Außerdem sollten diese Mittel auch keine Ersatzmittel für die Kommunalfinanzierung sein, schon gar nicht für Pflichtaufgaben. Das sind einfach völlig getrennte Posten. Dafür muss die Finanzausstattung der Kommunen – und wir werden ja über das FAG sprechen im Herbst –, dafür muss die Finanzausstattung der Kommunen reichen, und die Kommunen dürfen nicht darauf angewiesen sein, im Einzelfall Geld aus diesem Strategiefonds zu bekommen.
Ja, und schließlich müssten auch Anträge der Opposition tatsächlich angenommen werden. Dazu sollte man nicht nur so tun, als ob man das gerne möchte, sondern wenn sie offensichtlich gut sind – und ich erinnere da an unseren Antrag zum Schwimmunterricht in den Sommerferien –, wenn sie offensichtlich gut sind, wenn sie offensichtlich strategisch sind und wichtig sind für unser Land, dann müssen sie auch angenommen werden.
Alternativ, das wäre natürlich auch eine Variante, dass man eben diesen Fonds komplett abschafft, so, wie wir jetzt vorgeschlagen haben, das Gesetz einfach abzuschaffen und damit zu einem normalen Verfahren zurückzukehren, so, wie das in allen anderen Bundesländern der Fall ist. Haushaltsreste können dann im Nachtragshaushalt für das zweite Jahr des Doppelhaushaltes insbesondere sinnvoll verausgabt werden. Und gerade dadurch, dass wir ja Doppelhaushalte haben, ist es sehr klug, wenn man dann im zweiten Jahr eben tatsächlich über einen Nachtragshaushalt verfügen kann, um noch mal nachzujustieren, um nicht verausgabtes Geld noch mal neu einzuplanen, aber eben im Rahmen eines ganz normalen Haushaltsverfahrens, so, wie das auch in anderen Bundesländern, in allen anderen Bundesländern der Fall ist. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden dem Antrag und dem Ansinnen der Fraktion Freie Wähler/BMV nicht zustimmen – das haben wir auch beim letzten Mal schon gesagt –, aus bekannten Gründen.
Zudem zweifeln wir ja die Verfassungsmäßigkeit Ihres Antrages auch an. Sie wollen das Haushaltsgesetz ändern, und dazu sagt unsere Verfassung eindeutig etwas aus. Des Weiteren haben wir Ihnen auch gesagt, es liegt ja eine Klage beim Landesverfassungsgericht vor, wo die Fraktion DIE LINKE begehrt hat, dieses Gesetz eben zu überprüfen. Der Termin, wenn ich das richtig erinnere, ist ja nächste Woche Donnerstag. Bis dahin werden wir auch nichts weiter machen, werden wir auch nicht darüber abstimmen wollen. Deswegen lehnen wir das auch ab, Ihren Antrag.
Wir werden erst mal abwarten, was das Verfassungsgericht sagt, und danach – das hat auch der ehemalige Finanzminister schon gesagt in seinen Ausführungen in den letzten Debatten – werden wir weitersehen. Dem will ich mich auch nur anschließen. Ich glaube, der jetzige Finanzminister Herr Meyer hat auch schon gesagt, wenn das Landesverfassungsgericht etwas daran zu monieren hat, dann werden wir das auch umsetzen, da können Sie auch sicher sein, auch so, wie das Verfassungsgericht es gerne möchte. Bis dahin werden wir abwarten und an diesem Gesetz nichts machen. Und wir werden Ihren Gesetzesantrag ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Gäste! Liebe Landsleute! Seit der letzten Plenarsitzung hat sich bis heute nichts Neues ergeben. Am 27. Juni befasst sich das Landesverfassungsgericht mit der Klage der Fraktion DIE LINKE. Wir haben keine neuen Erkenntnisse, nichts. Ich könnte jetzt meine Rede von der letzten Plenartagung wiederholen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht meine Rede vom letzten Mal wiederholen.
Ich möchte aber inhaltlich das Gleiche sagen wie mein Kollege Tilo Gundlack. Wir sind uns einig, dass der Strategiefonds ein sehr gutes Instrument ist, um den Leuten, um den Vereinen, um den Bedürftigen im Land zu helfen. Deswegen haben wir als Koalition dieses Instrument auch geschaffen. Und wir verstehen die Gründe der BMV/Freie Wähler nicht, auch nicht der Linksfraktion.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wen wunderts? Wen wunderts? – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Wir verstehen, dass da ein gewisser Neid ist, dass die Koalitionsfraktionen hier im Land gestalten. Und ich könnte Ihnen Hunderte Beispiele sagen von Leuten, die dankbar sind, dass es diesen Fonds gibt.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, weil die Kommunen so unsäglich ausgestattet sind. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Feuerwehr! – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Feuerwehr! – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
mit dem Fonds haben wir sehr viel auf den Weg gebracht und werden es auch in der Zukunft machen, und bedanke mich in diesem Sinne für die Aufmerksamkeit.
Sachverhalt haben wir uns mehrfach ausgetauscht, die Argumente sind vorgebracht. Jede und jeder kann in das Protokoll zur Debatte zum letzten Haushalt oder zum vorliegenden Gesetzentwurf in der letzten Landtagssitzung schauen. Es macht an dieser Stelle wenig Sinn, alle von mir vorgetragenen Punkte hier noch mal zu wiederholen.