Wir haben als Landesregierung bestehende Hinweise bereits aufgenommen. Dazu gehört, dass im Land inzwischen nicht nur die Möglichkeit des Erwerbs der Zusatzbezeichnung „Geriatrie“ besteht, sondern auch eine wenig aufwendige Fortbildung angeboten wird. Damit können sich Ärzte weiterbilden, ohne über einen längeren Zeitraum ihre Praxis schließen zu müssen.
Die Weiterbildungsmöglichkeiten werden aber nicht in dem wünschenswerten Umfang in Anspruch genommen. Das liegt an den mangelnden Abrechnungsmöglichkeiten von geriatrischen Leistungen im niedergelassenen Bereich. Dies ist eine Angelegenheit der Selbstverwaltung. Das Sozialministerium definiert momentan in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Leistungen und setzt sich dafür ein, dass sie in das Vergütungssystem aufgenommen werden. Das wird jedoch auf Bundesebene beschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch für den im Antrag angeschnittenen Mangel an ambulanter Rehabilitation gilt der Mangel an Geriatern als Hauptproblem. Mit der ambulanten geriatrischen Komplexbehandlung, auf die die Landesregierung mit großer Vehemenz hingewirkt hat, konnte bereits eine dem Land besser angepasste Lösung gefunden werden. Die AOK evaluiert gegenwärtig die drei bestehenden Verträge in dieser Leistungsform.
Die Sozialministerin hat den Verband der Ersatzkassen nicht nur angesprochen, sondern mit einem Schreiben ausdrücklich gebeten, sich diesen Verträgen anzuschließen. Der vdek hat zwischenzeitlich eine zeitnahe Beantwortung angekündigt. An dieser Stelle muss aber noch einmal ganz klar gesagt werden, da es sich hier um Leistungs- und Qualifikationsstrukturen handelt, für die die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer und die Krankenkassen zuständig sind, wird die Ministerin auch weiterhin befördernd und moderierend wirken. Seien Sie sicher, auch in Zukunft wird das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales für die Weiterentwicklung der
Frau Stramm, ich habe Ihren Antrag gleich mehrmals lesen müssen, weil ich nicht glauben wollte, dass Sie immer noch den alten Planungsstellwerken anhängen. Ambulante Versorgung? Nein, wir werden nicht mit Ihnen gemeinsam feststellen, dass die ambulante geriatrische Versorgung nicht flächendeckend gesichert ist. Mehr geht immer, aber dazu gehört auch Geld.
Versorgung: Zum einen ist das nichts Neues, dass spezialisierte Leistungen zwar flächendeckend, aber nicht auf kürzestem Wege zu erreichen sind. Zum anderen lehne ich es ab, eine einspurige Versorgungsschiene zu betrachten, wie Sie das bereits bei der Pflege immer machen. Im Rahmen einer unbedingt erforderlichen integrierten Versorgung ist mir die Betrachtung eines Standbeines, nämlich ambulante Versorgung, deutlich zu knapp und gerät dadurch mindestens fachlich in eine Schräglage. Es ist kein Geheimnis, dass wir in unserem Land mit der gesamten medizinischen Versorgung zu kämpfen haben, gerade im ländlichen Bereich. Ich denke da auch an die Hausärzte und ambulanten Allgemeinmediziner.
Die Absicherung aller Fachbereiche, die Verknüpfung der Sektoren und die Einbeziehung anderer Leistungen, zum Beispiel Apotheken, das sind die Themen, die uns vorantreiben. Sie nehmen es mir deshalb nicht übel, wenn ich Ihnen noch dazu vorhalte, dass ich die ambulante geriatrische Rehaversorgung als keinesfalls so katastrophal sehe, wie Sie dies offensichtlich zu tun gedenken. Besser geht immer, hatte ich bereits gesagt, das müsste auch Ihnen bekannt sein.
Die entsprechenden Rehastandorte sind im Land verstreut und ich kann keine Versorgungslücken im Sinne der ausbleibenden Versorgung feststellen. Ich nenne nur Greifswald, Neubrandenburg, Stralsund, Tessin, Wismar und die Rehaklinik auf Usedom. Zweifelsohne ist die Erreichbarkeit der Versorgungsleistung immer ein Thema, das uns allen auf der Seele brennt, aber – auch das ist Ihnen bekannt – wir arbeiten daran.
Und der Minister hatte bereits erwähnt, dass es auch Abstimmungen und Verträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen gibt, dass man eine Zusatzqualifikation erreichen kann, nicht, wie es vorgesehen war, nach 18monatiger Weiterbildung, sondern mit Fortbildungsprogrammen, die kurzfristiger gehen. Aber wir müssen natürlich auch feststellen, dass sich an diesen, das sagte auch der Minister, Fortbildungsmaßnahmen wenige Ärzte beteiligen. Und es ist nicht nur ein Mangel an Geriatern, ich hatte es schon eingangs gesagt, auch an anderen Fachrichtungen.
flächendeckenden stationären Versorgung – ich nannte schon die Orte –, wie gesagt, kann ich auch nicht nachvollziehen, wie Sie sich die Eingriffsmöglichkeiten der Politik denn so vorstellen.
Wir haben als Politiker bereits mehrfach zugesichert, dass wir als Regierungskoalition für den Grundsatz „ambulant vor stationär“ einstehen, aber – und das will ich noch einmal betonen – es gibt da eine Selbstverwaltung. Auch das sprach der Minister vorhin schon an. Wir können durch gezielte Förderpolitik seitens der Landesregierung selbstverständlich der gewünschten Richtung Fahrt verleihen und natürlich können wir immer wieder deutliche Worte finden, was die Ministerin bereits getan hat. Das hatte der Minister Brodkorb ja auch genannt. Aber ich bleibe dabei, es gibt Grenzen, rechtsstaatliche Grenzen.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, wir stehen jederzeit für Gespräche, Diskussionen oder Bekenntnisse zur Verfügung. Wir werden aber zu keinem Zeitpunkt in die Selbstverwaltung eingreifen, ohne jeden Rechtsgrund und im Gegenteil eine bundesrechtliche Norm, ohne Deckung eines bewussten verankerten Systems innerhalb des Gesundheitswesens.
Und noch mal zur Ehrlichkeit: Die Linksfraktion machte in einem der vorigen Tagesordnungspunkte Herrn Waldmüller darauf aufmerksam, dass er mit falschen Zahlen spielt. Ich werde in diesem Beispiel auch Ihre Zahlen nennen, die Sie in Ihrem Antrag preisgegeben haben. Wer richtig darauf geachtet hat, wird schon festgestellt haben, in Ihrem Antrag sprechen Sie von 16 geriatrisch qualifizierten Ärzten, der Minister nannte aber 53. Und wenn ich jetzt noch mal in einige Pressemitteilungen aus Ihrem Kreise sehe,
ich denke da an eine Pressemitteilung von Frau Irene Müller vom 25.10.2010, sie sprach nämlich, und das ist nicht meine Zahl, sondern die hat Frau Müller dort genannt, da gab es schon 30 geriatrisch ausgebildete Ärzte. Welche Zahl stimmt denn nun, diejenige in Ihrem Antrag oder die von Frau Müller oder die von Herrn Brodkorb?
Und wenn man dann vergleicht, wie der Stand 2003 war zu heute, 2003 gab es 23 Geriater und heute, ich denke mal, die Zahl habe ich nämlich auch gefunden, heute sind es 58. Insofern hat sich da etwas getan, aber noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Aber wenn Sie ehrlich sind, dann schreiben Sie auch in Ihren Antrag ehrliche Zahlen hinein und werfen uns nicht vor, dass wir mit falschen Zahlen...
Unsere waren richtig und so bestätigt sich das auch wieder, aber trotzdem, wir werden Ihren Antrag ablehnen. Aber ich erwarte, dass Sie das nächste Mal mit konkreten und aktuellen Zahlen umgehen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal geht es um die Altersheilkunde, also Geriatrie. Und die LINKEN wollen halt, dass der Landtag feststellt, dass wir einen Mangel an entsprechend qualifizierten Ärzten hier in der ambulanten Versorgung im Land haben. Zudem wollen Sie feststellen lassen, dass Mecklenburg-Vorpommern kein flächendeckendes Netz hat. Es gibt dazu widersprüchliche Aussagen. Herr Schubert hat gerade darauf hingewiesen. Wir halten den Antrag im Kern aber für nicht schädlich und werden ihm zustimmen. – Danke schön.
Das Wort hat jetzt … Auf meiner Liste steht Herr Barlen, aber den sehe ich nicht. Ich denke, Herr Heydorn wird ans Mikro kommen. Herr Heydorn, Sie haben das Wort.
Die Beschreibung der Problemsituation, die finde ich korrekt. Das heißt, der Anteil an geriatrisch tätigen Fachärzten und Hausärzten in Mecklenburg-Vorpommern ist ausbaufähig. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber wenn man sich die Situation ansieht und auch den Antrag anguckt, muss man anfangen, das Ganze von hinten zu denken, also die Frage, was soll dabei herauskommen. Dabei herauskommen soll, dass der Anteil der ambulant tätigen Geriater in Mecklenburg-Vorpommern steigt. Und die Frage, die man jetzt stellen muss, ist: Ist der Antrag dazu geeignet, diesen Zustand herzustellen? Und da sage ich Nein, und das will ich auch kurz begründen.
Wir haben es hier mit einer Aufgabe der Selbstverwaltung zu tun. Es gibt auf der einen Seite, das ist vom Minister auch gut dargelegt worden, die Kassenärztliche Vereinigung und die Ärztekammer, und auf der anderen Seite gibt es die Krankenkassen, die letztendlich dafür zuständig sind, dass das ordentlich läuft. Das heißt, der Sicherstellungsauftrag liegt nicht im Sozialministerium. Und ich kann auch nur davor warnen, sich diesen Sicherstellungsauftrag auf den Tisch ziehen zu wollen, denn damit übernimmt man die Verantwortung.
Der Sicherstellungsauftrag liegt hier ganz klar bei der Kassenärztlichen Vereinigung, und die Kassenärztliche Vereinigung ist dafür zuständig, dafür Sorge zu tragen, dass wir hier genügend qualifizierte Ärzte haben. Das, denke ich, muss man noch mal sagen.
Und der Minister hat auch noch auf einen anderen Faktor hingewiesen. Er hat darauf hingewiesen, dass es schon heute Qualifizierungsmöglichkeiten für Hausärzte gibt, diese Zusatzqualifikation „Geriater“ erwerben zu können, auch neben ihrer Tätigkeit als Hausarzt.
Und er hat ausgeführt, dass diese Qualifizierungsmöglichkeit bisher nicht in dem notwendigen Umfang in Anspruch genommen wird, und führt das darauf zurück, dass Hausärzte nicht die Möglichkeit haben, diese Leistungen dann auch zusätzlich abrechnen zu können. Dem ist nichts hinzuzufügen. Also wir haben in der stationären Versorgung inzwischen so eine geriatrische Komplexpauschale, das heißt, da können diese Leistungen abgerechnet werden, im ambulanten Bereich ist das nicht der Fall.
Insofern besteht bei den Hausärzten auch nur ein nicht besonders stark ausgebildetes Interesse, sich einer derartigen Qualifizierung zu unterziehen, die auf der einen Seite Zeit kostet und, wenn ich richtig informiert bin, auf der anderen Seite auch mit einer Prüfung abschließt. Das, wovon ich nichts habe, dem will ich mich auch nicht unterwerfen, und da will ich auch keine Zeit und keine Energie und vielleicht auch kein Geld investieren. So, das ist die Situation, die wir haben.
Es gibt eine Vielzahl von Aktivitäten der Landesregierung, hier darauf Einfluss zu nehmen, dass die Anzahl der ambulant tätigen Geriater steigt – das hat der Minister, denke ich, in ausreichendem Umfang ausgeführt –, und diesen Weg muss man weiter beschreiten. Ich denke, man muss sich auf der Bundesebene stark dafür einsetzen, dass über den Gemeinsamen Bundesausschuss letztendlich Regelungen getroffen werden, die dazu führen, dass diese Dinge Aufnahme finden in die Gebührenordnung und auf diese Art und Weise dann für tätige Hausärzte auch einfach attraktiver werden, so eine Zusatzqualifikation in Geriatrie zu machen, und dann, denke ich, passiert auf der Strecke etwas.
Also noch mal zusammengefasst: Von der Analyse her haben wir da keine großartig andere Auffassung als Sie, nur der Weg, der hier aufgezeigt wird von Ihnen, dem können wir nicht folgen. Es ist nach wie vor eine Aufgabe der Selbstverwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass diese Ärzte vorhanden sind, der Sicherstellungsauftrag ist da klar ins Gesetz geschrieben, der liegt nicht im Sozialministerium und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte läuft, als wenn ich ein Déjà-vu von gestern habe. Wir stellen alle fest, dass wir einen Mangel haben,
aber SPD und CDU werden dem dann nicht zustimmen. Ich finde, man muss sich dann schon positionieren, und ich denke, wir sollten hier grundsätzlich darüber nachdenken, ob dieses Verfahren zukünftig auch funktioniert.
Lassen Sie mich auf einige Punkte des Antrages eingehen. Als Erstes: Ich finde es nicht so gut, dass DIE LINKE mit dem Antrag der nächsten Woche des Altenparlamentes vorgreift, weil ich denke, das Altenparlament wird