frage ich Frau Ministerin Trauernicht, ob sie die Aussage des Kollegen Bachmann unterstützt oder teilt, dass nämlich die Migrantinnen und Migranten die Integrationsbemühungen und die Förderung von ausländischen Kindern durch die Landesregierung tatsächlich so positiv sehen und loben, oder
ob ihr vielleicht bekannt ist, dass gerade die Migrantinnen und Migranten wesentlich mehr Förderung und wesentlich intensivere Integrationsbemühungen massiv eingefordert haben.
Frau Abgeordnete Körtner, ich habe den Niedersächsischen Integrationsplan in der Ausländerkommission vorgestellt und intensiv diskutiert. Ich war angenehm überrascht darüber, wie positiv die einzelnen in diesem Integrationsplan enthaltenen Aktivitäten von unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bewertet werden. Es ist ein ausdrückliches Lob ausgesprochen worden, was mich gefreut hat. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass wir noch viel zu tun haben. Wir sind gewillt, alle Bereiche systematisch und konsequent anzufassen. Diese politische Priorität haben wir im niedersächsischen Haushalt durch die Verdoppelung der entsprechenden Ansätze zum Ausdruck gebracht.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der Ausführungen von Ministerin Trauernicht, dass sie die Integrationspolitik in Niedersachsen konsequent und systematisch umsetzen wolle, angesichts der Tatsache, dass die Ministerin in ihrer davor gegebenen Antwort dargestellt hat, dass sie im nächsten Jahr an niedersächsischen Schulen zehn Pilotprojekte umsetzen wolle und in Kindergärten Broschüren verteile, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Justizminister dargestellt hat, dass Briefe geschrieben würden, frage ich: Mit wie vielen Jahren, Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten
Frau Vockert, ich danke für Ihre Steilvorlage an dieser Stelle. Wir sind die erste Landesregierung, die im nächsten Jahr flächendeckend Sprachförderung einführen wird.
Wir machen es nicht so wie z. B. das CDUgeführte Land Hessen, das die Kinder aus der Schule aussperrt und wartet, bis sie von alleine Deutsch lernen. Wir hingegen fördern die Kinder und stellen dafür mehr als 20 Millionen zur Verfügung. Wir haben jetzt mit Pilotschulen angefangen. Das hat Frau Trauernicht exakt so gesagt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Trauernicht hat eben dargestellt, wie toll die Landesregierung die Integrations- und Sprachförderung betreibt. Ich frage ganz konkret: Wie viele Sprachfördergruppen gibt es in den Kindergärten und in den Schulen in diesem Jahr, im nächsten Jahr und im Jahr 2004, und wo ist die Finanzierung gesichert?
Herr Möllring, wir haben selbstverständlich Sprachförderklassen eingerichtet. Die Anzahl dieser Klassen kann ich Ihnen gern nachreichen. Wir stecken viel Geld in diese Sprachförderklassen hinein. Darüber hinaus haben wir einen Zusatzbedarf für solche Schulen, die Sprachförderkonzepte erstellen wollen. Wir können Ihnen auch gern die entsprechenden Zahlen für die Kindergärten nachreichen. Diesbezüglich müssen wir aber bei den Kommunen nachfragen; denn bekanntlich sind wir, wie Sie wissen, für die Kindergärten nicht zuständig, weil die Trägerschaft für sie in anderen Händen liegt. Das - ich weiß nicht, ob es sehr umfangreich ist - werden wir sicherlich leisten können.
Wir können das nachweisen. Wenn ich Ihnen die Zahlen nicht sofort geben kann, liegt das daran, dass ich nicht alle Zahlen im Kopf parat habe. Ich nehme an, dass das bei Ihnen genau so ist.
Worüber ich gesprochen habe, ist der neue Ansatz, der bisher sonst nirgendwo in der Bundesrepublik gefahren wird. Wir haben 20 Pilotschulen.
Die machen jetzt für uns die Arbeit für das nächste Jahr. In diesem Jahr werden Sprachtests durchgeführt. Nächstes Jahr gibt es an den Grundschulen flächendeckend Sprachförderung.
Genau das ist das Konzept, das wir fahren. Es werden Sprachtests durchgeführt. Jetzt wird ausprobiert, welches Unterrichtsmaterial sinnvoll ist; denn wir betreten an dieser Stelle Neuland. Der halbjährige Sprachkurs beginnt an den Pilotschulen am 1. Februar. Im nächsten Jahr beginnen wir mit dem Sprachtest für alle. Im übernächsten Jahr dann die flächendeckende Sprachförderung.
Frau Ministerin, es herrscht Unruhe darüber, dass Sie nichts über die Finanzierung gesagt haben. Könnten Sie das vielleicht noch erläutern?
Ich und Frau Trauernicht haben gesagt: Das finanzielle Volumen der von uns angesetzten Sprachförderung beläuft sich auf insgesamt mehr als 20 Millionen Euro.
- Welche Seite? Ich habe die Seitenzahl nicht parat. Entschuldigung; das darf auch einmal passieren.
(Möllring [CDU]: Ich hatte nach den Kindergärten gefragt, nach der Sprachförderung in den Kindergärten! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Frau Trauernicht müsste noch etwas zu den Kindergärten sagen! Sie will ja wohl! Sie drückt sich ja nicht!)
Herr Präsident! Angesichts der Tatsache, dass Frau Ministerin Trauernicht eben gesagt hat, dass sie den Integrationsplan in der Ausländerkommission vorgestellt habe - ich war dabei -, frage ich: Ist Ihnen inzwischen - damals wussten Sie es ja noch nicht - bekannt, welche finanziellen Auswirkungen eigentlich die einzelnen Maßnahmen Ihres Integrationskonzeptes auf die Kommunen haben? Können Sie uns das heute sagen?