Doch, es sind einige Vorschläge umgesetzt worden. Ich werde jetzt gleich dazu kommen, und zwar ist das auch sehr wichtig.
Wir haben uns für ein zweistufiges Verfahren entschieden und es gibt inzwischen die Vereinbarung – viele sind darauf heute schon eingegangen – mit der kommunalen Ebene zur Fortführung des Finanzausgleichs. Wir werden das noch in ein Gesetzespaket schaffen. Der CDUFraktion waren dort drei Sachen wichtig, zum einen die Stärkung der Schlüsselmasse. Das erreichen wir dadurch, dass wir zum einen mehr Geld als Land geben, und das erreichen wir zum Zweiten dadurch, dass die Bundesmittel – das war der CDU-Fraktion immer sehr wichtig – eins zu eins an die kommunale Ebene weitergeleitet werden.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Sie haben es gerade vom Finanzminister gehört, das wird am Ende dadurch erreicht, dass wir einen Entschuldungsfonds von 35 Millionen auf der kommunalen Ebene auflegen. Das ist zum einen zur Entschuldung und das ist ein sehr wichtiges Problem, über das
wir hier schon seit Jahren streiten, nämlich die alten Wohnungsbaukredite in den Gemeinden, die auch wir in einem Verfahren – 1 Euro kommt von der Gemeinde, 1 Euro kommt vom Land – abbauen wollen. Das, denke ich, ist ein ganz hervorragender Weg.
Ein wichtiger zweiter oder dritter Schritt ist für uns die Erhöhung der Solidarität zwischen den Gemeinden. Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode schon immer hart darum gerungen. Ich selbst saß mit dem heutigen Datenschützer – und Frau Tegtmeier war, glaube ich, auch dabei – immer in gewissen Runden, wo wir Herrn Heinz Müller noch nicht ganz überzeugen konnten, dass es notwendig ist, die Ausgleichsquote anzuheben. Wir werden das jetzt mit diesem nächsten Gesetz tun in zwei Schritten, erst auf 65 und dann auf 70 Prozent. Ich halte das für sehr vernünftig, denn auch hier ist es wie im normalen Leben: Stärkere Schultern sollten auch im Kommunalfinanzausgleich mehr tragen als schwächere Gemeinden.
Ich glaube – wir werden die genauen Berechnungen in den nächsten Wochen ja sehen –, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist, um gerade nicht nur kleineren Städten zu helfen, wie Herr Wildt es gesagt hat. Ich will Ihnen das nicht unterstellen, Sie haben bestimmt auch kleinere Gemeinden gemeint. Am Ende ist dies eine Stärkung des ländlichen Raumes, es ist zum Teil auch eine Stärkung von größeren Städten, weil es hier danach geht, wie steuerstark diese sind. Da gibt es durchaus sehr viele kleine Gemeinden, die eine sehr hohe Steuerquote haben.
Alles in allem glaube ich, dass auch die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden ein erster wichtiger Schritt hin zu einem gerechten Finanzausgleich ist. Dass am Ende mit jedem Gesetz, das wir im Finanzausgleich machen werden, nicht jede Gemeinde und jeder Akteur zufrieden ist, liegt in der Natur der Sache. Ich glaube trotzdem, dass wir hier einen guten Kompromiss erzielt haben, der uns auch auf der kommunalen Ebene ein Stück weiterbringt.
Wenn die wirtschaftliche Entwicklung bis 2020 und dann das Finanzpaket 2020 greifen, glaube ich, dass wir es schaffen können, auf der kommunalen Ebene auch bei den Gemeinden, wo es heute sogar schwierig ist, Pflichtaufgaben zu finanzieren, geschweige denn freiwillige Aufgaben, Licht am Ende des Tunnels zu zeigen, und dass wir es gemeinsam mit unserem Beschluss schaffen, die Gemeinden so auszustatten, dass sie zukunftsfähig sind und in Zukunft nicht nur Pflichtaufgaben erfüllen können, sondern auch freiwillige Aufgaben, sowie in ihre Infrastruktur investieren werden. Deswegen werden wir diesem Kompromiss zustimmen und auch in Zukunft versuchen, diesen immer weiter zu entwickeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn alle Oppositionsfraktionen jeweils mit eigenen Anträgen ein zentrales Schlüsselvorhaben aus dem Regierungsprogramm der SPD-CDUKoalition auf die Tagesordnung des Landtages setzen müssen,
und die Koalition eventuell auch nicht mehr auf so ganz festen Füßen. Da es hierbei um existenzielle Fragen für die Kommunen des Landes geht, sollte die Koalition diese Debatte zumindest als Weckruf begreifen.
Meine Damen und Herren, um parlamentarische Fristen zu beachten, musste das vorliegende Thema vor dem Expertengespräch im Innenausschuss am 11. Mai formuliert und eingereicht werden. Zumindest die Frage des sogenannten Armrechnens des Landes zulasten der Kommunen muss seit dem Expertengespräch nüchterner betrachtet werden.
Meine Damen und Herren, das Muster beziehungsweise das Sägezahnmuster, also die Verzerrungen bei der Überprüfung der Beteiligungsquote, wurden durch die Gutachter nicht als vorsätzliche Täuschung bewertet. Der Finanzminister hat dazu ja schon gesprochen und betont, dass die Landesregierung gesetzestreu gehandelt habe, und dieser Bewertung wurde von keinem der kommunalen Landesverbände widersprochen. Mögliche Alternativen für künftige Berechnungen sind aufgezeigt worden.
Zudem möchte ich uns alle noch einmal ermuntern, über eine möglicherweise wirkungsvollere Zusammensetzung des FAG-Beirates ernsthaft und sachlich nachzudenken. Darüber hinaus will das Thema unserer Aussprache nach Vorstellung der AfD den kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen. Hier meine ich nun aber, dass er dort wirklich lange und intensiv genug gestanden hat, Stichpunkt „Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich“, insgesamt über 600 Seiten – richtiger- und konsequenterweise müsste es aus meiner Sicht heißen, sinnvolle Gutachtenergebnisse in einer umfassenden FAG-Novelle, und das zügig.
Meine Damen und Herren, Herr Innenminister, wer auch immer letztlich die erheblichen Verzögerungen bei der Gutachtenerstellung tatsächlich zu verantworten hat, sorgen Sie bei der jetzt anstehenden, kleinen, winzigen FAG-Novelle dafür, dass dem Landtag Zeit für vertiefende Beratungen bleibt! Das Gutachten mit seinen zahlreichen interessanten Vorschlägen hat nämlich für erheblichen Diskussionsbedarf auf kommunaler und Landesebene gleichermaßen gesorgt.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich an dieser Stelle im Zusammenhang mit der Berechnung der Beteiligungsquote die Frage aufwerfen, inwieweit Abzüge, insbesondere erhöhte Umsatzsteueranteile der Länder aus der Bund-Länder-Vereinbarung vom Herbst 2015, von den Einnahmen des Landes in der Sache und in der Höhe tatsächlich gerechtfertigt waren beziehungsweise sind. Dieser Frage werden wir nachgehen müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mich jetzt mal ganz nah am Thema der heutigen Aussprache orientiere, kann ich meine Rede eigentlich wegschmeißen, weil schon fast alles gesagt ist. Aber ich will noch mal auf dieses Thema eingehen, weil es eben wichtig ist, und es sind auch ein paar Sachen gesagt worden, die man so nicht stehen lassen kann.
Allein schon zum Gutachten: Wenn es ein Gutachten gibt und es erarbeitet wird, dann nimmt man das Gutachten natürlich für voll. Die kommunale Ebene hat es für voll genommen und wir auch. Aber wenn die Ergebnisse so sind, wie sie sind und sie nicht im politischen Raum verwendet werden sollen und wollen und auch nicht tragfähig sind, hat man zwar ein Gutachten, aber die Umsetzung erfolgt dann durchs Parlament.
Meine Damen und Herren, wer rechnet sich hier arm? Der kommunale Finanzausgleich steht schon lange auf dem Prüfstand, denn das neue FAG war zum 01.01.2018 geplant und bereits 2014 durch ein finanzwirtschaftliches Gutachten zur Novellierung des FAG in Auftrag gegeben worden. Zweitens liegen die finanzwirtschaftlichen Gutachten von Professor Dr. Thomas Lenk zum vertikalen und horizontalen Finanzausgleich vor und werden derzeit ausgewertet oder sind schon alle ausgewertet. Und, was noch viel wichtiger ist, das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich im FAG-Beirat am 11. Mai 2017 auf eine zweistufige Reform des FAG geeinigt und der erste Schritt soll zum 01.01.2018 umgesetzt werden.
Das ist ein tolles Ergebnis, kann ich nur sagen, und Respekt vor beiden Seiten, die aufeinander zugegangen sind. Egal, wie das in der Sitzung war, es ist ein gutes Ergebnis für dieses Land und meine Vorredner haben das auch schon mehrfach gesagt.
Es geht hier noch mal in der eigentlichen Aussprache um die Beteiligungsquote, aber auch um die Berechnung der einzelnen Sachen, diese Zickzackkurve oder was Sie vorhin gesagt haben. Hier ist es ja so, dass alle Drucksachen oder alle Zahlen, wie der Minister schon gerade sagte, vorlagen. Wir können gern noch mal reingucken, ich habe die alle mit.
Da können wir dann reingucken, was der FAG-Beirat dazu gesagt hat, welche Daten offen lagen und ob sich da einer armgerechnet hat. Warum es nur nicht aufgefallen ist, das erschließt sich uns allen nicht. Es ist nun mal so, wie es ist. Es ist dumm gelaufen, aber wir sollten das Beste daraus machen und das wurde ja auch daraus gemacht, auch im Parlament. Frau Rösler sagte es auch gerade, dass im Ausschuss darüber gesprochen wurde. Das ist ja zumindest mal ein gutes Ergebnis. Wenn der Gutachter sich da ein bisschen zurücknimmt, dann ist das auch okay. Das gehört zur Wahrheit, mal zu sagen, wenn ich mich verrechnet habe, dann nehme ich das einfach zurück oder korrigiere mich. Vielleicht sollten wir uns alle daran mal ein Beispiel nehmen.
Ansonsten möchte ich noch mal auf Frau Bernhardt und Herrn Koplin – von gestern zum Beispiel – eingehen. Sie
haben gesagt, das Ergebnis oder der Beschluss, der unter Gremienvorbehalt steht, den der FAG-Beirat ausgehandelt hat, wäre ein fauler Kompromiss. Damit diskreditieren Sie auf der einen Seite die Landesregierung, aber, was ich viel schlimmer finde, auch die kommunalen Spitzenverbände.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Dann gucken wir mal ins FAG-Gutachten, was da alles so vorgeschlagen ist, Herr Gundlack!)
Ja, ja. Sie, Frau Bernhardt, stellen sich hier hin und sagen, das ist ein fauler Kompromiss, womit alle Seiten nicht leben können. Alle Seiten haben aber gesagt, sie können damit leben, und Kompromisse sind nun mal so, dass beide Seiten damit leben können.
Wenn Sie damit nicht leben können, dann ist das Ihr Problem, aber nicht unser Problem und auch nicht das Problem der kommunalen Ebene,
Wenn Sie heute den Presseartikel in der „Wismar-Zeitung“ gelesen haben von meinem Bürgermeister zum Beispiel, sehen Sie, dass der gesagt hat, er kann damit gut leben, und ich weiß ganz genau, er war einer der Vorreiter, die immer wieder darauf gedrungen haben, dass es ein gutes Ergebnis gibt.
Ich habe euch einen tollen Brief geschrieben, ja. Ich kann damit auch gut leben. Das wurde so in Auftrag gegeben und ich bin auch gern dabei.
Aber letztlich sind wir nicht hier, um uns auf die Schulter zu klopfen, sondern wir müssen für die zukünftigen Generationen etwas tun und zum Beispiel die Zentren stärken, aber auch der ländliche Raum darf nicht vergessen werden. Ansonsten hat sich hier keiner armgerechnet. Ich möchte noch mal sagen: Alle Zahlen lagen vor, beiden Seiten. Auch uns ist es nicht aufgefallen hier im Parlament, obwohl uns die Drucksachen alle vorlagen, und von der Warte her ist es so, wie es ist. Wir sind auf einem guten Weg und das ist gut für unser Land. – Damit vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich steht diese Debatte ganz klar unter der Überschrift „Nicht schnacken, sondern machen!“,
Frau Kollegin Rösler. Und ich will der LINKEN ganz klar sagen – ich wollte eigentlich eine persönliche Erklärung abgeben, aber das geht leider nach unserer Geschäftsordnung nicht –, es ist einzig und allein nur die Wahrheit, dass wir überhaupt inhaltlich darüber diskutieren können, weil die AfD einen Antrag gestellt hat. Sie haben eine Regierungserklärung gefordert und haben uns Intransparenz vorgeworfen, dann bereitet sich das Kabinett auf diese Debatte vor.
Ich will Ihnen erklären, auf welche zehn Punkte wir uns verständigt haben. Wir wollen also Transparenz in die Debatte bringen,
dann kommen Sie und sagen, Sie ziehen den Punkt zurück, und erwarten, meine sehr geehrten Damen und Herren, von beiden Regierungsfraktionen, dass wir Ihnen die Punkte erklären. Ich habe genau neun Minuten Zeit, mein Kollege Reinhardt hat fünf Minuten gesprochen, ich habe jetzt noch vier Minuten übrig.