(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Jawohl, sehr richtig.)
Und die können schwerlich verstehen, wenn wir sagen, wir müssen noch in Gremien und so weiter. Sie möchten ein Signal, sie haben sich doch an uns gewandt und sie haben ein Anrecht darauf, von uns eine Antwort zu bekommen.
Und wenn wir sagen, wir haben das aufgenommen und mit dem Rückenwind des Landtages bekommt die Finanzministerin noch mal moralische Unterstützung für das, was sie hier ausgeführt hat, dann ist es das, was die Menschen von uns erwarten können. Dafür werbe ich noch mal. Besinnen Sie sich, was Ihre bisherigen Einschätzungen betrifft, sage ich mal, in Richtung CDUFraktion und SPD-Fraktion!
Geben wir der Finanzministerin und unserer Landesregierung die notwendige moralische Unterstützung und ziehen wir an einem Strang in eine Richtung für die Kinder und Jugendlichen! – Schönen Dank.
Es gibt hier noch einen kleinen Widerspruch. Ich sagte ja bereits, dass wir gestern – auch vorgestern übrigens schon – als Bundesfinanzminister aller 16 Länder der Auffassung waren, wir müssen hier gegensteuern im Bundesrat. Wir werden das also tun. Das ist Vergangenheit, die ist noch nicht abgeschlossen. Das ist mir klar. Und insofern ist natürlich Ihr Antrag eine nachträgliche Legitimation meines Handelns. Ich bedanke mich auch dafür.
Wir haben in der Sache, meine ich, nicht den Dissens. Allerdings eine Aufforderung jetzt würde heißen: Nun fangt mal endlich an zu arbeiten! Und ich denke, ich habe glaubwürdig dargestellt, dass wir das bereits getan haben, weil wir die Problemlage erkennen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Geben Sie uns doch mal Ihr Handbuch bitte!)
Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1133. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1133 abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Wir sind jetzt in der Debatte eines neuen Tagesordnungspunktes 18, der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz, das ist die Drucksache 6/1125. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1189 vor.
„In dieser Welt gibt es nichts Sichereres als den Tod und die Steuern.“ Dieser bekannte Ausspruch vom US
amerikanischen Schriftsteller, Erfinder und Politiker Benjamin Franklin ist Ihnen sicher bekannt. Die aktuelle Debatte um das Schweizer Steuerabkommen hält uns erneut vor Augen, mit dem Tod hat Franklin selbstredend recht, bei den Steuern sind Zweifel angebracht, denn sie sind bei Weitem nicht sicher – jedenfalls nicht für alle und jeden. Regelmäßig müssen wir den Medien entnehmen, dass vermögende Deutsche ihr Geld außer Landes bringen, um es nicht oder nur teilweise versteuern zu müssen. Aus Steuerpflichtigen werden Steuerflüchtige.
Zu den beliebtesten Reisezielen gehört traditionell die Schweiz. Dort ist dieses Schwarzgeld gut angelegt und – noch besser – versteckt vor dem deutschen Fiskus. Nach vorsichtigen Schätzungen sollen sich mittlerweile über 80 Milliarden Euro auf Schweizer Bankkonten befinden. Das ist eine Acht mit zehn Nullen. Versuchen Sie, diese Wahnsinnssumme mal in einen handelsüblichen Taschenrechner einzutippen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Ich möchte Ihnen einmal veranschaulichen, über welche Summen wir hier reden. Ein 500-Euro-Schein wiegt knapp mehr als ein Gramm. Würde der deutsche Fiskus die 80 Milliarden Euro in 500-Euro-Scheinen zurückholen, müssten fast 180 Tonnen bewegt werden. Wir müssten also 24 Lastwagen in die Schweiz schicken, die eine Tragfähigkeit von jeweils 7,5 Tonnen haben.
Wir können die Schweizer Bankiers aber auch ärgern und sie bitten, das Schwarzgeld in 2-Euro-Münzen aufeinanderzustapeln. Bei einer Stärke von 2,2 Millimetern je Münze ergäbe das eine Höhe von 88.000 Kilometern.
Würden sie aneinandergereiht, ergäbe das bei einem Durchmesser von 75,75 Millimetern je Stück eine Länge von gut 1 Million Kilometer. Das sind 25 Erdumrundungen entlang des Äquators.
Meine Damen und Herren, die Beispiele mit den 2-EuroMünzen sind natürlich reine Theorie, denn so viele 2Euro-Münzen sind gar nicht im Umlauf.
Wir kämen nur auf einen Wert von 8 Milliarden Euro. Und selbst wenn die Schweiz alle Euro-Münzen, die weltweit im Umlauf sind, auf etliche Zugcontainer verlädt und umschifft, würde so gerade einmal ein Viertel des deutschen Schwarzgeldes wieder nach Hause gelangen.
Meine Damen und Herren, zum Glück gibt es ja wegen dieser vorgenannten Probleme den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Sowohl die Bundesregierung als auch die Schweizer Regierung haben im Kern kein Problem mit dem Geldtransport, sie haben ein Problem mit der Steuergerechtigkeit – ein großes Problem. Das Abkommen
verletzt in wesentlichen Bestimmungen die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Steuergerechtigkeit. Warum ist das so?
Deutsche Steuerbetrüger sollen ihre unversteuerten Kapitalanlagen mit Steuersätzen von 21 bis 41 Prozent nachversteuern. In den meisten Fällen läuft es auf die 21 Prozent hinaus. Das ist zu wenig. Es gibt seriöse Berechnungen, wonach ein Steuerzahler doppelt bis dreifach so hoch zur Kasse gebeten wird, wenn er sein Einkommen ordnungsgemäß in Deutschland versteuert. Der Ehrliche ist also wieder einmal der Dumme. Fest steht, deutsche Steuersünder können sich billig freikaufen und gehen straffrei aus. Auch bleiben sie schön anonym.
Und die deutschen Steuerbehörden sollen nach dem Abkommen gefälligst kaum Anfragen an die Schweiz stellen. Die Stichproben und Kontrollen werden auf lächerliche 1.300 Anfragen für einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt. Unterm Strich macht das eine einzige Frage pro Finanzamt im Jahr aus. Mein Kollege Torsten Koplin wird darauf noch näher eingehen.
Meine Damen und Herren, Kontrolle geht anders. Auch der Kauf von Steuerdaten, sogenannten Steuer-CDs, soll mit dem Abkommen nicht mehr möglich sein.
Wir sagen, das ist Unfug, zumindest, solange der Staat auf solche Maßnahmen angewiesen ist und quasi aus einem Notstand heraus handeln muss. Natürlich ist der Kauf von Steuerdaten rechtlich umstritten. Und es darf auch kein Dauerzustand bleiben, dass der Staat auf solche Maßnahmen zurückgreifen muss. Auch ich habe Bauchschmerzen, wenn der Staat von Leuten Daten kauft, die diese heimlich von einer Bank oder wem auch immer entwendet haben. Fest steht aber auch, dass der Kauf sogenannter Steuer-CDs bis hin zum Bundesverfassungsgericht rechtlich nie in Zweifel gezogen wurde.
Ich sage, der Staat muss dem unhaltbaren Zustand, dass zig Milliarden Euro unversteuert auf Konten vor dem Fiskus versteckt werden, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten. Dazu gehört auch der Kauf von Steuer-CDs, der obendrein auch noch finanziell sehr erfolgreich ist.
Und wenn derzeit etwa von der Bundesjustizministerin laut darüber nachgedacht wird, diese Praxis künftig zu verhindern und unter Strafe zu stellen, dann müssen wir ebenso laut sagen: Nein, das geht nicht. Wir dürfen es den Steuerhinterziehern nicht noch leichter machen. Das wäre ein fatales Signal an den steuerehrlichen Bürger, der womöglich wegen einer nicht ganz korrekten Steuererklärung ganz schnell Probleme bekommt. Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat – und damit das Land Mecklenburg-Vorpommern – muss über alle diese Fragen mitentscheiden. Das Steuerabkommen soll ab 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Deswe
gen kommt es am Ende nicht auf die Haltung der einzelnen Parteien an. Es kommt darauf an, welche Auffassung der Landtag und vor allem die Landesregierungen am Ende vertreten. Bislang hat sich aber weder der hiesige Landtag noch die Landesregierung dazu positioniert.
Es ist an der Zeit, meine Damen und Herren der Koalition: Sagen wir nun Ja oder Nein zum Steuerabkommen?
Stehen wir zum Kauf von Steuerdaten oder nicht? Heute gilt es, Flagge zu zeigen. Sonntagsreden brauchen wir nicht!