Also noch mal deutlich: Ich, wir sind der Meinung, Sie erhöhen die Bürokratie für die Ärzte mit Ihren Aktivitäten. Es ist überflüssig, dieser Antrag! Lassen Sie es sein und alle sind zufrieden! – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfschutz in stationären Altenpflegeeinrichtungen ist aus der Sicht der Landesregierung ein sehr wichtiges Thema. Und es geht hier nicht um Zwangsimpfen oder um gesetzliche Impfpflicht für alle, sondern es geht darum, Prävention und Aufklärung zu leisten und dafür natürlich auch die jeweiligen Ärzte zu gewinnen einerseits, andererseits diejenigen, die auch in diesem Bereich aufklärend wirken, das sind Vereine, Verbände, das ist auch die Politik. Und wir wollen keinen Arzt diskriminieren, das sage ich hier noch mal klipp und klar, sondern hier geht es darum, dass wir den Impfschutz der Bevölkerung deutlich erhöhen, und nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch bei der älteren Generation.
Herr Minister, vielen Dank für die Möglichkeit! Aus aktuellem Anlass: Das Thema, das gesetzt wurde, betrifft ja jetzt vor allen Dingen die alten Pflegeeinrichtungen und weitere Pflegeeinrichtungen. Aber wegen des Coronavirus ist heute früh die Nachricht gekommen von der Zuständigen der Bundesärztekammer, Frau Johna, dass sie einschätzt, dass die Krankenhäuser auf die Virenproblematiksituation nicht hinreichend eingestellt sind. Wie schätzen Sie die Situation in Mecklenburg ein? Können Sie was dazu sagen, wie Sie die Situation einschätzen in Mecklenburg-Vorpommern?
Also wir glauben, dass das Coronavirus bei uns in den stationären Einrichtungen gut behandelt werden kann. Wir haben Voraussetzungen,
dass Isolierung von Patienten, wenn nötig, stattfinden kann und dass eine intensive Beobachtung, aber auch Therapieansätze gegeben sind. Das hat Professor Reisinger schon vor einer Woche gesagt und das hat die Universität heute Morgen, glaube ich, oder gestern Abend auch per Pressemitteilung rausgegeben und andere Krankenhäuser haben es auch getan, dass sie vorbereitet sind.
Falls das Coronavirus dazu führt, dass mehrere Krankheitsfälle kommen und entstehen, glauben wir im Land Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet zu sein. Das heißt nicht, dass wir nicht noch weitere Maßnahmen, Hygienemaßnahmen et cetera verstärken müssen, das ist völlig klar. Und wer gestern zumindest ZDF gesehen hat, der Gesundheitsminister hat ja angekündigt, dass auch 90 erkrankte Bundesbürger aus China zurückgeholt werden sollen, es ist nur die Frage, ob Sonnabend oder Sonntag. Jedenfalls sind wir in Deutschland darauf vorbereitet.
Dass es vielleicht in der einen oder anderen Region auch Schwierigkeiten geben könnte, will ich jetzt nicht abstreiten, aber wir glauben, dass wir im Land auch die Antworten haben, die gesundheitspolitisch so sind, dass eben die stationären Einrichtungen vorbereitet sind und dass auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales seine Arbeit leistet und die Hygieniker oder die Hygieneverantwortlichen natürlich im Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert sind, um sozusagen, wenn es zu Erkrankungen kommt, auch schnell handeln zu können.
Ich war jetzt sehr großzügig und habe diese Zwischenfrage zugelassen, bitte aber, zukünftig doch zu beachten, dass Fragen sich dann auch bitte auf den konkreten Antrag beziehen müssen. Aus aktuellem Anlass, denke ich, war es aber sehr gut, dass der Minister noch kurz die Ausführungen gemacht hat.
Ich will jetzt nur noch mal der AfD zurufen, ich glaube nicht, dass jemand hier im Hause Ihnen unterstellt, dass Sie sozusagen die gesetzliche Impfpflicht einführen wollen. Wir sind uns, glaube ich, alle darüber einig, dass erstens hier der Bundesgesetzgeber gefordert wäre. Und zweitens sind wir uns darüber einig, dass es darum geht, nach Möglichkeit das Impfen so zu gestalten, dass es auf freiwilliger Basis stattfindet. Und der eine oder andere oder alle wissen auch, dass natürlich beim Impfen auch ein gewisses Risiko besteht. Aber die Gesundheit oder das, was das Impfen in besonderer Weise ausmacht, ist eben, dass Schwersterkrankungen durch Impfen vorgebeugt wird und dass die große Anzahl der Menschen auch diese Impfstoffe vertragen und gut tolerieren.
Und alles andere kann man ja im Internet nachlesen. Da gibt es eben auch das eine oder andere durchaus an negativen Aussagen, aber das kennen Sie besser als ich. Sie werden genauso geflutet über das Internet wie auch das Wirtschaftsministerium, dass diejenigen, die gegen Impfen sind, in besonderer Weise sehr lautstark agieren. Aber hier geht es darum, den Impfschutz für die Bevölkerung hochzuhalten und damit der Gesundheit das Wort zu reden. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4622(neu) zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4668 im Falle der Überweisung des Antrages auch an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Ich sehe keinen Widerspruch. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, durch die Fraktion der AfD, durch den fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen durch die Fraktion der SPD, durch die Fraktion der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4668 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4668 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und im übrigen Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4622(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4622(neu) bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten und Enthaltung durch die Fraktion der LINKEN angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – 30 Jahre MecklenburgVorpommern – Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen, Drucksache 7/4626.
Antrag der Fraktion DIE LINKE 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern – Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen – Drucksache 7/4626 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 30 Jahren hat sich über Nacht das Leben der Ostdeutschen komplett geändert. Am Morgen war nichts, gar nichts mehr so wie am Abend zuvor. In die anfängliche Euphorie, in die Freude und in die ganz große Hoffnung fraßen sich immer mehr Unsicherheit, Sorge und auch Angst vor der Zukunft. In jeder Familie, in den Straßenbahnen und Bussen, in meinem Studentenklub, überall brannten Fragen nach dem „Wie geht es weiter?“ auf den Nägeln. Wie geht es weiter mit meinem Studium, in der Ausbildung? Was wird mit der Arbeit der Eltern, der Großeltern? Kann ich in der Arbeitslosigkeit die Miete noch bezahlen? Stehe ich nach der Betriebsschlie
ßung auf der Straße oder gibt es eine Umschulung? Und natürlich brachte uns diese große Ungewissheit auch die Frage: Gehe ich in den Westen oder bleibe ich hier? Das Leben war Unsicherheit und Chance zugleich.
Waren viele von uns zu Beginn der Einheit heimatlos, ließen uns die Unwägbarkeiten aber nicht verzagen, sondern wir packten an. Der sture Mecklenburger und auch der hartnäckige Vorpommer blieben in großer Mehrheit in unserem Bundesland. Das, was hier erreicht wurde, das ist hauptsächlich das Verdienst derjenigen Menschen, die hiergeblieben sind, die dieses Land gestaltet haben, und weniger die Leistung der verschiedensten Regierungen unseres Bundeslandes.
die nichts unterlassen haben, um Mecklenburg-Vorpommern zu einem Land zu entwickeln, in dem wir gern leben, das unser Zuhause ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, hierzubleiben, obwohl so viel schiefgegangen ist, hierzubleiben, trotz Massenarbeitslosigkeit und miserabler Löhne – Menschen haben auf Löhne verzichtet, um hierbleiben zu können. Sie haben an unserem Land festgehalten, Einbußen für die Einheit, und das schon 30 Jahre lang. Das darf nicht länger die Folge der herrschenden Politik sein!
Schiefgegangen ist die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auch durch den Kahlschlag der Treuhand. Die Treuhand war zu großen Teilen Ausverkauf des Ostens, Absatzmarkt für den Westen und Deindustrialisierung. Und die Treuhand fegte auch die Leistungen der Arbeiterinnen und Arbeiter weg, denn aus der ursprünglichen Treuhandanstalt, die im März gegründet wurde, um das Volkseigentum im Interesse der Allgemeinheit zu bewahren, wurde vier Monate später, am 1. Juli 1990, eine reine Privatisierungsanstalt.
Professor Christa Luft bezeichnete das Ergebnis der Treuhandanstalt als größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten. Eine andere Treuhandpolitik hätte den Wiederaufbau des Ostens und damit auch Mecklenburg-Vorpommerns vorantreiben können und auch stärken können.
Stattdessen wurde unser Bundesland zur verlängerten Werkbank gemacht – ein Billiglohnland mit Leiharbeitern,