Es ist ebenso wahr, dass die Organisation des Verfassungsschutzes, die ich persönlich partiell für eine staatlich-kriminelle Vereinigung halte, zur zumindest indirekten Unterdrückung politisch Andersdenkender eingesetzt wird.
Unzählige Berichte liegen mir vor, in denen Menschen zu Papier gebracht haben, dass versucht wurde, sie hier im Land als Spitzel für den Verfassungsschutz anzuwerben.
Der Paragraf 130 „Volksverhetzung“ wird von der Politik zunehmend instrumentalisiert, um Oppositionelle, national denkende Menschen wegen ihrer abweichenden Meinung schwer …
Herr Pastörs! Herr Pastörs! Ich habe das jetzt noch mal geprüft. Es handelte sich eben um eine Beleidigung. Ich entziehe Ihnen jetzt das Wort, erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf.
Nein, ich werde jetzt auch nicht darüber mit Ihnen diskutieren. Sie haben sowieso mein Verhalten nicht zu kommentieren. Sie haben hier Beleidigungen ausgesprochen. Ich erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Jetzt unterbreche ich die Sitzung für 20 Minuten. Wir sehen uns in 20 Minuten hier wieder. Ich unterbreche die Sitzung.
So, sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen unsere Tagesordnung fort, das heißt also, Herr Köster erhält das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 6/1237.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein merkwürdiges Verhältnis, was Sie zu dem im Grundgesetz verbrieften Bekenntnis
oder zur Meinungsfreiheit und zur Bekenntnisfreiheit haben. Da werden Fakten und Wahrheiten genannt, zum Beispiel, dass es durchaus massive Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Geheimdienste in kriminelle Aktionen verstrickt sind
Das Celler Loch ist das beste Beispiel oder der Einsatz eines Landeskriminalbeamten in Baden-Württemberg, der in die Kameradschaft Karlsruhe eingeschleust worden ist ganz offiziell, der vom Landeskriminalamt antisemitische Schriften verfasst bekommen hat, die er dann als Schulungsmaterial vor dieser Kameradschaft vortragen sollte. Das ist alles belegt.
oder wenn zum Beispiel eine Abgeordnete unbescholtenen Bürgern nachstellt, kann man das durchaus als Spitzelei oder als Schnüffelei bezeichnen.
Wir als NPD-Fraktion machen dieses Theater nicht mit. Wir betrachten für heute die Auseinandersetzung für beendet und wir werden uns in der nächsten Landtagssitzungswoche wieder mit der Gesinnungsschnüffelei in diesem Staat beschäftigen. – Danke schön.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Psychische Belastungen am Arbeitsplatz reduzieren – Antistressverordnung einführen, Drucksache 6/1227.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Psychische Belastungen am Arbeitsplatz reduzieren – Antistressverordnung einführen – Drucksache 6/1227 –
Ja, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was wir gerade wieder erlebt haben, könnte man ja fast zu dem Schluss kommen, dass der Tagesordnungspunkt nur folgerichtig ist, denn das war auch eine psychische Belastung am Arbeitsplatz eben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
In der Regel gibt es Kennziffern für Kranken- oder auch Gesundheitsquoten, die beobachtet und analysiert werden, und dabei gibt es eine Entwicklung in den letzten Jahren, die uns alle nachdenklich stimmen muss. Denn während die Zahl der krankheitsbedingten Ausfalltage in der Bundesrepublik insgesamt in den letzten 10 Jahren von mehr als 500 Millionen auf etwas über 400 Millionen sank, stieg gleichzeitig die Zahl der Ausfalltage aufgrund psychischer Erkrankungen im gleichen Zeitraum von etwas mehr als 33 Millionen auf über 53 Millionen Ausfalltage an. Ihr prozentualer Anteil an allen erfassten Tagen mit Arbeitsunfähigkeit verdoppelte sich also von 6,6 Prozent im Jahr 2001 auf nunmehr 13,1 Prozent. Die Untersuchungen der Krankenkassen unterstreichen dies.
Die Techniker Krankenkasse stellte 2011 fest, dass Depressionen den Spitzenplatz bei den krankheitsbedingten Ausfalltagen einnehmen. Die BARMER konstatierte 2011, dass die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen psychischer Erkrankungen binnen 20 Jahren um 129 Prozent zugenommen hat, und die AOK kam zu dem Schluss, dass 2010 mehr als jeder zehnte Ausfalltag auf psychische Erkrankungen zurückging.
Mit Blick auf Ostdeutschland und Mecklenburg-Vorpom- mern stellt sich die Lage folgendermaßen dar: Laut DAKReport 2012 wurden in Ostdeutschland allgemein über dem Bundesdurchschnitt liegende Krankenstände beobachtet. An der Spitze lagen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit 4,6 beziehungsweise 4,7 Prozent. Der von der DAK ermittelte Bundesdurchschnitt lag bei 3,5 Prozent.
Die Ausfälle aufgrund psychischer Erkrankungen nahmen in den neuen Bundesländern ebenfalls zu. Ihr An- teil stieg im Vergleich zum Vorjahr laut DAK von 9,3 auf 10,6 Prozent.
Worin liegen nun die möglichen Ursachen für diese Entwicklung? Der DGB sieht sie in Auswertung seines im März dieses Jahres veröffentlichten Papiers „DGB-Index ‚Gute Arbeit‘“ als Auswirkung von Arbeitshetze, Arbeitsintensivierung und permanenter Erreichbarkeit für betriebliche Belange.
Einige Zahlen dazu möchte ich Ihnen gerne nennen: 52 Prozent der Befragten gaben an, Arbeitshetze ausgesetzt zu sein, 63 Prozent beklagten, in der gleichen Zeit immer mehr leisten zu müssen, und 66 Prozent sprachen davon, regelmäßig Überstunden leisten zu müssen. 27 Prozent mussten regelmäßig in ihrer Freizeit für dienstliche Belange erreichbar sein. Der BKK Bundesverband sprach sogar von 84 Prozent, von denen 51 Prozent je- derzeit für berufliche Zusammenhänge erreichbar sein mussten.