(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Jaja, und Sie als Flankenschutz. Sie sind als Flankenschutz dabei.)
auch dieser Rückgriff auf antieuropäische Kleinstaaterei ergibt sich zwingend aus der europafeindlichen Grundposition der NPD. Ich kann Ihnen allerdings nicht empfehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die Landesregierung und dann den Innenminister mit dieser Position auf die Bundesebene zu schicken. Sowohl die Faktenlage als auch mein beziehungsweise unser europapolitischer Kompass verlangen eine Ablehnung des vorliegenden Antrages.
Herr Ritter! Grenzen dicht für Kriminelle und Illegale: Frankreich, Ungarn, Österreich machen es vor. Und wann folgt endlich Deutschland? Ungarn zeigt, wie es geht.
Hier entsteht eine vier Meter hohe Mauer entlang der gesamten Grenze zu Serbien, nicht, um die Bevölkerung im Land einzumauern, Herr Ritter, sondern um illegale Flüchtlinge daran zu hindern, hereinzukommen,
im Schnellverfahren, ohne große Abstimmung mit Serbien oder der EU, denn, so die ungarische Regierung, bis die EU einmal etwas entscheide, sei es meist schon zu spät.
Ungarn hat damit einmal mehr seinen Ruf als Ordnungszelle in Europa untermauert. Im Januar schon beschloss Bulgarien im Eilverfahren, seinen eigenen, damals 30 Kilometer langen Grenzzaun zur Türkei so schnell wie möglich auf die gesamte Grenze auszuweiten. Anders könne man der Flüchtlingswelle nicht Herr werden, so die Begründung. Bis Ende des Sommers soll der neue Zaun stehen.
Die österreichische Innenministerin Leitner hat angekündigt, alle laufenden Asylverfahren auf Eis zu legen, Zitat: „Österreich ist der Asylexpress Europas, daher sind wir zum Zielland Nummer eins geworden“, begründete die Politikerin diesen Schritt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich denke, Deutschland?! Sie erzählen doch immer, Deutschland ist Nummer eins. Was stimmt denn nun?)
Österreich müsse seine Attraktivität, Herr Ritter, für Asylbewerber senken. Lediglich Abschiebungen werden noch bearbeitet. Zudem wurden alle laufenden Familienzusammenführungen gestoppt.
Frankreich hat das Schengen-Abkommen teilweise ausgesetzt. Anlass sind massiv auftretende Gruppen illegaler Einwanderer aus Nordafrika,
die bei dem Versuch, die Grenzen zu überschreiten, von französischen Polizisten gestoppt werden konnten. Die Grenzbeamten haben die Anweisung, die von Italien nach West- und Mitteleuropa strömenden Afrikaner nicht nach Frankreich zu lassen. Das Ziel der Afrikaner ist Frankreich, wo sie entweder bleiben oder weiter nach Deutschland, England oder in die Schweiz ziehen wollen. Frankreich hat allein in der vergangenen Woche 1.439 Einwanderer aufgehalten. 1.097 seien zurück ins Nachbarland gebracht worden. Doch noch gelingt es den Einwanderern immer wieder, den Bahnweg zum illegalen Grenzübertritt zu nutzen.
All diese Maßnahmen werden doch nur ergriffen, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Davon kann hierzulande keine Rede sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhöhte seine Prognose zur Zahl der zu erwartenden Asylanten bereits auf über 400.000. Das sind doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Sie überfluten unsere Gemeinden und Städte mit Fremden,
Hier helfen auch keine Flüchtlingsgipfel mehr. Hier helfen nur noch geschützte Außengrenzen mit regulären Grenzkontrollen. Die Beendigung des Schengen-Abkommens mag die EU-Diktatur in ihren Grundfesten erschüttern,
(Thomas Krüger, SPD: Was Diktatur ist, da haben Sie genaue Vorstellungen. Da haben Sie seltsame Vorstellungen.)
doch trägt der wirksame Grenzschutz auch dazu bei, den Fortbestand der europäischen Völker zu sichern.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4108. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4108 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei keiner Stimmenthaltung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Eckwerte der Hochschulentwicklung 2016 bis 2020, die Drucksache 6/4104. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungs- antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksa- che 6/4152 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4153 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Eckwerte der Hochschulentwicklung 2016 bis 2020 – Drucksache 6/4104 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die uns vorliegenden Eckwerte der Hochschulentwicklung als Teil der Hochschulentwicklungsplanung müssen laut Paragraf 15 Absatz 2 Landeshochschulgesetz dem Landtag zur Zustimmung vorgelegt werden. Im Vorfeld legten die Hochschulen ihre auf fünf Jahre angelegten Entwicklungspläne dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur vor, welches diese Angaben nutzte, um seinerseits in den Eckwerten die wesentlichen Entwicklungslinien der Landeshochschulen festzuschreiben.
Die Eckwerte werden Grundlage für den Abschluss der Zielvereinbarung zwischen Land und Hochschulen sein.
Der vor uns liegende Antrag zielt auf die Zustimmung des Parlaments zu diesen Eckwerten ab. Unsere Zustimmung entfaltet letztendlich den Auftrag an das Bildungsministerium, mit den Hochschulen die Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen des Planungszeitraumes 2016 bis 2020 aufzunehmen.