Protokoll der Sitzung vom 14.11.2019

Wenngleich der Antrag in die richtige Richtung weist, bleiben doch noch viele Details auszufeilen und auszudifferenzieren. Deshalb schlagen wir seine Überweisung in den Bildungsausschuss vor, könnten uns jetzt bei einer Abstimmung aber nur enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Noch einmal ums Wort gebeten hat die Ministerin Frau Martin. Bitte.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe noch mal ums Wort gebeten, weil ich gerade einen Mitarbeiter gebeten habe, eine Zahl noch mal nachzugucken.

Frau Oldenburg, Sie hatten erwähnt, die Anzahl der Seiteneinsteiger/-innen am gesamten Lehrkörper in...

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, nein, nein, nein, nicht der Seiteneinsteiger, sondern der Lehrkräfte ohne Lehrbefähigung.)

Also wir haben eine Zahl – ich glaube, wir müssen, ich würde Sie bitten, dass wir uns noch mal die Zahl nebeneinanderlegen –, ich habe eine Zahl, eine vorläufige Zahl für das Schuljahr 2019/2020. An den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zusammen beträgt der Anteil der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger 8,4 Prozent.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Quatsch! Ich sage was.)

Es wäre nicht jeder sechste Lehrer.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich sage was dazu. Denn die Zahlen haben Sie mir ja geliefert. Sie müssen nur in meine Kleinen Anfragen gucken und dann haben Sie die Lösung.)

Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es ja nun schon von allen Vorrednern gehört und wir haben ja auch schon öfter hier in dem Landtag zu dem Thema Lehrergewinnung, Lehrerausbildung, Seiteneinstieg debattiert und wissen, dass wir da vor großen Herausforderungen stehen.

Frau Oldenburg, die Ministerin hat es gesagt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Oldenburg, die Ministerin?)

wir haben dieses Jahr versucht oder wir haben in der letzten Einstellungsphase circa 700 Lehrkräfte eingestellt, das wird sich die nächsten Jahre auch so fortziehen. Wir wissen, dass unter den Eingestellten 30 Prozent Seiteneinsteiger waren. Das gefällt nicht jedem, auch sicherlich nicht hier im Parlament. Wir wissen...

(Torsten Renz, CDU: Mir zum Beispiel nicht.)

Zum Beispiel Herrn Renz. Ich wollte jetzt nicht so explizit darauf eingehen, Herr Renz.

Wir wissen aber auch, dass es dazu in der Regel keine vernünftige Alternative gibt. Das ist ganz ehrlich so. Wir wissen aber auch, dass wir in Zukunft hier das eine oder andere verändern müssen – das hat mit der Lehrerausbildung zu tun, das hat mit der Lehrerweiterbildung zu tun, und das hat natürlich auch mit dem Seiteneinstieg zu tun –, um hier auch tatsächlich eine qualitativ hochwertige Bildung anzubieten.

Und ich will jetzt nicht alles ausführen, was jetzt auch die Ministerin oder Frau Oldenburg ausgeführt haben, ich würde einfach einen praktischen Vorschlag machen. Wir sind durchaus dafür, darüber im Ausschuss zu diskutieren, zum einen auch das Konzept der Ministerin, was sie ja auch angekündigt hat, mit einfließen zu lassen, gerne auch mit Experten darüber zu diskutieren, auch darüber zu diskutieren, was wir im 50-Millionen-Programm ja perspektivisch vorgesehen haben auch für diesen Bereich, und uns dort dann gemeinsam zu überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll. Sind es die, die DIE LINKE hier aufführt? Gerade die Verkürzung des Refs, da kann man ja auch unterschiedlicher Meinung sein. Auch ein Referendariat für Seiteneinsteiger, darüber kann man diskutieren, aber das ist ja, wie die Ministerin gesagt hat, jetzt auch kein leichter Umschwung. Dazu wären wir bereit, und deshalb würde ich Ihnen vorschlagen – Herr Ritter kann das ja im Kalender eintragen –, dass wir diesen Antrag in den Bildungsausschuss überweisen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Butzki.

(allgemeine Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Personalsituation an unseren staatlichen Schulen ist angespannt, das wissen wir. Es ist auch in allen ostdeutschen Ländern da das gleiche Problem mit dem Fachlehrermangel festzustellen, übrigens nicht nur im Bildungsbereich. Das müssen wir ja auch noch mal hier betonen. Wir haben bei der ärztlichen Versorgung Probleme, wir haben im Handwerk Probleme, wir haben bei der Pflege Probleme, und leider ist es auch so,

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Erzähl mal, wo wir keine haben, das geht schneller!)

in den öffentlichen Schulen ist die Lage auch sehr angespannt.

Es ist sicherlich auch so, dass es bei uns an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern regionale und sicher

lich auch schulartbezogene Unterschiede gibt, und es ist besonders schwierig, Förderschullehrer/-innen oder auch Grundschullehrer/-innen, mathematisch-naturwissenschaftliche Lehrer/-innen, Regionalschullehrer, Berufsschullehrer für die Schulen zu gewinnen. Es bedarf da wirklich größter Anstrengungen. Wir werden derzeit nicht alle Stellen mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern besetzen können, wir hatten das heute schon gehört, und das hat die vielfältigsten Ursachen, auf die ich heute nicht mehr eingehen wollte. Das hatten wir bereits in anderen Landtagsdebatten diskutiert. In absehbarer Zeit werden wir auch auf Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger nicht verzichten können.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das kann man jetzt schon nicht mehr.)

Richtig ist auch, dass wir große Anstrengungen unternehmen müssen, die Lage zu verbessern. Wir als SPDFraktion hatten Ende September eine größere Bildungskonferenz durchgeführt, wir hatten vier Workshops, ich will Ihnen mal kurz die Themen sagen: Es war der qualifizierte Seiteneinstieg, es war das attraktive Referendariat, es war Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und es waren auch die flexiblen Einsatz- und Arbeitszeitmodelle.

Ich will Ihnen mal so zwei, drei Ergebnisse vorstellen, ich will das nicht alles hier direkt auswerten. Gemeinsam haben wir folgende Vorschläge diskutiert, die Lösungsansätze sein können: ein mehrwöchiger Vorbereitungslehrgang für den Unterrichtseinsatz. Dabei muss man natürlich überlegen über Dauer und Inhalt der Kurse und genau festlegen, und jetzt schon eine Vorfestlegung zu dem finde ich auch ein bisschen schwierig. Die Rückmeldungen aus dem Sommerlehrgang, derer, die daran teilgenommen haben, waren durchweg positiv.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber es waren nur 20 Prozent, Andreas.)

Und wir müssen...

Ja, ich weiß, aber die daran teilgenommen haben, die haben nur eine positive – und das war ein sechswöchiger Lehrgang

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Darum gehts ja gar nicht.)

und nicht ein dreimonatiger.

Und wir müssen auch die Frage beantworten, die finde ich viel entscheidender, und du hast eben das auch gerade gesagt, wie die Qualifizierung bei Einstellung im laufenden Schuljahr erfolgen soll. Das finde ich in der Hinsicht wesentlich schwieriger. Wir müssen auch, haben wir auch diskutiert, aber da müssen wir natürlich auch Lösungen finden, und deswegen, denke ich, ist der Bildungsausschuss auch die richtige Plattform.

Weniger verpflichtender Unterricht: Wenn man natürlich weniger unterrichtet, schaffen wir natürlich auch neue Lücken, aber wir brauchen natürlich auch Zeit für Vorbereitung, für Unterrichtsbesuche, für die berufsbegleitende Qualifizierung und auch für Gespräche und so weiter.

(Torsten Renz, CDU: Jawoll, dem stimme ich zu.)

Und wir sollten den Seiteneinsteigern auch ermöglichen, ein berufsbegleitendes Beifachstudium aufzunehmen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das müssen sie eigentlich.)

Dabei müssen wir natürlich die Gleichbehandlung auch beachten. Also das ist eine vielfache Sache.

Auf der anderen Seite, die wurde heute überhaupt noch nicht erwähnt, wir müssen auch den Seiteneinsteigern eine klare Perspektive bieten. Es wurde hier schon gesagt, wer wie viel verdient, aber sie müssen auch wissen, was sie dann in einer bestimmten Zeit erreichen können.

(Torsten Renz, CDU: Aber das steht doch jetzt auch fest.)

Das ist auch für ihre Planung sehr, sehr wichtig, und da müssen wir unbedingt ans Lehrerbildungsgesetz ran, nämlich wir müssen das den neuen Bedingungen anpassen.

Und eins steht fest – und ich habe wirklich in intensiven Beratungen auch mit Seiteneinsteigern gesprochen –, sie bringen einen großen Erfahrungsschatz mit und sie haben auch die vielfachsten Erfahrungen, und sie haben ein tolles Engagement. Und wir sollten ihnen auch ermöglichen, da das Zweite Staatsexamen zu erreichen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

Im Interesse eines guten Schulklimas braucht man auch größtmögliche Transparenz. Wir haben auf der einen Seite die Seiteneinsteiger, wir haben die Kollegien, und um da auch Ruhe in den Lehrerzimmern zu halten, muss zum Beispiel auch das klar definiert sein, wo wann welcher Seiteneinsteiger was erreichen kann. Wir müssen es auch erreichen, dass in allen vier Schulamtsbereichen die gleichen Vorgehensweisen gelten, also auch da gibt es Unterschiede, wie in dem Schulbereich und das.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Tja, da ist wohl das Ministerium gefragt.)

Und die Fortbilder/-innen brauchen und benötigen natürlich auch die Unterstützung der Schulen und des Bildungsministeriums. Nach meinen vielen Gesprächen kann ich nur sagen, wir haben sehr engagierte Mitarbeiter/-innen, die die Fortbildung der Seiteneinsteiger übernehmen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, das ist wie im ganzen Land.)

sie bringen sich aktiv in den Prozess ein, die Schulen arbeiten auch da sehr professionell, das muss man hier auch noch mal betonen, mit den Seiteneinsteiger/-innen, und aus meiner Sicht fordern die Schulen natürlich auch zu Recht die Unterstützung.