Abschließend möchte ich zum einen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend danken, das seine Bemühungen in der Rechtsextremismusprävention in den letzten Jahren deutlich verstärkt hat und ein wichtiger Partner der Landesregierung ist. Zum anderen gilt mein Dank der Europäischen Union, der wir den Großteil der eingesetzten Mittel verdanken.
Würden Sie bestätigen, dass die Herausbildung der AfD im Grunde ein deutliches Zeichen gelebter Demokratie ist?
Gerade in diesen Zeiten der fortwährenden ungerechten und teils abstoßenden Kritik an der EU möchte ich aber deutlich hervorheben, dass
die EU für uns ein ganz wichtiger Partner ist. Über den Europäischen Sozialfonds haben wir viele Mittel, um gerade auch unsere Demokratie zu stärken. Und die eben gezeigte Zwischenfrage zeigt mir sehr deutlich, dass wir an dem Demokratieverständnis in diesem Land bei einigen doch sehr deutlich arbeiten müssen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich mich sehr herzlich für den ausführlichen Bericht bedanken. Er dokumentiert eindrucksvoll, welche Aufgaben alle Beteiligten dieses Programmes zu bewältigen hatten. Dafür sage ich allen Beteiligten ausdrücklich meinen Dank.
Aber in einem Bericht ist es eben nicht ausreichend zu wissen, wer was wann mit wem und warum tut. Als meine Fraktion 2005 und 2006 die Initiative ergriff und Sie alle fragte, ob wir gemeinsam dieses Landesprogramm erarbeiten möchten, war ein Ansatz auch, die Wirkung des Handelns der Akteure auf die Gesellschaft, auf die Vereine, auf die Schulen, auf die Kommunen und auf die Menschen positiv zu begleiten und einfach zu erfahren, was die Menschen vor Ort benötigen, vor allem welche Maßnahmen. Und diese Antworten liefert mir der Bericht nicht.
Meine Damen und Herren, das ist sehr schade, weil es der Sache nicht gerecht wird, denn die Lebenswirklichkeit der Menschen hat sich in den letzten Jahren verändert. Die jüngsten politischen Entwicklungen zeigen uns das eindrucksvoll. Eine nicht geringe Anzahl von Menschen lehnt momentan aus unterschiedlichsten Gründen unsere Gesellschaft ab, und das durchaus mit Mitteln, die nicht tolerierbar sind.
Die weitgehende Beschränkung auf die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus war nicht ausreichend. Es ist eine Erweiterung der Ziele und Aufgabenstellungen dringend notwendig. Wir müssen fragen: Wo gibt es Korrekturbedarf? Welche Anforderungen ergeben sich für die politische Bildung? Welche Kritikpunkte stellen Sie als Ministerien fest? Gibt es durchaus Kritik von den Akteuren oder gibt es vielleicht auch besonderes Lob?
Und, meine Damen und Herren, was heißt hier „weiter professionalisiert“? Heißt es, die Fachleute und Akteure verstehen, was sie den ganzen Tag tun? Heißt es, dass die Menschen da draußen im Land auch verstehen, was sie wahrnehmen können, was tagtäglich für eine enorme Arbeit in diesem Programm geleistet wird, wie und wo sie mitwirken können? Oder ist es so professionell, dass nur die Menschen, die sowieso für die demokratischen Werte
dieses Landes mitstreiten und sich damit beschäftigen, auch verstehen, was professionalisiert wurde? Sind die Angebote niedrigschwellig, barrierefrei, kostenlos, im ganzen Land für jeden Menschen zugänglich? Meine Damen und Herren, im Moment sehe ich das nicht so.
Ich weiß, dass mit Sicherheit heute noch die Frage kommen wird: Hat denn die Abgeordnete Larisch nicht auch einen soziokulturellen Verein, mischt sie nicht auch in einem landesweiten Demokratiebündnis mit und hat eventuell mit diesem Programm Geld verdient? Ich werde die Antwort vorwegnehmen, dann brauchen Sie nicht weiter herumzurätseln: Ja, viele Menschen haben mit mir gemeinsam einen Verein gegründet. Wir haben auch ein landesweites Bündnis, wir kennen die Akteure dieses Programmes. Wir arbeiten punktuell zusammen, wir tauschen Informationen aus, Finanzen aus diesem Programm erhalten wir nicht. Und damit ist die Frage, die überall durchs Netz geistert, jetzt auch beantwortet.
Meine Damen und Herren, dieses, mein und unser Ehrenamt in einer Initiative lässt genau einen ganz anderen Blick auf dieses Programm zu. Wir haben keinen Arbeitsauftrag, wir müssen keine Richtlinien einhalten. Wir haben die Menschen um uns herum und wir sehen genau, was fantastisch funktioniert, was geringfügig überarbeitet werden müsste, was irgendwie für Profis und für die Wissenschaft ist, und natürlich, alle wissen das, haben wir auch kritisiert. Wir haben in der Vergangenheit an den richtigen Stellen Fragen gestellt in den Fraktionen. Und, sehr geehrter Herr Sellering, Sie werden sich daran erinnern, in einem sehr persönlichen Gespräch haben wir Ihnen unsere Erwartungen mitgeteilt.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion möchte diesen Bericht in die Ausschüsse überweisen. Das Positive hat die Ministerin sehr gut herausgestellt, es gibt aber Handlungsbedarf. Ich möchte ein paar kurze Beispiele anfügen.
Gut ist die vernetzende Koordinierung der Landes- und Bundesmittel. Aber kommen diese auch ganz bei den Initiativen an? Ich weiß, das ist nur bedingt so, denn hier kommt ein Thema von gestern zum Tragen, was Sie schon sehr gut erkannt haben, die Gemeinnützigkeit. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ müssen die Antragsteller nämlich gemeinnützig sein. Ich kenne keine kleinen, nicht vereinsorganisierten Initiativen oder Bündnisse, die gemeinnützig sind. Ein Bündnis besteht aus sehr vielen Partnern und stellt dann ein Partner, der gemeinnützig ist, diesen Antrag, dann wissen Sie, was passiert, es könnte die Gemeinnützigkeit kosten. Das ist jetzt in Arbeit, das ist auch gut so, aber ich halte auch den Rat, dass die kleine Bürgerinitiative Mitglied in einem Verein werden könnte, nicht für gut. Damit verwischt das Engagement genau dieser kleinen ehrenamtlichen Vereine, denn jeder Macher und jede Macherin hat auch das Recht auf ihr eigenes Projekt und auf ihren eigenen Namen. Das nennt man demokratische Mitwirkung.
Dann erklärt der Bericht die Zusammenarbeit mit den Behörden. Sie arbeiten sehr gut mit den Behörden zusammen. Was ich immer wieder höre, ist, Sie arbeiten auf der geschäftsführenden Ebene, aber die Mitarbeitenden in den Behörden sind nahe an den Menschen dran und in
Die Dokumentationspflicht der Richtlinie B1.7 ist für die Träger kein Problem, für manchen Teilnehmenden an den Projekten schon. Sie müssen sich in Listen eintragen, Alter, Mailadressen, Anschriften angeben, für manche wirkt das wie eine Kontrolle.
Die Idee, Partnerschaften für Demokratie in den Landkreisen und kreisfreien Städten durch Netzwerke zu fördern, ist fantastisch, aber es gibt kleinere Probleme. Die Jugendforen sind etwas ganz Tolles, aber Jugendliche, die dauernd Beschlüsse fassen sollen für jede noch so kleine Idee, finden das manchmal ganz schön uncool, denn wenn sie Montag eine Idee haben, dann möchten sie sie Dienstag umsetzen, und nun steht da drin, dass sie Beschlüsse fassen müssen, um diese Idee umzusetzen.
Ich finde, Demokratie ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, möchte Sie aber fragen, ob die Demokratie nur auf der linken Seite ist und die rechte Seite grundsätzlich demokratiefeindlich ist. Warum beantworten Sie die Fragen nur für die rechte Seite und nicht für die linke?
Herr Kollege Ritter, ich bitte Sie, Kollegin Weißig hat eine Anfrage gestellt. Frau Kollegin Larisch ist es natürlich unbenommen …
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dann muss sie so lange stehen bleiben. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Christian Brade, SPD)
Die Regionalzentren, wie dem Bericht zu entnehmen ist, haben nicht nur ihre originären Aufgaben erfüllt, sondern Zusatzaufgaben wahrgenommen. Dies war der Situation geschuldet und ich bin wirklich hoch des Lobes, dass sie dieses getan haben. Zeit ist endlich. Wie geht es den Mitarbeitern denn?
LOBBI ist die Opferberatungsstelle für Betroffene rechter Gewalt. Wer, wenn nicht ich, weiß, was diese Menschen
geleistet haben. Jede und jeder in diesem Raum weiß um die Zunahme der Beratungen. Wie oft mussten sie am Abend und am Wochenende raus. Ein Land mit Landesprogramm ist auch dafür verantwortlich, regelmäßig zu schauen, ob es den Beteiligten gut geht. Wir wollen diese gute Arbeit von LOBBI und den Regionalzentren erhalten. Wir müssen prüfen: Brauchen wir mehr Personal, brauchen wir mehr Arbeit? 20 Prozent der Menschen in diesem Land können unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren. 20 Prozent der Menschen in diesem Land stehen tatsächlich auf der rechten Seite, das ist auch nachgewiesen im Urteil des Verbotsverfahrens.