Frau Ministerin, welche Auswirkungen wird die Abkopplung des Bereichs Wirtschaftsförderung von den beiden anderen Bereichen – Wohnungswesen und Agrarförderung - auf die Landestreuhandstellen haben?
Das wird keine Auswirkungen haben. Die Garantiesumme für das Fördervermögen wird, wie Sie wissen, auch nicht unterschritten.
Frau Ministerin, wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die vom Landesrechnungshof kritisierten Mitnahmeeffekte und der Missbrauch der Wirtschaftsförderung bei der Bank nicht genauso weiterbetrieben werden?
Die Eindämmung des Missbrauchs von Fördermitteln ist natürlich auch jetzt schon eine Aufgabe, der das Land durch Kontrollen Rechnung tragen muss. Solche Kontrollen werden und müssen jeweils im Einzelfall durchgeführt werden. Hierfür gibt es klare Richtlinien, nach denen das Land arbeitet. Das ist im Übrigen auch EU-rechtlich so vorgeschrieben. Insofern ändert sich an der Aufgabe als solcher nichts. Aber ich betone noch einmal, dass ich mir von dieser Bündelung in einer neuen Institution noch mehr Transparenz und auch Zugriff verspreche.
Frau Ministerin, unsere Dringliche Anfrage ist mit „Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen“ überschrieben. Dazu gehört auch Ihre Absicht, die erfolgreich arbeitende Technologieagentur NATI in Niedersachsen aufzulösen, abzuwickeln und durch ein neues Innovationszentrum zu ersetzen. Ich frage Sie deswegen: Wie kommen Sie eigentlich dazu, entgegen dem Rat aller Experten – natürlich auch der betroffenen Agentur selbst -, insbesondere aber ohne Rücksprache mit dem Geschäftsführer des Innovationsnetzwerkes Niedersachsen, als dessen Geschäftsstelle die NATI ja fungiert, einen solchen Beschluss zu exekutieren?
(Beifall bei der CDU - Dr. Schultze [SPD]: Das ist das einzig Aktuelle, aber diese Dringliche Anfrage haben Sie leider nicht gestellt!)
Herr Golibrzuch, Sie unterliegen leider einer völligen Fehleinschätzung dieser Situation. Ich bin aber dankbar dafür, dass Sie mir Gelegenheit geben, dies gerade an dieser Stelle aufzuklären.
der NATI wahrgenommenen Aufgaben in die Investitionsbank integrieren wollen, beispielsweise die kompletten EU-Beratungsprogramme, die - wie Sie wissen - derzeit einen wichtigen und zentralen Teil der NATI ausmachen. Dies war, wenn Sie so wollen, der Auslöser. Die betroffenen Mitarbeiter werden selbstverständlich das Angebot erhalten, in die IN-Bank zu wechseln wie alle anderen auch.
Gleichzeitig haben wir - insofern stimmt Ihr Satz, dass es ein übereinstimmendes Votum von Experten gegen eine solche Auflösung gibt, überhaupt nicht; es ist genau umgekehrt - durch eine Evaluierung, die von Ihnen immer gefordert wird, festgestellt, dass es, was die Aufgaben der NATI anbelangt, einen dringenden Reformbedarf gibt. Die NATI wurde vor 13 Jahren gegründet. Nach 13 Jahren sind die Netzwerke, die aufgebaut werden sollten, aufgebaut. Wichtige Aufgaben, die die NATI übernommen hat, sind in der Zwischenzeit am privaten Markt erhältlich. Wir selbst bedienen uns inzwischen viel häufiger privater Partner, die für uns bestimmte Aufgaben, beispielsweise in der Marketing- oder Messeorganisation, erledigen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich finde es auch richtig, dass in diesem Markt nicht durch eine staatliche Institution mit öffentlichen Geldern Konkurrenz gemacht wird. Hier funktioniert der Markt. Angesichts dessen ist es nicht erforderlich, dass auf diesem Gebiet eine staatliche Institution tätig wird, die viel Geld kostet.
Die klare Aussage der Beteiligten, auch der Wissenschaftler, die wir dazu befragt haben, war: Wir müssen hier eine Neuausrichtung auf strategische Fragen der Innovationspolitik haben. Wenn ich „Innovationspolitik“ sage, dann meine ich das auch so. Es ist dann nicht mehr wie bisher das kleine begrenzte Feld der Technologiepolitik, sondern es ist eine Innovationspolitik, die wir jetzt ressortübergreifend anlegen. Das heißt, wir werden uns zukünftig Aufgabenstellungen und Fragestellungen widmen, die quer über die Ressorts Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Landwirtschaft gehen. Wir müssen erkennen - das ist eine der wirklich wichtigen Weichenstellungen, die wir für Niedersachsen treffen -, dass zukünftige Entwicklungstendenzen für unser Land und für die Wirtschaft unseres Landes darin liegen, dass wir Innovationen in einem solchen ganzheitlichen Ansatz verstehen. Sie können es auch so formulieren: Die Themen, die noch nicht in Bezug auf Innovationsimpulse abgegrast sind, liegen eben nicht in den Kästchen der Ressorts, sondern zwischen den Ressorts. Die
Ich darf Ihnen versichern: Das, was wir hier machen, ist etwas, was bundesweit für Furore sorgen wird. Wir stellen jetzt schon fest, dass massiv nachgefragt wird, wie unser Modell denn aussieht. Ich bin sicher, es ist das Zukunftsmodell für Innovationspolitik insgesamt. Wir werden den Fokus also sehr stark auf die strategischen Weichenstellungen legen.
Was die Integration der Betroffenen anbelangt, so möchte ich Ihre Ausführungen schlicht korrigieren. Sie treffen nicht zu. Wir haben immer offen kommuniziert. Wir haben mit allen Beteiligten - mit der Geschäftsführung, mit den Aufsichtsräten, die von der Organisationsentscheidung betroffen sind kommuniziert. Dass Betroffenheit auch zu Reaktionen führt, ist - ich möchte sagen - normal. Aber wir werden dieses trotzdem in aller Ruhe weiter umsetzen. Es ist eine wichtige Weichenstellung. Sie ergänzt das Angebot, das die Investitionsbank im operativen Bereich der Wirtschaftsförderung macht, um die dringend notwendige strategische Komponente.
Frau Knorre, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier weitgehend Worthülsen verbreitet werden. Vor dem Hintergrund frage ich Sie - -
Ich komme jetzt zu meiner Frage. Angesichts der Tatsache, dass die Untersuchung der Firma Anderson, die die NATI untersucht hat, deutlich gemacht hat, dass die Qualitäten der Technologieagentur im
Ministerium offensichtlich überhaupt nicht wahrgenommen worden sind, frage ich Sie: Kann es sein, dass das Wirtschaftsministerium die Arbeit der NATI gar nicht richtig zur Kenntnis genommen hat?
Herr Wenzel, auch Sie greifen eine Interpretation auf, die schlicht und ergreifend nicht zutrifft. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass ich Gelegenheit habe, das auch in diesem Punkt zurechtzurücken.
Die Evaluation, die für die NATI in Auftrag gegeben wurde und die in der Tat Arthur Anderson durchgeführt hat, hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es eine Trennung zwischen reinen administrativen, buchhalterischen Aufgaben, die die NATI weitgehend übernommen hat, und neuen strategischen Aufgaben, die die NATI in dieser Form nicht übernehmen kann, geben muss. Für die administrativen Aufgaben, von denen ich eben einige genannt habe - Buchhalteraufgaben für die ITIs, Serverpflege für den Technologieserver, Organisation, Backoffice für die Netzwerke -, brauchen wir keine NATI. Diese Aufgaben können wir weitgehend an im Markt befindliche Unternehmen vergeben. Das war die klare Empfehlung des Gutachtens. Es gab darin allerdings den Hinweis - das finde ich fair -, dass die administrativen Aufgaben in den vergangenen 13 Jahren gut gelaufen sind. Das ist überhaupt keine Frage. Dies alleine ist aber keine Schlussfolgerung. Die Schlussfolgerung daraus war, dass die Aufgaben zwar gut gelaufen sind, dass wir sie aber nicht bei der NATI erledigen müssen, sondern dass diese am Markt erbracht werden müssen. Die andere Schlussfolgerung war: Es ist zwingend und dringend notwendig, die strategische Orientierung zu verstärken. Dieses geht nicht in den Strukturen der NATI. Die Empfehlungen des Gutachtens sind an Eindeutigkeit nicht zu überbieten.
Sie greifen einen Satz heraus, der irgendwo in der ersten Phase der Analyse steht. Wenn Sie die kompletten Schlussfolgerungen lesen möchten, kann ich Ihnen das gerne zur Verfügung stellen. Dieses ist wirklich so eindeutig, dass wir nicht länger darüber diskutieren müssen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist bei der Gründung der IN-Bank auch an eine Überarbeitung der Förderrichtlinien gedacht?
- wenn Sie das schon wissen, können Sie ja die Frage beantworten; ich glaube aber, dass Sie das nicht wissen; deshalb erkläre ich es Ihnen -, weil wir in Niedersachsen für unsere Anträge ein einstufiges Verfahren einführen müssen. Der Beschleunigungseffekt durch das einstufige Verfahren bedingt natürlich, dass wir die Förderrichtlinien entsprechend ändern. Das alleine reicht uns jedoch nicht. Wir wollen gleichzeitig dafür sorgen, dass diese Richtlinien entschlackt werden, und prüfen, welche Maßnahmen wirklich sinnvoll sind, ob es Dinge in unserem Programm gibt, die wir vielleicht nicht mehr benötigen, und ob es Lücken in unserem Förderangebot gibt. Alle Programme, Richtlinien und Verfahren werden in die Hand genommen und grundlegend reformiert.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin ausgeführt, dass die Aufgaben der NATI nach der Zerschlagung zum Teil von der IN-Bank und von dem neu vor
geschlagenen Innovationszentrum übernommen und zum Teil am Markt erbracht werden sollen. Die NATI verfügte über Haushaltsmittel in Höhe von 707 000 Euro. Wie erklären Sie, dass alleine für das Innovationszentrum aus dem Wirtschaftsförderfonds des Landes 1,3 Millionen Euro erbracht werden müssen, obwohl doch die Aufgaben sowieso schon besser verteilt sind?
- ich erkläre es Ihnen - für das neue Innovationszentrum in der letzten Ausbaustufe - das sage ich ganz bewusst; das wird ja nicht von Anfang an so sein – in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Die Mehrkosten gegenüber der jetzigen NATI entstehen dadurch, dass wir, wie ich eben bereits gesagt habe, diese Aufgaben ressortübergreifend anlegen. Insofern kommen zusätzliche Aufgaben aus den Bereichen der beteiligten Ressorts - es sind vier an der Zahl - hinzu. Diese Ressorts werden einen entsprechenden Finanzierungsbeitrag leisten, der sich auf diese 1,3 Millionen Euro addiert. Eine Belastung des Wirtschaftsförderfonds, wie Sie es eben unterstellt haben, wird so nicht stattfinden. Grundlage wird zunächst einmal der Zuschuss sein - das sind die 750 000 Euro -, den wir jetzt an die NATI geben. Darüber hinaus gehende Mittel werden von den anderen Ressorts anteilig mit erbracht.
Frau Ministerin, kann es nicht auch sein, dass Ihre Bewertung, die Sie in Bezug auf die NATI vorgenommen haben, nämlich dass die Arbeit der NATI verbesserungsbedürftig ist, auch mit der gestörten Kommunikation speziell zwischen Ihnen und der NATI zu tun hat? Denn die Gutachter haben sogar den Aufbau einer neuen Kommunikationskultur empfohlen, nachdem sie gesehen haben, wie die