Und drittens. Sämtliche sinnvollen Möglichkeiten, die in diesem Zusammenhang genutzt werden können, insbesondere auch die Prüfung der Möglichkeit des Einsatzes von Wildwechselwarnreflektoren, sollten genutzt werden, sofern die Prüfung ergibt, dass es ein sinnvolles Mittel ist.
Der Aussage von Frau Kollegin Schwenke war zu entnehmen, dass natürlich gerade vor dem Hintergrund der regionalen Ergebnisse auch beim tatsächlichen Einsatz solcher Wildwechselwarnreflektoren noch weiterer Prüfungsbedarf besteht. Das ist letztendlich auch die Überlegung gewesen, dass man hier das Energie- und Verkehrsministerium noch mal ersucht, entsprechende Prüfmaßnahmen zu beobachten, zu begleiten, selber auch mit auszuwerten, sofern sie im Lande stattfinden. Ich begrüße das durchaus, dass es in den Regionen dieses Landes unterschiedliche Ansätze auch von Privatpersonen und Verbänden gibt, selber in diesem Bereich tätig zu werden. Auch das muss man sicherlich in die Prüfung mit einbeziehen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Ergebnisse zeigen sollten, dass das ein probates Mittel ist – und so habe ich Frau Kollegin Schwenke auch verstanden –, dann allerdings sollte man diesen Weg wählen. Insofern begrüße ich – ob Zustimmung oder nicht – die zumindest in diesem Plenarsaal dargelegte verbale Zustimmung zu dem Anliegen der Koalitionsfraktionen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir haben eine anhaltend hohe Zahl von Wildunfällen in unserem Bundesland und das gibt Anlass zur Besorgnis. Es geht hier um die Gefährdung von Auto- und Motorradfahrern, aber natürlich geht es auch um die große Zahl verendeter Tiere. Die Statistik, wir haben es schon gehört, weist ja nur einen Teil der Tiere aus, die in jedem Jahr dem Verkehr zum Opfer fallen. Es werden nur Rehe, Damhirsche, Rothirsche und Wildschweine statistisch erfasst. Die Zahl von Igeln, Ottern, Mardern, Füchsen, Hasen, um hier nur einige zu nennen,
Wir möchten das Ansinnen dieses Antrages unterstützen, nämlich zu prüfen, wie Wildunfälle in Zukunft möglichst vermieden werden. Wir möchten aber noch anmerken, dass das Thema ja nicht neu ist und es schon eine Viel
zahl von Untersuchungen gegeben hat, die leider kaum praktikable Lösungen geliefert haben. Werfen wir nur einen Blick auf diese blauen Reflektoren. Herr Minister hat es gerade noch mal in der Rede ausgeführt und auch in der Presse wurde es schon genannt: Das Verkehrsministerium hat die Installation dieser Reflektoren auf Landes- und Bundesstraßen vor Kurzem noch abgelehnt. „Blaue Wildwarnreflektoren als Maßnahme zur Abschreckung von Wild seien in Mecklenburg-Vorpommern bereits erprobt worden... Ein weiterer Modellversuch mit Blick auf die Kosten und den Mehraufwand in der Unterhaltung sei haushaltsrechtlich derzeit nicht gerechtfertigt.“ So war es in der Onlineausgabe der „OstseeZeitung“ am gestrigen Tag zu lesen.
Da verwundert es schon, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, dass Sie unbeirrt diese Ergebnisse an einer nochmaligen Überprüfung ausgerechnet dieser Reflektoren festhalten. Ich würde wirklich vorschlagen, dass Sie diesen einen Spiegelstrich einfach zurückziehen. Wir haben den Bericht gehört. Wir wissen, das Ergebnis gibt eigentlich nichts her. Die anderen Punkte im Antrag sind ja sehr, sehr sinnvoll.
Die vielen Untersuchungen in der Vergangenheit haben bislang eher festgestellt, was alles nicht hilft, als dass sie eine praktikable Lösung geliefert haben. Es gibt zu der Kleinen Anfrage der GRÜNEN auf Bundesebene auf der Drucksache 18/2522 vom September letzten Jahres eine Antwort der Bundesregierung. Ich zitiere einmal kurz: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die bisher in Deutschland durchgeführten Untersuchungen keine wissenschaftlich belastbaren Aussagen über die langfristige Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen zulassen.“ Zitatende. Ich betone hier das Wort „langfristig“. Der Gewöhnungseffekt ist schon angesprochen worden, der spiele eine große Rolle. Was anfangs wirkt, mag im Laufe der Zeit in seiner Wirkung stark abnehmen.
Summa summarum: Bislang gibt es lediglich in Bezug auf Wildschutzzäune in Verbindung mit Querungshilfen, wie man sie in Mecklenburg-Vorpommern hauptsächlich von der A 20 kennt, einen signifikanten Wirkungsgrad. Bei allen anderen Maßnahmen kann bislang kein wirklicher Schutz von Mensch und Tier nachgewiesen werden. Das gilt eben auch für die genannten Wildreflektoren. Man verspricht sich davon immer mal wieder viel, aber der Gewöhnungseffekt dämpft die hohen Erwartungen. Im Übrigen reagieren auch nicht alle Tierarten sensitiv auf diese Reflektoren. Dieses blaue Licht wirkt auf Hirsche und Wildschweine, und das auch nur in der Nacht, wenn das Autolicht diese Reflektoren in Gang setzt, also das blaue Licht produziert. Die ganzen anderen Tier- arten, die wir schon genannt haben – Füchse, Marder, Igel –, die reagieren darauf überhaupt nicht. Und es gibt eben auch Tiere, die tagsüber die Straße wechseln, da stellen diese Reflektoren überhaupt keine Abhilfe dar.
Alle bisherigen Untersuchungen zeigen, dass eine langfristige Verringerung von Wildunfällen nicht einfach zu erreichen sein wird. Das liegt vor allem daran, dass das Thema viel komplexer ist, als es auf den ersten Blick vielleicht scheint. Es gibt einfach kein Allheilmittel. Das Anwachsen der Verkehrsströme und die Zunahme der Zerschneidung von Lebensräumen werden das Problem immer weiter verschärfen.
Was ist also zu tun? Unsere Fraktion hat drei sich ergänzende Handlungsansätze gefunden, die sind in dem Änderungsantrag auf der Drucksache 6/3669 zusammengefasst.
Zum Ersten laufen ja noch mehrere Forschungsvorhaben, die die Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen über Jahre hinweg untersuchen und bewerten. Diese Ergebnisse sind auf die Übertragbarkeit auf Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Das Institut für Wildbiologie in Göttingen wird noch dieses Jahr seine Ergebnisse vorlegen. Die Studie wird dieses Jahr beendet sein, so muss man also da nicht mehr lange warten.
Zweitens muss natürlich alles dafür getan werden, dass die Gefahr von Wildunfällen möglichst sofort deutlich zurückgeht. Dafür sind Geschwindigkeitsbeschränkungen an Gefahrenstellen – der Minister hat es schon erwähnt – notwendig, auch wenn das nicht immer populär sein mag. Wenn man ernsthaft die Gefahr von Wildunfällen senken will, kommt man an diesen Geschwindigkeitsreduzierungen nicht vorbei.
Dann gibt es natürlich auch Diskussionen, die darauf abzielen, man könnte ja die Bestände von Hirschen und Wildschweinen reduzieren, um so dem Thema Herr zu werden. Aber es ist klar, dass das nur vom eigentlichen Thema ablenkt, denn auch, wenn wir die Zahl reduziert hätten, ist es immer noch der Fall, dass jede Straße Lebensräume zerschneidet. Das ist ein Umstand, der auch bei der Planung weiterer Straßen unbedingt mit in die Überlegungen einfließen muss.
Es klingt verlockend, dass das Anbringen von Reflektoren an Straßenpfosten das Problem wirksam bekämpft. Sollten unabhängige Untersuchungen zeigen, dass damit zumindest die Anzahl der Unfälle, in denen Menschen zu Schaden kommen, dauerhaft gesenkt werden kann – dauerhaft! –, bin ich absolut dafür, diese Reflektoren zu installieren. Aber nach allem, was wir bisher wissen, scheint das eben nicht die erhoffte Lösung zu sein. Jeder Wildunfallschwerpunkt ist anders. Es gibt keine pauschalen Lösungen.
Ein weiteres Zitat aus der schon genannten Kleinen Anfrage: „Wildwarnreflektoren können nach einer Untersuchung der BASt“, Bundesanstalt für Straßenwesen, „hinsichtlich Schalenwild Wildunfälle um 20 Prozent bis 40 Prozent mindern, allerdings nur zeitlich begrenzt“, Zitatende. – Wieder der Gewöhnungseffekt.
Wir plädieren nachdrücklich dafür, allen Möglichkeiten offen gegenüberzustehen und Handlungsempfehlungen aus den genannten Gutachten zukünftig abzuleiten. Außerdem ist – und damit kommen wir zum dritten Punkt – eine wirksame Biotopvernetzung nicht nur aus Gründen des Artenschutzes sondern, wie auch der Deutsche Bundestag erkannt hat, zur Reduzierung von Wildunfällen dringend erforderlich.
Ein drittes Zitat: „Zum heutigen Zeitpunkt kommen als statistisch nachgewiesene wirksame Maßnahmen Querungshilfen für Tiere und zur Vernetzung von Lebensräumen in Betracht. Für eine möglichst hohe Wirksamkeit sind ergänzend Leit- und Sperreinrichtungen für Tiere (z. B. Wildschutzzäune) im Umfeld der Maßnahme erforderlich.“ Zitatende. Das war noch mal aus der Kleinen Anfrage.
Ich fasse noch einmal zusammen: Es muss alles getan werden, um Wildunfälle so weit wie möglich zu vermeiden. Wenn Wildreflektoren dazu einen sinnvollen Beitrag leisten, sind wir dafür, sie einzusetzen. Welche Maßnahmen im Einzelfall Erfolg versprechend sind, wird bei verschiedenen, breit angelegten Forschungsvorhaben gegenwärtig aber noch untersucht. Wir sollten diesen Ergebnissen offen gegenüberstehen und uns nicht jetzt schon auf den Einsatz der Reflektoren versteifen, wie es der Antrag der Regierungskoalitionsparteien suggeriert.
Angepasstes Fahrverhalten ist der wichtigste Baustein bei der Unfallvermeidungsstrategie. Aber genau so, wie sich Hirsche an blaues Flackerlicht zu gewöhnen scheinen, nehmen die meisten Autofahrer das Wildwechselgefahrenschild gar nicht mehr bewusst wahr. Hier helfen nur deutliche Geschwindigkeitsreduzierungen und deren Kontrolle. Und schließlich ist es wichtig, sich einzugestehen, dass Straßen immer auch Lebensräume zerschneiden. Man kann Tiere nicht daran hindern, sich in ihrem Lebensraum zu bewegen. Sie benötigen daher an besonders stark und schnell befahrenen Straßen, Beispiel Autobahn, Querungshilfen, um die schlimmsten Unfälle zu vermeiden.
Es ist aber auch eine Vielzahl anderer Maßnahmen erforderlich und möglich, die das natürliche Verhalten der Tiere stärker als bisher berücksichtigt. Zum Beispiel weiß man, dass Fischotter nicht durch Tunnel schwimmen, die einen Bachlauf unterhalb der Straße durchleiten, und daher auf die darüber liegende Straße ausweichen mit dann oft tödlichen Folgen. Querungshilfen im Uferbereich, sodass der Otter quasi trockenen Fußes unter der Straße hindurchlaufen kann, haben sich bewährt.
Ein anderes Beispiel: Man weiß, dass Rehe sich besonders Flächen unmittelbar neben der Straße als Ruheplatz aussuchen, wenn ihnen an der Stelle Unterholz eine ausreichende Deckung bietet, denn hier sind vergleichsweise selten Menschen. Wenn man diese Flächen dann von Unterholz freihält, haben die Rehe und auch die Autofahrer ein leichteres Leben.
Ich komme zum Ende meiner Rede. Wir sprechen uns für unseren Änderungsantrag aus. Wir unterstützen dennoch den Antrag, der hier vorliegt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offenbar gehen den Regierungsparteien die Themen aus, denn anders ist der vorliegende Antrag nicht zu erklären. Das aufgegriffene Thema ist weder neu, und warum für die Feststellung zahlreicher Wildunfälle trotz Wildschutzzäunen und Vergrämungsmitteln nun noch ein Landtagsbeschluss nötig ist, erklärt sich nicht. Ebenso überflüssig ist im Grunde der Auftrag an die Landesregierung, „über“, Zitat, „Verkehrsunfälle in Verbindung mit Wildtieren und deren Auswirkungen auf Verkehrsteilnehmer und Wildtierpopulation zu berichten“. Was den letzten Punkt angeht, so handelt es sich nach unserem Dafürhalten um einfaches und selbstverständli
Das Thema wird hier als Lückenfüller missbraucht, um mal wieder einen vermeintlich tollen Antrag einbringen zu können. Eine etwas ernsthaftere Auseinandersetzung mit der Materie hätte schon ausgereicht, um feststellen zu können: Das optische Warnsystem wird keine wirklich messbare Minderung der Verkehrsunfälle zur Folge haben. Vielmehr führen diese Systeme zur Verlagerung der Wildwechselstandorte. Es kracht dann halt woanders.
Wir stimmen dem Antrag aus nur einem einzigen Grund zu: Wir möchten gern sehen, wie Sie sich bei den Ergebnissen verbiegen, um den heutigen Antrag dann noch mal schönreden zu können. Wir werden Sie dann noch mal an dessen Überflüssigkeit erinnern. Im Übrigen sind Natur- und Umweltschutz schon immer ein Anliegen von nationaler Politik gewesen,
so, wie das bei Ihnen der Populismus ist. Und das hat Herr Lenz wieder einmal bewiesen, denn die Kostenfrage ist nicht Teil Ihres Antrages, aber in der Einbringung hat er die Jäger ja schon mal davon ausnehmen wollen. Das ist nichts anderes als Populismus. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, gerade die inhaltlich geführte Debatte der demokratischen Fraktionen dieses Hauses zu diesem Thema hat deutlich gezeigt, dass es sich hier doch um ein außerordentlich wichtiges Thema, nämlich um die Verkehrssicherheit in unserem Bundesland, handelt, dies gerade vor dem Hintergrund der Unfallzahlen – ich will sie einfach an dieser Stelle noch mal wiederholen –: Im Jahr 2014 sind landesweit 12.700 Wildunfälle registriert worden mit 132 verletzten Personen.
Was für ein menschliches Leid und welche Sorgen damit verbunden sind, das brauche ich hier niemandem zu erklären, das wissen wir, die wir täglich oder häufig mit dem Auto unterwegs sind, auch in den Nachtstunden, und da sind wir eben sehr sensibel für die Gebiete, die mit Wildwechsel dargestellt sind. Insofern ist jede Maßnahme wichtig und von Bedeutung, die dazu beiträgt, die Anzahl der Wildunfälle zum Schutz der Menschen, der Verkehrsteilnehmer, aber eben auch der Tiere zu gewährleisten.
Vielleicht an der Stelle einen kleinen Ausflug: Natürlich ist es ausgeschlossen, einen hundertprozentigen Schutz herzustellen. Wenn Frau Schwenke und auch Frau Dr. Karlowski davon ausgegangen sind, dass bestimmte Arten von Tieren nicht erfasst werden – so tragisch das natürlich ist –, aber bei Neubaumaßnahmen wird ja schon reagiert. Es gibt die sogenannten Krötentunnel und -wechsel. Insofern wird genau darauf schon Augenmerk gelegt, um auch diese Tiere mit in den Schutz einzubeziehen.
Ich will aber noch einmal auf den Stellenwert dieses Prüfauftrages an die Landesregierung eingehen, und
zwar vor dem Hintergrund der Anzahl der Wildunfälle. An der Stelle möchte ich hier ausdrücklich das Engagement des Landrates, der Jägerschaft und auch der Mitglieder der Verkehrsunfallkommission des Landkreises Vorpommern-Rügen ansprechen. Da hat man sich entschlossen, eine Kreisstraße als Teststrecke für das Anbringen der blauen Wildreflektoren zu nutzen, um auch da Erfahrungen zu sammeln. Und vielleicht ist das, Herr Minister Pegel, auch ein Anlass oder eine Möglichkeit, diese Erfahrungen in die Auswertung mit einzubeziehen, um dann für die Zukunft Maßnahmen für das Land zu treffen.
An dieser Stelle möchte ich einmal sagen, es ist schon sehr, sehr viel dazu gesagt worden. Vielleicht noch der Hinweis, dass es Prüfergebnisse auch aus anderen Bundesländern gibt. Zum Beispiel hat man in Rheinland-Pfalz auch Methoden geprüft, eben auch diese blauen Wildreflektoren. Es wird auch in Zukunft so sein, dass Maßnahmen, die zum jetzigen Zeitpunkt jetzige Populationen betreffen, in einigen Jahren anders sein können. Aber es darf uns nicht davon abhalten, alle Möglichkeiten zu nutzen, die sich uns bieten, um die Anzahl der Unfälle dauerhaft zu reduzieren, deshalb meine Bitte an Sie, dem Antrag zuzustimmen. Das ist ja vonseiten der demokratischen Fraktionen deutlich zum Ausdruck gebracht worden.
Ich möchte auch noch mal auf den Änderungsantrag eingehen. Hier ist diese Festlegung der Maßnahmen schon zu weitgehend. Über die Wildzäune ist berichtet und gesagt worden, welcher Aufwand und welche Wirkungen damit verbunden sind. Andere Dinge, zum Beispiel die Frage der Geschwindigkeitsreduzierung, Frau Dr. Karlowski, das wird bereits durchgeführt, nämlich durch Festlegungen der Verkehrsunfallkommission. Da, wo Unfallhäufungsstellen festgestellt worden sind, werden Maßnahmen sofort und dauerhaft angeordnet. Insofern ist dieser Änderungsantrag im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD nicht notwendig, wir werden ihn auch ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3669 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe bitte. – Und die Stimmenthaltungen? –