Ich meine, dass wir vielleicht auch noch mit einer anderen Maßnahme arbeiten müssten. Darüber sollten wir im Rahmen der Mitberatung im Wissenschaftsausschuss diskutieren. Bei der Mittelzuweisung für die Hochschulen müssen wir, so meine ich, was die formelgebundene Mittelzuweisung angeht, den Bereich der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrer für die Hochschulen attraktiver gestalten. Hier ist meiner Meinung nach eine Vorgabe seitens des Landes notwendig, damit die Hochschulen nicht das tun, was sie anderenfalls notwendigerweise tun. Bei finanziell unattraktiven Zuweisungen wird nämlich nicht in dem betreffenden Bereich, sondern in anderen Bereichen investiert. Wenn man das umsteuern will, dann muss man die Zuweisungsformel ändern. Ich persönlich plädiere dafür, dass wir dies tun.
Genau darum, Herr Präsident, sage ich jetzt nur noch: Wir nehmen die richtigen Anregungen in dem Antrag auf, zeigen Ihnen allerdings auch auf, dass wir schon wesentlich weiter sind, als in vielem, was Sie in dem Antrag geschrieben haben, zum Ausdruck kommt. Wir werden in den Ausschüssen konstruktive Beratungen haben. - Schönen Dank.
Vielen Dank. - Frau Kollegin Mundlos möchte den Rest der Redezeit der CDU noch verbrauchen, so vermute ich. Das sind vier Minuten und 27 Sekunden.
eine Zumutung für alle Betroffenen, für die Wirtschaft in Niedersachsen, für die Lehrer, für die Schüler und für die Eltern. Angesichts der Schilderung, was hier alles geschehen sein soll, auf der einen Seite und der Fakten, die eine andere Sprache sprechen, auf der anderen Seite, fällt mir nur noch der Spruch ein, dass bei einem niedrigen Sonnenstand auch Zwerge einen langen Schatten werfen.
Frau Ministerin, nun komme ich zu Ihrer Antwort. Damit bewegen Sie sich eigentlich weit weg von der Realität. Fragen Sie doch einmal einen Mathematik-, Physik- oder Chemielehrer danach, wie sich das Niveau in den letzten zehn Jahren entwickelt hat! Was glauben Sie denn, warum wir gerade landeseinheitliche Vergleiche gefordert haben?! Was Sie jetzt machen, sind doch eigentlich nur Beschäftigungstherapien.
Die Hinweise zur Stundentafel, die Sie gebracht haben, muss man widerlegen. Es sind gekürzte Ansätze, die wir vorfinden. Es ist doch so, dass man in drei Stunden weniger lernt als in vier Stunden. Oder wollen Sie das bestreiten?
Weniger Stunden pro Woche, mehr Schüler pro Klasse oder im Kurs, fachfremder Unterricht - das nennen wir mit Sicherheit nicht effizienzsteigernd.
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wenn Sie ein Experimentallabor einrichten, dann überzuckern Sie damit einige wenige Kinder, und die anderen lassen Sie brutal im Regen stehen.
Es fehlen darüber hinaus Seminarplätze, es fehlen Hochschullehrerstellen zur Ausbildung. Alles Fehlanzeige. Das alles haben wir mehr als einmal angemahnt, aber es kommt einfach nichts.
Was Sie hier als große Offensive anpreisen, ist bei Licht betrachtet ein Armutszeugnis. Es brennt lichterloh, und Sie glauben, mit der Gießkanne löschen zu können.
Damit komme ich zum Stichwort „Multimedia“. Wir wollen nicht die Lehrerzimmer, sondern die Schüler ans Netz bringen.
Schauen wir einmal in andere Staaten bzw. Bundesländer! Dänemark, Italien, Bayern, BadenWürttemberg sind wesentlich weiter als wir, aber wir tun noch so, als hätten wir etwas geleistet. In Wahrheit finden wir in Niedersachsen alte Geräte, alte Programme, viel Papier; 29 Bände, wie Sie selbst gesagt haben. Wir sind dagegen der Meinung, dass Problemlösungskompetenzen nicht ins Regal, sondern in die Köpfe gehören. Das gilt auch für die Landesregierung.
Fakt ist, dass die Landesregierung den Schulabgängern das nötige Rüstzeug, also praktisches und intellektuelles Faktenwissen, Sozialkompetenzen, Problemlösungskompetenzen, nicht mitgibt, sondern dass hier Ressourcen vergeudet werden. Wir sagen: Schluss damit, Schluss mit dem Prinzip Hoffnung. Wir fordern Sie auf: Machen Sie eine Offensive, die es wert ist, als solche zu gelten, und machen Sie aus jedem jungen Menschen ein echtes Kompetenzzentrum. Dann können Sie sich die wenigen Kompetenzzentren im Lande sparen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, es wird Sie vielleicht erstaunen, aber es liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor, sodass wir die Beratung schließen und gleich in die Mittagspause eintreten können.
Zunächst aber noch zur Ausschussüberweisung. Es wird vorgeschlagen, den Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Kultusausschuss und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wissenschaft und Kultur, für Wirtschaft und Verkehr und für Haushalt und Finanzen zu überweisen. - Widerspruch dagegen gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.
Da mir die Fraktionen nichts anderes mitgeteilt haben, bleibt es dabei, dass die Mittagspause um 14.30 Uhr endet. Sie können sich damit dem Mittagessen widmen. Guten Appetit!
Meine Damen und Herren, wir setzen nun die Sitzung des Landtages nach der Mittagspause fort, und ich möchte die Besucherinnen und Besucher, die wir herzlich begrüßen, bitten, ruhig zu sein.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Multimediawerkstatt für Jugendliche Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1673
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vielen Diskussionsbeiträgen zum Thema Multimedia ist wohl schon deutlich geworden, dass wir uns einig sind, dass die Jugend fit gemacht werden soll für das Informationszeitalter. Wir haben schon mehrfach darüber diskutiert, dass an den Schulen entsprechende Computeroffensiven laufen, auch in Niedersachsen, und es ist schon trefflich darüber gestritten worden, ob dies ausreicht oder nicht.
Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass auch heute Morgen in der Diskussion sehr deutlich geworden ist, dass tatsächlich nur 35 % der Schulen in Deutschland an das Internet angeschlossen sind. In den USA sind es übrigens 85 %. Das heißt, auch wenn man den Schulen jetzt 10.000 DM für entsprechende Offensiven zur Verfügung stellt - 10.000 DM pro Schule, verteilt auf fünf Jahre -, dann dauert es vor dem Hintergrund der Informations- und Internetzeit immer noch eine Ewigkeit, bis entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden können.
Aber auch dann; wenn hier mit Sicherheit noch ein gewaltiger Kraftakt notwendig ist, kann es dies allein eben nicht gewesen sein. Wir haben Ihnen heute diesen Entschließungsantrag vorgelegt, weil es notwendig ist, über Schuloffensiven und Computeroffensiven - „Schulen ans Netz“ - hinaus eine weitere Offensive zu betreiben: „Jugend ans Netz“. Wir wollen, dass Niedersachsen hierbei eine Vorreiterrolle einnimmt und hier tatsächlich eine Initialzündung gestartet wird.
Der Ministerpräsident unseres Landes hat in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Korrespondenz“ vom Mai 2000 sehr deutlich gemacht, dass er dieses Thema wichtig findet und dass er es richtig findet. Aber was heißt das letztlich als Konsequenz? - Er sagt, es gebe schon Diskussionsprozesse beim Niedersächsischen Landesjugendring und beim Bundesjugendring, und das wolle er unterstützen.
Meine Damen und Herren, unterstützen, Dialogphasen, Prozesse - in Anbetracht der Zeit, die uns allen davonläuft, reicht uns dies nicht aus. Auch die Aussage des Ministerpräsidenten vom vergangenen Freitag beim Empfang der ehrenamtlich tätigen Jugendlichen in der Lüerstraße, bei dem er darauf angesprochen worden ist, hat er deutlich gemacht: Er sieht das Problem und will jetzt den Jugendlichen helfen. Er wird hier also tatsächlich die Internetinitiative des Landesjugendringes aufgreifen und diese im Landesportal aufnehmen. Aber auch das fasst den Kern des Problems nicht, eine Initiative „Jugend ans Netz“ zu unterstützen.
Es gibt in Niedersachsen zahlreiche Initiativen. Die meisten davon liegen darin begründet, dass es Internet-Cafés gibt, die schon von den Kommunen, Städten und Landkreisen eingerichtet und finanziert worden sind. Aber das allein kann es nicht sein und darf es nicht sein. Es sind Konzepte, wie der Ministerpräsident richtigerweise sagt, die hier noch fehlen. Aber der Ministerpräsident und diese Landesregierung wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es hier keine Konzepte gibt.
- Richtig. Der Ministerpräsident ist an der Regierung und soll hier tatsächlich etwas tun und gestalten.
(Zustimmung von Frau Körtner [CDU] - Plaue [SPD]: Natürlich re- giert der! Das liegt nun einmal in der Natur der Sache!)
Nachdem wir gestern die Regierungserklärung gehört haben, muss man sich wirklich fragen, ob er nicht schon abgehoben ist, schon nach Brüssel unterwegs ist, sich vor Ort überhaupt nicht mehr kümmert, sondern sagt: Die Kommunen können es ja tun, gerade im Bereich der Jugendarbeit. Das ist ja immer schön.
(Beifall bei der CDU - Eveslage [CDU]: Der ist schon längst in der Raumstation! Der weiß gar nicht mehr, wo Niedersachsen liegt!)
Er sagt: Die Jugendarbeit ist natürlich immer eine kommunale Aufgabe, Frau Vockert, und Sie verkennen die Zuständigkeit. Solche Sprüche kennen wir nun genug.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass es auch in Niedersachsen einige ganz tolle Projekte gibt, u. a. das in@bits in Celle. Wer einmal da gewesen ist - vielleicht wird der gesamte Ausschuss einmal dort hinfahren, um es sich einmal anzuschauen -, um sich dieses Multimediawerkstattprogramm anzusehen, im Rahmen dessen Jugendliche im Alter zwischen 16 und 25 Jahren - - - Oh je, da fällt mir gerade ein: Man kommt ja nur im Alter zwischen 16 und 25 Jahren dort hinein. Aber ich gehe einmal davon aus, dass wir alle eine Ausnahmegenehmigung bekommen werden, weil wir dieses Alter überschritten haben.