dass es keine politische Meinung ist, sondern eine fachliche Meinung gewesen ist, und ich glaube, dass so eine fachliche Meinung weiterhin diskutiert werden muss und nicht einfach ignoriert werden kann. Auch dieses wird in unserem Diskussionsprozess weiter Bedeutung haben.
Zu diesem Zeitpunkt sagen wir ganz klar, wir lehnen den Antrag ab für die Legislaturperiode, und wir werden sehen, was in der nächsten Legislaturperiode auf uns zukommen wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tierschutz ist nicht nur ein grünes Thema, auch wir Nationalisten setzen uns für einen gewissenhaften und ökologischen Umgang mit Tieren ein.
Deshalb ist ein Klagerecht für Tierschutzverbände für uns unabdingbar und wir stimmen dem Antrag der GRÜNENFraktion zu.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für ein Totschlagargument, an dieser Stelle auf den falschen Zeitpunkt zu verweisen und auf einen Maßnahmenplan zu verweisen, weil das ist die Hinarbeitung auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag, und wir als Opposition haben damit durchaus schlechte Erfahrungen gemacht.
Sehr geehrter Herr Kokert, sehr geehrter Herr Backhaus, Sie sagen, wir hätten das härteste Tierschutzgesetz hier in Deutschland. Nur, wenn vorhandenes Recht nicht entsprechend einklagbar ist, ist dieses Papier nicht das Papier wert, auf dem es steht.
(Vincent Kokert, CDU: Wieso? Sie können doch heute Ihren Nachbarn schon anschwärzen gehen. Wo ist denn das Problem, Frau Gerkan?)
Da frage ich mich: Wovor haben Sie eigentlich Angst an dieser Stelle? Wer Recht und Gesetz einhält, muss das Verbandsklagerecht nicht entsprechend fürchten.
Interessant finde ich an dieser Stelle auch, dass Sie sich weit vor der Debatte bereits festgelegt haben, dass Sie diesen entsprechenden Antrag ablehnen werden.
Und übrigens, Herr Kokert, der BUND ist kein anerkannter Tierschutzverband, sondern ist ein Umwelt- und Naturschutzverband.
(Vincent Kokert, CDU: Hab ich auch nicht gesagt. Ich hab nur gesagt, welche Erfahrung wir mit dem Verbandsklagerecht haben. Mehr hab ich nicht gemacht.)
Stärkere Tierrechte sind längst überfällig, die Kraft des Faktischen wird stärker werden und eines Tages steht Mecklenburg-Vorpommern mit seiner abweisenden Haltung allein da.
Ich weiß, persönlich kann Ihnen das hier als CDU vermutlich nichts anhaben, doch ob Ihre tierschutzinteressierten Wählerinnen und Wähler noch lange Ihrer Partei folgen werden,
(Vincent Kokert, CDU: Machen Sie sich mal um Ihre Wähler Gedanken, da haben Sie genug zu tun, glaube ich!)
die hauptsächlich die Interessen der Agrarlobby vertritt statt Sachpolitik, Sachpolitik sollten Sie lieber betreiben,
(Vincent Kokert, CDU: Ach so! – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das können Sie doch nicht mal schreiben!)
Die Bündnisgrüne-Opposition, wir stehen klar für die Verbandsklage im Tierschutz und ich bin sicher, wir werden den Tag erleben, an dem auch sie hier in Mecklenburg eingeführt wird.
Wenn Sie immer behaupten, dass alles klar sei mit der Kontrolle – wir haben im Mai dieses Jahres mit einer Kleinen Anfrage nachfragen lassen, wie viele Stellen denn im Veterinäramt seien, und sie liegen konstant bei 14,33 Stellen für Tierärzte und im Bereich Veterinärämter. Aber dementgegen ist die Anzahl der Nutztiere bedeutend gestiegen, insofern kommen pro Kontrolle oder Kontrolleur wesentlich mehr Nutztiere auf die Leute zu.
(Vincent Kokert, CDU: Nur die haben Sie im Fokus, aber nicht nur um die geht es ja beim Tierschutz. Es gibt ja andere Tiere auch.)
Das System der industriellen Tierhaltung ist eben, diese industrielle Tierhaltung ist nur möglich, weil selbst die bestehenden Gesetze und Verordnungen so entsprechend nicht eingehalten werden können, meine Damen und Herren. Dazu spricht mein Kollege Suhr noch mal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke mal, nach den Einlassungen von Frau Gerkan bedürfen wir hier doch einer Richtigstellung. Ich lasse es nicht zu, und mein Fraktionsvorsitzender hat es ja auch schon gesagt, wir lassen uns von Ihnen nicht in eine Ecke stellen, dass wir hier die Tierquäler der Nation sind.
Was uns wirklich trennt, das ist die Frage, wie man den Tierschutz in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen kann. Da vertritt meine Fraktion drei Ansatzpunkte, die sich natürlich von den Ansatzpunkten, die Sie hier vertreten, nämlich dass es mit dem Verbandsklagerecht zu realisieren wäre, doch unterscheiden:
Wir haben den Punkt 1 – der Tierschutz geht jeden an. Das heißt, Verstöße in der Nutztier-, aber auch in der Haustierhaltung sind zu melden.