Trotzdem ist es gut, besser vorbereitet zu sein, als dann doof aus der Wäsche zu schauen, da hat Herr Minister schon recht. In dem Sinne wird auch meine Fraktion der Überweisung dieses Brexit-Übergangsgesetzes in den Innenausschuss zustimmen und dann schauen wir mal, was da in den nächsten Wochen und Monaten noch auf uns zukommt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten sieht der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen so übersichtlichen Gesetzentwurf. Ja, wir schreiben uns immer wieder und regelmäßig ins eigene Buch, Gesetze unbürokratisch und kurzzufassen, aber einen Gesetzentwurf, der auf eine Seite passt, haben wir dann doch eher selten.
Auch inhaltlich hat der Gesetzentwurf keine komplizierten Festlegungen. Inhaltlich legt er fest, dass, sollte es zu einem Abkommen mit Großbritannien kommen, das Vereinigte Königreich in der Zeit der Übergangsperiode weiterhin wie ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union behandelt wird. Dann gibt es noch zwei Ausnahmen, der Minister hat es schon erklärt. Insoweit also nichts Weltbewegendes.
Der Bundestag hat am 17. Januar ein ganz ähnliches Gesetz beschlossen und dennoch haben wir heute dazu eine Aussprache, dazu das Wissen, dass im Bundestag nur eine Fraktion gegen dieses Gesetz gestimmt hat, aber in den Ausführungen gar keine Argumente gegen das Gesetz, sondern nur gegen Brüssel und Europa vorgebracht hat.
All diese Dinge sagen mir, dass es auch in dieser Aussprache hier, und das hat sich eben schon gezeigt, gar nicht um den Gesetzentwurf gehen kann. Es geht nicht darum zu erklären, was falsch an diesem Gesetzentwurf wäre, wenn wir ihm zustimmten. Ich möchte fast wetten, und das hat sich auch eben bestätigt, dass wir dazu kein einziges Argument hören werden. Der Gesetzentwurf wird also nur wieder eine Debatte zum Thema „Wie stehen wir zu Europa?“ werden,
und ich muss noch mal betonen, dass diese Erkenntnis gerade aufgrund der letzten Monate, aufgrund des Brexit und ebenso aufgrund der Reise des Innenausschusses im letzten Jahr gewachsen ist. Jedes Gespräch mit Personen, mit britischen Institutionen während der Ausschussreise begann mit einem Seufzer, wenn wir nach dem Brexit fragten, und endete mit Ausführungen und Befürchtungen zu einer ungewissen Zukunft. Natürlich muss der Brexit nicht automatisch etwas Schlechtes für Großbritannien bedeuten und den dortigen automatischen wirtschaftlichen Zusammenbruch einläuten. Das, meine Damen und Herren, ist ungewiss, aber die Ungewissheit, die wird es werden. Das ist es, was die Menschen und die Wirtschaft dort extrem belastet und umso mehr belastet, wenn der Brexit ungeordnet erfolgt.
Die Fraktion, die dieses Gesetz nutzt, um europakritische Anmerkungen zu tätigen, möchte ich nur auf ihren Parteitagsbeschluss hinweisen. Angesichts des Brexit ist selbst für sie ein Dexit nicht mehr als eine theoretische Hinter
tür, die sie sich offenlassen wollen. Ohne Reform im Sinne der AfD soll ein Austritt in angemessener Zeit erfolgen.
Wann soll das sein? Es kommt darauf an, würde ein Jurist jetzt darauf antworten, oder, wie ich es übersetze, nichts Genaues weiß man nicht.
Vielleicht ist ja doch bei Ihnen angesichts des Brexit die Erkenntnis gewachsen, dass ein Deutschland ohne Europa mitten im Herzen von Europa einige Schwierigkeiten mit sich bringen würde, aber Sie können es einfach gegenüber Ihren Wählern nicht zugeben.
Nun ja, meine Damen und Herren, komme ich lieber noch mal zum Gesetzentwurf, denn darum geht es hier eigentlich. Der Abschluss eines Abkommens wäre meiner Ansicht nach für Großbritannien und ebenso für Europa und Deutschland sehr wichtig. Sicherheit, Gewissheit auf allen Seiten, das würde es bedeuten, und deshalb will meine Fraktion die Tür auch nicht abrupt zuschlagen. Es laufen noch Verhandlungen und sollten diese in ein Abkommen münden, dann hätten wir aufgrund der parlamentarischen Abläufe keine Zeit mehr, rechtzeitig zu handeln und dieses auch in M-V in Kraft zu setzen. Es ist deshalb richtig, dass wir den Gesetzentwurf auf den Weg bringen, ihn im Ausschuss beraten und uns so Handlungsoptionen offenhalten. Meine Fraktion wird der Überweisung in den Ausschuss deshalb zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man sich jetzt diese selbstgefällige, arrogante Besserwisserei mal vergegenwärtigt, mit der der sogenannte Brexit auch hier in diesem Hause begleitet wird, dann muss man sich doch eigentlich nicht wundern, dass die Briten in ihrer Mehrheit keine Lust mehr haben auf die Europäische Union. Da muss man sich ebenso nicht wundern, dass immer mehr Menschen in anderen europäischen Ländern der EU kritisch gegenüberstehen. Deswegen muss man kein Prophet sein, heute an dieser Stelle vorauszusehen, dass es wahrscheinlich nicht das letzte Mal sein wird, dass wir hier in diesem Landtag ein solches Gesetz zu beraten haben, denn ob es bei dem Brexit bleibt, halte ich für sehr fraglich.
Was völlig aus dem Blick gerät bei dieser Gelegenheit, ist, dass es Deutschland, dass es die Bundesregierung mit Angela Merkel vorneweg ist, die die Hauptverantwortung für das Chaos in der EU und für den Austritt der Briten aus dieser Europäischen Union trägt.
Es sind die deutschen Sonderwege, es sind die deutschen Alleingänge, die das Fass in Großbritannien zum Überlaufen gebracht und es erst ermöglicht haben, dass die Brexit-Befürworter am Ende erfolgreich sein konnten. Das war der völlig überhastete Atomausstieg ohne Rücksprache mit den europäischen Partnern,
das war die völlig verkorkste sogenannte Euro-Rettung, das war die Grenzaufgabe 2015, wo man Millionen sogenannte Flüchtlinge
unkontrolliert ins Land gelassen hat, um sie dann anschließend dem Rest Europas aufzunötigen. All das hat dazu beigetragen, dass der Brexit heute überhaupt da ist.
Die Bundesregierung hat auch nichts aus dem gelernt, sonst hätte es diesen Aachener Vertrag jetzt gar nicht gegeben, der zu Recht von kleineren europäischen Ländern als ein weiterer Sonderweg kritisiert wird. Der tschechische Altpräsident Václav Klaus hat es für viele andere, denke ich, gesagt, dass man hier befürchtet, dass die deutsch-französische Vorherrschaft in Europa zementiert werden soll, um die kleineren Länder auf das Niveau von Vasallen der Achse Berlin–Paris herabzustufen. Da muss man sich nicht wundern, wenn es in Europa immer weiter knatscht und sich immer größere Gräben auftun. – Vielen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/3040 zur Beratung an den Innen- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung, auf Drucksache 7/1031, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Agrarausschusses auf Drucksache 7/3077.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung“ musste sage und schreibe 16 Monate reifen. Ich sage bewusst „reifen“, weil eigentlich die Verabredung auch anhand der Geschäftsordnung hier im Landtag immer ist, dass wir verpflichtet sind, die Anträge alsbald zu erledigen, aber es gab gute Gründe dafür, warum wir uns diese Zeit genommen haben. Es war sinnvoll oder wichtig, dass wir uns dem Problem, das hier beschrieben war in dem Antrag, von verschiedenen Seiten aus genähert haben, und es war auch bis zuletzt unsere Hoffnung, dass wir deutlichere Signale von Bundesseite bekommen, wie hier tatsächlich mit dem Thema umgegangen werden kann.
Es hat sich schlussendlich so ergeben, dass wir die Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE im beschriebenen Zustand nicht verändert haben, und wir haben, wenn man so will, im Rahmen des Anhörungsverfahrens einen neuen Weg eingeschlagen, nämlich wir haben nicht nur eine Anhörung gemacht, sondern wir haben das Konstrukt eines öffentlichen Expertengesprächs im Agrarausschuss entwickelt, das heißt, wir haben ein Format entwickelt, das die Vorzüge einer normalen Beratung mit denen einer öffentlichen Anhörung verbindet.
So konnte also dem Ansinnen, die Öffentlichkeit einzubeziehen, Genüge getan werden, und es hat auch die Landesgeschäftsführerin des BUND an diesem öffentlichen Expertengespräch, obwohl sie nicht als Expertin eingeladen war, teilnehmen können. Mittlerweile ist es ja sogar so, dass selbst andere Ausschüsse dieses Format übernommen haben, so zum Beispiel bei der gemeinsamen Beratung mit dem Wirtschaftsausschuss zu den Reitwegeregelungen.