(Der Abgeordnete Udo Pastörs, spricht an einem abgeschalteten Saalmikrofon. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Abgeordneter, wir haben hier Regeln im Saal. Das Mikrofon, das vor Ihrer Fraktion steht, war an. Ich kann nicht nachvollziehen, ich habe nicht darauf geachtet, an welchem Mikrofon Sie sich positionieren. Wenn Sie erst quer durch den Saal laufen, um hier ein anderes Mikrofon zu nutzen, kann das keiner vorhersehen. Insofern verbitte ich mir solche Bemerkungen hier während der Sitzung. Das steht Ihnen nicht zu. Stellen Sie bitte Ihre Frage.
7. Inwieweit wird sich die Finanzausstattung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die Prognose der Deutschen Bank und anderer Finanzinstitute zum fallenden Eurokurs zukünftig auswirken?
Herr Abgeordneter! Zwischen dem Eurokurs und der Finanzausstattung des Landes Mecklenburg-Vorpommern besteht keine unmittelbare Wechselwirkung. Die Haushaltsaufstellung und der Vollzug erfolgen in Euro unabhängig von dessen Kurs. Die Finanzausstattung des Landes ist geprägt von Steuereinnahmen, Mitteln des Länderfinanzausgleichs und den Bundesergänzungszuweisungen – in Klammern: alle in Euro.
Das Land unterhält doch in Ihrem Finanzmanagement Anlagen auch außerhalb des Euros, wenn das richtig ist, was mir bekannt ist. Inwieweit spielt es eine Rolle …
Herr Abgeordneter Pastörs, ich muss Sie noch mal auf die Regeln der Geschäftsordnung hinweisen. Die kennen Sie doch nun eigentlich schon seit Jahren. In der Fragestunde haben Sie die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. Die muss sich beziehen auf die Antwort, die der zuständige Minister oder in diesem Fall die Ministerin gegeben hat. Sie darf nicht unterteilt sein, sie darf keine Feststellungen enthalten. Also bitte konzentrieren Sie sich auf die Frage. Formulieren Sie Ihre Frage und dann bekommen Sie auch eine entsprechende Antwort.
Frau Ministerin! Gibt es Geldanlagen des Landes außerhalb der Eurowährung durch das Land Mecklenburg–Vorpommern?
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Und hierzu bitte ich die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage 8 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Dr. Karlowski, Sie wissen, das Landeswassergesetz ist hochkomplex. Und wenn man weiß, dass das Gesetz aus dem Jahr 1992 stammt, muss man erkennen, dass es grundsätzlich funktioniert. Das ist auch so. Nichtsdestotrotz gibt es an der einen oder anderen Stelle tatsächlich Handlungsbedarf und dieses bearbeiten wir zurzeit. Das habe ich auch öffentlich erklärt. An solchen Veranstaltungen haben Sie zum Teil ja auch teilgenommen.
Ich habe den Anspruch, was das neue Landeswassergesetz anbetrifft, dass es diese hochkomplexe Thematik aufnimmt und dass damit auch Ungerechtigkeiten und Defizite, die in den letzten Jahren entstanden sind, möglichst ausgemerzt werden. Im Übrigen gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche meiner Vorgängerin
nen und Vorgänger, dieses Gesetz zu novellieren, und das war gescheitert. Ich kann Ihnen sagen, dass der Entwurf fertiggestellt ist und wir jetzt in der internen Diskussion im Hause und innerhalb der Landesregierung uns befinden.
Eine Nachfrage: Ist mit dem Entwurf noch in dieser Legislatur zu rechnen, dass wir das hier im Ausschuss oder im Plenarbereich behandeln werden?
Ich betone noch mal: Dieses Gesetz ist so hochkomplex und Sie müssen ja auch berücksichtigen, ich wollte viel schneller sein. Aber wenn Sie sich erinnern, im letzten Jahr hatten wir eine umfassende Hochwassersituation, die alle Kräfte gebunden hat über mehrere Monate hinweg. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung und bitte dazu die Abgeordnete Frau Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Frage 9 zu stellen.
9. Was tut die Landesregierung, um das alltägliche Radfahren in den Zentren des Landes und ihrem Umland zu erleichtern – mit Hinblick speziell auf verstärkte Pedelec-Nutzung, Lastenräder/An- hänger für Kinder auf dem Rad, Fahrradabstellanlagen in den zentralen Orten, an Schulen und an den Bahnhöfen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gajek, Entwicklungspotenziale des Radverkehrs liegen in der Tat vor allem in den Distanzen zwischen fünf und sieben Kilometern Länge, weil in diesem Bereich nämlich 50 bis 70 Prozent der mit dem Auto zurückgelegten Wege sich befinden, die alternativ auch gut mit Rädern erledigbar sind.
Bedeutsame Hinderungsgründe in der Vergangenheit für die Nutzung des Fahrrades auf solchen Strecken sind nach allem, was wir an Erkenntnissen haben, die geringen Kapazitäten gewesen, vor allen Dingen für Volumen und Gewicht, das sich mit Fahrrädern mitführen lässt. Moderne Lastenfahrräder, von Ihnen angesprochen, neuartige Kindersitze, die sich zu denen meiner Kindheit deutlich unterscheiden, und insbesondere Fahrradanhänger bieten hier neue Perspektiven. Zusätzlich kommt in der Tat die Unterstützung durch elektrische Antriebe, die neue Herausforderungen, aber auch Möglichkeiten bieten.
geprägt in der Tat vom klassischen Fahrradbild vergangener Jahrzehnte. Man wird sich deshalb beispielsweise über größere Radien, also Kurvenverläufe, für lange oder breite Lastenräder und schnelle Elektrofahrräder unterhalten müssen. Das sind Diskussionen, die im Bund auf Bundesebene auch geführt werden.
Wichtiger werden aber auch Abstellmöglichkeiten für Anhänger. Das kann ich im Übrigen aus ureigenster Erfahrung schildern. Dazu werden zwischen Bund und Ländern vor allen Dingen zu den vorgegebenen Vorschriften im verkehrlichen Bereich, aber auch bei den Bauvorgaben, die uns ja relativ direkt bei Bundesstraßen, Radwegen treffen und mittelbar auch bei den anderen, Diskussionen geführt. Da werden Daten erhoben, Erkenntnisse ausgetauscht, um allerdings, das ist dann der Wermutstropfen, perspektivisch die Regelwerke anzupassen, die auch uns als Landesregierung verbindlich vorgegeben sind und die wir einzuhalten haben.
Bei diesen Fragen diskutieren Kolleginnen und Kollegen aus unserem Land mit – das ist das, was wir leisten können – und bringen unsere Erfahrungen ein, die zum Teil weitergehend sind, weil wir eine etwas höhere Fahrradnutzungsquote haben als viele andere Bundesländer. Wir werden aber, das ist der Teil, den wir konkret leisten können, weil er bei uns entschieden wird, den Kommunen in Fragen des Alltagradverkehrs, der vorhin angesprochen worden ist, vor allem auch durch Fördermöglichkeiten künftig konkret helfen. In der neuen EU-Förderperiode werden wir aus EFRE-Mitteln Radstationen und Fahrradabstellanlagen an ÖPNV- und SPNV-Haltepunkten, also Schienenpersonennahverkehr, gezielt unterstützen.
Gerade in der Verknüpfung von öffentlichem Verkehr, also Bussen und Bahnen, und Radverkehr sehen wir vielversprechende Möglichkeiten, beide Verkehrsträger zu stärken.
Aus Rostock und Greifswald liegen dazu im Übrigen konkrete Konzepte bereits seit Längerem für die Etablierung von Radstationen und Mobilitätskonzepten vor. Dabei können wir diese Investition, nur die Investition, in die Infrastruktur unterstützen. Den Betrieb und die Unterhaltung werden die jeweiligen Kommunen ihrerseits organisieren müssen und dafür werden sie nachhaltige Betriebskonzepte entwickeln müssen, damit das kostendeckend funktioniert und nicht langfristig die kommunalen Haushalte belastet.
Grundsätzlich gilt jedoch, dass wir den Kommunen ihre in ihrer örtlichen Gemeinschaft originäre Aufgabe nicht abnehmen können und dürfen, weil auch hier das Primat der kommunalen Selbstverwaltungshoheit gilt. Dort liegt im Übrigen auch die Kompetenz, um Dinge vor Ort besser einschätzen zu können. Wo wir helfen können, ist in der Tat bei den Fördermöglichkeiten, die ich eben angesprochen habe. Die entsprechenden Richtlinien sind fertiggestellt. Wir warten nun aber noch auf die Genehmigung der operationellen Programme, das gilt für alle EFRE-Bereiche, sodass ich davon ausgehe, dass wir ab dem kommenden Jahr entsprechend auch hier mit Förderungen unterstützen können.
Eine Nachfrage: Gibt es zum einen eine konkrete Höhe der Finanzen, die geplant ist, und ist zum Zweiten eine Beratung gera
Also wir sind im regelmäßigen Dialog. Das glaube ich schon. Eine konkrete Beratung kann ich mir nicht ganz so einfach vorstellen. Das wäre sicherlich der Punkt, wo wir an Grenzen kommen. Wir haben es ja zum Beispiel bei den entsprechenden ÖPNV-Konzepten, dass wir natürlich im Dialog und im Austausch sind. Am Ende werden die aber regelmäßig auch in den Kreistagen beschlossen, sodass die Beratungsmöglichkeiten begrenzt sind und wir immer aufpassen müssen, dass wir nicht entweder mit dem Konnexitätsprinzip in Konflikt geraten, weil jemand sagt, ihr gebt uns aber was vor – Beratung kann ja auch schnell den Eindruck gewinnen, sie habe den erhobenen Zeigefinger verwendet –, und auf der anderen Seite müssen wir achtgeben, dass Dinge, die wir gar nicht vor Ort perfekt einschätzen können, dann auch weiterhin vor Ort bleiben.
Den konkreten Kostenrahmen nehme ich gerne auf und bringe ihn hier mit, also den Förderrahmen, den Sie angesprochen haben.
Ich darf nun die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten, die Frage 10 zu stellen.