Wenn ich von Eingreifen spreche, dann sind wir da natürlich sehr, sehr vorsichtig. Das oberste Prinzip ist die Pressefreiheit. Die Medien müssen sich vollkommen frei entwickeln können. Aber auch wir stellen fest, dass die Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern relativ dünn ist – das ist so, Herr Kokert hat natürlich an der Stelle recht – und dass die drei unabhängigen Verlagshäuser auch schon gar nicht mehr so unabhängig sind, sondern sie sind ja schon in große Verlage eingebunden, in einer relativ kleinen Abteilung nur noch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Da muss man sich tatsächlich fragen: Ist die investigative Arbeit in diesen Zeitungen überhaupt noch möglich? Gerade die investigative Arbeit ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil in der Demokratie. Die Presse muss auch in der Lage sein, mal etwas aufzudecken. Und das ist vollkommen getrennt, da hat Frau Schwesig recht. Da ist die Distanz zwischen Politik und Presse, und die muss auch gewahrt bleiben. Kurz und gut, die Medien müssen wirtschaftlich so stark sein, dass sie genau diese Aufgabe, diese Funktion erfüllen können, und daran bestehen tatsächlich Zweifel. Wir müssen das deswegen im Auge behalten.
Es ist mehrfach auch gesagt worden, die Medienlandschaft hat sich stark verändert, die sozialen Medien, die Internetmedien gewinnen an Bedeutung im Vergleich zu den traditionellen Medien. Auch das muss man dabei berücksichtigen, wie sich dort die ganzen Gegebenheiten ändern. Das hat ja nicht zuletzt auch Auswirkungen wiederum auf die wirtschaftliche Situation der Medienunternehmen, denn es handelt sich um richtige Unternehmen, und da sehen wir auch ein bisschen die Schwierigkeit bei Ihrem Antrag. Beschäftigungs- und Arbeitssituation sowie Arbeitsbedingungen der Journalisten zu untersuchen, ist einerseits nachvollziehbar, dass man wissen möchte, ist dort noch die wirtschaftliche Unabhängigkeit gegeben und die Arbeitsfähigkeit gegeben. Das ist absolut in Ordnung. Auf der anderen Seite müssen wir auch immer bedenken, auch Medienunternehmen, auch Zeitungsunternehmen sind Unternehmen und die Nachfrage bestimmt den Markt. Wenn einer Zeitung die Leser also davonlaufen und sie keine Auflage mehr hat, dann ist es auch nicht möglich, von Regierungsseite, Politikseite diese Zeitung zu retten. Da muss schon tatsächlich das unternehmerische Konzept der Zeitung selber funktionieren.
Wenn man mit Medienleuten spricht, dann wissen die natürlich schon, sie haben da auch in der Vergangenheit Fehler gemacht. Man hat sich angewöhnt, die Onlineangebote umsonst zur Verfügung zu stellen, was im Grunde genommen total unlogisch ist. Kein anderer Mensch arbeitet ohne Entgelt.
Jetzt aus dieser Situation wieder herauszukommen, ist natürlich sehr schwer. Ich freue mich auf diesen Bericht und ich freue mich auf die Debatte hier im Landtag dazu. – Danke.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Natürlich ist eine bunte, vielfältige Medienlandschaft strukturell besonders wichtig für jedes Bundesland. Aber wenn, Herr Kokert, die Vielzahl ausschließlich quantitativ bemessen wird, nach Zahlen, und Sie von drei Presseunternehmen sprechen, die wir jetzt noch haben, dann ist das einseitig. Wenn die drei Presseunternehmen mehr oder weniger gleichgesteuert sind, dann haben wir nicht die bunte Vielfalt in der Medienlandschaft,
dann ist das nicht Pressefreiheit, sondern das ist selbstgewählte Einengung der Presse. Wir sind in der Tat für eine bunte Berichterstattung, aber „bunt“ meint inhaltlich, qualitativ bunte Berichterstattung.
Deswegen, denke ich, hat der Kollege Wildt völlig recht gehabt, wenn er sagt, wenn den Zeitungen die Leser weglaufen, wenn die Abonnentenzahlen sinken und damit auch die entsprechenden Werbeflächen nicht mehr so vermarktet werden können, wie das notwendig wäre, um das Wirtschaftsunternehmen am Laufen zu halten, dann kann man nicht nach dänischem Modell mit irgendeinem staatsfinanzierten Topf eingreifen, von dem dann alle nach gleichen Teilen irgendwas bekommen.
„Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’“, das kennen Sie sicher, das Zitat. Da sollten wir schon in den Anfängen davor warnen, das sollte bei uns keine Wirklichkeit werden.
Dass es anders geht, wenn man die alten journalistischen Tugenden wieder aufgreifen würde, Trennung von Bericht und Kommentar, ganz wichtig, was ineinander verfließt,
dann würden wahrscheinlich wieder mehr Leute den Weg zurück finden, zu ihren alten Tageszeitungen, die sie weglegen, weil sie immer nur das Gleiche wiederfinden. Dass es anders geht, zeigt beispielsweise die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die zunehmend steigende Abonnenten- und Käuferzahlen hat, und das könnten andere Presseunternehmen auch, wenn sie sich denn wieder an die alten Tugenden erinnern würden, die gute Pressearbeit ausmachen. Leider ist das so in Verges
senheit geraten. Schlagen Sie doch mal unsere drei Tageszeitungen auf! Die Überschriften sind nahezu identisch, die Inhalte fast deckungsgleich.
Da hat auch keiner mal mehr Einfälle, ein bisschen was anderes oder in eine andere Richtung zu recherchieren, da kommt Einheitsbrei. Dass so die Leser sich von den Tageszeitungen abwenden, verwundert nicht, und dementsprechend sollte ein solcher Bericht vielleicht auch mal solche Fragen aufgreifen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis auf die AfD, glaube ich, haben wir hier eine sachliche Debatte gehabt zum Thema Medienvielfalt. Ich glaube, wir waren uns auch einig, dass wir eine Medienvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Wir waren uns einig oder sind uns einig, dass die Vielfalt der Medien ausmacht, dass am Ende auch Meinungsvielfalt transportiert wird, dass Medien die Aufgabe haben, im Bereich Fake News für Aufklärung zu sorgen, und dass wir alle miteinander wollen, dass wir wirtschaftlich starke Medienunternehmen in MecklenburgVorpommern haben.
Meine Damen und Herren, Frau Kröger hat den Antrag angesprochen, der früher hier dazu geführt hat, dass wir Medienberichte hatten. Es ist leider so, dass wir das Prinzip der Diskontinuität haben. Dem ist dieser Antrag anheimgefallen. Deswegen sind wir jetzt gekommen, haben diesen Antrag hier gestellt. Sie hätten noch mal einen draufsetzen können, Sie hätten sagen können, dass am Ende der letzten Legislaturperiode DIE LINKE den Antrag gestellt hatte oder einen Antrag gestellt hatte, den wir seinerzeit zurückgewiesen haben. Das war damals ein Antrag, der sich in zwei Punkten, also im ersten Punkt mit der Kritik an der Landesregierung beschäftigte, im zweiten Punkt damit, dass man unbedingt jährlich diesen Bericht brauchte, und im dritten Punkt ging es dann auch noch mal um Inhalte.
Seinerzeit haben wir gesagt, nein, das wollen wir nicht, zumal das kurz vor Ende der Legislaturperiode gewesen wäre und sich ohnehin das Ganze dann erledigt hätte. Wir haben jetzt auch, vor dem Hintergrund der Debatte, die wir hier letztes Mal geführt haben, auch vor dem Hintergrund der Debatte, die wir rund um den „Nordkurier“ geführt haben, bei uns das Ganze noch mal diskutiert und haben uns gesagt, nein, wir müssen an der Stelle weiterkommen und müssen deswegen hier auch wieder einen Medienbericht haben. Das ist einfach der Hintergrund, weshalb wir jetzt mit diesem Antrag gekommen sind.
es sei denn, er ist tiefgründiger. Wir gehen vom Tiefgründigen aus, nicht umsonst haben wir Ihnen zugesagt, dass
wir den Punkt 1 – das hat Herr Kokert ja genauso bestätigt –, dem Punkt 1 Ihres Änderungsantrages zustimmen werden. Ich denke, das ist okay, es kann ja nicht um Quantität gehen. Es kann ja nicht darum gehen, ständig Leute zu beschäftigen, um festzustellen, dass in den wesentlichen Parametern sich jährlich zumindest nichts ändert. Darum kann es nicht gehen, wir wollen vertieft reingucken, und ich denke, deswegen ist ein Bericht pro Legislaturperiode dann auch ausreichend.
Dann will ich darauf eingehen, was hier von der AfD gesagt worden ist. Wie man von einem Medienbericht auf Migrationsbewegungen kommen kann, da muss ich sagen, Hut ab, das muss man auch geübt haben. Wahrscheinlich haben Sie vor dem Spiegel gestanden, bis Sie das hingekriegt haben. Ich bin ein bisschen fassungslos, wie Sie die Dinge so verbinden. Aber gut, wir sind von Ihnen ja am Ende auch nichts anderes gewohnt. Letztlich haben Sie hier wieder deutlich gemacht, dass Ihnen die freie Presse ein Dorn im Auge ist. Journalistinnen und Journalisten sind frei, die Dinge zu schreiben. Sie sind frei, die Dinge zu schreiben. Sie haben in der Vergangenheit – da hat es der Herr Professor Weber gemacht – schon deutlich gemacht, dass die Journalisten durchaus weniger Geld verdienen können, weil sie nicht das Richtige schreiben. Das haben wir alles zur Kenntnis genommen.
Das haben wir zur Kenntnis genommen, Herr Professor Weber. Sie haben hier wieder faktisch die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Sie haben kein Konzept vorgelegt, wie das Ganze finanziert werden kann. Wir hatten dazu schon mal eine Debatte. Seinerzeit haben Sie in die Debatte geworfen, na ja, das kann man ja irgendwie steuerfinanziert machen alles. Das zahlen trotzdem die Menschen in diesem Land. Das zahlen trotzdem die Menschen in diesem Land und letztlich, wenn Sie es steuerfinanziert machen, gilt das, was Herr Professor Weber erst gesagt hat: „Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing’.“ Das heißt, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk deutlich mehr abhängig wäre, als er es heute ist, beitragsfinanziert.
Meine Damen und Herren, ich mag mir nicht vorstellen, wie dieses Land wäre, wie politische Kommunikation in diesem Land laufen würde, wenn beispielsweise das „Nordmagazin“ nicht mehr da wäre. Mir sind die Medien in diesem Land wichtig, mir ist die Medienvielfalt in diesem Land wichtig und mir ist wichtig, dass wir freie Presse in Mecklenburg-Vorpommern behalten. Dafür werden wir arbeiten und der Medienbericht wird uns dabei helfen. – Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2613 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Nummern 1 und 2 des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren.
Ich rufe auf die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2613. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2613 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, BMV, DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2613 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2613 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem nun geänderten Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2576 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2576 mit den aufgenommenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten – nein, das muss ich jetzt einzeln sagen –, bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gesündere Familien – Dritte Schulsportstunde für alle Klassen einführen, auf Drucksache 7/2557.
Antrag der Fraktion der AfD Gesündere Familien – Dritte Schulsport- stunde für alle Klassen einführen – Drucksache 7/2557 –
Wertes Präsidium! Werte Abgeordnete! Keine Gäste? Die vorliegenden Befunde sind ebenso eindeutig wie besorgniserregend. Im Klartext: Viel zu viele Kinder und Jugendliche in unserem Land sind zu dick. Sie sind schon zu dick, wenn sie in die Schule kommen, und im Laufe der Schulzeit verbessert sich dieser Zustand nicht, im Gegenteil. Aktuelle Studien belegen eindrücklich, dass 10 bis 15 Prozent der Kinder aus Deutschland einen ungünstigen Gesundheitsstatus aufweisen. Besonders für Kinder und Jugendliche aus Familien mit einem niedrigen sozioökonomischen Status ist das Risiko für Übergewicht und Störungen in der Motorik dreifach höher als bei anderen Familien.
In Mecklenburg-Vorpommern war im Vergleich der NordostBundesländer bereits 2010 der Anteil stark übergewichtiger Kinder und Jugendlicher am höchsten und stieg im Zeitverlauf auch noch am stärksten an. Im Durchschnitt waren über zwölf Prozent der untersuchten Erstklässler des Schuljahres 2015/16 bereits bei der Einschulung mit Übergewicht auffällig. Diese Zahlen sind ein ernsthaftes Alarmzeichen, meine Damen und Herren.
Wir alle wissen Bescheid über den negativen Einfluss vom starken Übergewicht auf die Lebensqualität. Wir alle wissen Bescheid über die Auswirkungen von Bewegungsmangel auf das körperliche und seelische Wohlbe
finden. Wir alle wissen Bescheid über die Folgeerkrankungen und Folgekosten vor allen Dingen von Adipositas im Kindes- und Jugendalter. Adipositas verläuft oftmals chronisch und führt zu Störungen im Stoffwechsel sowie zu orthopädischen Schäden mit entsprechenden Kosten für die Gesamtgemeinschaft. Dem Übergewicht bereits in jungen Jahren folgen häufig eine Stigmatisierung, ein niedriges Selbstwertgefühl und letztlich der Rückzug aus der Gesellschaft.