dass die Stadt Stadthagen zu wenig Vormittagsgruppen im Kindergartenbereich anbietet und die ausländischen Kinder - wörtliches Zitat - „in die Nachmittagsgruppen abschiebt“, obwohl zum einen das SPD-Kindertagesstättengesetz diese Möglichkeit, die ich angedeutet habe, ausdrücklich vorsieht und zum anderen die Stadt Stadthagen deutlich gemacht und nachgewiesen hat, dass diese Aussagen, Herr Minister, nachweislich nicht stimmen?
Das mit dem Abschieben ist in der Verteidigung von Frau Stratmann wörtlich so gesagt worden, einer Schuldirektorin, die dort auch im Stadtrat tätig ist. Sie hat gesagt: Wir schieben niemand ab. Ich habe nicht gesagt, dass das so sei, sondern ich habe die Frage gestellt: Kann es sein, dass türkischen Eltern geraten wird, ihre Kinder für Nachmittagsgruppen und nicht für Vormittagsgruppen anzumelden? - Auf diese Frage hat sie geantwortet: Wir schieben niemand ab. – Also, ich habe nicht die These aufgestellt, dass abgeschoben wird, sondern ich habe gefragt. An diesem Abend habe ich vonseiten der anwesenden türkischen Eltern die Bestätigung bekommen, dass sie tatsächlich selber dazu beitragen, dass ihre Kinder in Nachmittagsgruppen gehen, weil sie sich dort unter sich wohler fühlen, und aus anderen Gründen mehr, etwa weil es besser in die Familienorganisation passt.
An diesem Abend ist den türkischen Eltern bewusst gemacht worden: Das ist ein Punkt, bei dem sie selber die Verantwortung haben und möglicherweise auch etwas falsch machen, wenn sie gezielt von sich aus den Wunsch äußern, dass ihre Kinder in eine Gruppe gehen, die überwiegend von anderen türkischen Kindern besucht wird und wo dann beim Spielen nicht Deutsch, sondern Türkisch gesprochen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bewertet die Landesregierung die Erklärung des Kollegen Reckmann, es gebe u. a. deshalb rein deutsche Kindergartengruppen in Stadthagen, weil die Orte, die auch von Herrn Pfeiffer genannt worden sind, überwiegend von Deutschen bewohnt werden - wie Obernwöhren und Wendthagen -, sodass es nicht verwundert, dass dort kaum ausländische Kinder sind?
Ich glaube, dass es an dieser Stelle gut ist, wenn ich zur Sachverhaltsaufklärung beitrage und den aktuellen Stand der Verteilung der Kinder deutscher und ausländischer Herkunft auf Vormittagsund Nachmittagsgruppen deutlich mache. In dem städtischen Kindergarten sind vormittags 58 Kinder - davon elf ausländische - und nachmittags 54 Kinder, davon 36 ausländische. Das heißt, eine Aufspaltung in rein deutsche Kindergartengruppen und solche, die ausschließlich aus ausländischen Kindern bestehen, gibt es nicht, sondern es gibt einen Anteil sowohl morgens als auch einen in der Tat größeren Anteil am Nachmittag. Den evangelischen Kindergarten besuchen vormittags 100 Kinder, davon 20 ausländische Kinder, und nachmittags 54 Kinder, davon 27 ausländische Kinder.
Das heißt, sowohl die Vormittags- als auch die Nachmittagskindergartengruppen stehen allen Kindern zur Verfügung. Es entspricht den Elternwünschen, die hier Vorrang haben. Allerdings muss dann, wenn die Vormittagsgruppen besetzt sind, auf Nachmittagsgruppen zurückgegriffen werden. Es entspricht aber in vielerlei Hinsicht - das ist unsere Information - den Wünschen der Eltern, ihre Kinder nachmittags den Kindergarten besuchen zu lassen.
Es kommt darauf an, eine Zusammensetzung und konzeptionelle Ausgangssituation herzustellen, die es ermöglicht, das Ziel der Integration sowohl vormittags als auch nachmittags zu erreichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für die sprachliche Integration für kontraproduktiv, wenn in den Nachmittagsgruppen so große Anteile ausländischer bzw. türkischer Kinder sind. Ich frage in diesem Zusammenhang die Landesregierung: Wie wollen Sie die türkischen Kinder im Kindergarten durch verbesserte Sprachförderung wirksam unterstützen, wenn es keine Pflicht zur Teilnahme gibt und wenn die Kindergartensituation so bleiben sollte?
Frau Abgeordnete, ich treffe mich heute Nachmittag mit dem Bürgermeister von Stadthagen, um genau diese Frage zu erörtern: Wie können wir eine bessere Mischung erreichen? - Dazu soll beitragen, dass ich in türkischer Sprache einen Brief an alle türkischen Eltern schreibe, in dem ich ihnen noch einmal bewusst mache, wie nachteilig es ist, wenn sie ihre Kinder in Gruppen schicken, in denen die Spielsprache Türkisch ist, und dass sie selber stärker Wert darauf legen sollten, ihre familiären Alltagsabläufe so zu organisieren, dass sie auch frühmorgens den Kindergarten pünktlich erreichen, um damit die Sprachförderung zu unterstützen.
Als Erstes müssen wir die Eltern überzeugen, wie wichtig das ist. Es ist ja immer noch festzustellen, dass etwa ein Drittel der türkischen Kinder nur ein Jahr oder überhaupt nicht in den Kindergarten kommt und nach Auskunft der Grundschulen nur 31 % in Stadthagen die vollen drei Jahre Kindergarten mitgemacht haben, dann aber zum Teil in den weitgehend unter sich bleibenden Gruppen. Das ist ein Appell an die Eltern.
Dann wird es eine zweite Frage sein, inwieweit Kindergärten, die bisher primär mit deutschen Gruppen arbeiten, von sich aus auch bereit sind, mit den Eltern zu sprechen, dass man Kompromisse findet. Das ist mehr ein Prinzip der kommunizierenden Röhren. Das Ganze ist eine Kommunikationsaufgabe der Beteiligten.
Ich bin ganz optimistisch, dass der Brief und die vielen Gespräche und das Bewusstmachen der jetzigen Situation dazu beitragen werden, dass wir schrittweise zu einer besseren Lösung in Stadthagen kommen. Ab 1. August - das kann meine Kollegin noch präziser darstellen - haben wir das große Sprachförderprogramm, das sich sicherlich auch in Stadthagen auswirken wird.
Bei dem Ziel, die Sprachfähigkeit herzustellen, möchte ich auf das Sprachförderungsprogramm der Landesregierung sowohl im Kindergarten als auch im Schulbereich im Umfang von 21 bis 22 Millionen Euro aufmerksam machen.
Sie wissen, dass die Kinder im Schulbereich verpflichtend an dem Sprachprogramm teilzunehmen haben. Zurzeit laufen die Vorbereitungen für zehn Pilotstudien, um insbesondere auch die Kooperation zwischen Schulen und Kindertagesstätten und damit ein Optimum an Sprachförderung zwischen diesen Lebensorten der Kinder herzustellen.
- Ich frage die Landesregierung. - Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Debatte über diese Detailfragen ständig in der Ausländerkommission geführt würde, dass Sie dort an der Debatte teilnähmen, als hier eine Showveranstaltung abzuziehen?
Meine Frage an die Landesregierung ist: Wäre es nicht sinnvoller, hier einen aktiven Diskussionsbeitrag in der Sache zu leisten?
(Beifall bei der SPD - Frau Schliepack [CDU]: War das die Frage an die Landesregierung? - Frau Harms [GRÜNE]: Was ist der Sinn einer Fragestunde?)
Herr Kollege Bachmann, diese Frage wird nicht zugelassen, weil sie sich nicht an die Landesregierung richtet, sondern an die jeweilige Zuständigkeit des Landtags.
Herr Minister Pfeiffer, könnte es sein, dass der Kollege Bachmann unter „Showveranstaltung“ das versteht, was wir vom Justizminister in Stadthagen immer wieder erleben,
nämlich scheinbar wissenschaftliche Vorträge mit unendlich vielen Folien, die dort immer wieder aufgelegt werden, - -
Meine zweite Frage: Herr Pfeiffer, nachdem Ministerin Trauernicht gerade versucht hat, anhand von Zahlen darzulegen, dass sich Gruppen mit ausländischen Kindern in den Kindertagesstätten in Stadthagen nicht abschotten, haben Sie ihr in Ihrem nächsten Beitrag widersprochen und erneut den Vorwurf erhoben, dass sich Gruppen mit ausländischen Kindern in den besagten Kindertagesstätten doch abschotten. Welche Meinung hat die Landesregierung hierzu tatsächlich?
Zu 2: Wir haben wirklich versucht - Frau Harms und die CDU-Fraktion haben das in ihren Äußerungen ja deutlich gemacht -, über die Zusammensetzung der betreffenden Kindergartengruppen sachlich zu informieren. Ich kann Ihnen auch unsere Einschätzung wiedergeben, und außerdem muss das zwischen uns auch in aller Sachlichkeit diskutiert werden. Ob das, was wir dargestellt haben, gut ist, ist doch eine zweite Frage. Meiner Meinung nach muss über diese Frage sowohl mit deutschen als auch mit türkischen Eltern gesprochen werden. Angesichts der Einschätzung der türkischen Eltern, dass sich ihre Kinder in Gruppen mit überwiegend türkischen Kindern wohler fühlen, sollten die türkischen Eltern ihr Verhalten noch einmal überdenken. Wir richten deshalb doch keine Vorwürfe an die Politiker. Meiner Meinung nach sollten wir gemeinsam handeln.
So haben wir es auch mit der Schule in Stadthagen gehalten, was ich für ausgesprochen gut gehalten habe. Ich danke Herrn Pörtner an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass wir uns diesbezüglich verständigen konnten. Wenn türkische Familien dies so einschätzen, ergibt sich daraus doch eine Integrationsproblematik, die wir sehen. Deshalb müssen wir versuchen, Mischungen hinzukriegen, die für alle Kinder sinnvoll sind. Es ist doch sinnvoll, ausländische und deutsche Kinder in den Kindergärten zusammen zu führen.