehnen wir natürlich als Nationalisten so einen Antrag im Landtag selbstverständlich ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist schwachmatisch. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Altersarmut verhindern – armutsfeste Rente einführen, Drucksache 6/1130.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Altersarmut verhindern – armutsfeste Rente einführen – Drucksache 6/1130 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der „Frankfurter Rundschau“ vom 21. September kann man über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lesen, ich darf zitieren: „Wirklich neue Erkenntnisse liefert das Werk nicht. Aber es gibt einer bedenklichen Diagnose offiziellen Charakter. Dieses Land driftet auseinander. Trotz guter Konjunktur und wachsenden Reichtums werden die Gräben zwischen den Begünstigten und den Abgehängten immer tiefer.“ Ende des Zitats.