Sodexo hat ja im vergangenen September deutlich gemacht, es hilft wenig, wenn man die Hygieneampel nur in einem Ausschnitt, in einem Segment hat, sondern man muss dann schon die Kette aufmachen vom Erzeuger bis zum Verbraucher. Also so eine Insellösung ist nicht sehr zweckmäßig.
Und was das Letzte betrifft, also auch wir haben natürlich eine Erwartungshaltung gehabt. Dieser vierte Punkt berührt ja etwas, was wir selbst mal mitinitiiert und unterstützt haben: die Volksinitiative für ein kostenfreies Mittagessen. Ich bin immer wieder erstaunt und erfreut darüber, wie viel Schulterklopfen es allenthalben aufgrund dieser Entwicklung in den letzten Jahren in Fragen gesunden Essens für die Kinder und für die Heranwachsenden gibt.
Als wir mal damit angefangen haben, kostenfreies Vorschuljahr und dann auch kostenfreies gesundes Essen, da sind wir, die LINKEN, damals, vielleicht können Sie sich noch erinnern, hier verhöhnt worden und unsere Argumente sind verächtlich gemacht worden.
Heute, heute spielt es bei vielen eine Rolle, die sagen, Mensch, dafür haben wir uns eingesetzt. Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen, dass wir schon sehr frühzeitig dieses Thema hier ins Parlament getragen und auch im außerparlamentarischen Raum dafür geworben haben. Also aus unserer Sicht sind wir mittlerweile an dem Punkt, wo es nicht mehr so sehr um Konzepte geht, sondern um deren Umsetzung.
Was unsere Haltung betrifft, will ich zumindest noch mal sagen, das fand ich sehr interessant, Herr Minister, dass Sie gesagt haben, nach der Bundestagswahl müssen wir etwas machen, um verbindliche Qualitätsstandards insgesamt bundesweit zu kriegen. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat im Dezember vergangenen Jahres dieses Thema, genau dieses Thema in den Bundestag gebracht: verbindliche Qualitätsstandards, dann, dass der Bund sich auch beteiligt und sich pauschal an der Finanzierung ebenfalls beteiligt für das Essen. Das ist auch gerechtfertigt, eigentlich macht er das schon. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ist der erste Schritt gegangen, hat der Bund ja anerkannt, dass es hier eine Mitverantwortung gibt, die wollen wir ausgedehnt wissen. Und ein bundesweites Investitionsprogramm für den Aus- und Neubau von Küchen und Mensen hatten wir gefordert, das war im Dezember 2012. Jetzt können Sie mal raten, wer da seinerzeit alles dagegen gestimmt hat.
Ich fand es jetzt auf alle Fälle interessant, dass Sie gesagt haben, dass es wichtig ist, dass man nach der nächsten Bundestagswahl sich des Themas annimmt.
Also wir halten das Thema für hochbrisant, das hat die Debatte jetzt auch gezeigt, und wir plädieren und werben dafür, dass wir uns das noch mal in den Ausschuss holen, dass wir heute nicht abschließend darüber befinden, ob dieser Antrag so geht oder nicht, ob er Zustimmung bekommt oder nicht, sondern wir beantragen eine Überweisung in den Sozialausschuss, in den Agrarausschuss und in den Bildungsausschuss. Sollte dem nicht gefolgt werden, ziehen wir es vor, dem Antrag heute die Zustimmung zu verweigern. – Auf alle Fälle danke ich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In dem Antrag genannte Zahlen zu Kontrollen und Beanstandungen im Bereich der Kita- und Schulverpflegung in den Jahren 2010 und 2011 stammen aus einer Antwort der Landesregierung vom 13.02.2013 auf Ihre Anfrage, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/1472. Diese Zahlen sind korrekt. In der Terminologie wird aber schnell der Pfad der Objektivität verlassen, so werden zum Beispiel aus 5.468 Beanstandungen 5.468 Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das ist nicht redlich. Sie sprechen selbst von einem sensiblen Bereich Kita- und Schulverpflegung, dann gehen Sie gerade in diesem Bereich damit sensibel um, und auch mit der Wahrheit. Die Mehrzahl der festgestellten Mängel, wie unvollständige Dokumentation, nachlässige Reinigungsarbeiten, fehlende Belehrungen, fehlerhafte Etikettierung und so weiter, verorten Sie pauschal als Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit. Verantwortlich gegenüber Eltern und Kindern finde ich das nicht.
Verantwortung zeigt das Land, wie die Zahlen belegen. Es wird viel, engmaschig und mit Sachverstand kontrolliert. Es soll hier noch einmal nicht verschwiegen werden, dass auch substanzielle Mängel festgestellt wurden. Diese, wie alle Mängel, wurden und werden geahndet und die Abstellung wird kostenpflichtig kontrolliert. Dazu sehen wir auch keine Alternative. Im Übrigen wurden bei allen 5.468 festgestellten Beanstandungen Auflagen erteilt und deren Erfüllung wurde kontrolliert. Da sprechen Sie von nicht angemessener Wahrnehmung der Probleme? Ich hake das mal als Polemik ab.
Was bleibt, ist Ihre Forderung nach einer Statistik, die in ihrem Umfang die Kapazitäten der Überwachungsbehörden bei Weitem überschreiten würde, es sei denn, sie ginge zulasten der Kontrolle. Das ist aber nicht unser Weg. Wenn Informationsbedarf besteht, haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Informationen über einen korrekten Prüfungsvorgang für ein bestimmtes Kontrollobjekt sowie über die Anbieter derartiger Verpflegung einzuholen. In der Frage der Kennzeichnung der Qualität der Lebensmittelsicherheit von Betrieben und Einrichtungen der Schul- und Kitaverpflegung fordern wir seit Langem, der Minister hat es eben auch noch einmal betont, ein bundeseinheitliches System zur öffentlichen Kennzeichnung des Hygienestatuses dieser Betriebe und Einrichtungen. Sie wissen so gut wie wir, dass das aber derzeit auf Bundesebene nicht durchsetzbar ist. An einer
freiwilligen Veröffentlichung von Kontrollergebnissen werden die Lebensmittelunternehmen im Übrigen aber nicht gehindert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir lehnen den Antrag ab und wir lehnen auch gleichzeitig die beantragte Überweisung ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir meinen, im Großen und Ganzen lässt sich dem Antrag zustimmen, aber eine Anmerkung habe ich dennoch.
In der schon mehrfach genannten Anfrage wurde die Frage aufgeworfen, wie aus Sicht der Landesoberen Erkrankungen aufgrund belasteter Importlebensmittel an Schulen und Kitas in M-V verhindert werden könnten
und welche Möglichkeiten die Regierenden sehen, die Lebensmittelsicherheit zu verbessern. Die Antwort: „Durch eine veränderte Lebensmittel- und Hygienekontrolle in Mecklenburg-Vorpommern allein lassen sich Erkrankungsausbrüche wie im Herbst des vergangenen Jahres nicht verhindern. Auch ein anderes Verpflegungsangebot würde derartige lebensmittelbedingte Erkrankungen nicht vollständig ausschließen können.“ Und dann weiter: „Um Erkrankungen aufgrund kontaminierter importierter Lebensmittel wirkungsvoller zu verhindern, muss vielmehr darauf hingewirkt werden, dass Importe von regelmäßig auffällig gewordenen Lebensmitteln aus Drittländern … in die EU nur dann erfolgen dürfen, wenn die Sendungen von Analyseberichten akkreditierter Laboratorien des jeweiligen Drittlandes begleitet werden.“
Mal im Ernst, wenn es bereits mehrfach auffällig gewordene Lebensmittel aus Drittländern gegeben hat, ist es naiv, daran zu glauben, dass die Sendungen nur von akkreditierten Laboratorien in eben diesen Drittländern begutachtet werden müssten und alles sei schick. Konsequent wäre es, aus solchen Ländern eben keine Lebensmittel mehr zu beziehen.
Überhaupt: Müssen Lebensmittel aller Art aus Drittländern oder anderen EU-Ländern eingeführt werden? Nein. Die beste und einfachste Lösung zeigte Ihnen Stefan Köster am Mittwoch bereits mehrfach auf.
Regional ist erste Wahl, heimische Wirtschaftskreisläufe schaffen und sichern nicht nur Arbeit vor Ort, sondern ermöglichen es auch,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ziehe den Antrag natürlich nicht zurück, aber ich möchte doch die Gelegenheit nutzen, zu dem einen oder anderen Argument noch das eine oder andere zu sagen
und es auch mit der einen oder anderen Frage aus dem Frage-Antwort-Spiel Backhaus/Berger vielleicht zu beantworten.
Zunächst einmal, die hohe Zahl der Verstöße ist ein Zeichen für die guten Kontrollen, war eines der Argumente, das ich hier aus mehreren Redebeiträgen entnehmen konnte. Im Umkehrschluss also die Frage: Bedeuten oder sind geringe Verstoßzahlen ein Zeichen für schlechte Kontrollen?
Und wenn die Polizei täglich 100 Morde aufklärt, ist das auch ein Zeichen für eine besonders gewaltlose Gesellschaft?
(Jochen Schulte, SPD: Die Frage ist doch: Wenn ich keine Kontrollen habe, ist das dann ein Beweis dafür, dass ich keine Verstöße habe?)
Das Ziel muss natürlich sein, wir haben einen hohen Kontrolldruck und trotzdem niedrige Verstoßraten.
Wenn der Minister sagt, es gab seit dem Jahr 2010 lediglich zwei nachgewiesene Erkrankungsfälle mit insgesamt 27 Betroffenen, so sind wir natürlich froh, dass das so ist, und wir wollen auch, dass die Zahl tatsächlich so niedrig bleibt.