Das ist ein ganz großes Problem, weil um wirklich Missstände aufzudecken und derer handhabbar zu werden, müssten wir exemplarisch ein paar Verfahren durchbekommen. Aber wenn wir keinen Kläger an der Stelle haben, ist das eine problematische Sache.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist genau der falsche Weg, auf einen Klageweg zu setzen, Frau Tegtmeier.)
Ja, gut. Ich glaube, man kann auch Rechtsunklarheiten irgendwo hineininterpretieren, wo sie insgesamt nicht unbedingt wirklich so ausgeprägt vorhanden sind.
Ich schließe meine Ausführungen mit folgender Aussage: Wir lehnen Ihren Antrag ab wegen der fehlenden Zuständigkeit, der fehlenden Notwendigkeit und auch der fehlenden Deckungsfälle. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Antrag von der LINKEN, den wir heute besprechen, entspricht exakt dem Antrag der LINKEN in Dresden, der im Januar gestellt wurde,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na ja, Sie haben ja keine Fraktion mehr in Dresden, das ist Ihr Problem. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Aber lassen Sie mich auf den Inhalt eingehen: Mindestlohn. Man kann aus Sicht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durchaus den Mindestlohn als Mindestlohnlüge bezeichnen. Ich will versuchen, Ihnen das zu erklären,
Allein die Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen, zeigt schon, dass es sich hier um ein Konstrukt handelt,
das von vornherein so angelegt ist, dass es zu einem großen Nachteil der deutschen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Betrieben Anwendung finden könnte. Ein paar Beispiele sind, dass die Zeit der Arbeitsvorbereitung gar nicht erfasst wird, das Streichen von Zulagen, revolvierendes Austauschen von Beschäftigten, die im Langzeitarbeitslosenbereich angesiedelt sind und dadurch entlassen werden nach fünf oder sechs Monaten, je nachdem, wie lang die Probezeit vereinbart ist. Das ist auch schon Praxis in größeren Betrieben.
Der zweite große Mangel dieses Gesetzes ist, dass dieses Gesetz wie ein Magnet auch Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland anzieht, und zwar deshalb aus dem europäischen Ausland anzieht, weil der Mindestlohn mit 8,50 Euro hoch attraktiv für Bulgaren zum Beispiel ist. Ich rede hier aus der Praxis, dass sogenannte Arbeitsvermittler aus Bulgarien in Kooperation mit deutschen Betrieben arbeitslose Bulgaren nach Deutschland bringen, die hier Beschäftigung finden für 8,50 Euro und bereit sind, 12 Stunden zu arbeiten, Herr Renz, 12 Stunden, 14 Stunden.
Die wohnen in Gemeinschaften, wo auf 40 Quadratmetern bis zu zehn Leute übernachten, und werden dann nach vier, sechs oder acht Wochen harter Arbeit nach Hause geschickt, wenn die anderen vor der Türe stehen.
Wir Nationaldemokraten haben bei der Beratung über dieses Mindestlohngesetz hier deutlich gesagt, dass der Mindestlohn nur dann vernünftig für Deutsche eine Verbesserung bedeutet, wenn ganz klar definiert wird, dass er in Deutschland nur für Deutsche gilt oder für Ausländer, die sich in Deutschland dauerhaft aufhalten. Da haben Sie natürlich wieder geschrien und mit Klassenkampfparolen der LINKEN hatten wir es da zu tun. Heute haben wir die Praxis, dass hier viele Deutsche, die auf den Mindestlohn angewiesen waren, den Arbeitsplatz gar nicht mehr haben, weil diese Arbeitsplätze jetzt hoch attraktiv für Bulgaren zum Beispiel in Deutschland besetzt werden.
Ein zweiter Punkt ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern im Gegensatz zu dem, was der Herr Renz hier ausführte, 20 Prozent, Herr Renz, der Beschäftigten in Vollzeit auf den Mindestlohn angewiesen sind. Sie stellen sich hier hin und tun so, als sei der Mindestlohn eine Segnung nur für Teilzeitkräfte, die mit 15 oder 20 Stunden in der Woche arbeiten möchten.
Nächster Punkt: Das Wesen des Antrages der LINKEN, Herr Holter, entspricht einem Klassenkampfdenken und das drückt sich darin aus, dass Sie auch in Ihrer Begründung schreiben, mehr Kontrolle, flächendeckend durchkontrollieren. Mehr Zoll, haben Sie eben als Zwischenruf hier ins Parlament gerufen.
Wissen Sie, ich war 35 Jahre lang Unternehmer und wir beschäftigen auch heute noch Menschen auf unserem Hof. Das Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
ist nicht aus der Welt, in der sie gelebt haben und heute noch leben, sondern da gibt es ein vernünftiges Miteinander. Da spricht man mit dem Arbeitnehmer und handelt einen Lohn aus. Bei mir ist das nicht der Mindestlohn, sondern deutlich mehr, was bei mir die Leute bekommen – oder bei uns bekommen, sie sind Beschäftigte meiner Frau –,
Die Aufzeichnungspflicht, so, wie Sie sie hier fordern, mit vollkommener Kontrolle, noch mehr Kommissare, die dann in die Betriebe gehen – so stellen Sie sich das doch vor mit Zoll mit hoheitlichen Aufgaben –, das ist gar nicht nötig, weil in einem vernünftigen Betrieb mit sozialer Verantwortung funktioniert das ganz einfach. Wir machen das ganz praktisch, indem unser Angestellter seinen Stundenzettel ausfüllt, der bei uns im Büro parallel geführt wird, wir das abgleichen,
und erst dann eine ganz vernünftige Lohnabrechnung, so, wie es vorgeschrieben ist, erfolgt, und wenn etwas nicht stimmt, wir mit unserem Angestellten Rücksprache halten und vernünftig zu einer Einigung gelangen. Das ist der Geist eines freien, sozial verantwortlichen Unternehmertums.
Was in Ihrem Kopf herumspukt, ist ständig die Feindschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das unterscheidet uns Nationaldemokraten von Ihrer Ideologie. Wir wollen soziale Verantwortung aus dem Bewusstsein des Unternehmers heraus gestalten und das bedeutet dann, dass man auch seiner Fürsorgepflicht und seinem Wohlwollen nachkommt und nicht mit irgendwelchen klassenkämpferischen Parolen daherkommt.
Das ist bei manchen Großbetrieben bitter erforderlich und deswegen verstehen wir zwar die Intention Ihres Antrages, können diesem Antrag so aber nicht zustimmen. Wir werden uns in dieser Sache enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.