So ist der Parlamentarismus, es kommt Bewegung, und Bewegung brauchen wir. Herr Minister Bartling, bitte sehr!
Insbesondere weil ich mich gern bewege, meine Damen und Herren! Aber ich will auch der Geschichtsklitterung hier entgegentreten. Nicht die Direktoren der Polizei haben es veröffentlicht, meine Damen und Herren, sondern der CDU ist ein anonymes Schreiben zugegangen.
beiliegend übersenden wir die Kopie einer im Spätsommer 2001 erstellten Denkschrift der Direktoren der Polizei in Niedersachsen.“
Das ist Ihnen anonym zugegangen. Davon haben Sie vor ein paar Monaten den ersten Aufriss gemacht. Jetzt versuchen Sie es wieder und erzählen uns, Sie würden es nicht kriegen, und wedeln hier damit herum.
Herr Innenminister, ich erkläre hiermit eindeutig, dass die CDU-Landtagsfraktion dieses Papier keinem Journalisten der Presse nicht zugeleitet hat,
(Mühe [SPD]: Keinem nicht! - Zuruf von der SPD: Doppelte Verneinung! Das kennen wir! - Unruhe und weitere Zurufe)
von den Direktoren der Presse als Hilferuf zugeleitet worden. So ist es auch dargestellt worden. Wenn Sie etwas anderes behaupten, ist es die Unwahrheit; und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Einen Moment, die Anlage ist sowieso nach wie vor gestört. Wir warten so lange, bis man hier wieder zuhören kann. Dann geht es weiter.
lich, warum nicht nur noch vor sage und schreibe zwei Wochen die Bereitschaft Ihres Hauses bestanden hat, dieses Papier noch zu verteilen, sondern vor etwa sechs Wochen
über dieses Papier berichtet worden ist, von dem Sie heute sagen, es sei eigentlich schon vor einem halben Jahr im Papierkorb verschwunden. Da möchte ich mal wissen: Was ist hier Wahrheit, und was ist Dichtung?
- Herr Kollege Adam, würden Sie mir bitte mal Ihr Ohr zur Verfügung stellen, damit ich Ihnen sagen kann, was wichtig ist. Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die letzte Frage nach Wahrheit und Dichtung hier heute nicht mehr zu klären sein.
- Ich möchte mich mit Ihnen auf keine Diskussionen einlassen. Herr Möllring, Sie kennen die Spielregeln des Hauses. Die gelten auch bei mir. Ich bitte, dass Sie sich danach richten.
Ich schließe die Beratungen. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Mit diesem Antrag soll sich federführend der Innenausschuss befassen. Die Mitberatung soll im Ausschuss für Haushalt und Finanzen erfolgen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Medienoffensive 2002 für Niedersachsen Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3693
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann mit Fug und Recht, so meine ich, behaupten, dass der Herr Ministerpräsident unseres schönen Bundeslandes in der letzten Zeit im Umgang mit RTL nicht allzu viel Fortune gehabt hat.
Zunächst einmal sah er sich im Mai dieses Jahres, Kollege Reckmann, schweren Vorwürfen ausgesetzt, als er im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Erfurter Ereignisse die privaten Fernsehveranstalter scharf angegriffen hat, insbesondere RTL, mit der Konsequenz, dass RTL damit drohte und immer noch droht, sich im Jahre 2003 nicht mehr in Niedersachsen lizenzieren zu lassen, sondern in ein anderes Bundesland zu gehen.