Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Wir waren bei Beginn der Aussprache.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank! Ich war leider in einer Besuchergruppe und Sie waren doch schon ein bisschen schneller, deswegen.
und ich freue mich, hätte ich jetzt fast gesagt, dass der Landesrechnungshof auch da ist. Die Präsidentin ist heute nicht da, aber richten Sie ihr bitte den Dank aus!
Einen besonders großen Dank möchte ich an die Mitarbeiter der Landesregierung, Quatsch, des Landesrechnungshofes richten,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Was soll das heißen? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Eigentlich gibt es auch relativ wenig zu sagen. Es war eine unspektakuläre Auseinandersetzung im Finanzausschuss, wo es darum ging, die Landesregierung zu entlasten und die einzelnen Teile des Landesfinanzberichtes zu besprechen. Es gab keine Eskalationsstufen, wie man so schön sagt. Wir haben alle gut und konstruktiv miteinander beraten. Ich glaube, dass der Finanzausschussvorsitzende schon seinen Teil dazu beigetragen hat.
Deshalb möchte ich noch mal sagen, letztendlich gab es ja in der Beschlussfassung, über die wir nachher hoffentlich abstimmen lassen wollen und auch zustimmen wollen, mehrere Punkte, die die Regierungsfraktionen eingebracht haben. Einige waren eher unstrittig, einige waren strittig. Besonderes Augenmerk habe ich darauf gelegt, den Bereich Sport zu befassen. Hier ging es um die Förderrichtlinien, die teilweise immer noch parallel laufen, die wir unbedingt ändern müssen, damit es eingleisig wird und auch einfacher für den Sport, sodass es in diesem Bereich für die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfacher wird, und nicht, dass der Landessportbund unnötig damit belastet wird.
Es gab dann noch so ein paar andere Punkte zur Digitalisierung und IT-Geschichte der Landesregierung. Da ist man nachher aber zu dem Schluss gekommen, dass man die Punkte, die der Landesrechnungshof angesprochen hat, einvernehmlich zum großen Teil besser hinbekommen möchte und auch gewisse Missverständnisse ausgeräumt werden konnten.
Ansonsten bleibt mir nur noch zu sagen, dass es eine gute Auseinandersetzung im Finanzausschuss war, und ich möchte Sie bitten, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Ich glaube schon, dass wir da auf einem guten Weg sind und die Landesrechnungshofberichte besser werden, und dass die einzelnen Ministerien schon mehr darauf achten, wenn der Landesrechnungshof zu ihnen kommt, dass die Zusammenarbeit auch besser wird. Ich denke, vielleicht können wir uns mal als Parlament daran ein Beispiel nehmen, dass der Landesrechnungshof auch in die einzelnen Fachausschüsse öfters kommen und da zuhören dürfte. So könnte man das eine oder andere auch mal eher und besser klären. Es ist schade, dass das nur im Finanzausschuss so ist, wo wir einvernehmlich miteinander diskutieren können und es auch normal ist, dass der Landesrechnungshof dazukommt. Also vielleicht beim nächsten Mal, in der nächsten Legislaturperiode.
aber ich nehme das Nicken mal so hin, dass es vielleicht in der nächsten Legislaturperiode besser werden könnte.
In diesem Sinne stimmen Sie bitte der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu! Ansonsten wünsche ich uns noch eine gute Beratung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich kann Herrn Schulte schon verstehen, das ist auch heute ein Novum in dieser Legislatur, dass wir zum Jahresbericht eine Aussprache haben.
Wir haben den Jahresbericht 2019, Teil 1, den Landesfinanzbericht 2019 im Finanzausschuss ausgiebig beraten.
Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 7/4162, liegen allen vor. Die darin enthaltenen Forderungen an die Landesregierung hat meine Fraktion voll mitgetragen. Wir hätten uns gewünscht, das gemeinsam als Antrag zu formulieren, aber nun ist es so. Die darin enthaltenen Forderungen sind abgedruckt. Drei Anträge der AfD-Fraktion, die keine Berücksichtigung fanden, aber Empfehlungen des Landesrechnungshofes sind, möchte ich hier noch einmal kurz erwähnen, weil sie für uns wichtig sind.
Das war, dass der Landesrechnungshof bemängelt hat, dass ein neues Personalkonzept zu erstellen sei, und unser Antrag lautet: „Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah ein neues Personalkonzept zu erstellen, da die Zielwerte des bestehenden Personalkonzepts aus dem Jahr 2010 möglicherweise überholt sind. Neben der Aktualisierung der Zielwerte soll auch eine Priorisierung der Aufgaben erfolgen, da derzeit für die Aufgabenerfüllung in strategisch wichtigen Bereichen nicht ausreichende personelle Ressourcen bereitgestellt werden.“ Dieser Punkt war dem Landesrechnungshof sehr wichtig, uns auch, leider ist er in den Ausschussbericht nicht mit hineingekommen.
Zweiter Punkt: „Die Landesregierung wird aufgefordert, jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu berichten.“ Dieser Punkt ist leider auch nicht hineingekommen.
Und der dritte Punkt ist: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die für die Aufgaben des Instituts für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern insgesamt zur Verfügung stehenden Personalressourcen künftig im Haushaltsplan darzustellen.“
Die drei Punkte waren dem Landesrechnungshof wichtig, uns auch. Sie sind jetzt nicht mit drin, aber ansonsten sind alle Forderungen des Landesrechnungshofes soweit berücksichtigt worden. Der Arbeit des Landesrechnungshofes ist zu danken und ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entlastung der Landesregierung, die Jahresrechnung, die Vermögensübersicht 2017 und der Bericht des Landesrechnungshofes stehen hier auf der Tagesordnung. Wenn man die Vermögensübersicht und die Jahresrechnung sieht, dann muss man sagen, dass die Landesregierung in den Jahren bis 2017 eine solide Haushaltsführung gehabt hat, dass wir weiterhin Schulden getilgt haben und die Landesregierung somit eine ordentliche Arbeit in den letzten Jahren geleistet hat, was man anerkennen muss.
Trotzdem gibt es einen Bericht des Landesrechnungshofes, der auch Mängel aufzeigt, die zum großen Teil von der Regierungskoalition aufgenommen worden sind. Man muss sagen, dass dieser Bericht wieder in einer sehr großen Tiefe erarbeitet worden ist. Dafür noch mal danke an den Landesrechnungshof! Nicht nur Empfehlungen werden aufgenommen, auch Beanstandungen werden teilweise übernommen, sodass wir sagen können, dass mit diesem Bericht wieder die Arbeit der Landesverwaltung besser geworden ist und besser wird in der Zukunft.
Probleme scheinen wir noch ganz speziell im IT-Bereich zu haben. Da werden sehr viele Gelder in der Zukunft ausgegeben. Hier müssen wir darauf achten – und darauf legt der Rechnungshof auch großen Wert –, dass wir systematischer arbeiten, damit wir auch dieses Geld besser ausgeben. Wir wissen ja auch, dass wir bei den Haushaltsberatungen oft selbst fragen, wie diese Mittel, die da angesetzt werden, untersetzt werden. Also da haben wir noch ein großes Aufgabenfeld, um genauer damit umzugehen, aber wir wissen, dass wir die IT und das E-Government auch brauchen. Also muss da noch sorgfältiger gearbeitet werden. Das ist ein großer Schwerpunkt in dem Bericht des Rechnungshofes.
Ich kann jetzt zum Abschluss sagen, dass diese Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich so getragen worden ist, glaube ich, einen großen Zuspruch gefunden hat und auch den Rahmen setzt für das, was in Zukunft gemacht werden soll in der Landesverwaltung. Ich möchte mich noch mal ausdrücklich beim Landesrechnungshof und bei den Mitarbeitern bedanken für die Arbeit und natürlich auch bei der Landesregierung und empfehle im Namen der CDU-Fraktion, der Landesregierung Entlastung zu erteilen und unserer Empfehlung hier zuzustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Technik aus Rostock. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag in Schwerin!