Ich habe hier eine weite Auslegung und ich habe manche Fragen nicht zugelassen. Ich kann hier keinen Zusammenhang erkennen. Sie können das nächste Mal diese Frage gerne stellen oder das auch im bilateralen Gespräch machen, aber als Nachfrage lasse ich sie nicht zu.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Grundlage der Energiewende erhalten und weiter entwickeln, Drucksa- che 6/1234.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Grundlage der Energiewende erhalten und weiter entwickeln – Drucksache 6/1234 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie gestern Abend Nachrichten geguckt haben, haben Sie vielleicht Ausschnitte aus der Rede gesehen von Mitt Romney, dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten der republikanischen Partei.
Er hat dort unter anderem in diesen Ausschnitten seine wichtigsten fünf Punkte zur Rettung Amerikas vorgestellt und Punkt eins, der wirklich allererste Punkt war die stärkere Nutzung der Öl- und Gasvorkommen plus der Atomenergie in den USA. Regenerative Energien kamen dabei überhaupt nicht vor.
Wenn wir uns in den letzten Jahrzehnten angucken, wie das Thema Klimakonferenzen weltweit behandelt wurde, sehen wir, dass es kein Kyoto-Nachfolgeprotokoll gibt und auch wahrscheinlich nicht geben wird, weil inzwischen sagen Fachleute übereinstimmend, dass es nicht an einer schlechten Verhandlungsführung auf internationaler Ebene liegt, sondern an ganz klaren Interessen, die sagen: Wir wollen ein solches Klimaschutzabkommen nicht. Vorreiter sind da vor allem die USA, China, aber leider auch Indien.
In dieser Situation werden auf die Entwicklung der regenerativen Energien für den Klimaschutz weltweit ganz große Hoffnungen gesetzt. Deutschland ist dort wirklich Vorreiter und Deutschland hat gerade im Bereich der Fotovoltaikanlagen mit dazu geführt, dass diese Anlagen extrem im Preis nach unten gegangen sind und somit weltweit immer mehr Anwendungen möglich sind. Ermöglicht wurde das in Deutschland durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz.
Dieses Gesetz steht natürlich jetzt unter erheblichem Druck, weil es zu einer sehr deutlichen Steigerung der EEG-Umlage im Jahr 2013 kommt von 3,59 auf dann 5,277 Cent.
Wenn wir uns die Medien angucken, dann sehen wir, dass durchaus eine wichtige Kampagne läuft. Geführt wird sie von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die wirklich mit Millionenbeträgen in diese Kampagne hineingeht, die Anzeigen schaltet und hinter der die sehr energieintensive Industrie in Deutschland steht. Während es in allen anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Heizkosten und den Treibstoffen, zu weit höheren Preissteigerungen gekommen ist, haben wir vor allem im Strombereich diese massive Kampagne.
Das heißt aber trotzdem, dass wir das Problem erkennen. Dieses Problem muss auch gelöst werden und muss aus unserer Sicht innerhalb des ErneuerbareEnergien-Gesetzes gelöst werden.
Wir brauchen, und das ist die erste entscheidende Aussage, das Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Durchsetzung und Umsetzung der Energiewende in Deutsch
land. Wir brauchen dieses Gesetz und müssen erreichen, dass wir die Kosten, die durch die Energiewende entstehen, auf breite Schultern umverteilen. Das ist die erste Kritik, die an der aktuellen Haltung der Bundesregierung von grüner Seite existiert, und zwar ist es die immer größere Befreiung von energieintensiven Unternehmen in Deutschland.
Zur Klarheit: Rot-Grün hat die ersten Ausnahmen dafür geschaffen, und zwar mit der Begründung, dass sie gesagt haben, wir wollen selbstverständlich nicht, dass energieintensive Betriebe Deutschland verlassen und die umweltschädliche Produktion dann einfach nur in anderen Ländern läuft. Wir wollen, dass diese Betriebe nach wie vor zu hohen Umweltstandards in Deutschland verbleiben können. Das betraf zum Beispiel die Aluminiumindustrie.
Praktisch ist es so, dass wir im Moment sehen, dass diese Industrie, die sehr energieintensive Aluminiumindustrie, zurückkehrt nach Deutschland, und zwar deswegen, weil sie erstens weitestgehend befreit sind von der EEG-Umlage und zweitens, weil durch die erneuerbaren Energien der Börsenpreis massiv in den Keller gedrückt wurde. Genau da müssen wir jetzt ansetzen.
In 2013 wird die Anzahl der befreiten Unternehmen von jetzt über 800 auf dann über 2.000 Unternehmen steigen. Deswegen, und das wird schon eingepreist in die EEGUmlage, steigt die ganz besonders stark im Vergleich. Wir wollen also erreichen, dass die alte Regelung wieder in Kraft gesetzt wird, das heißt, ab 10 Millionen Kilowattstunden greifen diese Befreiungen, und nicht wie aktuell bei 1 Million Kilowattstunden Jahresstromverbrauch.
Wenn Sie sich die Liste der befreiten Unternehmen angucken, sind also ganz viele Braunkohle- und Steinkohlebergbauunternehmen mit dabei, was natürlich absurd ist, dass ausgerechnet die, die das Land ja gar nicht verlassen können, die aber die direkten Konkurrenten sind zu den erneuerbaren Energien, dass die sich am Projekt der Energiewende nicht beteiligen müssen, sondern besonders billig versuchen, ihre fossilen Brennstoffe auf den Markt zu werfen.
Wir haben ein zweites großes Thema, das ist das Thema Marktprämie. Die Marktprämie sollte erreichen, dass immer mehr regenerative Energien direkt an der Börse gehandelt werden, damit ihre Erzeugung dem tatsächlichen Verbrauch anpassen. Das wollte die Bundesregierung honorieren mit einem Aufschlag von 1,2 Cent, was bei der Windkraft zum Beispiel eine Steigerung von weit über 10 Prozent Einnahmen bedeutete. Diese Marktprämie wurde in der Regel zwischen dem Betreiber der Windkraftanlage und dem Händler geteilt. Das bedeutete praktisch 0,6 Cent mit obendrauf und hat sich, glaube ich – das müsste parteiübergreifend inzwischen feststehen –, als reiner Mitnahmeeffekt herausgestellt.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen oder die stärkere Orientierung am Markt sind nicht erfolgt. Die Bundesregierung hat das auch eingesehen und hat deswegen schon eine Änderung des Gesetzes vorangebracht, wo die Marktprämie, die im nächsten Jahr bei 0,6 Cent liegen sollte, auf jetzt 0,3 Cent abgesenkt wird. Wir können uns gut vorstellen, hier gleich auf null runterzugehen und zu sagen, wir beenden das. Das ist für Fotovoltaik- und Windkraftanlagen auf keinen Fall sinnvoll und führt zu reinen Mitnahmeeffekten.
Wir haben in der Regelung auch eine sogenannte Eigenstromregelung. Das bedeutet, dass immer mehr energieintensive Unternehmen benachbarte Kraftwerke jetzt selbst betreiben und damit von der EEG-Umlage befreit werden. Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Wir brauchen breite Schultern und deswegen sollten auch diese Betriebe an der EEG-Umlage zumindest teilweise beteiligt werden.
Wir haben, um auch das noch mal deutlich anzusprechen, natürlich innerhalb des EEG diese Mitnahmeeffekte. Marktprämie hatte ich genannt, und das andere, was im Moment noch nicht gesehen wird, weder von meiner Bundespartei noch von der Bundesregierung, ist der sogenannte Repowering-Bonus. Die Idee, die dahintersteckte, war, dass man alte Anlagen an Standorten durch neue Anlagen ersetzt. Um das den Betreibern zu versüßen, wurde gesagt: Ihr bekommt, wenn ihr die Altanlage abbaut, für die neue einen Bonus von 0,5 Cent über 20 Jahre mit obendrauf. Inzwischen ist aber klar, dass Anlagen an den Standorten, wo sie bisher gestanden haben, nicht durch neue ersetzt werden können, sondern die Regelung sagt, im Nachbarkreis. Das heißt, Sie können bei Greifswald eine Anlage abbauen und in Güstrow den Repowering-Bonus kassieren.
Das ist nicht mehr im Sinne des Gesetzgebers, zumal auch Anlagen selbstverständlich nicht außerhalb von Eignungsräumen errichtet werden dürfen, und dort würden sie in jedem Fall errichtet. Also auch dort entsteht ein Mitnahmeeffekt, wo wir sagen, der ist nicht gerechtfertigt und sollte möglichst zügig gestrichen werden.
Und – und das ist für unser Bundesland von zentraler Bedeutung – wir müssen uns in die Verhandlungen einschalten zum Thema Offshorewindkraft. Die Offshorewindkraft gerät bei den aktuellen Diskussionen immer mehr in Bedrängnis. Es gibt ein sogenanntes Stauchungsmodell, was bedeutet, dass die Betreiber von Offshorewindkraftanlagen in den ersten Jahren eine deutlich höhere Vergütung bekommen können, die wird dann allerdings nach einer bestimmten Anzahl sehr, sehr stark abgesenkt. Das heißt, Sie steigen mit 19 Cent ein und wechseln nach etwa 12 Jahren auf 3,5 Cent.
Wenn wir die Offshoreindustrie fördern wollen – und ich glaube, das ist ein sinnvolles Verfahren, auch wenn es im Moment verschiedene andere Stimmen in Deutschland gibt –, dann, glaube ich, müssen wir dort für eine Anpassung sorgen, und ich halte es für sinnvoll, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dieses Stauchungsmodell zu beenden und zu einem Alternativmodell zu kommen. Das heißt, ich fasse die 3,5- und die 19-Cent-Stufe zusammen und mittle auf 20 Jahre 12 Cent. Angesichts der niedrigen Zinsen ist das auch für die Offshoreindustrie bezahlbar, bedeutet aber, dass wir in den nächsten Jahren bei der ansteigenden Offshoreaufstellungszahl nicht die EEG-Umlage dramatisch weiter erhöhen müssen. Ich denke, darüber wollen wir in der jetzt kommenden Debatte reden, und freue mich auf eine spannende Debatte. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Herr Schlotmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Sie die Landesregierung beauftragen, sich mit allen Mitteln für den Erhalt des EEG auf Bundesebene und dessen Weiterentwicklung gemessen an den Erfordernissen der Energiewende einzusetzen. Im Antragstext selbst sagen Sie nicht so konkret, was das aus Ihrer Sicht heißt, „eine an den Erfordernissen der Energiewende ausgerichtete Weiterentwicklung des EEG“.
Herr Jaeger, Ihr Redebeitrag war da schon deutlich konkreter, dafür bedanke ich mich sogar. Allerdings an einer Stelle muss ich sagen, Sie sagen, wir sollen uns als Landesregierung bei den Verhandlungen und Gesprächen zu Offshore einbringen. Also wer aufmerksam die Presse verfolgt, sieht, dass über den MP, über meine Person hinweg wir da am Ball sind und uns, ich sage das mal so salopp, ständig in Berlin rumschlagen mit den unterschiedlichsten Interessen- und Lobbyistengruppen. Also ich glaube, diese Aufforderung geht eigentlich ins Leere.
Zu Ihrem Antrag und zu dem, was Sie hier ausgeführt haben, kann ich nur sagen, der Beschluss Ihres Landesparteitages wird da noch konkreter, und die Forderungen, die Sie da auflisten, setzt die Landesregierung – ich weiß, das können Sie nicht mehr hören, aber das bewirkt man dann halt, wenn man so formuliert –, diese Forderungen setzt die Landesregierung längst um. Das muss ich so deutlich sagen. Das tut mir ja leid für Sie, aber es ist so, und ich verstehe auch Ihr Dilemma. Sie können sich nicht wirklich klar und deutlich vom Kurs der Landesregierung im Bereich erneuerbare Energien abgrenzen und das ärgert Sie zutiefst.
Auch dafür habe ich Verständnis. Wofür ich dann weniger Verständnis habe, ist, dass Sie Gegensätze und Streitpunkte konstruieren, um in der zumindest medialen Wahrnehmung nicht noch mehr von Ihrer öffentlich zugeschriebenen Kernkompetenz zu verlieren. Deshalb beschreiben Sie immer wieder, mal mehr oder mal weniger drastisch, dass alles nicht schnell genug gehe und auch nicht weit genug gehe. Wie gesagt, dass ist der Oppositionsbonus, den Sie da haben, und wir sehen das mit einer relativen Gelassenheit.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Diskussion um das EEG allerdings ist leider zu einer reinen Kostendebatte geworden, zumindest in der medialen Wahrnehmung, und insbesondere zu einer Diskussion um und über die EEG-Umlage. Es wird kaum über die Chancen des Ausbaus der erneuerbaren Energien gesprochen. Wertschöpfungsketten und insbesondere Arbeitsplatz- effekte, gerade auch bei uns im Land, werden überhaupt nicht mehr oder so gut wie gar nicht diskutiert. Aber der Arbeitsmarkt, gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in anderen Ländern profitiert klar und deutlich vom Ausbau der erneuerbaren Energien. Und nicht nur beim Bau beziehungsweise bei der Installation von Anlagen, sondern auch bei Wartung und Pflege sind viele Arbeitsplätze entstanden und entstehen auch weiterhin. Und, meine Damen und Herren, auch das darf man viel
leicht in dieser Debatte mal sagen, dabei handelt es sich fast ausschließlich um neue, gut bezahlte Arbeitsplätze, „gut bezahlt“ im Vergleich.
Und ich sage Ihnen auch, die aktuelle Kostendiskussion wird nicht ehrlich geführt. Auch da werden Sie eine gewisse Deckungsgleichheit mit dem feststellen, was der Kollege Jaeger vorgetragen hat. Während man nämlich den erneuerbaren Energien jeden erdenklichen Kostenfaktor direkt zuweist und diese damit möglichst teuer rechnet, wird dies mit anderen Energieträgern und -formen nicht getan. Diese wurden und werden zum Teil künstlich billig gerechnet. Das ist zu Recht zu bemängeln, das habe ich persönlich immer getan und das werde ich auch weiterhin tun. Dennoch, wir kommen nicht daran vorbei, Herr Jaeger – ich denke, die Auffassung teilen wir –, man muss sich dieser Kostendiskussion stellen und man muss sich der EEG-Diskussion insgesamt stellen, bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind.
Meine Damen und Herren, die aktuelle energiepolitische Diskussion, vor allem auf Bundesebene, zeigt doch vor allem eins sehr deutlich: Fast alle Diskussionspunkte sind eben keine Streitpunkte zwischen Parteien oder politischen Lagern – im Wesentlichen, im Wesentlichen. Im Süden und Westen Deutschlands herrscht Angst, das ist Realität. Es herrscht Angst um den Verlust von Industrieansiedlungen und Arbeitsplätzen.
Ich will nur einen kurzen Satz sagen zur Aluminium- hütte Neuss, das war ja das Beispiel, was Sie gerade angeführt haben. Es kommt immer darauf an, mit wem man diskutiert. Wenn man mit den Vertretern von Gewerkschaften, die dort zuständig sind, diskutiert, wird uns dann natürlich auch gesagt, also es ist ja alles wunderschön. Aber da reden wir über fast 1.000 Arbeitsplätze, die jetzt über ein Jahr Kurzarbeit hatten, und da trifft man dann auf Zustimmung, dass diese Hütte wieder in Betrieb genommen wird. Energiepolitisch kann ich das nicht gutheißen, das sage ich so deutlich. Aber ich muss natürlich in die ganzen Debatten, sage ich jetzt mal, die Arbeitnehmerseite zum Beispiel an der Stelle mit ein- beziehen, denn auch da geht es um Arbeitsplätze. Das darf uns aber nicht daran hindern, hier deutlich unsere Position als Mecklenburg-Vorpommern nach vorne zu treiben.
Das geht nämlich einher, meine Damen und Herren, mit den Chancen – zumindest sehen wir sie so – für neue Industrien und weitere neue Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Vor dem Hintergrund der Energiewende sehe ich dabei ein Verständnisproblem im Süden und Westen. Dort herrscht, wie gesagt, die Angst, dass plötzlich Betriebe wegziehen, umziehen, und dann möglicherweise hierhin, und damit das nicht passiert, will man seinen benötigten Strom selbst aus erneuerbaren Energien erzeugen. Da gibt es ja abenteuerliche Vorhaben in anderen süddeutschen und westdeutschen Bundesländern. Und weil man das so sieht, torpediert man derzeit den Ausbau im Norden, insbesondere im Off- shorebereich. Herr Jaeger hat das auch schon angesprochen. Damit Betriebe und Arbeitsplätze im Süden und Westen erhalten werden können – das ist unsere These –, wird aber dringend der Offshoreausbau benötigt. Nur offshore können wir kontinuierlich große Strommengen vorhalten.
Und, meine Damen und Herren, ein Appell an uns alle, wir müssen in Mecklenburg-Vorpommern wirklich endlich begreifen, die erneuerbaren Energien stellen für dieses Land und damit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine historische Chance dar. Die müssen wir nutzen, ansonsten werden wir alle gemeinsam bestraft, wenn dieser Zug im Wesentlichen ohne uns abfährt.
Meine Damen und Herren, es ist gut, wichtig und richtig, dass die Bundesregierung seit Mitte dieses Jahres mit den Bundesländern gemeinsam am Tisch sitzt. Bis zur EEG-Änderung zur Fotovoltaik hatte die Bundesregierung tatsächlich geglaubt, Änderungen am EEG allein und ohne die Länder durchziehen zu können. Nachdem das ganze Gesetzesvorhaben allerdings fast am Widerstand der Länder gescheitert wäre, hat die Bundesregierung, das muss man ihr zugutehalten, gelernt. Deshalb hat der Bundesumweltminister die Länder in die Plattform Erneuerbare Energien eingeladen. Ziel dieser Plattform ist es, die Ausbauziele für Strom aus erneuerbaren Energien kosteneffizient und im Einklang mit dem Netzaus- bau – im Übrigen die Achillesferse beim Thema Ausbau erneuerbarer Energien – und der Anpassungsfähigkeit des Gesamtsystems zu gestalten.
In dieser Plattform gibt es drei Arbeitsgruppen und einen Steuerungskreis. Dieser Steuerungskreis hat am Dienstag dieser Woche erneut getagt und dort einen Bericht für das Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 2. November beraten. Dort findet erstmals eine Koordinierung statt. Dort kommen alle Überlegungen auf den Tisch, und mit „alle“ meine ich, egal ob sie dem einen oder anderen Land, egal ob sie dem Bund gefallen. Dort muss alles vorurteilsfrei diskutiert und beraten werden, und das geschieht auch. Deshalb war es verwunderlich – aus unserer Sicht –, dass der Bundesumweltminister inmitten dieser Beratungen mit einem Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Zwischen den Zeilen, meine Damen und Herren, kann man aber lesen, dass eine Reform des EEG vor der Bundestagswahl wohl nicht mehr kommen wird. Und ich glaube, das ist auch gut so, denn wenn die von Existenzangst getriebene FDP sich aufgrund ihrer populistischen Preissenkungstheorien mit Marktmechanismen durchsetzen würde, meine Damen und Herren, dann wären das EEG und die Energiewende auf dem Abstellgleis. Aber bei dem wirklich konstruktiven Diskussionsprozess gibt es schon jetzt und wird es in den kommenden Monaten auch immer wieder Punkte geben, bei denen wir uns mit dem Bund und mit anderen Bundesländern nicht einigen werden. So, wie andere Bundesländer ihre Landesinteressen konsequent verfolgen, tun wir das selbstverständlicherweise genauso. Deshalb werde ich mich gegen die Vorstellungen des Bundesumweltministers wehren, insbesondere bei Windenergie und Biomasse zu Beschränkungen zu kommen.