Sehr geehrter Herr Abgeordneter Suhr, es wäre vielleicht manchmal einfacher, wenn Sie den einen oder anderen Kollegen Minister fragen würden, wenn Sie irgendwelche Anfragen aus der Zeitung gelesen haben, bevor Sie den ganzen Apparat in Bewegung setzen.
Aber zu Ihrer Frage, ich bin zur Beantwortung hier und Ihre Frage ist einfach. Der Kernenergiebeirat wird am 2. März 2012 tagen. Darauf hat gestern schon der Kollege Müller hingewiesen. Der Termin ist seit Längerem mit dem Energiebeiratsvorsitzenden abgestimmt und der Kernenergiebeirat wird dementsprechend eingeladen.
(allgemeine Unruhe – Stefanie Drese, SPD: Die alte Leier. – Peter Ritter, DIE LINKE: Man muss mal fragen, wie viele Nazis dort sind. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Herr Abgeordneter Müller, seit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage entsprechenden Inhalts, also genau des gleichen Inhalts, auf der Drucksache 5/4132 vom 18. Februar 2011 gibt es zwar einen neuen Stichtag, den 31.12.2011. Die Statistik zu diesem Stichtag liegt allerdings wegen der erforderlichen bundesweiten Auswertung der Daten derzeit noch nicht vor. Sie wird erst im August gemeinschaftlich veröffentlicht auf der Grundlage des statistischen Berichtes des Statistischen Amtes. Ich verweise daher zurzeit auf die Antwort aus der anfangs genannten Kleinen Anfrage und kann alle anderen Daten erst nach der Veröffentlichung der bundesweiten Daten bekannt geben.
Eine Zusatzfrage: Gab es eine überdurchschnittliche Zunahme von polnischer Zuwanderung nach dem 01.05.2011?
Herr Abgeordneter Pastörs, eine Beantwortung dieser Frage im Rahmen der Fragestunde kommt natürlich aus Geheimhaltungsgründen nicht in Betracht. Über derartige Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde entscheidet die vom Parlament gewählte G10-Kommission.
Darüber haben wir gestern gerade am Rande des Landtages gesprochen, aber offensichtlich haben Sie dementsprechend nicht zugehört. Deren Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet und über alle Maßnahmen in dem Zusammenhang informiert.
Zusatzfrage: Wie erklären Sie sich dann, dass in anderen Bundesländern sehr wohl darüber informiert wird, ob Telefonanschlüsse von Politikern überwacht werden, und Sie das hier verneinen?
Sie müssen mal die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern lesen und auch die Geschäftsordnung.
Es sind Regularien in der Geschäftsordnung auch für die Geschäftsordnung der PKK geregelt. Insofern können Sie hier nicht auf andere Länder verweisen. Wir führen alles durch entsprechend der gesetzlichen Regelungen.
Zusatzfrage: Herr Caffier, benennen Sie mir in der Landesverfassung, wo das überhaupt nicht geregelt ist, den Passus, wo dies geregelt sein soll.
(Stefan Köster, NPD: Herr Caffier, Sie kennen sich in der Geschäftsordnung immer noch nicht aus. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Stört euren Vorsitzenden nicht! Der kommt gar nicht zu Wort. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Heinz Müller, SPD: Na, was denn nun?! – Peter Ritter, DIE LINKE: A, b, c. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Abgeordneter Pastörs, wie schon bei der vorhergehenden Frage kommt eine Beantwortung dieser Frage aus Geheimhaltungsgründen in diesem Regularium nicht vor.
Dafür ist die Verfassungsschutzbehörde auf der Grundlage des Paragrafen 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes zuständig.
Zusatzfrage: Inwieweit treten Sie Forderungen aus Ihrer Partei, dass auch die Nachfolgepartei der Kommunisten, DIE LINKE, vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden soll, bei?
Herr Abgeordneter, ich kann hier den Zusammenhang zwischen der Frage über Beobachtung von Politikern und einzelnen Maßnahmen nicht erkennen. Deswegen brauche ich Ihnen diese Frage nicht zu beantworten.