Eine große Debatte jetzt hier über die EU zu führen, halte ich heute eigentlich nicht für zielführend, das ist ein abendfüllendes Programm. Das weiß ich nicht, ob wir das unbedingt machen müssen, aber Sie haben es selbst gesagt, Herr Kolbe, Sie wollten es eigentlich auch nicht, sondern ganz speziell auf den Kohäsionsfonds und die Erneuerung oder Veränderungen abzielen.
Ich kann dem Antrag im Wesentlichen folgen, trotzdem werden wir ihm nicht zustimmen können aus zwei Gründen – ja, jetzt kommts wieder, Herr Ritter, zwei Gründe: Und zwar geht es einmal um das Thema – jetzt muss ich mal kurz gucken – in Punkt I.3. Da schreiben Sie, dass sich die Programmerstellung und -verwaltung sowie der EU-Fonds auf Ebene der Regionen grundsätzlich bewährt haben, und dementsprechend fordern Sie dann auch, dass sich die Bundesregierung über den Landtag und die Landesregierung dafür einsetzt, dass das weiterhin so bleibt. Dem kann ich in der Form nicht zustimmen, weil wir natürlich gerade mal so ungefähr wissen, was hier in Mecklenburg-Vorpommern passiert. Da haben Sie recht, für uns selbst können wir das fordern, wenn Sie das aber als Gesamtaussage fordern, kann ich das ehrlich gesagt nicht beurteilen. Wir haben so viele Regionen in Europa und ob es tatsächlich immer das Beste ist, dass das Geld in die Regionen fließt, weiß ich nicht. Es kann sein, aber das kann ich einfach nicht schlichtweg behaupten. Deswegen kann ich an dieser Stelle dem Antrag nicht folgen.
Das Zweite ist, Sie möchten sich gegen die 20-ProzentKürzung starkmachen. Klar, das ist absolut nachvollziehbar, das wollen wir natürlich auch nicht, dass 20 Prozent gekürzt werden. Aber auch da muss man das Gesamtpaket sehen: Was bedeutet das für den Bundeshaushalt? Wenn wir natürlich ein Vielfaches davon in den Gesamthaushalt einzahlen müssten, um den Wegfall von Großbritannien auszugleichen und auf diese 20-Prozent-Kürzung nicht zu kommen, dann wäre es wirklich ein richtig schlechtes Geschäft, sagen wir mal so. Und unter den Umständen könnte man dann auch nicht zustimmen, aber wenn das Ganze fair und ausgeglichen ist, dann schon.
An der Stelle bleibt uns nichts anderes übrig, als einfach der Bundesregierung den Rücken zu stärken.
Das wollten Sie auch mit dem Antrag, denke ich mal, tun, um darauf zu hoffen, dass sich dann die deutschen Interessen und die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern ordentlich durchsetzen bei den Verhandlungen. Das versuchen ja alle 28 Mitgliedsstaaten, das ist klar, das ist auch nicht so ganz einfach, da müssen wir ein Stück weit der Regierung tatsächlich vertrauen. Ob wir wollen oder nicht, die werden das hoffentlich gut machen, denn letzten Endes möchte natürlich jeder dafür sorgen, dass Geld nach Mecklenburg-Vorpommern fließt. Das ist ja ganz klar.
Also noch mal vielen Dank für den Antrag. Wir können ihm so in der Form nicht ganz zustimmen, aber er geht in die richtige Richtung. Wir sprechen uns ganz deutlich für die Stärkung der Europäischen Union aus, was nicht heißen soll, dass es da keinen Reformbedarf gibt. Das habe ich auch schon an einer anderen Stelle gesagt, den gibt es natürlich.
Auch darüber muss man ab und zu mal sprechen, vielleicht mal hier im Landtag: Was wünschen wir uns eigentlich, was dort besser gemacht werden kann? Aber das ist, glaube ich, im Moment gar nicht aktuell. – Vielen Dank.
Herr Kolbe, ich hatte nicht erwartet, dass ich jetzt etwas Neues höre, und wir haben auch nichts Neues gehört.
Wir haben höchstens von der AfD eine abstruse Begründung gehört, inwiefern wir diesen Antrag ablehnen beziehungsweise wo der Sinneswandel herkommt.
Ich wollte Sie, Herr Lerche, im Nachgang noch fragen, aber dazu kam ich ja nicht mehr, ob Sie mir den Unterschied zwischen dem Antrag im Januar und heute nennen können, weil Sie gesagt haben, Sie lehnen ihn inhaltlich ab. Sie sagen ja nicht, Sie lehnen ihn ab, weil das damals schon gemacht wurde, deswegen brauchen wir das heute nicht noch mal. Nein, ich wollte Sie fragen nach den inhaltlichen Begründungen, aber das wird jetzt Ihr Geheimnis bleiben.
Sie haben, Herr Kolbe – Sie haben das eingangs in Ihrer Rede gesagt –, noch einmal ein Statement pro EU abgegeben. Das will ich selbstverständlich für uns auch machen. Natürlich sind wir pro EU, wir sind Verfechter der EU. Wir sind Verfechter der EU als Friedensgemeinschaft, als Friedensunion und als gemeinsame Wirtschaftsunion. Das ist selbstverständlich und dazu stehen wir auch.
Wir reden heute zum wiederholten Mal über die Kohäsionspolitik und die Meinungen gehen hier, außer bei einem, auch gar nicht auseinander. Wir haben auch damals dem Antrag im Januar einhellig hier zugestimmt. Insofern gibt es da nichts Neues, weil der Antrag der Koalition im Parlament damals im Januar die Landesregierung einhellig aufgefordert hat genau zu dem, was in anderer Form im Antrag im Januar stand, was aber jetzt in Ihrem Antrag wieder in anderer Form steht.
Das heißt, die Landesregierung ist dort beauftragt worden, und die Ministerpräsidentin ist ja auch aktiv geworden, das haben wir im April gesehen. Die Ministerpräsidentin hat hier einen Bericht gehalten, nachdem sie sich am 15.03. in Brüssel starkgemacht hat, und es gab auch eine Brüsseler Erklärung. Da sage ich ausdrücklich Danke an die Ministerpräsidentin, Danke dafür und auch für die Brüsseler Erklärung sowie für das zukünftige Engagement für das Land Mecklenburg-Vorpommern, wenn es um die Verteilung der EU-Kohäsionsmittel geht.
Und das will ich auch mal sagen: Es ist doch selbstverständlich jetzt so, dass damit dieser Auftrag nicht erledigt ist, weil Sie vorhin sagten, es hat sich viel getan. Aber diese Beauftragung der Ministerpräsidentin – so haben wir das alle verstanden – geht über die Brüsseler Erklärung hinaus. Selbstverständlich berücksichtigt diese auch den Auftrag hingehend auf alle weiteren Entwicklungen, die jetzt kommen. Der Auftrag geht weiterhin natürlich dorthin, wo wir alles an Flexibilisierung der Kohäsionsmittel mit auf den Weg gegeben haben. Und es geht natürlich – in Ihrem Antrag steht ja sehr viel vom ländlichen Bereich – auch über den ELER-Bereich. Das ist, denke ich mal, selbstverständlich. Deswegen glaube ich, dass die im Antrag der LINKEN geforderten Aspekte durch eine Handlungsaufforderung im Koalitionsvertrag bereits umgesetzt sind, und wir lehnen deshalb diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, während der Debatte war ich vielleicht fast schon ein bisschen naiv, denn wenn ich den Ausführungen des Innenministers und Europaministers gelauscht habe und auch den grundsätzlichen inhaltlichen Ausführungen von Herr Waldmüller,
hätte ich fast gedacht, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen. Allerdings, nun haben Sie es betont, lehnen Sie ihn dann doch ab. Man fragt sich natürlich im Vorfeld immer: Welche Gründe könnten dazu führen, dass ein Antrag doch abgelehnt wird? Dann haben wir in der Regel, wir erinnern uns, die gute Dartscheibe für die SPDAbgeordneten,
die muss offensichtlich Richtung CDU gewandert sein, denn heute hat Herr Waldmüller es ja begründet. Da gab es vier Möglichkeiten, Anträge abzulehnen:
Sie haben sich auf jeden Fall dafür entschieden, wir sind da schon dran, das machen wir schon, und diese Entscheidung finden wir eigentlich sehr schade.
Aber ich habe noch einen Vorschlag in Richtung CDU: Sie können ja mal schnell bei Ihren SPD-Kollegen nachfragen, die haben auch eine Dartscheibe 2.0 von uns bekommen.
Auf dieser Dartscheibe 2.0 gibt es ein ganz schmales Feld und wenn man sich dort ganz doll anstrengt und etwas effektiver ist als die Nationalmannschaft gestern leider, hat man auch die Möglichkeit, das zu treffen. Ich weiß nicht, ob die SPD das schafft, aber vielleicht schaffen es ja die Glücksbärchis von der CDU.